Guaido, Präsident von Belarus

Die Präsidenten Polens und Litauens boten ihre Vermittlung an und deuteten an, dass Lukaschenko zurücktreten sollte. Das ist wohl kaum ein verlockendes Angebot. Im Jahr 2014 nahm der damalige ukrainische Präsident das europäische Vermittlungsangebot an, und innerhalb weniger Tage war er gezwungen, nach Russland zu fliehen.

Lukaschenko ist aus härterem Stoff gemacht; seinen Polizisten gelang es, die Proteste niederzuschlagen, und die Proteste waren ohnehin nicht so stark. Es ist noch zu früh, um zu wetten, ob die farbige Revolution definitiv scheitern oder gewinnen wird. Was ist der Grund für die Proteste, abgesehen von den Klagen, das Leben sei ungerecht? Wer finanziert und organisiert diese Demonstrationen?

Das gut ausgestattete Belarus hat ein paar Bewerber. Die NATO-Feinde Russlands wollen ihre Panzer in die Schussweite von Smolensk bringen; Polen will seine alte Abhängigkeit zurückgewinnen (Belarus war jahrhundertelang unter den Polen). Russland will Weißrussland schlucken, und Papa Lukaschenko ist ihnen zu hart im Nehmen.

Eine zusätzliche Gefahr für die Souveränität Weißrusslands ist der trübe und mächtige Körper, der die weltweite Überreaktion auf das Coronavirus organisiert und Milliarden von Menschen inhaftiert hat. Lukaschenko ist der Held, der alle Forderungen nach Einschluss ablehnt; Belarus blieb inmitten der globalen Hysterie ruhig und frei. Die Weißrussen genossen Fußballspiele, während der Rest der Welt sich duckte und in Deckung ging. Zu Ostern blieben die belarussischen Kirchen offen und die Messe wurde gefeiert. Am 9. Mai, dem VE-Tag, hatten die Belarussen ihre Siegesparade, während sogar der stahläugige Putin gezwungen war, abzusagen. Ein solcher Ungehorsam gegenüber dem globalen Regime musste bestraft werden.

Lukaschenko wollte sich vom Virus nicht beeinflussen lassen. Doch auch dieses beeinträchtigt seine Stellung stärker, als die Opposition es könnte

Wie Fidel Castro regiert Papa Lukaschenko seit Generationen sein Land. Seit 1994, als er als jüngster Politiker Europas den amtierenden Premierminister in offener Wahl besiegte, wurde er alle fünf Jahre wiedergewählt. Selbst jetzt, mit stürmischen 65 Jahren, bleibt seine Statur unangefochten. Seine Ergebnisse in der Hauptstadt Minsk lagen bei über 60%; sein Hauptkonkurrent erhielt 15%, während er im ganzen Land rund 80% der Stimmen erhielt, ein beeindruckendes Ergebnis. Zu beeindruckend, sagen seine Feinde. Auf jeden Fall hat er zweifellos die Mehrheit seiner Landsleute erhalten.

Belarus ist ein monoethnischer Staat mit einer sehr geringen Vielfalt; es gibt keine starken politischen Parteien, keine mächtigen und unabhängigen Medien, keine Oligarchen, keine Superreichen. Es ist immer noch sehr sowjetisch geprägt, aber eine sehr ordentliche, saubere, moderne, gut instand gesetzte Version (die UdSSR war ziemlich schäbig). Ein weiterer Unterschied: keine Parteipolitik. Während die Sowjets immer von der offiziellen kommunistischen Partei regiert wurden, hat Lukaschenko keine Partei. Er mag keine Parteien, weil sie Menschen trennen. Er will, dass die Menschen vereint sind – und das funktioniert. Es gibt keine bedeutende Oppositionspartei. Die Opposition sagt: „AGL [Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko] geh weg, du hast zu lange regiert, wir sind deiner überdrüssig“. Ein vernünftiger Bürger wird nicht für Menschen stimmen, die keine Ziele jenseits der Machtlust haben. Eines Präsidenten überdrüssig zu sein, ist kein wirklich gutes Argument.

Nach der ersten Exit-Umfrage wurden die „manipulierten Wahlen“ zum Schlachtruf der Opposition. Wie die Clintoniten, die nicht glauben konnten, dass irgendjemand für Trump stimmen würde, konnte sich die Opposition in Belarus nicht vorstellen, warum die Menschen für dieses uralte (65 J.) Fossil stimmen würden. In der Tat sind solche Behauptungen das Grundnahrungsmittel der modernen Politik; es gibt kaum ein Land auf dem Globus, in dem Wahlergebnisse nicht angefochten werden. Die Behauptungen lauten immer, die Ergebnisse seien gefälscht oder die Menschen irregeführt worden, oder der gewählte Präsident habe es nicht verdient, gewählt zu werden, oder er sei von rassistischen Hinterwäldlern gewählt worden, oder Russland habe die Wahlen manipuliert. Die Gründe, warum Wahlergebnisse nicht anerkannt werden sollten, sind nur durch die menschliche Vorstellungskraft begrenzt.

Der jüngste Wahlsieg der AGL wurde von Ländern auf der ganzen Welt offiziell anerkannt. Er wurde von den Präsidenten Chinas, Russlands, der Türkei sowie vom Moskauer Patriarchen Kyril (die belarussische Kirche ist ein integraler Bestandteil der russisch-orthodoxen Kirche) beglückwünscht. Die Opposition versucht, das Interesse an einem Regimewechsel zu wecken, indem sie den Lehrbüchern von Gene Sharp folgt: Man heizt es mit Angriffen auf die Polizei an und kühlt es dann mit weiß gekleideten Mädchen ab, die Blumen teilen und mit denselben Polizisten posieren. Das ist Zuckerbrot und Peitsche. Punkt und Kontrapunkt. Freiheitskämpfer und Märtyrer. Diese Technik hat in vielen Ländern erfolgreich funktioniert und wird wahrscheinlich im November dieses Jahres in den USA erprobt werden.

Belarus zeigt uns, wie „ausländische Einmischung in Wahlen“ wirklich aussieht. Es schaltet nicht nur ein paar Anzeigen auf Facebook. Es bildet Hunderte junger Männer in den geheimnisvollen Künsten der innerstädtischen Kriegsführung aus: wie man Molotow-Cocktails mixt; wie man Autos rammt 101; wie man grenzüberschreitend infiltriert; wie man Bargeld schmuggelt; wie man Söldner rekrutiert und bezahlt; wie man ein 24-Stunden-Krisenzentrum vom Ausland aus betreibt; wo und wie man die Polizei angreift; wie man eine Revolution in Farbe vorbereitet und durchführt – so beeinflusst ausländische Einmischung die Wahlen in Belarus.

Was wollen die Demonstranten über die Entfernung der AGL hinaus? Es stellt sich heraus, dass sie eine Agenda haben: Sie wollen es einfach machen, Arbeiter einzustellen und zu entlassen, den Gewerkschaftsschutz und die staatlichen Arbeitsgesetze zu beenden; die Preisregulierung zu beenden. Das sind die üblichen neoliberalen Ideen, aber hier ist die wichtigste: Sie planen die Privatisierung und den Verkauf der Vermögenswerte des Landes. Doch hier bricht ihre Einheitsfront zusammen: Die prowestliche Opposition will Weißrussland an westliche Investoren verkaufen, während die pro-russische Opposition will, dass es an die russischen Oligarchen verkauft wird. Diese Vermögenswerte sind reich und reichlich vorhanden. 80 Prozent der gesamten Industrie und Landwirtschaft bleiben in öffentlichem Besitz, mehr als in jedem anderen europäischen Staat.

Belarus ist der letzte überlebende Überrest der Sowjetunion, die letzte sozialistische Sowjetrepublik. Die UdSSR basierte auf dem Staatseigentum an den Produktionsmitteln, d.h. Fabriken, Forschung, Industrie und Landwirtschaft. In der Russischen Föderation wurden diese nationalen Erbstücke von Boris Jelzin privatisiert und an einige Oligarchen verschenkt. Nicht so in Belarus. Ihre Industrie ist nach wie vor in öffentlichem Besitz; ihre Betriebe gehören nach wie vor lokalen Bauerngenossenschaften und nicht den globalistischen Agrarbetrieben.

Belarus ist immer noch recht wohlhabend; seine Industrie ist modernisiert worden, und auch die Landwirtschaft ist modernisiert worden. Sie produzieren und exportieren eine Menge von allem, vor allem ins benachbarte Russland. Europa hat wenig Interesse an belarussischen Lastkraftwagen und Würsten, weil sie ihre eigenen Lastkraftwagen und Würste zum Verkauf haben, aber Russland kauft sie, weil es sie bevorzugt und weiß, dass sie ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis haben. Milchprodukte, Möbel und Mode aus Belarus sind in Russland nach wie vor beliebt.

Belarus erbte zwei riesige Raffinerien, eine in Mozyr (Foto unten) und eine weitere in Novopolotsk, die in der Lage waren, Rohöl und Gas zu fertigen Produkten zu verarbeiten. Russland produziert Rohöl und Gas, Belarus raffiniert es; sie sollten in der Lage sein, gemeinsam einen guten Profit zu erzielen. Aber die hinter Gazprom stehenden russischen Oligarchen waren mit ihren üblichen Einnahmen nicht zufrieden, also gründeten sie ein Zwischenunternehmen mit Sitz in Litauen; das Unternehmen „kauft“ russisches Gas und „verkauft“ es dann an Belarus. Die belarussischen Zahlungen werden offshore auf die Bankkonten der Oligarchen umgeleitet. Ein Teil davon gelangt schließlich in die russischen Staatskassen, aber vieles geht verloren.

Gazprom hat den Preis für das an die belarussischen Raffinerien gelieferte Öl immer weiter erhöht, bis diesem angeblichen Verbündeten mehr berechnet wurde als den feindlichen Staaten Ukraine und Deutschland. Als Reaktion darauf ging Belarus dazu über, norwegisches und saudisches Öl zu raffinieren: Es war billiger als russisches Öl. Jetzt raffinieren sie amerikanisches Öl. Inzwischen hat Belarus beschlossen, dem Zwischenhändler Gazprom den Geldhahn zuzudrehen, und die belarussische Polizei untersucht nun die Abzweigung russischer Staatsgelder auf Offshore-Konten. Die russischen Oligarchen sind über all dies sehr unglücklich; sie finanzieren jetzt die belarussischen Proteste und finanzieren eine schrille Kampagne gegen AGL in russischen Medien und sozialen Netzwerken.

Präsident Putin hat ein anderes Spiel im Sinn. Er möchte, dass Belarus Russland als Teilrepublik beitritt. Ihm liegt nicht viel an der AGL (die der Korona-Hysterie noch besser standgehalten hat als er selbst), aber er will sich auch nicht von seinen Oligarchen anführen lassen. Deshalb hat er bei den Wahlen seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht und der AGL zu seinem Sieg gratuliert. Aber die russischen Medien spielen weiterhin gegen Lukaschenko, sei es auf Wunsch der Medienherren oder weil sie ein Echo auf ihre westlichen Brüder haben wollen.

Alle Oligarchen, im Osten wie im Westen, möchten den letzten Rest der UdSSR zerstören und alle Möglichkeiten auslöschen, von ihr zu lernen. Darum geht es bei den Wahlen und dem versuchten Regimewechsel unterm Strich. Sie sind verärgert über die Erfolge von AGLs Belarus. Wenn Sie glauben, dass der Sozialismus in der Wirtschaft keine erfolgreiche Strategie ist, denken Sie an Belarus und denken Sie noch einmal darüber nach.

Eine Zeit lang, zumindest bis 2015, war die belarussische Wirtschaft die am schnellsten wachsende in Europa; ihr BIP wuchs um 10% pro Jahr. Nach dem schrecklichen Zusammenbruch von 1991 erholte sich Belarus als erstes Land (bis 2002), während Russland bis 2006 zurückblieb. Sehen Sie sich nur die Beweise an: (1) die völlig unnötige Zerstörung der UdSSR führte zu einer vollständigen wirtschaftlichen Erholung des teilprivatisierten Russlands in nur 16 Jahren; (2) das staatseigene Weißrussland konnte sich innerhalb von 12 Jahren wieder erholen; (3) die vollständig privatisierte Ukraine konnte sich nie wieder erholen. Ihre Wirtschaft ist heute noch zu 65 % so hoch wie im letzten Sowjetjahr 1990.

Sie können in der untenstehenden Grafik des russischen (hellgrau) und weißrussischen BIP (durchgezogene Linie) zwischen 1990 und 2018 sehen, dass das gute alte Weißrussland unter AGL recht gut zurechtgekommen ist. Dort stiegen die Gehälter schneller als die Arbeitsproduktivität (im Gegensatz etwa zu den USA oder Großbritannien, wo die Arbeitsproduktivität stieg, während die Gehälter stagnierten); es gab (und gibt) praktisch keine Arbeitslosigkeit in Belarus.

Nach 2015 stagnierte Weißrussland, und dies hing eng mit der stagnierenden russischen Wirtschaft zusammen, aber sie kamen trotzdem gut zurecht.

Eines der belarussischen Erfolgsgeheimnisse ist, dass es in Belarus praktisch keine Korruption gibt. Mir wurde von einem befreundeten russischen Geschäftsmann gesagt, dass es fast unmöglich sei, einen belarussischen Beamten zu bestechen (im Gegensatz zu Russland, wo die Beamten legendär korrupt sind). Sie sagten mir, dass der belarussische KGB (sie behielten den Markennamen bei) immer wachsam ist und immer gegen Korruption kämpft. Sie haben ein transparentes Bankensystem, und die Unterstützung des Anti-Korruptions-Ethos durch die durchschnittliche belarussische Bevölkerung macht einen belarussischen Beamten sehr, sehr widerwillig, ein Bestechungsgeld anzunehmen. (Es muss in eine europäische Bank in einem anderen Land eingezahlt werden, und das ist im gegenwärtigen Klima nicht leicht zu arrangieren).

Als postsowjetischer Staat ist Belarus ziemlich streng. Das Land ist so sauber, weil AGL dafür bekannt ist, persönlich durch die Straßen zu streifen. Wenn er irgendwelchen herumliegenden Müll entdeckt, ruft er den örtlichen Bürgermeister und zwingt ihn, ihn sofort zu säubern. Er hat mehr als nur einen Hauch von Lee Kuan Yew (LKY), dem legendären Premierminister von Singapur von 1959 bis 1990. Vielleicht wird AGL auch so lange dienen wie LKY (31 Jahre!), inzwischen hat er 26 Jahre auf dem Buckel.

Ein weiteres Zeichen der Strenge ist eine Sondersteuer, die Nicht-Erwerbstätige zu entrichten haben. Sie ist Erbe der sowjetischen Parasitensteuer. Eine nicht erwerbstätige Person kann sogar vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Der belarussische Sozialismus ist kein Zufluchtsort für Sozialhilfemissbraucher.

Die durchschnittliche Steuer in Belarus beträgt 30%, es sei denn, man arbeitet aus der Ferne in der IT-Branche. Das computerversierte Belarus hat 75.000 IT-Berater, Ingenieure und Techniker, die für Unternehmen in der EU, Russland und den USA arbeiten. Wenn das Durchschnittsgehalt in Belarus etwa 500 Dollar pro Monat beträgt, verdienen die IT-Spezialisten über 2500 Dollar und zahlen nur 7% Steuern. Ich vermute, dass AGL es billiger machen will, die Steuer zu zahlen, als sie zu hinterziehen. Man würde denken, dass diese Typen glücklich wären, aber das sind sie nicht. Viele von ihnen schlossen sich den Protesten an. Sie wollen eine liberalere Gesellschaft, und das ist ganz natürlich.

Die USA wollen Lukaschenko auf ihre Seite ziehen, und die gerissene AGL ist bereit, mitzuspielen. Jetzt verarbeitet er amerikanisches Öl in seinen Raffinerien. AGL will mit allen freundlich bleiben, und sein neuer enger Freund ist China. In Weißrussland sagen die Männer an der Macht, dass ihr Land zum chinesischen Knotenpunkt in Europa werden wird. Belarus steht Russland sehr, sehr nahe, aber es hat auch Angst davor, von diesem freundlichen Riesen verschlungen zu werden. Wenn der Druck auf AGL weiter zunimmt, wird er sich vielleicht entscheiden müssen, sich vom Zaun zu lösen und sich Russland anzuschließen. Die USA wissen das und versuchen, ihn nicht zu weit zu drängen, aber die Russen sind klug genug, die Proteste mit genau diesem Ziel vor Augen zu fördern.

Wird Lukaschenko seinen Staat liberalisieren? Ist das überhaupt möglich, ohne auf all ihre hart erkämpften sozialen Errungenschaften zu verzichten? Da bin ich mir nicht so sicher. Solange imperialistische Mächte ihren Handel betreiben, gibt es vielleicht keine Möglichkeit, einen liberalen sozialistischen Staat zu schaffen. Das war die Schlussfolgerung von Wladimir Lenin: Er schrieb, dass das liberale Stadium erreicht sei, wenn keine Raubtiere auf der Lauer liegen. Er war schnell dabei, den Krostädter Aufstand zu zerschlagen.

Die Arbeiter von Belarus müssen verstehen, was mit ihnen geschieht, wenn die Rebellen den Sieg erringen. Ihre Industrien werden verkauft und demontiert werden, damit sie nicht mit den bevorzugten Verkäufern der Globalisten konkurrieren kann, wie es bereits in Russland, Polen und Lettland geschehen ist. Das schreckliche Beispiel der Ukraine sollte sie aus dem Aufstand heraushalten. Aber wird sie das tun?

Solche Differenzen müssen möglicherweise mit Gewalt gelöst werden, wenn die Demonstranten das demokratische Votum nicht akzeptieren. Wenn die Neoliberalen nur Gewalt akzeptieren werden, dann muss es gewaltsam geschehen. Gewalt muss möglicherweise darüber entscheiden, ob der belarussische Sozialismus überleben wird oder nicht. Schließlich sind farbige Revolutionen nicht zum Erfolg verdammt – sie sind in vielen Ländern gescheitert. Im Falle eines pro-westlichen Putsches wird Russland wahrscheinlich eingreifen, wie es der CSTO-Vertrag erlaubt. Aber Russland ist nicht für den Sozialismus, weder in Minsk noch anderswo.

Mein Rat an die US-Regierung lautet, aus ihrem Erfolg in Venezuela Kapital zu schlagen. Wenn die USA mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro nicht zufrieden waren, haben sie sich nicht um Wahlen gekümmert, sondern stattdessen einen gewissen Juan Guaido, ein eher junges Mitglied der Opposition, gewählt („anerkannt“). Sie übertrugen ihm das Vermögen Venezuelas, einschließlich all des Goldes, das das Land sorglos in der Bank von England verwahrte; sie übernahmen die venezolanischen Botschaften und übergaben sie Herrn Guaido, und der Mann unterzeichnete dankbar einen Vertrag, der den in den USA stationierten Söldnern für die Entführung des eigentlichen Präsidenten und die Inthronisierung Guaidos Millionen versprach.

Nun ist der Westen unzufrieden mit den Präsidentschaftswahlen in Belarus. Die Weißrussen haben ihren Präsidenten Alexander G. Lukaschenko (AGL) hartnäckig in seinem Amt bestätigt, und er selbst ist ein sturer Kerl, der sich weigert, die Vermögenswerte seines Landes zu verkaufen und die NATO-Panzer einzuladen. Mein Rat an die US-Regierungschefs ist, Herrn Guaido wieder einzusetzen, ihn als neuen Präsidenten von Belarus anzuerkennen und es hinter sich zu bringen. Warum so tun, als seien die Ausverkäufe anders, weil sie verschiedene Länder verkaufen? Guaido hat seine Hingabe an Uncle Sam unter Beweis gestellt; er hat bereits Erfahrung als „anerkannter“ nicht gewählter Präsident. Lang lebe Präsident Guaido von Belarus!

P.S. Re Beirut. Einige Leute schlagen „Mini-Atombomben“ vor. Ich bezweifle das, denn Israel und die USA verfügen nicht über die erforderliche Technologie, wie mir ein russischer Physiker gesagt hat. Nur die UdSSR verfügte über die Minibombentechnologie; Russland hat einige wenige geerbt; neue wurden seit Jahren nicht mehr hergestellt.

Das Problem ist, dass Minibomben aus Kalifornium und ähnlichen Isotopen hergestellt werden und nur im Zuge der groß angelegten Produktion von Plutonium in Militärqualität als Nebenprodukt produziert werden können. Israel hat nie so viel Plutonium produziert, und die USA verwenden ein ganz anderes Verfahren. Deshalb rate ich dazu, die Enthüllungen über die „Minibombe“ mit Vorsicht zu genießen.

Israel Shamir kann unter adam@israelshamir.net erreicht werden.

Siehe auch

Putin and Russia Are Facing a Very Serious Crisis in Belarus