Frau Helga Zepp-LaRouche kritisiert den Kriegskurs Pompeos gegen China. Soweit so gut. Ist aber der Kriegstreiber Pompeo der Mann dahinter oder das zionistisch und christlich-zionistische Establishment, das sich aus den Vorstandsetagen der Londoner City, der Wall Street, der DAX 500-Unternehmen, „Inside the Beltway“ oder der EU-Bürokratie zusammensetzt, während Pompeo eher als eine Helfershelfer-Figur zu bezeichnen wäre? die, wie Trump, gut zu gebrauchen für die israelischen Politik ist, beispielsweise bei der Verlegung der US-Botschaft, der Akzeptanz der Siedlungen und auch bei der Konfrontation mit dem Iran?
In einer markerschütternden Rede mit dem Titel „Das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ in der Richard Nixon Presidential Library in Yorba Linda/Kalifornien verlangte der amerikanische Außenminister Pompeo am 23. Juli nichts weniger als den Abbruch der Beziehungen zu China und die Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz, mit der klaren Absicht, einen Regimewechsel in Beijing herbeizuführen. Wenn die Welt irgend etwas aus der Vorgeschichte der beiden Weltkriege des 20. Jahrhundert gelernt haben sollte, dann ist es die Erkenntnis, daß ein solcher systematischer Aufbau eines Feindbildes stets zur akuten Kriegsvorbereitung gehört. Alle friedliebenden Kräfte auf der ganzen Welt – einschließlich der USA selbst – müssen dieser Gefahr entgegenwirken, ehe es zu spät ist.
Daß Pompeo ausgerechnet diesen Ort für seine Rede wählte, in der er großspurig die 1971 eingefädelte Politik Nixons gegenüber China für gescheitert erklärte, gibt lebhaften Ausdruck für die Gewohnheit Pompeos, daß er historische Wahrheiten ebenso zu Boden zu ringen versucht, wie er dies mit Parteifreunden, Verbündeten und Gegnern tut. Er behauptete, Nixon habe recht gehabt als er 1967 schrieb, „die Welt könne nicht sicher sein, solange sich China nicht ändert“. Chas Freeman, der Nixon auf seiner historischen Reise 1972 als Übersetzer begleitete, korrigierte Pompeo. Er habe falsch dargestellt, was Nixon 1967 in Foreign Affairs geschrieben habe, Nixon habe vielmehr gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, China auf immer und ewig außerhalb der Gemeinschaft der Nationen zu halten.“
In der Tat ging es Nixon nicht um eine Veränderung des politischen Systems in China, sondern darum, die internationale Stellung Chinas angesichts der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und China zu stärken. Als Kissinger im Juli 1971 in China eintraf – einem Land, das noch unter der Drangsal der „Viererbande“ litt -, um die Reise des zutiefst antikommunistischen Nixons im folgenden Jahr vorzubereiten, galten die USA noch als „Papiertiger“ und es sollte noch bis 1979, also drei Jahre nach dem Ende der Kulturrevolution dauern, bis die USA und China diplomatische Beziehungen aufnahmen.
Hinter der Aufnahme Chinas in die WTO 2001 stand die erklärte Absicht, daß China mit einer Integration in den Welthandel schrittweise auch das westliche, liberale Wirtschafts- und das politische System übernehmen würde. Genau dies aber war zu keinem Zeitpunkt die Absicht Chinas, das zwar die Politik der Reform und Öffnung nutzte, um die Wirtschaftspolitik auf die Basis einer permanenten Innovation zu stellen – China ist inzwischen das Land mit den meisten Patentanmeldungen weltweit -, aber politisch und kulturell stärkte es dagegen die Tradition seiner 5000 Jahre alten Geschichte. Reisende in China können überall die sorgfältig restaurierten Zeugnisse der verschiedensten Epochen – von der Großen Mauer, Pagoden, Konfuzius-Statuen, Palästen bis zu Buddhistischen Tempeln – besichtigen. China ist eben eine vollständig andere Kultur als die der USA und Europas, und sein „Sozialismus mit chinesischen Kennzeichen“ hat so gut wie nichts mit dem Kommunismus etwa der Sowjetunion oder der DDR zu tun, sondern es reflektiert die über 2000 Jahre kontinuierliche Tradition des Konfuzianismus.
Die Kommunistische Partei Chinas ist daher auch kein Eliteclub wie das transatlantische Establishment, das sich aus den Vorstandsetagen der Londoner City, der Wall Street, der DAX 500-Unternehmen, „Inside the Beltway“ oder der EU-Bürokratie zusammensetzt, sondern ihr gehören 93 Millionen Mitglieder an, und sie beruht auf dem Prinzip der Meritokratie. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen in die Regierung, was nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken ist, daß in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden sind, und Xi Jinpings Devise, daß der Schutz des menschlichen Lebens erste Priorität hat, soeben im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bewiesen worden ist.
Angesichts der historischen und kulturellen Situation in China wirkt Pompeos „Nixon-Rede“ allerdings wie das sprichwörtliche Auftreten des „Elefanten im Porzellanladen“ – im Englischen passenderweise „the Bull in the China-Shop“: „Das Verhalten der KP China zu ändern, kann nicht allein die Mission des chinesischen Volks sein… Um die Schrift zu zitieren, frage ich, ,ist unser Geist willig, aber unser Fleisch schwach?’ … Die Sicherung der Freiheiten vor der Chinesischen Kommunistischen Partei ist die Mission unserer Zeit“, orakelte Pompeo weiter in seiner Rede.
Dieser offene Aufruf zu einem Regimewechsel in Beijing und zur Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz kommt nicht nur gefährlich nahe an eine Kriegserklärung heran. Wenn sich der Außenminister der stärksten Militärmacht auf die Heilige Schrift als Motivierung für seine Politik bezieht, sollten die Alarmglocken läuten. Bei einer Rede auf der „Kundgebung für Gott und das Land“ 2015 sagte Pompeo ausdrücklich, daß er auf eine biblische Entrückung („biblical rapture“) hinarbeitet. Für diese Art des evangelikalen Fundamentalismus ist die Annahme des Armageddon quasi Teil der Glaubensstruktur. Es ist die Vorstellung, daß in der „Endzeit“ alle wirklich Gläubigen in den Himmel emporgehoben werden, während der Rest der Welt untergeht.
Andererseits gab Pompeo in einer Diskussion bei der Texas A&M University zu, daß er als CIA-Direktor die Philosophie vertrat: „Wir haben gelogen, betrogen, gestohlen. Es war wie – wir hatten Trainingskurse. Es erinnerte an den Ruhm des Amerikanischen Experiments.“ Man kann also bei Pompeo nie so genau wissen, ob er wirklich ein Armaggedon als Resultat seiner Politik in Kauf nimmt, oder ob er gerade wieder einmal gelogen hat. Aber das wußte man bei Elmer Gantry bis zum bitteren Ende auch nicht so genau. Pompeo hat jedenfalls mit dazu beigetragen, daß die Lügen über das Russiagate über drei Jahre weitergestrickt werden konnten, indem er die forensischen Beweise, die Bill Binney ihm schon 2017 präsentierte, daß es kein russisches Hacken gab, unterdrückte.
Auf jeden Fall haben die Tiraden der Pompeos, Espers, Navarros, Bannons, die Präsident Trump umranken, und der Mainstream-Medien gegen China eine gefährliche Wirkung auf die Ansichten der amerikanischen Bevölkerung. Laut einer Studie des PEW Surveil Centers glauben inzwischen drei Viertel aller Amerikaner, daß China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich ist, und über 60 Prozent glauben, daß China auf diesen Ausbruch schlecht reagiert hat. Unter medizinischen Wissenschaftlern und Ärzten hingegen besteht weitgehender Konsens, daß China neue Maßstäbe bei der Bekämpfung von Pandemien gesetzt hat.
Während Präsident Trump zu Beginn seiner Amtszeit oft Respekt für China, Bewunderung für die chinesische Kultur ausdrückte und von „meinem Freund Xi Jinping“ sprach, änderte sich der Ton im militärischen Establishment spätestens mit der „Nationalen Sicherheits-Strategie“ von 2018, und China mutierte vom strategischen Konkurrenten zum Gegner, zum Feind und zur größten Bedrohung. Grund hierfür war nicht irgend etwas in der chinesischen Politik, das dies rechtfertigen würde, sondern der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die offensichtliche Attraktivität des chinesischen Modells, das China mit seiner „Belt & Road-Iniative“, der neuen Seidenstraße, den Entwicklungsländern anbot. Präsident Xi und andere Regierungsvertreter Chinas betonten in unzähligen Reden, daß es nicht ihre Absicht sei, die USA als hegemoniale Macht zu ersetzten, sondern daß China eine Partnerschaft auf der Basis des Respekts für die Souveränität und des verschiedenen sozialen Systems anstrebe.
Als spätestens ab März dieses Jahres deutlich wurde, daß China es nicht nur wesentlich besser als die USA (und die meisten anderen westlichen Staaten) verstand, die Pandemie einzudämmen, sondern auch als einziges Land wieder positive Wachstumszahlen bei seiner Wirtschaft zu erzielen, eskalierten die Angriffe. Ausgehend von den ehemaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove und John Sawers und dann dem ganzen Chor der Neokons in der Regierung Trump, wurde China immer heftiger für die Verbreitung der Pandemie verantwortlich gemacht, die in London ansässige Henry Jackson Society verstieg sich sogar dazu, neun Billionen Schadensersatz von China zu fordern. In einem Wahlkampfstrategiepapier der Republikanischen Partei wird den Kandidaten für den Senat empfohlen, nicht Trump zu verteidigen, sondern China für die Pandemie verantwortlich zu machen.
Wenig überraschend hat sich der Ton der chinesischen Reaktionen dramatisch verschärft. Verschiedene Artikel warnten, man dürfe nicht die Fehler der 1910er und 1930er Jahre wiederholen, und China müsse sein Atomwaffenarsenal ausbauen, als einziges Mittel, das die amerikanische Arroganz in Grenzen halten könne.
Jedem denkenden Menschen muß klar sein, daß die Zukunft der ganzen Welt ganz wesentlich davon abhängen wird, ob die USA auf den unvermeidlichen Aufstieg Chinas mit dem aussichtslosen Versuch reagieren wird, diese Entwicklung zu unterbinden, was nur zum Dritten Weltkrieg führen kann, oder ob die beiden größten Ökonomien der Welt ihre Potentiale zusammenbringen, um gemeinsam mit dem Rest der Welt die großen Herausforderungen wie Pandemie, Wirtschaftskrise, Welthunger und Armut zu bekämpfen. Der gefährlichen Hetzkampagne Pompeos gegen China muß eine klare Abfuhr erteilt werden.
Helga Zepp-LaRouche ist seit 1992 Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).