Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an den Völkerrechtsverbrechen gegen Syrien.
Vor wenigen Wochen hat ein Rechtsanwalt die verantwortlichen Journalisten und Funktionäre von ARD, ZDF und DLF wegen der Unterstützung von Terrororganisationen sowie die Mitglieder der Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten wegen der Beteiligung an einem illegalen Angriffskrieg gegen Syrien angezeigt. Sowohl dem Gesetz als auch den Erkenntnissen zum Syrienkrieg nach hat der mutige Mann Recht, wie im Folgenden aufgezeigt wird, aber der politische Wille der Mächtigen im Lande ist ein anderer und die Befürchtung, dass das Recht entsprechend gebeugt wird, ist sicherlich nicht grundlos.
Deutschland ist schon seit Beginn des Syrienkrieges an diesem beteiligt, auch wenn das nie in der Öffentlichkeit ernsthaft thematisiert wurde. Ab Januar 2012 fanden in Berlin unter Federführung der regierungsfinanzierten „Stiftung Wissenschaft & Politik“ (SWP) – ein wichtiger außenpolitischer Think Tank der Bundesregierung – Planungen für die Zeit nach dem Sturz der syrischen Regierung statt, wie beispielsweise die Zeit im Juli 2012 berichtete: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“.
Der Deutsche Elias Perabo machte nach eigenen Angaben im Frühjahr 2011 – also zur Zeit des Ausbruchs oder kurz nach dem offiziellen Ausbruch des Konfliktes in Syrien im März 2011 – rein zufällig eine Urlaubsreise nach Syrien. Perabo war maßgeblich an der Gründung einer Stiftung beteiligt, deren Namen schon den Sturz ausländischer Regierungen beinhaltet und damit eigentlich keine Fragen mehr offen lässt: „Adopt A Revolution“, „Adoptiere eine Revolution“ – natürlich keine Revolution in Deutschland, sondern in Syrien. Weitere Beteiligte hierbei sind auch syrische Oppositionelle (im weitesten Sinne).
Es ist natürlich äußerst naiv, die Urlaubsstory Perabos so zu glauben, wenn der Mann sich dann nach seiner Reise mit Vertretern der Bundesregierung und deren Stiftungen sowie syrischen Oppositionellen trifft, um den Sturz der syrischen Regierung voranzutreiben. Haben sie schon einmal nach ihrem Urlaub gemeinsam mit der Bundesregierung eine Kampagne gestartet, um die Verhältnisse in ihrem Urlaubsland zu ändern oder am besten gleich die Regierung zu stürzen und das, ohne verhaftet zu werden? Wie wäre es mit einer Reise zu unserem tollen Verbündeten Saudi-Arabien?
Die Adopt-a-Revolution-Stiftung sammelt Geld für den Kampf gegen Syrien und gibt sich betont hip. So sammelte man beispielsweise beim Fusion-Festival 2016 Geld für die „Revolution“. Adopt a Revolution (AaR) wurde im Dezember 2011 vom ZDF-Auslandsjournal promotet. Ein von AaR selbst am 7. März 2012 bei YouTube hochgeladenes Video zeigt die die entsprechenden ZDF-Bilder. Unter dem Video wird für Spenden für die „Rebellen“ geworben, für „Geld für Handys und Laptops“.
Im Februar 2012 sprach Adopt a Revolution als Gast der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz. Perabo saß bei der Bundespressekonferenz zusammen mit Syrern auf dem Podium, die auch an den bereits beschriebenen (relativ) geheimen Konferenzen der SWP in Berlin-Wilmersdorf teilnahmen. Auch die für ihre Kriegslust berüchtigte Heinrich-Böll-Stiftung fand und findet offenbar Gefallen an Perabo. Die Deutsche Welle schrieb damals zu der genannten Bundespressekonferenz:
„Unterstützung bekommen die syrischen Oppositionellen auch von deutschen Aktivisten. Elias Perabo hat das Projekt ‚Adopt a revolution‘ – ‚Revolutionspate werden‘ initiiert. Mit Spendengeldern sollen die Komitees unterstützt werden, die sich in ganz Syrien gebildet haben, um den Widerstand gegen das Assad-Regime zu organisieren. 800 Euro seien nötig, um vier Aktivisten im Untergrund einen Monat lang zu unterstützen.“
Auf die Frage, ob er sicherstellen kann, dass das gesammelte Geld nicht auch für Waffen ausgegeben wird, antwortete Perabo im Januar 2012 in einem Interview in jetzt.de, dass man das nie zu 100 Prozent wissen könne. Zuvor macht Perabo in dem Interview noch eine klare Ansage: „Was wir machen, ist ganz klar eine politische Intervention“. Die Angaben Perabos in dem jetzt.de-Interview zu Syrien haben wenig mit der Realität vor Ort zu tun, wie sie beispielsweise die schwedische Syrienkennerin Professor Eva Myrdal damals aus Damaskus und anderen Teilen Syriens schilderte. Myrdal zu Berichterstattung und Realität:
„Während unserer Reise sehen wir Aufrufe vom schwedischen Außenministerium und die Nachrichten von internationalen TV-Sendern wie CNN, BBC und Al-Dschasira auf arabisch und englisch. Wir stellen fest, dass die Unstimmigkeiten zwischen dem, was die behaupten über Plätze, wo wir sind, und den Fakten vor Ort systematisch sind. Und in den vergangenen Monaten ist es noch deutlicher geworden, dass ‚die internationale Berichterstattung‘ à la Svensson eine Desinformationskampagne betreibt.“
Nun ist der Sturz fremder Regierungen – und sei es auch durch die Nutzung einheimischer Kämpfer – genauso völkerrechtswidrig und verboten wie ein offener Angriffskrieg. Auch der seit 2017 abgeschaffte Paragraph §80 des deutschen Strafgesetzbuches stellte schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe. In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals (Nürnberger Prozesse) nach dem Zweiten Weltkrieg wurde eine solche Aggression scharf verurteilt:
„Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft.“
Bereits kurz vor dem Ende der Wilmersdorf-Konferenz (Ende August 2012) jubelten deutsche Medien wie die WELT oder n-tv Mitte August 2012 über eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung durch Bundeswehr und Geheimdienste: „Deutsches Spionageschiff hilft syrischen Rebellen“. Die WELT schreibt dazu:
„Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. Dieses sogenannte Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtet die ‚Bild am Sonntag‘.“
Propaganda dreht alles gerne komplett um. Um den Angriff auf Syrien angesichts der rechtlichen Probleme wenigstens für die Öffentlichkeit zu rechtfertigen, ließen und lassen sich Politik und angeschlossene Medien, NGOs und „Aktivisten“ unter dem Motto „Bürgerkrieg“ einiges einfallen, wie man jeden Tag sehen, hören und lesen kann. Der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Professor Reinhard Merkel wies 2013 – als die Medien wohl auch noch etwas offener waren – in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf diesen Umstand hin:
„Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. (…) Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs (…) Jedenfalls übernehmen die Intervenierenden die vermeintliche und absurde Rolle von Unschuldigen.“
Der bereits erwähnte Herr Perabo präsentierte übrigens auch im Oktober 2015 eine nach allen Regeln der Wissenschaft als falsch zu betrachtende Umfrage – wenn sie denn überhaupt durchgeführt wurde – zu syrischen Flüchtlingen, mit der sich die Bundesregierung ziemlich offensichtlich die Deutungshoheit über die Frage der syrischen Flüchtlinge erhalten wollte und die Schuld der Bundesregierung an dem Flüchtlingselend der syrischen Regierung zuschieben wollte.
Dass die Umfrage nicht so ganz ernst zu nehmen ist, zeigt auch die Tatsache, dass die NATO 2013 eine Umfrage in Syrien durchführen ließ und diese eine Unterstützung von 70 Prozent für Assad zeigte. 20 Prozent der Befragten waren demnach neutral und nur 10 Prozent für die „Rebellen“ (und diese 10 Prozent dürften wohl stark übertrieben sein). Es handelt sich wohlgemerkt um eine vom Westen durchgeführte Umfrage, die mit ziemlicher Sicherheit nicht zugunsten des syrischen Präsidenten Assad frisiert wurde. Die Perabo-Umfrage, die von den Medien begeistert weitergetragen wurde, behauptete mit allerlei Trickserei, 70 Prozent der Flüchtlinge seien vor der syrischen Regierung geflohen.
Die damals auf der Bundespressekonferenz präsentierte Falschumfrage spielte Angela Merkel natürlich wie geplant in die Karten. Die Bundeskanzlerin hatte am 31. August 2015 in der Bundespressekonferenz zur „Flüchtlingskrise“ Folgendes gesagt:
„Es gibt einen dritten Punkt, den wir beachten müssen, und das ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Hier zeigt sich, welche Bedeutung Außenpolitik hat und welche Bedeutung internationale Kooperation hat.“
Und die Fluchtursache war und ist laut Merkel und Medien eben die syrische Regierung.
Mit dem tatsächlichen Erkenntnisstand von Wissenschaftlern und anderen Experten haben solche „Deutungen“ wenig zu tun. Tatsächlich haben der Westen und regionale Verbündete wie Saudi-Arabien Syrien unter dem Deckmantel „Bürgerkrieg“ angegriffen und erwarten auch noch diverse Belohnungen, da sie sich als Retter präsentieren. Für Angela Merkel ist die syrische Realität kein Neuland und sie wird auch nicht sagen können, sie habe erst hinterher aus der Presse davon erfahren, denn sie und ihre Minister waren von Anfang an – wenn auch eher im Hintergrund – am Angriff auf Syrien beteiligt.
Zahlreiche Wissenschaftler und andere Experten wiesen immer wieder auf den wirklichen Charakter des Syrienkrieges hin, der sich aber auch jedem aufmerksamen Beobachter erschließt. Ständige aggressive Propaganda von Politik und Medien übertönte und übertönt die Expertenstimmen bei weitem. Professor Günter Meyer von der Universität Mainz, ein anerkannter Experte für die arabische Welt, sagte beispielsweise im Wiesbadener Kurier zum Syrenkrieg:
„Seit 2006 haben die USA mit ihrem politischen Einfluss auf die Golfstaaten, durch die Finanzierung von Medienkampagnen und durch die Ausbildung von Terroristen den Sturz Assads vorangetrieben“.
Und Professor Jörg Becker von der Universität Marburg – Politikwissenschaftler und Propagandaforscher – brachte die Sache hinsichtlich des zum Syrienkrieg vermittelten Bildes in den deutschen Medien auf den Punkt:
„Gleichwohl wird die Mehrzahl der Nutzer der Massenmedien schlicht unwissend darüber sein, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al Quaida seit Jahren mit Waffen beliefert und hierdurch überhaupt erst großgemacht hat, um Assad zu stürzen“.
Tatsächlich handelt es sich bei den sogenannten „Rebellen“ sehr überwiegend um radikale Dschihadisten um al-Qaida und Co, davon etliche ausländische Söldner. Eine große Rolle beim Angriff auf Syrien spielte auch die dschihadistische Organisation „Muslimbruderschaft“. Diese wiederum war auch bei den von der Bundesregierung veranstalteten Konferenzen 2012 in Berlin-Wilmersdorf dabei, wie die Zeit in dem bereits eingangs erwähnten Artikel einräumt. Die USA sind der Menschheit noch eine Erklärung schuldig, warum sie mit der al-Qaida, die nach Angaben der US-Regierung für die Terrorattacken am 11. September 2001 (9/11) mit über 3.000 Toten verantwortlich ist, das Land Syrien überfällt.
Jeder US-Präsident verlängert bis heute jedes Jahr mit dem Hinweis auf die al-Qaida-Terroranschläge von 2001 die Notstandsgesetze. 2012 jubelte ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung in einer E-Mail („Clinton-Mails“) an seine damalige Chefin und Außenministerin der USA, Hillary Clinton, zur Lage in Syrien „al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. Wenn das US-Militär in einer Pressekonferenz sagt „That said, it’s primarily al-Nusra who holds Aleppo“ und westliche Politik und Medien diesen armen „Aktivisten“ der syrischen al-Qaida (al-Nusra) mit massiver Propaganda à la Weißhelme und Bana Alabed zu Hilfe eilen und Waffenlieferungen an die al-Qaida-Koalition von Aleppo durch die USA erfolgten, wie verträgt sich das mit den 9/11-Terroranschlägen?
Die Zusammenarbeit zwischen al Qaida und dem Westen in Syrien führt manchmal zu bizarren Ereignissen, die für die meisten Bürger kaum noch begreiflich sind. In einem YouTube-Video vom 16. August 2017 drückte der Chef der syrischen al-Qaida, der Saudi Abdallah al-Muhaysni, seine Trauer über den Verlust von sieben Mitgliedern seiner unter anderem von Deutschland mit Millionen Euro finanzierten Propagandashowtruppe „White Helmets“ aus. Bereits zwei Tage zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz den Tod der sieben Weißhelm-al-Qaida-Terroristen, die im Kampf gegen Syrien mit dem Westen verbündet sind, öffentlich beweinen lassen.
Und zwei Bundestagsabgeordnete forderten 2016 den Friedensnobelpreis für die al-Qaida-Weißhelme, die 2013 oder 2014 mitten im Syrienkrieg vom Westen als Propagandatruppe zum Einsatz gebracht wurden, ausschließlich im Terroristengebiet aktiv sind und den Namen „Syrische Zivilverteidigung“ von der tatsächlichen syrischen Zivilverteidigung gestohlen haben. Die meisten Bilder aus Syrien in den deutschen Medien kamen in den letzten Jahren von diesen Weißhelmen und das immer zum „richtigen“ Zeitpunkt. Abgesehen von ihrer sehr eindeutigen Propagandaausrichtung kann man sehr viele ihrer Storys schon auf den ersten Blick als Fälschung entlarven.
Im November 2017 wurde in Berlin vor dem Brandenburger Tor ein Denkmal für die al-Qaida-geführte Koalition von Ost-Aleppo in Form dreier aufgestellter Busse installiert. Hauptverantwortlich für die Aktion war ausgerechnet ein stark transatlantisch gefärbter Politiker der Partei Die Linke. Zuvor war das al-Qaida-Denkmal bereits an zentraler Stelle in Dresden zu sehen. Die Terroristen in Ost-Aleppo wurden mit dem Denkmal wieder einmal als Rebellen, Helden, edle Aktivisten und verzweifelte Menschenrechtler präsentiert, wie dies in den deutschen Medien seit Jahren gang und gäbe ist.
2016 berichteten einige wenige Medien über einen laufenden Bodeneinsatz deutscher Soldaten in Syrien (Sonderkommando Spezialkräfte, KSK) mit etwa 50 Soldaten unter Berufung auf einen Mann aus England, der sich selbst „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ nennt und auch schon die ARD in seinem Reihenhaus zu Gast hatte. Der Mann wird von der EU finanziert – laut Angaben in dem entsprechenden ARD-Bericht. Normalerweise verbreiten die deutschen Medien das Wort der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ nahezu täglich als die Wahrheit – tatsächlich ist es Propaganda gegen die syrische Regierung –, in diesem Falle hat es die sensationelle Nachricht nicht zu einer größeren Verbreitung geschafft.
Ein Bundeswehreinsatz im syrischen Luftraum („Operation Counter Daesh“) wurde am 4. Dezember 2015 vom deutschen Bundestag beschlossen. Am 10. November 2016 wurde eine Ausweitung des Einsatzes beschlossen. Der Einsatz ist entgegen zahlreicher Verlautbarungen von Politikern und Medien völkerrechtswidrig, da Deutschland nicht vom Staat Syrien dazu eingeladen wurde und das Völkerrecht nun einmal ein Staatenrecht ist. Auch der Verweis auf einen (angeblichen) Einsatz gegen den IS (Daesh) hilft hier nicht weiter. Betrachtet man sich die Verbindungen des Westens oder insbesondere die seiner regionalen Verbündeten zum IS, wird das Bild noch unappetitlicher.
Die Luftaufklärung, die im Rahmen der Operation von der Bundeswehr betrieben wird, kommt offenbar allen Alliierten der Bundesregierung zu Gute, allen voran den „Rebellen“ genannten Kämpfern um al-Qaida und Co, weit weg von den vom IS kontrollierten Gebieten. Syrienexperte Professor Günter Meyer antwortete auf die Frage „Haben die Amerikaner direkt oder indirekt damit auch die Nusra-Front unterstützt, indem die anderen beliefert und unterstützt wurden und das irgendwie dann ausgetauscht wurde?“ in einem Interview beim Deutschlandfunk vom 27. August 2016:
„Das haben sie in jedem Fall. Das war voll mit Wissen der Amerikaner. Und übrigens durchaus auch indirekt sicherlich mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an militärische Operations- und Kontrollzentren, in denen die USA gemeinsam sich mit der Türkei mit Geheimdienstoffizieren aus Katar und Saudi-Arabien, und die Informationen, die dort ankommen , die werden weitergegeben an die Rebellen.“
Die Nusra-Front ist wohlgemerkt der syrische Arm der al-Qaida.
Ähnlich wie die genannten Daten kommen mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Aufklärungsdaten der in der Türkei stationierten AWACS-Flugzeuge der NATO den „Rebellen“ und in Syrien gegen den Willen der syrischen Regierung – also völkerrechtswidrig – agierenden Staaten zu Gute. Bundeswehrsoldaten sind Teil dieser AWACS-Besatzungen. Der Spiegel schrieb am 28. Dezember 2015 zu den AWACS-Einsätzen:
„Die Bundeswehr ist bereits mit einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS beteiligt. Im Januar sollen sechs deutsche ‚Tornado‘-Aufklärungsflugzeuge in den Einsatz eingreifen. Im Gegensatz zu den ‚Tornados‘, die Angriffsziele am Boden ausfindig machen können, überwachen die ‚Awacs‘-Aufklärer ausschließlich den Luftraum. Zugriff auf die gesammelten Daten hätten alle Nato-Mitglieder.“
Eine Unterstützung der von Syrien unerwünschten Kräfte im Land durch Luftaufklärung (oder andere Unterstützungsleistungen) ist völkerrechtswidrig und eine Beteiligung an einem Angriffskrieg. Das betrifft nicht nur den bereits erwähnten angeblichen oder tatsächlichen Kampf gegen den IS durch die „Anti-IS-Koalition“, sondern unter anderem auch eine etwaige Unterstützung der vereinzelten Luftangriffe durch Flugzeuge der USA und Israels gegen syrische Truppen, des US-Raketenangriffs auf Syrien, der Zerstörung syrischer Infrastruktur im Namen des Kampfes gegen den IS, der Etablierung von US-Streitkräften in Nordostsyrien mit mittlerweile neun Stützpunkten (Invasion) und nicht zuletzt der türkischen Invasion in Afrin sowie der bereits zuvor erfolgten türkischen Einmärsche in Nordsyrien.
Ein besonders schlimmer Aspekt des Angriffs auf Syrien ist in der Öffentlichkeit kaum präsent: Die harten Sanktionen gegen das Land. Einige werden sich noch an das Fernsehinterview mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright vom 12. Mai 1996 erinnern, bei dem diese auf die Frage „Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind. Ich meine, das sind mehr Kinder als in Hiroshima gestorben sind. Und, und… wissen Sie… Ist das den Preis wert?“ zu den Iraksanktionen Folgendes antwortete:
„Ich denke, das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Der Preis… Wir denken, der Preis ist es wert.“
Und nun halten wir einmal dagegen, was die deutsche Auslandskorrespondentin und Syrien-Spezialistin Karin Leukefeld über die Sanktionen gegen Syrien, die im Rahmen des Syrienkrieges verhängt wurden, berichtet:
„Eine Studie von ESCWA – der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien mit Sitz in Beirut – über die ‚Humanitären Folgen der einseitigen ökonomischen Strafmaßnahmen gegen Syrien‘ (Mai 2016) stellte fest, dass es sich bei den von der EU und den USA seit 2011 gegen Syrien verhängten Sanktionen um die schärfsten Sanktionen handelt, die jemals (!) seit Gründung der UNO gegen ein Land verhängt wurden. Deren Folgen, so die Autoren, beträfen jeden Syrer. Und Deutschland hat die Verschärfung der Sanktionen durch das Auswärtige Amt immer besonders vorangetrieben.“
Der eingangs erwähnte Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz , hat „Strafanzeige gegen alle Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) sowie auch aller anderen deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sowie gegen alle Verwaltungs- und Rundfunkräte sowohl des NDR als auch aller anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten“ wegen „aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts des gezielten Werbens um Mitglieder und Unterstützer zu Gunsten terroristischer Vereinigungen im Ausland gem. §§ 129 a Abs. 5, 129 b Satz 1 StGB und der Beihilfe zu Straftaten nach dem VStGB sowie wegen des Geschehenlassens solcher Straftaten gem. § 357 Abs. 1 und Abs. 2 StGB“ gestellt.
Des Weiteren hat er unter Verweis auf mehrere StGB-Paragraphen eine weitere Strafanzeige gegen sämtliche Mitglieder des Bundestages – inklusive Regierungsmitglieder – gestellt, die 2015 für den Syrieneinsatz der Bundeswehr gestimmt haben sowie gegen alle Bundeswehrangehörigen sowie alle Angehörigen aller Dienste und Behörden, die an der Umsetzung und Ausführung dieses Beschlusses mitgewirkt haben. Die Strafanzeige richtet sich zudem gegen alle Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft, die trotz zahlreicher Hinweise und Anzeigen aus der Bevölkerung keine Ermittlungen zu den genannten Tatvorwürfen aufgenommen haben und führt als Vergehen „Strafvereitelung im Amt“ und „Rechtsbeugung“ auf. Bei openPetition gibt es auch eine passende Petition dazu.
