„Tamam“, es reicht! Wenn das die Wähler sagen, will Erdogan seinen Platz räumen. Vor der Doppelwahl im Juni geraten die AKP-Anhänger in Panik.
Die Türkei erlebt am 24. Juni voraussichtlich den größten Bruch ihrer Geschichte. Erdogan setzt uns bei den vorgezogenen Wahlen zwei Wahlurnen vor, um nicht noch mehr Stimmen zu verlieren. Für eine werden wir den ersten Präsidenten der Türkei mit beinahe sultanischen Befugnissen wählen, bei der zweiten entscheiden wir, wer in das Parlament kommt, das dem Sultan den Großteil seiner Kompetenzen übertragen muss.
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Vor der Doppelwahl möchte ich kurz die Positionen der Parteien darstellen. Erdogan will natürlich der erste Präsident in dem neuen System werden, das er auf sich selbst zugeschnitten hat. Und er will, dass seine Partei AKP die Mehrheit im Parlament bekommt. Allerdings scheint es weder für Erdogan noch für seine Partei diesmal so einfach zu werden. Denn zum ersten Mal seit langem hat sich ein großer Teil der Opposition zu einer Anti-Erdogan-Front zusammengeschlossen und Kooperation vereinbart.
Bis vor kurzem war es in der Türkei nicht möglich, dass Parteien ein Wahlbündnis schlossen. Doch da er auf die Stimmen der ultranationalistischen MHP angewiesen ist, um die Wahlen zu gewinnen, änderte Erdogan kurzerhand das Gesetz. Er war sich sicher, dass die Opposition keine ähnlich geartete Allianz zustande bringen würde. Diesmal ging seine Rechnung nicht auf. Die Oppositionspartei CHP verbündete sich mit der Mitte-rechts-Partei Iyi Parti, die am meisten Chancen hat, Stimmen von der AKP-Basis zu bekommen, und der islamistischen Saadet-Partei, in der Erdogan früher selbst Politik gemacht hatte. Erdogans Waffe richtete sich nun gegen ihn.
Das Bündnis, das Erdogan vor allem erschreckt, wurde für die Präsidentschaftswahlen verabredet. Im ersten Wahlgang treten alle oben genannten Parteien mit eigenen Kandidaten an. Die CHP stellte Muharrem Ince auf, ihren streitbarsten Abgeordneten, der imstande ist, Erdogans populistische Rhetorik in derselben Weise zu beantworten. Die Iyi-Partei tritt mit Parteichefin Meral Akşener und die Saadet-Partei mit ihrem Vorsitzenden Karamollaoglu gegen Erdogan an. Alle drei Parteien kamen aber überein, bei der Stichwahl den oder die Kandidatin von ihnen zu unterstützten, der oder die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen holt.
Diese Szenerie gibt Erdogan, der sechs Wochen vor den Wahlen in den Umfragen noch keine Triumphstimmung ausmachen kann, und seiner Partei zu denken. Denn erstmals stellt sich das Gefühl ein, Erdogan könnte verlieren. Sowohl die Wähler der Opposition als auch jene, die ihre Stimme der Regierung geben, erkennen, dass eine Alternative möglich ist.
Politischer Schachzug? : Erdogan will mit Neuwahlen seine Macht zementieren
Erdogan macht Versprechungen, als regierte er nicht seit 16 Jahren
Erstmals kann Erdogan der politischen Agenda nicht seinen Stempel aufdrücken. Früher griff Erdogan an und gab bissige Erklärungen ab, jetzt muss er die heftigen Attacken der Opposition auf dem eigenen Platz parieren. Früher liefen die Parteitage der AKP in der Atmosphäre eines Galadiners ab, jetzt sieht man den Blutdruck deutlich fallen. Bei den Menschen, die in staatlichen Fahrzeugen zum Kongresszentrum verfrachtet werden, ist vom früheren Enthusiasmus nichts mehr zu spüren. Und der Mangel an Begeisterung ärgert Erdogan. Als er kürzlich bei einem Parteitag in Istanbul vom Saal nicht die erwartete Euphorie bekam, zürnte er den Parteidelegierten und ließ einige Slogans wiederholen.
Den anwesenden AKP-Anhängern fehlte nicht zu Unrecht die Begeisterung. Die Parteitage sind nur noch Wiederholungen ihrer selbst, und die Reprodukion unhaltbarer Versprechungen, da stellt sich die alte Euphorie nicht ein. Erdogans Ankündigung in der Eröffnungsrede etwa klang reichlich bekannt: „Die Wahlen am 24.Juni werden eine Zeitenwende sein!“ Dasselbe sagte er auch schon bei den letzten sieben Wahlen, doch die versprochene Zeitenwende blieb aus.
Erdogan machte Versprechungen, wie man sie von Oppositionspolitikern kennt, als regierte nicht er persönlich seit 16 Jahren das Land: neutrale Justiz, mehr Demokratie, Abbau des Haushaltsdefizits, mehr Beschäftigung, ein gerechtes Steuersystem. Warum er all diese Versprechen bisher nicht eingelöst hat, erwähnt Erdogan nie, hinter dem bevorstehenden Zusammenbruch der Wirtschaft aber sucht er ausländische Kräfte: „Obwohl wir die größten Zahlen in der Wirtschaft erringen konnten, marschiert wieder die Front des Bösen.“ Was die größten Zahlen betrifft, könnte er recht haben. Denn die „Zahlen“ in der Türkei wachsen derart, dass sie auf eine Krise hindeuten: Der Dollar steht bei 4,30 Türkische Lira, der Euro bei 5,10, die Inflation liegt bei dreizehn Prozent, die Zinsen bei 15,5 Prozent, die Arbeitslosenquote bei zwölf Prozent und die Auslandsverschuldung ist auf das Rekordhoch von 435 Milliarden Dollar geklettert.
„Tamam“ – es reicht
Eine Sache beunruhigt Erdogan allerdings weit mehr als der Mangel an Begeisterung seiner AKP-Anhänger: Dass die Wähler diesmal nicht ihn, sondern seine Partei abstrafen. Wie das gehen soll? Ich will es erklären. Der Charismatiker Erdogan bekam schon immer mehr Stimmen als seine Partei. Jeder, der die Türkei beobachtet, weiß, dass die AKP ohne Erdogan nicht lange überleben würde. Auch ihm selbst ist das klar, so dass ihm jetzt die Wahlen Sorge bereiten. Zunächst sandte er eine sanfte Mahnung an jene, die vorhaben, ihn zwar als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, bei den Parlamentswahlen ihre Stimme aber der Opposition zu geben: „Der Präsident darf im Parlament nicht allein gelassen werden.“ Als die Umfragen weiter unerfreuliche Resultate ergaben, verschärfte er den Ton: „Wer sagt, ich gebe meine Stimme dem Präsidenten, aber nicht der AKP im Parlament, ist ein Heuchler!“
Kehren wir zu Erdogans Rhetorikwandel zurück. Bisher nahm er die Eventualität zu verlieren nicht einmal in den Mund, angesichts des Bündnisses, das die Opposition schmiedete, um ihn zu stürzen, sagte er aber nun: „Einziges Ziel der Opposition ist es, mich zu stürzen. Nehmen wir einmal an, es gelingt euch, was wollt ihr dann tun?“
Auf eine Frage aber, die sich in den letzten Tagen alle stellen, lieferte Erdogan eine Antwort. Beim Referendum im vergangenen Jahr hatte die Wahlkommission beschlossen, auch Stimmen ohne Siegel mitzuzählen. Nach dem Volksentscheid, den Erdogan nur um Haaresbreite gewann, entstand bei seinen Gegnern der Eindruck, er werde nicht abtreten, selbst wenn er unterliegen sollte. Offenbar ist ihm zu Ohren gekommen, dass sich heute jeder fragt: Wird er seinen Sessel räumen, wenn er verliert? Erdogan erklärte jetzt: „Wenn die Leute sagen, ‚tamam’. ,es reicht’, dann ziehe ich mich zurück.“ Er erwähnte also nicht nur erneut die Möglichkeit zu verlieren, sondern lieferte der vereinten Opposition gleich einen Wahlslogan: „Tamam“ – es reicht. Er wurde zum meist geteilten Wort in den sozialen Medien. Schauen wir, was der Wähler am 24.Juni sagen wird: Es reicht, oder weiter?
Bülent Mumay : Bild: privat
Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.