Die militärische Besetzung Griechenlands durch die USA

Die Falle wurde von George Papandreou und dem IWF gemeinsam aufgestellt, vermutlich mit dem Zutun des bekannten Mannes, der im August 2010 für die Griechische Statistikbehörde (ELSTAT) verantwortlich war, während er von 1989 bis 2010 zur IWF-Exekutive gehörte. Eine der Folgen dieser Falle ist die Umwandlung unseres Landes in eine amerikanische Militärbasis.

Βασίλης Βιλιάρδος: Η στρατιωτική κατοχή της Ελλάδας από τις Η.Π.Α.
Aus dem Griechischen übersetzt von Emmanuel Sarides

Lassen Sie mich mit der Tatsache beginnen, dass sich Griechenland in einer viel schlechteren Lage befindet als 2010, als es absichtlich in die IWF-Falle geführt wurde. Ich nenne es eine Falle und keine Krise, denn es ist klar, dass es keinen Grund gab, den Memoranden zuzustimmen und sie zu unterschreiben – während die Falle eher von George Papandreou und dem IWF gemeinsam aufgestellt wurde, unter Zutun des Mannes, der im August 2010 Chef der Griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) war, während er von 1989 bis 2010 IWF-Beamter war, wie aus seiner Wikipedia-Biografie hervorgeht.

Dieser Mann (vierter von links, E.S.) hatte die Haushaltsdefizite nachträglich übertrieben, indem er die Methodik lediglich für Griechenland anwandte, damit die Falle nicht ersichtlich wird – was von vielen dokumentiert wurde, einschließlich des ehemaligen Finanzministers der Partei der Nea Dimokratia (ND) und des derzeitigen Vorsitzenden der gewinnbringenden und sehr strategischen Hellenic Petroleum SA (HLP), die für den Verkauf an die Latsi-Gruppe bestimmt ist.

Was war das mögliche Motiv von George Papandreou? Ich glaube nicht an die Gewinne, die sein Bruder durch Wetten auf die bekannten CDS verdient haben soll – dass man das Haus seines Nachbarn versichert, damit er allen Grund hat, es in Brand zu stecken. Auch nicht an seine Gelder, die er von anderen Spekulanten erhalten hat – eher schon an seine Überzeugung, dass nur der IWF die Probleme der Korruption, Interessenverflechtung und so weiter lösen könnte, die sein Vater in die griechische Gesellschaft eingeführt hatte.

Was war das Motiv des IWF? Einerseits um sich in die Eurozone einzudringen, um den Euro zu kontrollieren, bevor die US-Wirtschaft und der Dollars durch die Krise von 2008 geschädigt wird, was ihm zweifellos gelungen ist, und andererseits um neue Einnahmen zur Deckung seiner Kosten zu generieren, da sein einziger Kunde damals nur die Türkei war und kein anderes Land es mehr wollte wegen seiner räuberischen und zerstörerischen Methoden.

So kamen wir auf die gegenwärtige Situation, wo von einigen relativ kontrollierbaren finanziellen Problemen wie die Staatsverschuldung und das Leistungsbilanzdefizit haben wir es geschafft, sowohl der Staat als auch unseren privaten Wirtschaftssektor in Konkurs zu bringen, unsere nationale Souveränität zu verlieren, alles zu verpfänden und wir stehen da nur auf Gnade Deutschlands und der USA – nunmehr mit enormen politischen, wirtschaftlichen, sozialen Problemen und mit Problemen der Flüchtlinge, die auf den touristischen Inseln vor sich hin vegetieren.

Warum erwähne ich das alles heute? Weil wir in der Situation, in der wir uns befinden, eigentlich keinen Vertrag mehr unterschreiben sollten – da uns Zugeständnisse abverlangen, für die wir überhaupt keine Entschädigung erhalten.

Im Oktober 2019 haben in Athen der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo und sein griechischer Amtskollege Nikos Dendias ein Protokoll zur Erweiterung der militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Nun zum Thema. Wir wissen im Zusammenhang mit dem Konsularabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht, ob das Personal des griechischen Außenministeriums aufgrund dessen aufgestockt wird, was unsere Wirtschaft belasten wird, dh ob neue Leute in Gebieten eingesetzt werden, in denen US-Streitkräfte stationiert werden. Was wir jedoch wissen, ist, dass die Orte, an denen Mitarbeiter entsandt werden, bereits auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht wurden. Ab dem 22. Dezember 2019 sind dies:

Athen, Argyroupoli, Elefsina, Elliniko, Nea Makri, Vaterberg, Berg Parnitha, Piräus, Heraklion Kreta, Thessaloniki, Perivolaki, Souda, Tanagra, Chortiatis, Andere.

Einige dieser Orte sind bereits existierende USA-Basen, die aufgelöst werden, wie Helliniko oder Nea Makri und einige auf sind neue Militärbasen wie Perivolaki. Natürlich müssten wir über die Orte, die Anzahl der Mitarbeiter und die Besonderheiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag informiert werden.

In Bezug auf die aktuelle Situation unterhält Griechenland eine Botschaft in Washington und Konsulate in New York, Boston, Chicago, San Francisco und Los Angeles in Kalifornien , Tampa in Florida, Atlanta in Georgia und Houston in Texas. Es hat auch eine UN-Delegation in New York – während die USA eine Botschaft in Athen und ein Konsulat in Thessaloniki haben.

Die Gehälter der Mitarbeiter des griechischen Außenministeriums betragen jetzt bis zu 2.450 Euro, plus 460 Euro für den Botschafter und bis zu 50 Prozent des Gehalts des Botschafters – bei zusätzlichem Wohngeld von durchschnittlich 21.600 Euro pro Jahr und 16 Prozent Sicherheitszuschlag. Für das US-Außenministerium werden die Gehälter auf durchschnittlich 8.300 USD pro Monat geschätzt, bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 13.894 USD.

Bezüglich des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den USA im Verteidigungsbereich sind zahlreiche Veröffentlichungen in internationalen Medien veröffentlicht worden, die sich auf ein Ersuchen Griechenlands um den Einsatz weiterer amerikanischer Truppen in unserem Hoheitsgebiet beziehen, sowie zur verfügungstellung von Militärbasen. Das sind also unsere Forderungen, unsere eigenen Bitten, die sicherlich die Verteidigung unseres verarmten Landes als Ergebnis der Memoranden betreffen.

Karte: nousnatobases.org

Jedenfalls wurden Drohnen in Larissa stationiert, Flugzeuge sind auf dem Flughafen Eleftherios Venizelos und auf Souda aufgetaucht, angriffs Hubschrauber sind auf der Air Force Base der griechischen Armee zu sehen und im Hafen von Alexandroupolis wird eine zusätzliche Militärbasis geschaffen – und Souda wird natürlich aufgerüstet um große Transport- und Militärflugzeuge zu betanken.

Was wir nicht sehen, sind Anzeichen einer Vergütung, die wir dafür erhalten – obwohl wir unsere Rechte als Land nie in Anspruch genommen haben, weil wir gelernt haben, immer den Kopf zu neigen. Wie sollen wir aber eine Entschädigung fordern, wenn wir selbst für den Einsatz der US-Streitkräfte in Griechenland bitten?

Schlimmer noch, wir bieten eine Reihe von Einrichtungen an, ohne die Vertragskosten für den griechischen Staat zu erwähnen – beispielsweise die Kosten für die zugewiesenen Frequenzen.

Anzumerken ist es hier, dass die staatlichen Einnahmen für Mobilfunkfrequenzen, die 2011 versteigert wurden, 118.833.000 € von COSMOTE, 168.502.000 € von VODAFON-PANAFON und 93.200.000 € von WIND betrugen.

Darüber hinaus ergeben sich aus dem Vertrag viele Fragen, vor allem die, warum die USA Stützpunkte in Griechenland benötigen und welchen Risiken sie uns aussetzen. Außerdem ist unklar, wie die Stützpunkte mit der gemeinsamen Präsenz griechischer und amerikanischer Streitkräfte verwaltet werden sollen – etwas, das für ihren Verwendungswert sehr wichtig ist.

Wir halten es weiterhin für notwendig, Griechenland mit der Türkei in Bezug auf ihren Handel mit den USA zu vergleichen – in dem Wissen, dass Griechenland eine Alternative zum Ersetzen der US-Stützpunkte in der Türkei darstellt, die sich Russland genähert hat und sich aus der NATO praktisch entfernt.

In diesem Zusammenhang werden wir mit der Tatsache beginnen, dass die Türkei im Verhältnis zu Griechenland 8 zu 1 Einwohner hat, das BIP jedoch 1 zu 2 betrug, bevor unser Land bankrott ging – obwohl unsere Not leider auf 1 zu 4 gestiegen ist. Während das griechische BIP 2007 318 Milliarden US-Dollar und das türkische 675 Milliarden US-Dollar betrug, waren es 2018 das griechische 200 Milliarden US-Dollar und das türkische 851 Milliarden US-Dollar.

Griechenlands Exporte in die USA betragen jetzt 1,1 Milliarden Euro und die Importe 750.000 Euro – während die Exporte der Türkei 10,3 Milliarden Euro und die Importe 10,2 Milliarden Euro betragen. Daher gibt es einen großen Unterschied zwischen den beiden Ländern hinsichtlich des Handels mit den USA im Allgemeinen – mit Griechenland bei nur 1,9 Mrd. EUR und einem Überschuss, wobei die Türkei einen Saldo von 20,5 Mrd. EUR aufweist. Insbesondere bei der militärischen Ausrüstung liegt die Türkei ebenfalls vorne: Griechenland kauft von 2013 bis 2017 68% von Deutschland und nur 17% von den USA, während die Türkei im selben Zeitraum 59% von den USA kauft.

Hinsichtlich der US-Mitarbeiter gibt es in Griechenland 473 und in der Türkei 1.729, davon 550 in Incirlik, wo sie Nuklearwaffen gelagert werden, mit insgesamt rund 64 Mio. USD in Griechenland und 245 Mio. USD in der Türkei. Aber die Kosten für die Incirlik-Basis betragen 2,5 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich aufgrund der nuklearen Lagerbestände – während die Kosten für die Souda-Marinebasis 545 Millionen US-Dollar betragen.

Ist es wirklich möglich, das US-Atombomben kraftwerke in Griechenland stationiert werden, wenn die USA schließlich ihre türkische Basis verlassen? Hat die Regierung irgendwelche Informationen und hölt sie versteckt? Wird die Stationierung von Atomwaffen in Araxos wirklich in Betracht gezogen?

Die USA zeigen auch großes Interesse an den Werften von Syros, die häufigen Auftritte ihres Botschafters dort sind allgemein bekannt. Die Syros Werften sind von einer Gruppe amerikanischer und griechischer Interessenten, ONEX , mit der amerikanischen Flagge in ihren Räumlichkeiten erworben wurden. Die Syros-Werften könnten jedoch zur Wartung von Schiffen der US-Marine in der Region eingesetzt werden.

ΟΝΕΧ Group participates at the events related to the arrival US Secretary of State Mike Pompeo in Athens, Greece

Die Kosten für ihre Wiedereröffnung betrugen nach Klärung der Probleme und Verbindlichkeiten, die zu einer Betriebsunfähigkeit geführt hatten, nicht mehr als 18 Mio. EUR, um die Lieferanten abzuzahlen. Dazu gehörten erhebliche Schuldenkürzungen bei öffentlichen Mitteln und Instandhaltungsinvestitionen. Diese Kosten sind natürlich minimal – während Soudas Kriterium bis zu 500 Mio. USD betragen kann, davon allein 160 Mio. EUR für den Pierbereich.

Abschließend soll betont werden, dass die griechische Regierung Verluste hat, Einnahmen aus dem Betrieb der Militär- und Hilfseinrichtungen der US-Regierung in Griechenland – wie Steuerbefreiungen, Zölle, Abgaben, Gebühren und vieles mehr.

Es stellt sich dann die Frage, ob der dem griechischen Staat verloren gehende Betrag berechnet wurde. Die Regierung könnte zumindest die Mindestgröße des jährlichen finanziellen Verlusts abschätzen und uns dies mitteilen.

Auf jeden Fall der Vertrag, der die früheren ähnlichen Verträge mit den USA grundlegend ändert, nicht im Geringsten „die griechischen Interessen schützt“ und kein „Stabilitäts- und Sicherheitsfaktor für die gesamte Ägäis und den östlichen Mittelmeerraum ist“, wie Nikos Dendias sagte.

Weg mit den Militärbasen und den Nuklearwaffen!
Demonstration in Patras am 30.01.2020