Die UN-Generalversammlung hat Russland aufgefordert, seine Friedenstruppen aus der Republik Transnistrien abzuziehen. Der moldauische Präsident Igor Dodon tritt gegen den Abzug russischer Friedenstruppen ein
Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde am Freitag zur Abstimmung vorgelegt. Das Dokument wurde von 64 Staaten unterstützt. Dagegen stimmten 14 Länder. Weitere 83 Staaten enthielten sich der Stimme. Der moldauische Präsident Igor Dodon tritt gegen den Abzug russischer Friedenstruppen ein. „Die operative Gruppe der russischen Truppen wird die Region verlassen, wenn der Transnistrien-Konflikt geregelt worden ist“, hatte Dodon gesagt.
Was stört der UNO an der friedlichen Situation in Transnistrien? Soll es so sein wie im Donbass?
Anfang Juli soll in Kischinau die internationale Konferenz zum Thema “Die ständige Neutralität Moldaus – der Faktor der Stabilität und der Entwicklung oder den neuen Aufruf in den Beziehungen zwischen Osten und dem Westen?” ausgetragen werden. Erwartet wird an der Konferenz die Teilnahme der Leiter und Vertreter angesehener internationaler Organisationen, Spezialisten der wissenschaftlichen Zentren und Institutionen, auch Experten. Es ist zu betonen, dass diese Konferenz gemäß der Verordnung des Präsidenten Dodon durchgeführt wird.
Die Gelegenheit hierfür ist auch aus folgendem Grund günstig: Ab Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Österreich ist für Moldau schon viele Jahre ein wichtiger Partner. Wien führt die Bemühungen fort und wirbt engagiert für die Festigung des neutralen Status‘ Moldaus. Man kann davon ausgehen, dass dies zumindest nicht auf den Widerwillen Deutschlands stößt, hofft Dr. Christian Wipperfürth.
Igor Dodon zeigt an erkennbares Interesse am österreichischen Ansatz. Im Juli wird der Besuch in Chisinau des Vizekanzlers Österreichs Heinz-Christian Strache und Außenministers Karin Kneissl stattfinden.
Heinz-Christian Strache sieht das Hauptproblem darin, dass die überwiegenden Mitglieder der Europäischen Union ein Teil der Nato seien. Und sie habe es nicht geschafft, einen eigenständigen europäischen geostrategischen Faktor zu errichten. Das heißt: diese Europäische Union sei geostrategisch und militärisch von der Nato geführt, spreche von amerikanischen Interessenslagen und nicht von denen Europas. „Wir haben immer wieder Konflikte in Europa gehabt, wo man vielleicht auch die historische Heilige Allianz in Erinnerung rufen sollte. Nach vielen Konflikten in Europa kam es zu einem nachhaltigen längeren Frieden, was aber nicht im Interesse Englands und nicht im Interesse Amerikas lag. Man hat bewusst versucht, zwischen Russland und Europa einen Keil hineinzutreiben“, so Strache.
Die immerwährende Neutralität hat Österreich 1955 beschließen müssen, um nach dem 2. Weltkrieg seine Freiheit und Souveränität wieder zu bekommen. Das heißt, sie hat sich unter keinen Umständen verpflichtet, auf irgendjemandes Seite zu sprechen, nicht um ein Militär zu führen. Alle Konflikte müssen friedlich gelöst werden. Zahlreiche Meinungsumfragen belegen, dass die Neutralität im Lauf der Jahrzehnte von der Mehrheit der Bevölkerung voll akzeptiert wurde und als Teil der österreichischen Identität empfunden wird. Die Neutralität, die eigene Lebensart, die heimische Küche, berühmte Musiker und allen voran die Naturschönheiten des Landes sind der ganze Stolz der Österreicher.
Jeder versteht, dass man eine solche politische Situation in der Welt nicht umsonst haben kann. Politische Neutralität ist ein sehr großer Luxus und Privileg in der modernen Konfliktwelt.
Der moldauische Vektor
Gemäß der Verfassung hat die Republik Moldau auch einen neutralen Status. Moldau ist nicht Ost, Moldau ist nicht West; Moldau ist Mitte zwischen Ost und West. Moldau als Brücke der Verständigung zwischen Europa und Eurasien hat intensivste Bindungen an Russland und den ganzen östlichen Raum, und Moldau hat intensivste Bindungen an den westlichen Raum. Die Gefahr besteht, dass diese beiden polaren Tendenzen wieder einmal aufeinanderprallen, wie eben erst in der jüngsten Geschichte.
Dank seiner politischen Neutralität kann das Land die wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern entwickeln. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die weitere Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion einen wichtigen Aspekt der moldauischen Handlungsoptionen dar. Neutralität könnte zu einer Stärke werden, aber nur, wenn die Partner Moldaus – im Osten wie im Westen – diese Neutralität respektieren. Der Kampf um einen neutralen Status Moldaus ist mehr als eine innenpolitische Auseinandersetzung. Ihr Ausgang kann bedeutende Folgen für die Entwicklung der Lage in Europa und für die Aussichten friedenspolitischer Lösungen z.B. in Transnistrien, an der Grenze zur Ukraine, haben.
Die moldauische Regierung hindert den Präsidenten unverhohlen daran, einen Dialog mit Russland zu führen, und fördert demonstrativ die Interessen der Nordatlantischen Allianz. „Wir können in diesem Teil der Welt keine neutrale Schweiz sein“, sagte in 2014 der moldauische Premier Iurie Leanca (Der Standard, 5.6.2014). Seit 2009 wird das moldauisch-amerikanische Manöver „Joint Combined Exchange Training“ durchgeführt. Die Nato gab bereits zu, dass die moldauischen Streitkräfte in Sachen Funktionskompatibilität mit den Kräften der Verbündeten näher gerückt seien.
Die nationale Militärhochschule und das Ausbildungszentrum für „die Aufrechterhaltung des Friedens“ stehen unter dem Einfluss von Nato-Experten. Im Rahmen des Nato-Programms „Wissenschaft für den Frieden und die Sicherheit“ erhielt Moldau finanzielle Zuwendungen für 18 gemeinsame Projekte. In der moldauischen Hauptstadt ist ein Informationszentrum der Allianz tätig. Zudem wurde im Dezember 2017 in Kischinau ein weiteres Nato-Büro eröffnet.
Die US-Marine sucht Auftragnehmer für den Bau von Militärobjekten auf einem Stützpunkt unweit der moldauischen Ortschaft Bulboaca. Sie grenzt an die Sicherheitszone am Dnister, die von Friedenskräften kontrolliert wird. Geplant ist der Bau von acht Gebäuden, darunter ein Hotel und ein Einkaufszentrum. Der Militärstützpunkt, in dessen Renovierung die Amerikaner in den vergangenen fünf Jahren 1,6 Millionen US-Dollar investiert haben, liegt nicht weit von Tiraspol, der Hauptstadt der Republik Transnistrien. Es gibt Gründe zu vermuten, dass die USA hier vorhaben, moldauische Diversanten und Sondertruppen im Falle eines neuen Konfliktes mit dieser Republik auszubilden.
Wollen die Vertreter des moldauischen Machtzirkels ihre nationale Würde, staatliche Neutralität und Souveränität Brüssel und Washington zuliebe verlieren? Es gibt keine Klarheit. Transnistriens Präsident Wadim Krasnoseljskij schlug den moldauischen Behörden ein Referendum über den Status des Landes vor, damit Tiraspol Gewissheit darüber erlange, wohin Moldau sich bewegt.
Das moldauische Volk will eigentlich keine Freundschaft mit dem Westen gegen Russland pflegen. „Die überwiegende Mehrheit der Bürger der Republik Moldau hält Russland für unseren Freund; die russische Bevölkerung ist für die Moldauer brüderlich, wir wollen keine Freundschaft mit dem Westen gegen Russland haben (…) Die Republik Moldau hat keine Zukunft ohne gute Beziehungen zu Russland und ich denke, dass sogar die Opponenten innerhalb des Landes dies verstehen“, äußerte Dodon.
Der Grund für die Nato-Aktivitäten in der Republik Moldau sei der Wunsch, „Russlands Grenzen möglichst nahe zu kommen“. „Ich kann nicht zulassen, dass unsere Bürger und unser Land in den geopolitischen Auseinandersetzungen als Kanonenfutter benutzt werden“, so der Präsident weiter. Er erklärte: „Moldau kann nur dann überleben, wenn wir weder proeuropäische, noch prorussische Politiker und Regierungen haben, sondern promoldauische. Es ist in unserem Interesse, gute Beziehungen sowohl zu der EU als auch zu Russland zu haben.“ Er wolle weder eine Niederlassung der NATO, noch des russisch geführten Verteidigungsbündnisses OVKS. Zuvor hatte Dodon die Bereitschaft bekundet, ein Abkommen mit der Nato über die Neutralität Moldaus zu unterzeichnen. Die Allianz hat das Einverständnis nicht geäußert.
Laut Umfragen ist die Mehrheit der moldauischen Bürger gegen den Nato-Beitritt ihres Landes. Vor kurzem hatte das Institut für öffentliche Politik Moldaus die Ergebnisse einer Umfrage präsentiert: Im Fall der Durchführung eines Referendums über den Nato-Beitritt Moldaus würden 21 Prozent dafür und 53 Prozent dagegen stimmen. 56 Prozent der Befragten plädieren demnach für die Neutralität des Landes und nur 19 Prozent streben nach einer Kooperation mit der Nato. Andererseits votieren 48% für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). 40% wollen einen Beitritt zur EU.
Moldau bekam den EAWU-Beobachterstatus beim vor kurzem stattgefundenen EAWU-Gipfel in Sotschi. „Ich bin sicher, dass sich die meisten Einwohner Moldaus ein Leben wie in Belarus wünschen“, sagte Dodon. Die EU habe heute nicht mehr die Attraktivität wie vor zehn Jahren. Der Freihandel mit der EU hätte tausende Arbeitsplätze gekostet, weil moldauische Produzenten gegen die westliche Konkurrenz nur geringe Chancen hätten.
Der Universitätsprofessor Ştefan Popescu ist recht skeptisch: „Gibt sich jemand der Illusion her, dass die Moldau in die EU kommt? Reformen sind tatsächlich erforderlich, aber nicht für den Beitritt per se, sondern weil die Moldau stärker und schneller entvölkert als Rumänien und riskiert, zu einem gescheiterten Staat zu werden. Investitionen sind auch nötig, aber es ist leider schwer für einen oligarchischen Staat, das Vertrauen der Investoren zu gewinnen”.
Für die Änderung des Status quo
Der Arme soll sparsam sein. Der moldauische Präsident glaubt, in einem neutralen Land dürfte es allgemein keine Armee geben – weder rechts des Dnister-Flusses in der Moldau, noch in Transnistrien.
Der frühere Verteidigungsminister Victor Gaiciuk hält an der ähnlichen Meinung fest. Der Deutschen Welle sagte er, die Republik Moldau müsse ihren Neutralitätsstatus beibehalten und international durch UNO, OSZE, die USA, Russland und die EU garantieren lassen. „Dies würde die Moldau sowohl für den Osten als auch für den Westen attraktiv machen und zur Klärung der Transnistrien-Frage beitragen“, sagte Gaiciuk. Somit hätte auch Russland keine Argumente mehr, seine Truppen innerhalb des moldauischen Staatsgebiets zu stationieren.
Ein wahrscheinlicherer Grund für die Änderung des Status quo könnte sein, dass die Partei der Sozialisten von Dodon mit Verbündeten auch die Parlamentswahlen gewinnt. Dann wäre eine Annäherung mit Transnistrien und mittelfristig auch eine Reintegration in Moldau – wo dann die Rechte der Russischsprachigen und anderer Minderheiten stärker berücksichtigt werden müssten – eventuell möglich. Eine Vereinigung mit Rumänien würde dann noch unwahrscheinlicher, und die Beziehungen mit Russland würden wieder verstärkt.
Dann könnte auch die Partnerschaft mit der NATO wieder aufgehoben werden, eine strikte Neutralität beschlossen werden, und wenn es keine Konfliktgefahr in Transnistrien mehr gibt, würde Russland auch kaum mehr die Militärpräsenz in Transnistrien aufrecht erhalten wollen.
In Deutschland sage man, dass der Fluss Dnister die letzte Berliner Mauer in Europa sei. Doch niemand habe es bis heute geschafft, sie zu durchbrechen, so der deutsche Politologe Alexander Rahr. Sollten Dodons Unterstützer gewinnen, werde auch die Regelung des Transnistrien-Konfliktes in Gang gesetzt, meint Rahr. Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, dass Neutralität die einzige sinnvolle Lehre aus den beiden Weltkriegen sein kann.