Wenn sich die Europäer um Griechenland sorgen, bedeutet es für das Land nichts Gutes

Eine saubere und detaillierte Analyse und ein sehr guter Leitfaden für die nächsten Etappen, die auf Griechenland zukommen, nachdem das Land, nach Beseitigung der Obristen, in die Schuldenfalle fiel und nach seiner Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft völlig deindustrialisiert wurde

Anmerkung Emmanuel Sarides
Die griechische Frage sollte bei der ECOFIN-Tagung heute Donnestag, dem 13.06.2019 behandelt werden. Nach Pressemeldungen ist jedoch „höchst unwahrscheinlich“, die griechische Frage in der Eurogruppe Luxemburg morgen, Donnerstag, nach Angaben eines ranghohen Eurolinenten zu diskutieren. Wie er erläuterte, wird der dritte erweiterte Aufsichtsbericht der Kommission nach den Wahlen bei der Euroworking-Gruppe auf dem Tisch liegen.“
Zu bemerken ist, dass die Politiker Papandreou und Karamanlis 1974, nach der berühmten Wiederkehr der Demokratie in Griechenland, von den Obristen eine Auslandsschuld in Höhe von 1,7 Milliarden Euro übernommen hatten (siehe auch „Η εξέλιξη του εξωτερικού χρέους της Ελλάδος„). Die Schulden Griechenland belaufen sich heute, nach der Schuldenuhr,  auf 362 Milliarden Euro.

Δημήτρης Καζάκης Όταν οι Ευρωπαίοι «ανησυχούν» για την Ελλάδα έρχονται πολύ χειρότερα.
Übersetzt und redaktionell überarbeitet von Emmanuel Sarides

Am 16. Mai tagte der ECOFIN, der Rat der Finanzminister der Eurogruppe (der Euroländer), der sich auch mit dem Thema Griechenland befasste. Der Rat hat sich getroffen, wie es alle Institutionen der Eurozone tun, vor allem, wenn es um Entscheidungen für die Menschen in Europa geht – hinter verschlossenen Türen, eine weitere Demonstration der Geheimdiplomatie und der hinter den Kulissen Entscheidungen, bei denen die dunkelsten Zeiten der Des Heiligen Römischen Reiches verblassen.

Der ECOFIN-Rat beschloss – natürlich in Abwesenheit der Europäer und vor allem der griechischen Bürger – den Kurs Griechenlands auf der regulären Sitzung der Eurogruppe am 13. Juni 2019 zu prüfen. Auf diesem Gipfel wird die Haushaltsentgleisung Griechenlands noch einmal geprüft, um bis Ende 2019 zusätzliche Maßnahmen von Kürzungen zu ergreifen.

Tsipras, Regling

Warum macht sich der Sprecher der Gläubiger Sorgen?

Aber die Hauptfrage, die das Eurokartell betrifft, ist, wieweit Griechenland mit der Finanzentgleisung imstande sein wird, ohne auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus für zusätzliche Kredite zurückzugreifen. Klaus Regling, Generaldirektor des europäischen Mechanismus, der als informeller Finanzminister der Eurozone an den Treffen der Ökofin-Eurogruppe teilnimmt, sagte, er sei „besorgt“ über Griechenland.

„Auch in Europa können wir feststellen, dass diese Risikobereitschaft, die zugenommen hat, Bedenken bei den Ländern hervorruft, in denen es einige Fragen zur Wirtschaftspolitik und zur wirtschaftlichen Entwicklung gibt. Ein Beispiel ist Griechenland, wo die Kreditmargen in den letzten Wochen um fast 50 Basispunkte gestiegen sind.

Wir hatten eine kurze Diskussion über Griechenland. Der Präsident der Eurogruppe erwähnte es. Es gab die Ankündigung Griechenlands über fiskalische Maßnahmen. Einige von ihnen wurden bereits durch parlamentarische Maßnahmen umgesetzt.

Darüber machen wir uns Sorgen. Wir haben keine vollständige Bewertung, aber unsere vorläufige Schätzung zeigt, dass mit diesen Maßnahmen das ursprüngliche Ziel des Überschusses von 3,5% in diesem Jahr nicht mit erheblicher Marge erreicht werden kann. Und das soll auch für das kommende Jahr gelten. Natürlich wird für das nächste Jahr einen neuen Haushalt geben und die Maßnahmen sind nicht umgesetzt worden, das ist also alles ein bisschen zu viel für die Zukunft. Für das laufende Jahr wurden die Maßnahmen jedoch umgesetzt, und wir sind auch besorgt über die Zusammensetzunhg dieser Haushaltsmaßnahmen, die weder mittel- noch langfristig eine Entwicklung begünstigen.

Natürlich werden wir weiterhin mit den griechischen Behörden, der Kommission und der EZB zusammenarbeiten. Auf der nächsten Sitzung der Eurogruppe wird ein Bericht vorgelegt. Aber unsere Sorgen bleiben.“

Die Leistungen sind notwendig für den Wählerbetrug

Aus Reglings Aussagen geht hervor, dass die Kreditgeber die Augen vor den jüngsten fiskalischen Bettel-Maßnahmen der Regierung Tsipras verschließen. Sie verstehen die Gründe, nämlich deren Wahlzweckmäßigkeit der Regierungspartei. Und weil sie mit der erfolgreichsten Regierung von Kollaborateuren der Memoranden-Zeit in Griechenland zu tun haben, sind sie bereit, vorerst die Augen zu verschließen.

Deshalb haben sie nicht die Frage der Haushaltsentgleisung gestellt. Und machen nicht einmal ihre Meinungsverschiedenheiten publik. Sie lassen Tsipras sein Spiel spielen, den Idioten, die ihm glauben werden, falsche Hoffnung verkaufen, damit er und die seine Partei nicht bei den Wahlen abstürzen. Sie brauchen ihn auch in der neuen Legislaturperiode. Zusammen mit Mitsotakis.

Und so schweigen sie lieber und sagen keinen Ton darüber, dass selbst diese dürftigen, prekären und dubiosen Maßnahmen ders Staatsbettelei „mittel-und langfristig nicht entwicklungsfreundlich sind“, wie Regling deztlich sagte. Schließlich können Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, damit Griechenland nach den Wahlen im Orbit der oben genannten und externen Primärüberschüsse des Staatshaushalts steht. Es reicht, wenn die große Masse der verblödeten Wähler ihre Stimme noch einmal den Parteien der Kollaboration gibt.

Das Auswringen der Haushalte als „Entwicklung“.
Die „Entwicklung“ nach Herrn Regling ist noch nicht mal mit dem Vowand von Leistungsmaßnahmen an ausgewählten Kategorien notleidender Personen vereinbar. Ganz zu schweigen mit einem Anstieg des Einkommens und des Lebensstandards des durchschnittlichen Griechen.

Aber warum das? Weil Herr Regling weiß ganz einfach sehr gut, dass es ausdrücklich verboten ist, in Griechenland darüber öffentlich zu debattieren. Die Primärüberschüsse sind nicht nur ein Mechanismus der Umverteilung, sondern auch der gewaltsamen Aussaugung von Einkommen auf Kosten fast aller Haushalte zugunsten der Kreditgeber.

Herr Regling ist sich sehr wohl dessen bewusst, dass Primärüberschüsse völlig virtuell sind, Produkte einer „kreativen Buchhaltung“ die als Vorwand dienen, die Einkommenslast und die Auswringung der Haushalte zu erhöhen zulasten der Sozialausgaben des Staates, aber auch des völligen Ausverkaufs im beispiellosen Privatisierungsbasar der Regierung, der nirgendwo auf der Welt einen Vorgänger hat, noch nicht mal in der Zeit der grausamsten Kolonialzeit.

Dieser Mechanismus der Aussaugung von Einkommen und Ressourcen für die Gläubiger und ihre Vertreter im Inland hat die große Mehrheit der Haushalte zu einer Sisyphus-Überlebensjagd verurteilt. Auf der einen erhöht sie immer mehr die Lebenshaltungskosten des Durchschnittshaushalts, nicht nur wegen der steigenden Preise, sondern vor allem wegen der Umwandung der öffentlichen Ausgaben zu einer privaten Haushaltsausgabe. Und auf der anderen Seite schrumpft immer mehr das verfügbare Einkommen des Haushalts.

Nach den vorliegenden OECD-Daten betrug das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte in Griechenland im Jahr 1995 13.163 Dollar/Jahr, das sind 9.872 Euro auf der Grundlage der Parität dieses Jahres. 1995 reichte laut OECD nicht nur das durchschnittliche jährliche verfügbare Einkommen im durchschnittlichen Haushalt für seine unmittelbaren Bedürfnisse aus, sondern hatte auch einen Überschuss von 9,25% als reine Ersparnis.

Die Netto-Ersparniss der privaten Haushalte wird von der OECD als der Abzug der Konsumausgaben der Haushalte aus den verfügbaren Haushaltseinkommen definiert, plus eine Änderung der Nettobeteiligung der Haushalte in den Pensionsfonds. „Haushaltsersparnis“, so die OECD, „ist die wichtigste inländische Finanzierungsquelle für Kapitalanlagen, ein großer Schub für langfristiges Wirtschaftswachstum. Dieser Indikator wird als der Prozentsatz des verfügbaren Einkommens der Haushalte gemessen“.

Zur Erinnerung. Damals hatten wir die Drachme und die griechische Wirtschaft war immer noch unter der Kontrolle der Bewegung des Kapitals von und ins Ausland. 1996 hatten wir nicht nur die Untergangs-Erscheinung namens Simitis, sondern auch die vollständige Liberalisierung der Ein-und Ausfuhr von Kapital, die zum Auftreten der Korruption, zur Parteien-Verflechtung und zur Plünderung der Einkommen führte, sondern auch zur Plünderung des Einkommens und des Eigentums der Bürger. Griechisch durch die Kaste der Oligarchen und der Regierung des Parasitismus in unserem Land.

Der Euro wurde mit der Verschlechterung der privaten Haushalte bezahlt

Das verfügbare Durchschnittseinkommen stieg in den kommenden Jahren. Im Jahr 2002, dem ersten Jahr des Euro und wieder auf der Grundlage von OECD-Daten, erreichte das durchschnittliche verfügbare Einkommen der Haushalte in Griechenland 18.883 Dollar/Jahr. Oder 17.939 Euro in Euro, nach den Wechselkursen des Jahres.

Aber die Nettoersparnisse von 1995 hatten sich nicht nur dank der Austeritätspolitik, zur „Anpassung“ der griechischen Wirtschaft an die EWU, verflüchtigt, damit der Euro in die degradierte Wirtschaft unseres Landes einzuführen. Sondern auch bei der beispiellosen Plünderung von Haushaltseigentum durch Geldskandale, die nicht nur durch die politische Berichterstattung der Simitis-Regierungen, sondern auch durch die Öffnung der Wirtschaftsgrenzen des Landes ermöglicht wurden.

Statt im Jahr 2002 – auf Basis von OECD-Daten – die Durchschnittshaushalte eine minimale Nettoersparnis zu zeigen, wiesen sie ein Einkommensdefizit von 2,01% auf. Mit anderen Worten: Trotz des Anstiegs des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der Haushalte im Zeitraum 1995-2002 auf 82% zu den aktuellen Preisen stiegen die Lebenshaltungskosten bei den direkten Konsumausgaben des durchschnittlichen Haushalts deutlich stärker.

Wie wurde dieses Defizit bezahlt? Duch die explosionsartig gestiegene Kreditaufnahme der privaten Haushalte von den privaten Banken. Und zwar zu wahren Wucher-Bedingungen. Die gesamte mittel-bis langfristige Wachstumsperspektive der griechischen Wirtschaft wurde nicht auf die Ersparnisse der privaten Haushalte aufgebaut, sondern fast ausschließlich auf die Kreditaufnahme der Banken. Der Countdown zum unvermeidlichen Bankrott des Landes hatte begonnen.

Im Jahr 2008 war das verfügbare Haushaltseinkommen pro Kopf 24.399 Dollar pro Jahr, das sind 16.598 Euro. Und auf der Grundlage von OECD-Berechnungen blieben die Nettoeinsparungen der privaten Haushalte in Prozent des verfügbaren Einkommens nicht nur negativ, sondern stiegen auch um-3,84, 1%.

Der Rückgang der aktuellen Preise für das Pro-Kopf-verfügbare Haushaltseinkommen in Euro im Zeitraum 2002-2008 um 7,5%, aber auch der Anstieg des Einkommensdefizits, spiegelt im Basrelief wider, was es für eine Wirtschaft ohne starke produktive Strukturen im primär-und vor allem im sekundären Sektor der Wirtschaft bedeutet, mit einer Währung noch „härter“ als der Dollar zu wirtschaften. Die einzigen Gewinner dieser Situation waren die Banker, die Kredithaie und die allerlei Geldprofiteure und Fonds.

Im Jahr 2009 erreichte das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte 24.587 Dollar pro Jahr, das sind 17.689 Euro. Im selben Jahr – immer auf der Grundlage von OECD-Berechnungen – waren die  Nettoeinsparungen der privaten Haushalte negativ, -1,19% des verfügbaren Einkommens.

Der Mechanismus der Verarmung der Haushalte durch die Memoranden
Nach 2010 und mit der Anwendung der Memoranden und des allgemeinen Ausverkaufsprogramms des Landes, brach das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen buchstäblich ein. Im Jahr 2010 sank das verfügbare jährliche Pro-Kopf-Haushaltseinkommen auf 22.330 Dollar, das sind 16.789 Euro. Und die Nettoersparnisse der Haushalte fielen im selben Jahr auf-6,9% des verfügbaren Einkommens. Immer nach OECD-Berechnungen.

Im Jahr 2014 befand sich das jährliche Pro-Kopf-Einkommen der Haushaltse bei 19.644 Dollar oder 14.770 Euro. Die Netto-Ersparnisse der Haushalte erzielten einen neuen Negativrekord, sie fielen auf -13,81% des verfügbaren Einkommens. Mit anderen Worten: Der Durchschnittshaushalt brauchte 2014 zusätzlich 2.040 Euro pro Kopf, nur um die aktuellen Verbrauchskosten zu bewältigen.

Im Jahr 2015 mit der „zum ersten Mal linken“-Regierung“ (Slogan der SYRIZA- Regierung unter Tsipras, ES)  und mit der berühmten „Verhandlung“ unter dem Vorwand „Gott bewahre! – Wir können nicht den Euro und die Europäische Union verlassen“, wurde das Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte auf 19.351 Dollar oder 17.433 Euro beziffert, was auf die erschreckende Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar im selben Jahr zurückzuführen ist. Die Netto-Ersparnisse der privaten Haushalte erzielten einen neuen Negativrekord von rund -15,47% des verfügbaren Einkommens.

Im Jahr 2017 befand sich das jährliche Pro-Kopf-Haushaltseinkommen bei 19.919 Dollar oder 17.627 Euro. Die Netto-Haushaltsersparnisse erzielten zudem einen neuen Negativrekord von-16,91% des verfügbaren Einkommens.

Und so kam Griechenland und ist nach wie vor auf der niedrigsten Position, was die Nettoeinsparungen der Haushalte angeht, unter allen OECD-Ländern!

Die Daten für das Jahr 2018 haben sich noch nicht in den offiziellen OECD-Statistiken niedergeschlagen, aber durch die nationalen Rechnungslegungsdaten Griechenlands, die wir von Zeit zu Zeit analysiert haben, wissen wir, dass wir noch einen neuen Negativrekord erzielt haben. Mit dem Jahr 2019 noch bedrohlicher für das verfügbare Haushaltseinkommen.

Der Ausverkauf trägt zum virtuellen Wachstum des BIP bei
Was bedeutet das? Etwas ganz Einfaches. Die Lebenshaltungskosten für den Durchschnittshaushalt in Griechenland sind inzwischen unerschwinglich. Stellen Sie sich vor, der Durchschnittshaushalt weist negative Nettoersparnisse auf – laut OECD – knapp 17 Prozent des verfügbaren Einkommens.

Und das bedeutet, dass damit der Durchschnittshaushalt nur die laufenden Verbrauchskosten decken kann, ein zusätzliches Einkommen von knapp 3000 Euro pro Kopf benötigt! Nur zur Deckung der aktuellen jährlichen Konsumausgaben.

Wie deckt der durchschnittliche Haushalt in Griechenland den wachsenden Mangel an verfügbaren Einkommen? Und das ohne sich bei Banken Geld zu leihen?

Mit einem boomenden Schwarzgeld zu Wucherzinsen und mit dem Verkauf von allem, was er hat. Vor allem Land und Grundstücke.

Dieser Ausverkauf ist auf Haushaltsebene die heftigste Umverteilung von hauptsächlich unbeweglichem Eigentum, die die Bevölkerung Griechenlands jemals in ihrer Geschichte erlitten hat. Auch im Vergleich zur Zeit der alten Nazi-Kriegsbesetzung, in der Immobilien buchstäblich für ein Stück Brot verkauft wurden.

Das ist also – zum Teil – der Grund des BIP-Anstiegs und dazu kommt noch der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums des griechischen Staates. Dabei handelt es sich um einen virtuellen Anstieg, der nicht auf der realen Verbesserung des verfügbaren Einkommens und der Ersparnisse der Haushalte beruht, sondern auf der immer stärker werdenden Übertragung von Haushaltsdefiziten auf die privaten Haushalte.

Und dieser virtuelle und marginale Anstieg des BIP beruht auf dem Anstieg der Neuverschuldung durch den Staat, der, um sich zu refinanzieren, dringend den Ausstieg aus den Märkten braucht. Was die europäischen Kreditgeber und ihren Hauptvertreter, Herrn Regling, stark beunruhigt (Nach Wikipedia ist Klaus Regling seit September 2010 der geschäftsführende Direktor des „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“, EFSF, sowie seit September 2012 der geschäftsführende Direktor des „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, permanenter Euro-Rettungsschirm, ES).

Was fürchten denn die Europäer wirklich?
Sie fürchten, dass die Regierung bis Ende des Jahres, in Verbindung mit den Bettel-Leistungen (wegen der bevorstehenden Wahlen) des Herrn Tsipras, nicht die Finanzlücke mit neuen Krediten aus den Märkten schließen kann. Und damit der griechische Staat nicht den Laden schließen wird, müssen die Europäer mit einer neuen Darlehensfazilität des Europäischen Stabilitätsmechanismus helfen.

Ihre Sorge wird also darin lokalisiert, dass es für sie politisch schwierig sein wird, eine neue Memoranandenrunde über Griechenland durch ihre eigenen Parlamente zu ratifizieren. Und so beraten sie, einen gangbaren Weg für eine Darlehensfazilität der ESS zu finden, ohne dass dies in Form eines neuen Memorandums von ihren eigenen Parlamenten ratifiziert werden muss.

Was unser eigenes Parlament betrifft, ist ihnen egal. Die Vertragsparteien und Mitglieder unseres eigenen Parlaments sind in der Lage, alles zu ratifizieren, ja, sogar die offizielle Auflösung des Landes zu akzeptieren, wenn die europäischen Kreditgeber dies fordern. Solange die parteipolitische Zusammensetzung des griechischen Parlaments völlig kontrolliert wird, wie sie heute ist und natürlich mit den bestimmten Vorteilen für Parteien und Politiker.

Die Europäer haben keine große Auswahl. Wenn sie sehen, dass der Zugang zu den Märkten nicht ausreicht, werden sie im letzten Quartal 2019 gezwungen, über ein neues Memorandum zu entscheiden. Um Kredite selbst von der ESS zu erleichtern. Die Frage ist nur, was sie sich ausdenken werden, um es zu tun.

So könnten sie schließlich auf die berühmte provisorische Kreditlinie der ESA zurückgreifen, die sie 2014 zu nutzen schienen, um der Regierung Samaras zu zeigen, dass angeblich Griechenland „die Memoranden verlässt“. Sie hatten damals Pech, also brauchten sie Tsipras, um uns zum dritten und schlechtesten Memorandum zu führen.

Das Positive für die europäischen Gläubiger der vorläufigen Kreditlinie der ESA ist, dass sie nicht von ihren eigenen Parlamenten ratifiziert werden muss. Die Ratifizierung bedarf nur des griechischen Parlaments, mit natürlich noch drastischeren Verstümmelungen des privaten Einkommens und des Staatshaushalts auf Kosten der Haushalte und Rentner. Alles auf dem Altar des Regimes der „Nachmemoranden-Besatzung und des Verkaufs unserer Heimat.

Die einzige wirkliche Frage ist, ob das griechische Volk es ihnen erlauben wird, indem es die derzeitige Partei und die politische Zusammensetzung des Parlaments bei den bevorstehenden Wahlen recyclet. Mit den entsprechenden Leuten des Typs Theodorakis, Leventis, Kammenos, etc.

Siehe auch
Ειρήνη Χρυσολωρά Oι επενδύσεις έγιναν επιχορηγήσεις σε ∆ΕΚΟ και µετά υπερπλεονάσµατα
Die Investitionen wurden erst zu Zuschüssen umgewidmet und dann zu Überschüssen (griechisch)