ΑΑΔΕ: Die zweite Säule der Plünderung Griechenlands

Βασίλης Βιλιάρδος

Griechenland blutet und wird vom internationalen Bankenkapital ausgequetscht. Milliarden Euro sind durch Privatisierungen, Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und  Verschleuderung seiner gesamten Infrastruktur  auf die Konten der Troika transferiert worden und dieser Prozess wird weiterhin erbarmungslos fortgesetzt.

Die Analyse von Βασίλης Βιλιάρδος ΑΑΔΕ, ο δεύτερος πυλώνας της ληστείας wurde zuerst auf der Website The Analyst vom 27.12.2019 veröffentlicht
Übersetzung und redaktionelle Überarbeitung von Emmanuel Sarides

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Karikatur: Latuff

Wenn man sieht, dass die Griechen weiterhin diejenigen Politiker wählen, die solche schreckliche Verbrechen gegen ihr Land begangen haben, in der Erwartung, das ihr Land gerettet wird und niemanden von ihnen bestrafen, kann man nicht auf eine bessere Zukunft für das Land hoffen – logisch wäre es, dass sie sich auf noch schlimmere Zeiten vorbereiten sollten, denn sie denken, sie werden von Idioten umgeben.

Im Jahr 2016 und als Folge der Unterzeichnung des dritten Memorandums nach der verfassungswidrigen Umkehrung des Referendums, das die Aufgabe der letzten Hoffnung der Griechen und der Unterwerfung der damaligen Regierung unter der Macht Deutschlands, wurden von den Kreditgebern zwei ausländische Agenturen in Griechenland geschaffen, die unter ihrer vollständigen Kontrolle stehen:

  • Die EEΣYP (Hellenic Corporation of Assets and Participations)  bekannt als Super Kasse (ΥΠΕΡΤΑΜΕΙΟ), durch die praktisch das öffentliche Eigentum beschlagnahmt wurde, das als Sicherheit für die drei Kreditvereinbarungen platziert wurde und
  • Die ΑΑΔΕ (Ανεξάρτητη Αρχή Δημοσίων Εσόδων – Independent Public Revenue Authority), um den Griechen das Privateigentum zu entwenden, ebenfalls zur Tilgung der öffentlichen Schulden.

Über die EESYP, die seitdem systematisch das staatliche Eigentum stiehlt, haben wir bereits berichtet, doch auch die ΑΑΔΕ wurde unter Bezug auf das Gesetz 4389/2016 über dringende Bestimmungen zur Umsetzung der Vereinbarung von Haushaltszielen und Strukturreformen durch das Parlament verabschiedet und seit dem 1 Januar 2017 hat sie die Einziehung der Staatseinnahmen sowie die Organisation der Steuer- und Zollkontrollen übernommen.

Sie kontrolliert somit die gesamte materielle Basis des Ministeriums für Finanzen (Steuerverwaltung, Zoll, staatliches Labor, etc.) – dem faktisch alle operativen Aufgaben entzogen hat. Nach diesem Gesetz wird der griechischen Regierung jegliche Kontrolle über die EESYP untersagt – die dadurch erhebliche politische und wirtschaftliche Macht/Gewalt bekommen hat, denn sie ist verantwortlich für die Steuer- und Zolleinnahmen des Staates, ohne dafür die Regierung zu konsultieren, auch dem amtierenden Finanzminister nicht.

Wir sollten hier betonen, dass in Griechenland, das beschuldigt wird, seine Bürger die einzigen auf dem Planeten sind, keine Steuern zu zahlen, um auf den Raub zu reagieren, die Steuern und Abzüge (2018) sich auf 38,7% des BIP belaufen, im Vergleich zu 38,2% in Deutschland und 34,3% im Durchschnitt der OECD-Länder (Grafik) – während das Land, das Griechenland vor allem solche Beschuldigungen erhebt,  in erster Linie Deutschland, als Meister in Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung und Korruption betrachtet wird.

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Ferner, wie bei der Memoranden geschah, verstößt die Gründung der ΑΑΔΕ gegen die Bestimmungen der Verfassung – da ihr Kompetenzen übertragen wurden, die zum engen Kern der Staatsaufgaben gehören, sie jedoch dafür keine politische Verantwortung trägt, da sie keiner politischen und parlamentarischen Kontrolle steht, obwohl sie im Grunde die Exekutive (Regierung) ersetzt.

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Insbesondere sie verstößt gegen die Artikel 82, 84 und 86 der Verfassung sowie gegen die Rechtsprechung des Staatsrats, weil ihr keine politische Verantwortung nach unserem parlamentarischen System zugeschrieben werden kann, wie sonst Regierungsmitgliedern üblich ist – umso mehr, als sie nicht von den zuständigen Ministerien oder dem Parlament kontrolliert werden kann und sie steht niemandem zu Rechenschaft (außer vielleicht der Troika), während ihre Kompetenzen einen geschäftlichen, Geld einziehenden, haushälterischen und im Allgemeinen streng zwingenden, polizeilichen Charakter haben (sind also staatlicher Natur).

Die Vorgänger Behörde der ΑΑΔΕ war das Γενική Γραμματεία Δημοσίων Εσόδων (Sekretariat für öffentliche Einnahmen), das unter der Kontrolle des Ministeriums für Finanzen stand – gemäß Absatz 4 des Artikels 5 – während die ΑΑΔΕ, die keiner Behörde untersteht „bei Uneinigkeit des Finanzministers mit ihrem Gouverneur hinschlich der Anwendung der Finanzpolitik, verweist die Angelegenheit vom Minister auf den Administration Rat“!

Einfach gesagt, die ΑΑΔΕ entscheidet selbst über die den Einwand des Ministers – d.h. sie ist hierarchisch dem Minister, dem Kabinett und dem Parlament in Bezug auf ihre Zuständigkeit überlegen. Einen schlimmeren Fall vom „Staat im Staate“ kann man sich gar nicht vorstellen – womit noch einmal dokumentiert werden kann, dass Griechenland seine nationale Souveränität vollständig verloren hat, während seine Kreditgeber zwei mächtige Organisationen (EESYP, ΑΑΔΕ) installiert haben, um ungestört alles zu plündern, war in Griechenland noch übrig geblieben ist.

Schlimmer noch, die ΑΑΔΕ ersetzt die Funktion des Gesetzgebers (= des Parlament) über eine Reihe von Themen allgemeiner Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Verwaltung – die Festsetzung der Einnahmen, die Kontrolle deren Einziehung, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schattenwirtschaft usw. Für all diese Fragen, wie auch für die elektronischen Auktionen oder Maßnahmen zur Pfändung unbezahlter Rechnung an den Staat (zur Rückzahlung von Schulden, die der Staat selbst mit seinen korrupten Regierungen geschaffen hat), entscheidet allein die ΑΑΔΕ ohne jemand zu fragen und ohne nirgends verantwortlich zu sein – und nicht den Finanzminister oder vielleicht der Premierminister selbst.

Fazit

Wenn so große Verbrechen in Griechenland stattgefunden haben, von seiner Einordnung in den IWF, der Unterzeichnung des kriminellen PSI (Private Sector Involvement) von den Vaterlandsverrätern, der Enthellenisierung des Finanzsystems, der Gründung der Superkasse EEΣYP bis zur Schaffung der ΑΑΔΕ, mit denen wir an Hand und Fuß dermaßen gefesselt wurden wie kein anderer Staat zuvor in der Weltgeschichte, ist es ärgerlich von Griechen zu hören , „alles das gehört der Vergangenheit, sagen sie uns, was jetzt zu tun ist“ (was sie seit dem Jahr 2000 ängstlich und eintönig wiederholen immer wieder wiederholen würden, ohne darüber nachzudenken, dass wenn jemand in den Sumpf gefallen ist und nichts tut , sein Tod unvermeidlich ist, dass Griechenland dem Untergang geweiht ist.

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Das gleiche gilt auch für viele andere Fragen nicht-wirtschaftlicher Art, wie die nationale Verteidigung, Sicherheit, Einwanderung, die mazedonische Frage, die Haltung gegenüber der Türkei usw. – die alle bisherigen Regierungen haben auf einer unglaublich kriminelle Art behandelt und Situationen geschaffen , die bis vor ein paar Jahren undenkbar waren.

Auf der anderen Seite, wenn man sieht , dass die Griechen weiterhin diejenigen wählen , die solche schreckliche Verbrechen gegen ihr Land begangen haben, im Glauben, so würde ihr Land gerettet und niemanden bestrafen, ist es nicht möglich, eine Hoffnung für eine bessere Zukunft zu haben – sodass es logisch wäre, dass sie sich auf noch Schlechteres vorbereiten, da sie fühlen, dass sie von Idioten umgeben werden.

Bildergebnis für cartoons greece"Zum Beispiel für den Verlust der territorialen Integrität des Landes, da sie spüren, dass Griechenland an den Verhandlungstisch von den unterwürfigen inländischen wirtschaftlichen und politischen Eliten gezogen wird – um sich den türkischen Forderungen zu beugen, angeblich um einen Krieg zu vermeiden (wie bei den Memoranden, um den Konkurs zu vermeiden, der zur aktuellen Notlage geführt hat). Wenn es keiner wagt, Einwendungen vorzubringen und auf eine weitere Katastrophe hindeutet, dann wird er beschuldigt, dass er Krieg will – wie in der Vergangenheit, als es hieß, dass er die Pleite und das Verlassen der Eurozone wollte!

 

Βασίλης Βιλιάρδος  2. Januar 2020
Rubrik: Griechenland

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