Es ist nicht zu erwarten, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen wird. Europa muss aufhören, sich etwas vorzumachen.
Als Amerikas Präsident Donald Trump das vom Hurrikan Maria gebeutelte amerikanische „Außengebiet“ Puerto Rico besuchte, machte er so viele schlagzeilenträchtige Worte, dass seine wichtigste Aussage beinahe unterging. Einem Reporter sagte er in San Juan: „Sie (gemeint war: Puerto Rico) schulden Ihren Freunden auf der Wall Street einen Haufen Geld.“ Und er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob es Goldman Sachs betrifft, aber wer immer es ist, der kann sich von seinen Staatsanleihen verabschieden.“
Vermutlich wäre Donald Trump in seinem Leben nicht so weit gekommen, wenn er nicht doch gelegentlich ins Schwarze getroffen hätte. Mit seiner Absage an die Gläubiger des Staats Puerto Rico führt er eine Politik fort, die der Kongress 1842 begründet hatte, als er sich weigerte, den Bankrott mehrerer überschuldeter Bundesstaaten abzuwenden. Diese Entscheidung führte dazu, dass Amerikas Bundesstaaten in der Regel seither auf solide Finanzen achten. Die verantwortlichen Politiker im Euroraum verfolgen den diametral entgegengesetzten Kurs. Während der Staat Puerto Rico Konkurs anmelden muss, rüsten sich unsere Politiker für den nächsten „Bail-out“ Griechenlands.
Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür eingeführt
Puerto Rico hat Staatsschulden in Höhe von 64 Milliarden Dollar. Seit der Finanzkrise steckt das Land in der Rezession und musste schon vor den Zerstörungen durch Hurrikan Maria Bankrott anmelden. Im Mai machte Puerto Rico den Gläubigern das Angebot, 25 Cent für einen geliehenen Dollar zurückzuzahlen. Nun kann der Staat wahrscheinlich nicht einmal mehr ein Viertel seiner ausstehenden Schuld begleichen. Dabei ist seine Schuldenquote mit 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für europäische Verhältnisse eher durchschnittlich. Das Beispiel Puerto Ricos zeigt, dass Schuldenquoten, an die wir uns im Euroraum längst gewöhnt haben, für strukturschwache Länder ohne Zugriff auf eine eigene Zentralbank zur monetären Finanzierung der Staatsschuld viel zu hoch sind.
Doch im Gegensatz zu Amerika haben wir im Euroraum durch die Hintertür die Haftungsgemeinschaft eingeführt. Mit der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Jahr 2010 begann der Weg dorthin. Mit der 2018 anstehenden nächsten Umschuldung der griechischen Staatsschuld würde sie offiziell besiegelt. Der Weg war ziemlich krumm. Zunächst erhielt der griechische Staat 2010 einen von anderen Euroländern finanzierten Notkredit über 110 Milliarden Euro. Damals glaubte man noch an eine „Liquiditätsklemme“, die schnell überbrückt werden könnte. Ein Jahr später kam man dann zur Einsicht, dass Griechenland pleite war. Die privaten Gläubiger wurden Anfang 2012 zu einem Verzicht auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen genötigt. Die Staatsschuld sank rechnerisch zwar um 107 Milliarden Euro. Da aber gleichzeitig neue öffentliche Kredite vergeben wurden und das griechische Bruttoinlandsprodukt weiter schrumpfte, verpuffte der Effekt. Mit rund 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist die Staatsschuld heute höher als vor der Umschuldung.
Neue Schulden für ein bankrottes Land
Klaus Regling, geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus, hält diese Schuld für tragbar, weil die Zinsen darauf sehr niedrig sind und die Laufzeit extrem lang ist. Dies ist richtig, wenn man annimmt, dass die Schuld selbst nicht mehr beglichen werden muss. Bei einem Zins von null und unendlicher Laufzeit ist jede Schuld tragbar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beharrt jedoch im Verbund mit der griechischen Regierung darauf, dass der faktische Forderungsverzicht in der Zukunft durch einen Schuldenschnitt schon heute umgesetzt wird. Der IWF begründet dies mit seinen Modellrechnungen. Der griechischen Regierung geht es darum, Spielraum für eine expansivere Fiskalpolitik zurückzugewinnen. Mit weniger Altlasten lässt der Druck nach, im Staatshaushalt für anstehende Schuldenrückzahlungen zu sparen und es eröffnet sich die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. Die Regierung will den neuen Schuldenerlass, diesmal auf Kosten der öffentlichen Gläubiger, bis zum Ende der Laufzeit des dritten Anpassungsprogramms Mitte 2018 unter Dach und Fach haben.
Da sich einige Finanzminister der Gläubigerländer davor scheuten, die mit der Kredithilfe für Griechenland verbundenen Verluste offen auszuweisen, einigte man sich darauf, den Schuldenerlass über noch niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten zu gewähren. Auf Drängen des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble wurde die Operation auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Während Donald Trump die Zahlungsunfähigkeit Puerto Ricos hinnimmt, wollen Europas Finanzminister dem bankrotten Griechenland die Aufnahme neuer Schulden ermöglichen. Wolfgang Schäuble hätte mitgemacht. Wird sein Nachfolger in diese Fußstapfen treten?
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