Die rassistischen Attacken gegen den deutschen Fußballspieler Mesut Özil knüpfen an eine jahrelange Öffnung von Teilen der deutschen Eliten für rassistische Politik an.
Die Attacken werden weithin als schwerer Rückschlag für den Kampf gegen Rassismus beschrieben. Tatsächlich ist ein überaus folgenreicher Rückschlag schon 2010 erfolgt – durch die Publikation einer rassistisch gefärbten Schrift des damaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD), die in einem renommierten Verlag aus dem Hause Bertelsmann erschien und deren Thesen von Kommentatoren einflussreicher Zeitungen wohlwollend rezipiert wurden. Teile des Establishments haben mit der Gründung der AfD Kurs gegen eine weitere europäische Integration genommen; zur Gewinnung von Wählern banden sie auch rassistische Milieus ein. Teile der Wirtschaftseliten stützen diesen Kurs bis heute. Mittlerweile betreiben auch Politiker etablierter Parteien zunehmend Agitation gegen Migranten. „Wenn von oben herab Hetze betrieben wird“, urteilt eine Betroffene, „sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten“.
„Überfremdet“
Rassistische Einstellungen sind in Deutschland seit je verbreitet, haben jedoch in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen – darunter insbesondere Einstellungen, die eine „Überfremdung“ der Bundesrepublik durch Muslime beklagen. Dies zeigen wissenschaftliche Analysen. Demnach stimmten etwa der Forderung „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ im Jahr 2009 21,4 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage zu; 2016 waren es 41,4 Prozent. Im selben Zeitraum stieg die Zustimmung zu der Aussage „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ von 32,2 auf 50,0 Prozent.[1] Zugenommen haben in den vergangenen Jahren zudem offen rassistische Kampagnen, die sich etwa gegen Flüchtlingsheime richteten und ab Ende 2014 in den Pegida-Demonstrationen eskalierten. Gleichzeitig stieg die Zahl physischer Angriffe aus rassistischen Motiven an. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland laut Auskunft der Bundesregierung mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen verübt.[2] Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Einflussstrategien für Deutschland
Begünstigt, zum Teil auch ermöglicht worden ist das Erstarken des Rassismus dadurch, dass Teile der deutschen Eliten rassistische Ansichten offensiv in die öffentliche Debatte getragen haben. Erstmals in großem Stil ist das im Jahr 2010 mit der Publikation des Buches „Deutschland schafft sich ab“ des SPD-Politikers Thilo Sarrazin geschehen. Sarrazin, der kurz zuvor nach jahrzehntelanger Tätigkeit in den Finanzministerien des Bundes und des Bundeslandes Rheinland-Pfalz sowie als Finanzsenator von Berlin (2002 bis 2009) in den Vorstand der Deutschen Bundesbank eingetreten war, verstand seine Schrift – Untertitel: „Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ – als Warnung vor vermeintlichen sozialen Fehlentwicklungen, die den Reichtum und die starke Stellung der Bundesrepublik in der globalen Konkurrenz angeblich gefährdeten. Zum einen sprach er sich für ein „Europa der Vaterländer“ aus, also für die stärkere Betonung nationalstaatlicher Souveränität bei gleichzeitiger Bewahrung der EU und vor allem des für die deutsche Exportindustrie wichtigen Binnenmarkts. Zum anderen erklärte er, Deutschland benötige – als rohstoffarmes Land – eine Zunahme gebildeter Schichten, um sich mit einer innovativen Industrie und fähigen Bürokratien eine starke Stellung in der Welt zu sichern.[3]
„Muslime raus!“
In diesem Zusammenhang hat Sarrazin begonnen, rassistisch gegen muslimische Migranten zu hetzen. Nur „die Beweglichen, die Tüchtigen“ seien als Einwanderer erwünscht: „Gut ausgebildete Fachkräfte und Experten … kann Deutschland jederzeit gebrauchen“, heißt es in „Deutschland schafft sich ab“.[4] „Fachkräfte“ identifiziert Sarrazin dabei mit Indern, Chinesen und Menschen aus Osteuropa. Unerwünscht sei dagegen „muslimische Migration“. Hintergrund dafür ist, dass die Bundesrepublik in den 1960er und in den frühen 1970er Jahren Arbeiter aus der Türkei, Marokko und Tunesien anwarb, um schlecht bezahlte Tätigkeiten in der Industrie auszuführen; seitdem sind, bedingt durch die spezifische Anwerbepraxis der Bundesrepublik, muslimische Einwanderer in Deutschland überdurchschnittlich häufig in den Unterschichten anzutreffen – und die soziale Durchlässigkeit ist in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich sehr gering. Ökonomisch seien Muslime heute überflüssig, erklärt Sarrazin: „Wirtschaftlich brauchen wir die muslimische Migration … nicht.“ Der damalige Bundesbank-Vorstand verband in seiner Schrift rassistische Äußerungen über muslimische Migranten mit fiktiven Planspielen, wie „Türken und Araber“ nicht zuletzt durch einen Mix aus der Kürzung von Sozialleistungen und repressiven Maßnahmen aus dem Land zu drängen seien.
Im Establishment verankert
Sarrazins rassistische Überlegungen, gespeist aus der Sorge um eine starke Stellung Deutschlands in der globalen Konkurrenz, sind damals in Teilen der deutschen Eliten auf Zustimmung gestoßen. „Deutschland schafft sich ab“ wurde von einem renommierten Verlag (DVA) aus dem Hause Bertelsmann publiziert, wurde in öffentlichen Lesungen in etablierten Buchhandlungen präsentiert und stand monatelang auf der Bestsellerliste der Zeitschrift Der Spiegel. Bis Anfang 2012 wurden rund 1,5 Millionen Exemplare der Schrift verkauft, die seither zu den meistverbreiteten Sachbüchern in der Geschichte der Bundesrepublik zählt.[5] Sarrazins Thesen wurden auch in den deutschen Leitmedien zuweilen positiv rezipiert, unter anderem von einem Teil der Redaktion der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen.[6] Auch wenn derartiger Rassismus in den Eliten noch nicht mehrheitsfähig ist, werden Sarrazins Überlegungen doch nach wie vor von einem Teil des deutschen Establishments mit Interesse beobachtet. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine einen Beitrag aus seiner Feder über die „Bevölkerungsexplosion in Afrika und Arabien“.[7] Wer gegen muslimische Migranten hetzt, kann sich seit 2010 auf einen prominenten Autor mit erfolgreicher Karriere in der deutschen Ministerialbürokratie und mit nicht abgerissenen Kontakten in Teile der deutschen Eliten berufen.
Integration: zu teuer
Seit 2010 haben sich darüber hinaus weitere Kreise des deutschen Establishments nach rechts geöffnet. Hintergrund ist zunächst die Eurokrise gewesen, die in Teilen von Wirtschaft und Politik die Überzeugung reifen ließ, die europäische Intergration sei – zumindest bei der Währung – an ihre Grenzen gestoßen; die Euro-Rettungspolitik komme Deutschland allzu teuer zu stehen. Seitdem suchten – und suchen – Ökonomen und Wirtschaftsvertreter, vor allem Angehörige des Mittelstands, nach Wegen, die Integration zu bremsen, zu stoppen oder teilweise zurückzuschrauben, etwa durch den Ausschluss einzelner Staaten aus dem Euro, durch die Schaffung eines „Nord-Euro“ oder durch die Rückkehr zur D-Mark. Die Bemühungen mündeten 2013 in die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD), die maßgeblich von Personen wie dem Ökonomen Bernd Lucke oder dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel vorangetrieben wurde – unterstützt nicht zuletzt aus Organisationen des Mittelstands wie etwa dem Verband Die Familienunternehmer (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Um eine genügend große Zahl von Wählerstimmen zu gewinnen, setzten die AfD-Gründer auf die Einbindung der extremen Rechten. Entsprechend hat die AfD von Anfang an auch durch rassistische Agitation von sich reden gemacht – zumindest gebilligt von Teilen der deutschen Eliten wie Lucke und Henkel.
Aus dem Ruder gelaufen
Letztlich ist der rechte, offen rassistische Flügel der AfD aus dem Ruder gelaufen und hat zentrale Gründer wie Lucke und Henkel verdrängt. Teile des deutschen Establishments stärken der Partei dennoch den Rücken – bis heute. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Donnerstag.
[1] Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Gießen 2016.
[2] 2017 gab es mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen. sueddeutsche.de 03.03.2018. S. auch Willkommen in Deutschland und Folgen des „Anti-Terror-Kriegs“.
[3], [4] Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 2010.
[5] Regina Krieger: Wie Sarrazin Millionär wurde. handelsblatt.com 21.05.2012.
[6] S. dazu Herrschaftsreserve.
[7] Thilo Sarrazin: Afrikas Kinder und die Zukunft Europas. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.07.2018.
[8] S. dazu Brüche im Establishment und Brüche im Establishment (III).
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7681/