Griechenland: Aus der Austerität in die Austerität

Kyriakos Mitsotákis hat sein Regierungsprogramm auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.

Mit Erleichterung haben Politik und Medien in Deutschland die erste Regierungserklärung des neuen griechischen Premierministers Kyriákos Mitsotákis zur Kenntnis genommen. Mitsotákis hatte im Wahlkampf eine Abkehr von der strikten, von Berlin und der EU oktroyierten Austeritätspolitik in Aussicht gestellt und erklärt, der „schmerzhafte Kreislauf“ stetiger Kürzungen werde „beendet“; Griechenland stehe eine Zukunft voller „Jobs, Sicherheit und Wachstum“ bevor. Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.

Die Berliner Kürzungsdiktate

Politik und Medien in Deutschland haben die erste Regierungserklärung des neu gewählten griechischen Premierministers Kyriákos Mitsotákis mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Der konservative Spitzenpolitiker aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands – unter anderem ist er der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Konstantínos Mitsotákis – hat angekündigt, die Sparziele einzuhalten, die dem verarmten Mittelmeerland von der Bundesrepublik im Verlauf der Eurokrise oktroyiert worden waren.[1] Er werde in seinem Haushaltsentwurf die „Auflagen internationaler Geldgeber respektieren“, heißt es in ersten Einschätzungen.[2] Das sozioökonomisch geschundene Land musste sich unter Androhung eines Ausschlusses aus der Eurozone verpflichten, bis 2022 einen jährlichen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen) von 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Die Regierung Mitsotákis wolle freilich nicht nur die maßgeblich vom ehemaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble formulierten Austeritätsmaßnahmen einhalten, sondern auch „weitere Reformen“ durchsetzen, die „Spielraum für Steuersenkungen und neue Arbeitsplätze“ schüfen, heißt es.[3] Dies solle durch ein rasantes Wirtschaftswachstum gewährleistet werden, das sich trotz Sparmaßnahmen nach Überzeugung des Premierministers beschleunigen werde. Der konservative Politiker müsse nun „schnell liefern, um das Vertrauen seiner Wähler und der europäischen Partner nicht zu verspielen“, heißt es in deutschen Leitmedien.[4]

Für Eliten und Konzerne

Die anvisierten Steuersenkungen sollen vor allem der Unternehmerschaft und der Elite des verarmten Landes zugutekommen. Demnach plant die neue konservative Regierung, die Körperschaftssteuer um zwei Prozentpunkte auf 24 Prozent zu mindern und die Vermögenssteuer, die 2012 auf dem Höhepunkt der Krise als Notmaßnahme eingeführt wurde, um durchschnittlich 22 Prozent zu verringern. Überdies sollen Kapitalbesitzer durch eine massive Reduzierung der Steuer auf Dividenden entlastet werden; geplant ist eine Halbierung auf fünf Prozent. Von einer substanziellen Entlastung der griechischen Lohnabhängigen oder der verarmten Bevölkerungsschichten, die die Hauptlast der deutschen Austeritätsdiktate tragen mussten, war hingegen in der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten kaum die Rede. Immerhin scheint Mitsotákis die Lohn- und Einkommenssteuer für Geringverdienende von 22 auf neun Prozent verringern zu wollen. Aufgrund der sozialen Verheerungen der von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparpolitik würden dadurch rund 700.000 von den 3,9 Millionen Erwerbstätigen in Griechenland zumindest eine marginale Entlastung erfahren. Darüber hinaus will Mitsotákis die Reform der Immobiliensteuer, die sein Amtsvorgänger Aléxis Tsípras für das Jahr 2020 anvisiert hatte, auf den August 2019 vorziehen.[5]

Investorenfreundlich

Weitere Reformen, die die steuerliche Entlastung für die Elite und die Konzerne flankieren, zielen auf den Bildungssektor ab, der sich stärker an Wirtschaftsinteressen ausrichten soll, auf die „Innere Sicherheit“, wobei damit vor allem stärkere Repression gegenüber den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen gemeint ist, sowie auf die übliche „Verschlankung“ und „Digitalisierung“ des Staates. Etliche Privatisierungsprojekte sollen in Angriff genommen werden, etwa die Veräußerung eines früheren Flughafengeländes in Athen. In ersten Erklärungen zur Migrationspolitik versprach der konservative Ministerpräsident schnellere Asylverfahren, eine verstärkte Abschottung der Grenze und ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen von Flüchtlingen.[6] Wirtschaftspolitisch wolle das von Mitsotákis geformte Technokratenkabinett Griechenland zum „wirtschaftsfreundlichsten Land der Europäischen Union“ machen, behauptete der neue Minister für Wachstum und Investitionen, Ádonis Georgiádis.[7] Die Regierung werde „die Besteuerung verringern und die Bürokratie zum Verschwinden bringen“; im Augst werde man „nahezu die gesamte Gesetzgebung“ ändern, wonach es sehr einfach sein werde, „in diesem Land Geschäfte zu machen“. Es sei nun an der Zeit, nach Griechenland zu kommen, wenn man „Geld verdienen“ wolle. Die EU, erklärte Georgiádis, wünsche den „Erfolg Griechenlands“, und seine Regierung werde ihr diesen Erfolg liefern.

Wahlkampfkalküle

Der Kurs der Regierung des Elitenzöglings Mitsotákis, der in Harvard und Stanford studierte und auf eine Karriere in Wirtschaftsberatungsunternehmen zurückblicken kann, besteht damit wesentlich in der Beibehaltung der Austeritätsmaßnahmen für die breite Bevölkerungsmehrheit bei marginalen Zugeständnissen an Geringverdiener sowie in einer starken Entlastung von Spitzenverdienern, Unternehmen und Kapitalbesitzern, wodurch die Attraktivität des Standorts Griechenland bei Investoren gesteigert werden soll. Dabei wurde Mitsotákis gerade wegen des in der Bevölkerung weit verbreiteten Überdrusses gegenüber der deutschen Austeritätspolitik gewählt, die die Regierung Tsípras seit ihrer Niederlage im Machtkampf mit Berlin 2015 exekutieren musste. Tsípras habe mit seiner Wahlniederlage „den Preis bezahlt“ für eine „Dekade brutaler Austerität“, die viele Griechen geschmerzt und wütend gemacht habe, urteilen Beobachter.[8] Er habe aufgrund einer leichten ökonomischen Entspannung versucht, die Austeritätspolitik als erfolgreich anzupreisen, doch sei dieses Wahlkampfkalkül nicht aufgegangen.[9] Der Sieg der Konservativen sei letztlich auf die „Zurückweisung der Austerität“ zurückzuführen. Mitsotákis hat im Wahlkampf – das hat ihm scharfe Kritik aus Deutschland eingebracht – immer wieder erklärt, die Ära der Sparpolitik gehe nun zu Ende: „Der schmerzhafte Kreislauf wird beendet“, äußerte der neue Premierminister, der den Eintritt in eine Zukunft voller „Jobs, Sicherheit und Wachstum“ versprach, in der Griechenland „stolz sei Haupt erheben“ werde.

Die sozialen Kosten

Indes scheint sich in Griechenland rund zehn Jahre nach dem Beginn des deutschen Spardiktats eine Art neuer Normalität etabliert zu haben, die durch eine massenhafte, dauerhafte Verarmung der Bevölkerung geprägt ist. Mittelschichten und Kleinunternehmer sind im Verlauf der Krise, wie Beobachter konstatieren, „dezimiert“ worden.[10] Öffentliche Dienste wie Gesundheitsversorgung und Bildung seien „bis auf die Knochen abgenagt“. Die Arbeitslosigkeit im Land liegt sogar nach der globalen Hochkonjunktur im Rahmen der Liquiditätsblase der vergangenen Jahre bei zur Zeit rund 18 Prozent; die Jugendarbeitslosigkeit beiträgt immer noch 40 Prozent. Die Regierung Tsípras hatte im Wahlkampf erfolglos versucht, den leichten Rückgang – 2013 hatte die Arbeitslosigkeit bei 28 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 50 Prozent gelegen – als einen politischen Erfolg zu verkaufen. Das Scheitern des deutschen Spardiktats wird allerdings vor allem am Zustand der öffentlichen Finanzen Griechenlands deutlich: Das Land weist eine öffentliche Verschuldung von rund 180 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf; die Kosten für die „Bailouts“ werden das Land langfristig zusätzlich belasten. Selbst der Internationale Währungsfonds vertritt die Auffassung, Griechenlands Schulden seien auf die Dauer untragbar und machten zwingend einen Schuldenschnitt erforderlich. Dieser aber scheitert unverändert an Berlin.

Mehr zum Thema: Kein Licht am Ende des Tunnels und Das Menschenrecht auf Nahrung.

[1] Michael Lehmann: Mitsotakis will Sparziele einhalten. tagesschau.de 20.07.2019.

[2] Griechenlands neue Regierung bekennt sich zu Haushaltszielen. zeit.de 21.07.2019.

[3] Christiane Schlötzer: Premier will sparen. sueddeutsche.de 21.07.2019.

[4], [5] Gerd Höhler: Mitsotakis verspricht Steuersenkungen und Milliardeninvestitionen. handelsblatt.com 21.07.2019.

[6] Griechenland will schärfere Grenzkontrollen und schnellere Asylverfahren. dw.com 15.07.2019.

[7] Symela Touchtidou: Can Greece become EU’s „most business-friendly“ country? euronews.com 15.07.2019.

[8] Matina Stevis-Gridneff: Long Economic Crisis Ushers In New Leadership in Greece. nytimes.com 07.07.2019.

[9] Justin Huggler: Greek conservatives score landslide election win as country rejects austerity. telegraph.co.uk 08.07.2019.

[10] Matina Stevis-Gridneff: Long Economic Crisis Ushers In New Leadership in Greece. nytimes.com 07.07.2019.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8007/