Offen wie nie zuvor hat sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugespitzt.
US-Vizepräsident Mike Pence forderte Berlin und die EU am Wochenende erneut ultimativ auf, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, umgehend aufzugeben. Das betrifft unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 und das Nuklearabkommen mit Iran.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die US-Forderungen zurückgewiesen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der Sicherheitskonferenz auch mit Blick auf den Streit mit Washington erklärte, stehe „Europa“ vor der „Zukunftsfrage“, ob es „Subjekt oder Objekt der Weltpolitik“ sein werde. Es müsse deshalb nun sein „geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln, um „eine tragende Säule internationaler Ordnung“ zu werden und „eine eigene geopolitische Identität [zu] entwickel[n]“. Maas äußert seine Forderung zu einer Zeit, zu der die Iranpolitik der EU vor dem Scheitern steht und die europäische Machtbasis der Berliner Ambitionen kräftig bröckelt.
Ultimative Forderungen
Die Trump-Administration hat am Wochenende Berlin und die EU erneut ultimativ aufgefordert, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit Vorgaben der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, aufzugeben. Wie US-Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz verlangte, müssten die europäischen Länder den Vereinigten Staaten folgen und das Nuklearabkommen mit Iran umgehend aufkündigen.[1] Pence lobte diejenigen EU-Mitglieder, die versuchen, die Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern, und fügte hinzu: „Wir empfehlen den anderen, dasselbe zu tun.“
Des weiteren erklärte der Vizepräsident, Washington sei gegenüber seinen Verbündeten „sehr klar“ bezüglich „der Drohung“ gewesen, „die Huawei und andere chinesische Telekomkonzerne darstellen“. Schließlich forderte Pence – im Hinblick darauf, dass viele EU-Staaten den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als „Übergangspräsidenten“ anerkennen -, die EU müsse Guaidó als „Präsidenten“ einstufen. Der Unterschied liegt darin, dass ein Übergangspräsident laut venezolanischer Verfassung umgehend Neuwahlen ausrufen muss, während ein Präsident dazu nicht verpflichtet ist. Schließlich drohte der US-Vizepräsident damit, Bündnisgarantien zu ignorieren: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht sicherstellen, wenn unsere Verbündeten vom Osten abhängig werden.“ Dies galt auch dem Berliner Bestreben, Nord Stream 2 fertigzustellen und zu nutzen.
„Eine tragende Säule der internationalen Ordnung“
Die Forderungen der Trump-Administration treffen Berlin und die EU zu einer Zeit, zu der sie bemüht sind, die Grundlagen für eine eigenständige, unabhängig von Washington handlungsfähige Weltpolitik zu schaffen. Dieses Bestreben hat Außenminister Heiko Maas am Wochenende in München bekräftigt. Demnach setzt Berlin, um sich „in der Welt von morgen [zu] behaupten“, klar „auf ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Nur „gemeinsam“, auf der Basis einer kontinentalen Machtbasis, könne Deutschland seine „nationale Gestaltungskraft“ erhalten.[2] Gelinge dies nicht, dann „laufen wir Gefahr, in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“: „Subjekt oder Objekt der Weltpolitik – dies ist die entscheidende Zukunftsfrage, vor der Europa steht“, behauptete Maas. Großbritannien solle auch nach seinem Austritt aus der EU eingebunden werden.[2] Dabei müsse „Europa“, das in der Handelspolitik „eine Weltmacht“ sei, „geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln“, um seine globale Machtstellung zu sichern. „Wir müssen mit noch viel mehr Kraft daran arbeiten, ein souveränes, kraftvolles Europa zu bauen“, verlangte der Berliner Außenminister; „Europa“ solle nicht nur „eine tragende Säule internationaler Ordnung“ werden, sondern auch „eine eigene geopolitische Identität entwickel[n]“.
Nicht zum Nachgeben bereit
Entsprechend ist die Bundesregierung hartnäckig bemüht, die zunehmenden US-Forderungen nach Preisgabe eigenständiger politischer und wirtschaftlicher Vorhaben Deutschlands und der EU abzuwehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in München bekräftigt, an Erdgaslieferungen aus Russland festhalten zu wollen. Moskau habe schon in der Zeit des ersten Kalten Kriegs zuverlässig geliefert; darüber hinaus müsse man verhindern, dass Russland „in die Abhängigkeit“ von China gerate – auch beim Erdgasverkauf.[3] Deshalb müsse wenigstens in gewissem Umfang gelten: „Russland bleibt ein Partner.“[4] Auch am Nuklearabkommen mit Iran wollten die Mächte Europas festhalten, bekräftigte Merkel. Zwar verfolge man ebenfalls das Ziel, Irans Politik „einzudämmen“; dies werde allerdings besser gelingen, wenn man die Vereinbarung beibehalte, „um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können“. Berlin und die EU sind, jedenfalls zur Zeit, nicht bereit, im Streit mit Washington klein beizugeben.
Auf der Kippe
Dabei zeichnen sich inzwischen größere Rückschläge für die Bundesregierung ab. So kann Nord Stream 2 nach Beschlüssen, die in der vergangenen Woche in Brüssel gegen den Willen Berlins gefällt wurden, nur noch unter deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen errichtet werden. Unklar ist auch, ob die Bemühungen, das Nuklearabkommen mit Iran zu retten, gelingen können. Bislang gilt als Voraussetzung dafür, dass die Geschäfte mit dem Land zumindest in nennenswertem Umfang aufrechterhalten werden können. Dies ist bislang nicht der Fall. Auch das kürzlich geschaffene Finanzvehikel INSTEX („Instrument in Support of Trade Exchanges“), eine Art Tauschbörse, gilt als ungeeignet, eine Wende zu erreichen. Das hat Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif jetzt in München bekräftigt: INSTEX, erklärte er, „reicht nicht aus“.[5] In der Tat hat, weil die EU zwar in puncto Handel viel verspricht, aber nicht liefert, in Iran „die Atomvereinbarung deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); auch im Teheraner Polit-Establishment seien zuletzt die „Gegner der Vereinbarung gestärkt und die Hardliner im Land beflügelt“ worden.[6] Gebe es beim Handel nicht rasche Erfolge, dann könnten „selbst die Pragmatiker vor einem Austritt aus der Vereinbarung nicht länger zurückschrecken“, heißt es weiter: „Damit steht die Atomvereinbarung in Iran auf der Kippe.“ Auf der Kippe steht damit zugleich der Versuch der EU, eine eigenständige Mittelostpolitik zu treiben.
Die Basis bröckelt
Hinzu kommt, dass die europäische Machtbasis kräftig bröckelt. Hatten die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz ursprünglich geplant, Kanzlerin Merkel an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die absehbaren US-Forderungen zurückweisen zu lassen, so ist dies gescheitert: Macron, der seit seinem Amtsantritt kontinuierlich von Berlin düpiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [7]), hat seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. Merkel war daher gezwungen, die deutsch-europäischen Positionen alleine zu verteidigen – und damit zugleich unfreiwillig die zunehmende Schwäche der immer wieder beschworenen „europäischen Einheit“ zu demonstrieren.
[1] Remarks by Vice President Pence at the 2019 Munich Security Conference. whitehouse.gov 16.02.2019.
[2] Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2019 in München.
[3] S. dazu Die Macht der Röhren.
[4] Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2019 in München.
[5] Iran drängt Europäer zu mehr Einsatz. tagesschau.de 17.02.2019.
[6] Azadeh Zamirirad: Atomkrise mit Iran: INSTEX taugt nicht zum Befreiungsschlag. swp-berlin.org 01.02.2019.
[7] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art.
Ekelhafte größenwahnsinnige Scheißamis.
Sie werden untergehn, nicht heute………. !!!!