Lettland: Die Tauben und die Falken

Der lettische Präsident Raimonds Vējonis hat ein Gesetz unterzeichnet, das in den Schulen für nationale Minderheiten die Verwendung der Muttersprache sehr strikt begrenzt

Der lettische Präsident Raimonds Vējonis hat ein Gesetz unterzeichnet, das in den Schulen für nationale Minderheiten die Verwendung der Muttersprache sehr strikt begrenzt. Vom ersten bis zum sechsten Schuljahr bleibt die Möglichkeit einer zweisprachigen Ausbildung. Bis zur neunten Klasse müssen auf Lettisch 80 Prozent der Fächer, vom zehnten bis zum zwölften Schuljahr bereits alle unterrichtet werden.

Der Fraktionschef der Partei „Saskaņa“ („Zentrum der Verständigung“) im lettischen Parlament, Jānis Urbanovičs, stellte fest, dass solche Initiativen mit dem allgemeinen Trend der westlichen Politik gegenüber Russland übereinstimmen würden. „Diese Tendenz lässt sich nicht nur im Medienbereich beobachten, sondern auch auf Gebieten wie Sport oder Energiewirtschaft. Das könnte zur weiteren Anspannung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland führen“, warnte der Abgeordnete.

Nach Erklärung der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991 war dem Russischen nicht der Status einer regionalen Sprache verliehen worden – Russisch gilt als Fremdsprache, obwohl in einigen Städten (Riga, Daugavpils /Dünaburg/, Rezekne) die russischsprachigen Einwohner in der Überzahl sind. Insgesamt sind 35 Prozent der lettischen Staatsbürger ethnische Russen.

Jānis Urbanovičs (links) wurde 1959 im ostlettischen Rēzekne (Rositten) geboren. Lettisch ist seine Muttersprache. Er studierte an der agrarwissenschaftlichen Universität in Jelgava (Мitau) und schloss das Studium als Ingenieur für Hydrotechnik ab.  Seine Partei „Saskaņa“ hat 24 Sitze im Parlament (insg. 100 Sitze). Wenngleich ihr Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Urbanovičs Lette ist, findet die Partei in erster Linie Unterstützung bei der russischstämmigen Bevölkerung Lettlands.

Bezogen auf Lettland habe Russland ein Interesse daran, dass die Russischstämmigen dort als vollwertige Bürger behandelt werden. Immer noch sind etwa 15 Prozent der Bevölkerung keine Staatsbürger. Diese meist Russischstämmigen haben nicht die Lettischprüfung absolviert, die zum Erwerb des lettischen Passes notwendig ist. Daher können sie nicht an Wahlen teilnehmen und dürfen bestimmte Berufe nicht ausüben.

Urbanovičs beklagt, dass diese Lage der lettischen Gesellschaft schade. Der Staat solle seine Absicht demonstrieren, die Nichtbürger zu integrieren. Statt dessen würden sie ausgegrenzt, als “Fremde, Feinde, fünfte Kolonne” bezeichnet. Fraktionschef akzeptiert die Gesetze, die die Staatsbürgerschaft regeln, aber er kritisiert, dass die Reden der Politiker die Bevölkerung spalteten. In einem Radio-Interview wandte sich sogar der lettische Nato-Botschafter Indulis Berzins gegen die angeheizte Hysterie. Jānis Urbanovičs wehrt sich immer wieder gegen die Bezeichnung “Okkupation” in Bezug auf die sowjetische Periode. Die Wortwahl rührt an das gegensätzliche historische Selbstverständnis von Letten und Russen.

Im Kalten Krieg hatten die USA viele Orte in der damaligen Sowjetunion als Ziele für Atomwaffenangriffe vorgesehen. 18 davon lagen auf dem Gebiet des heutigen Lettland, wie Jānis Urbanovičs und der lettische Geograph Juris Paiders in einem gemeinsamen Buch („Skizzen der Zukunft: 1956-1991“) schreiben. Darin berufen sich die Autoren auf  veröffentlichte Geheimpapiere des US-Militärs aus Zeiten des Kalten Kriegs. In Lettland hätten neben der Hauptstadt Riga auch die Häfen Liepāja (Libau) und Ventspils (Windau) auf der Angriffsliste gestanden. Urbanovičs schreibt in diesem Zusammenhang, dass ein US-amerikanischer Atombomber B-52 im Jahr 2015 Bombenabwürfe auf Lettland simuliert habe. Laut Experten bereitete sich das US-Militär damit auf ein eventuelles Eindringen feindlicher Truppen in das baltische Land vor.

Seit der Ukraine-Krise werden militärische Übungen an der Grenze zwischen der Nato und Russland medial genutzt, um wechselseitig Ängste zu schüren. Lettische Politiker spekulieren über russischen Einschüchterungsversuch. Deren Auffassung nach sei es offensichtlich, dass Russland sich auf einen großflächigen Regionalkrieg vorbereite. Staatspräsident Raimonds Vejonis betonte: „Das ist das Ziel von russischer Seite, Lettland und die baltischen Länder einzuschüchtern, damit wir uns unsicher fühlen“.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat jüngst während seines Wahlkampfauftrittes in Kaliningrad eine Frage aus dem Publikum beantwortet welches Ereignis er in der russischen Geschichte am liebsten rückgängig machen würde, kurz und knapp: „Den Zerfall der Sowjetunion.“ Sogenannte „Nato-Versteher“ interpretieren diesen Satz sehr unfreundlich. Die baltische Schlussfolgerung, dass Putin damit die Absicht kundtat, die Sowjetunion wieder herzustellen, ist falsch, meint Urbanovičs.

Bei einem Treffen Trumps  mit den Staatschefs der drei baltischen Länder in Washington erwähnte einer der Journalisten die Befürchtungen der baltischen Staaten wegen russischer Aktivitäten. Trump reagierte als Geschäftsmann: Die USA werden unter seiner Führung im Nato-Bündnisfall nur jenen Ländern militärischen Beistand gewähren, die ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllten. Der Journalist  fragte nach, wie Trump handeln würde, wenn die Länder Baltikums, die auf die militärische Unterstützung der USA zählten, von Russland angegriffen würden. Wenn sie ihre Verpflichtungen erfüllten, könnten sie mit dem Beistand seines Landes rechnen, antwortete Trump.

Donald Trumps Unberechenbarkeit beobachtet man im Baltikum mit Sorge, schreibt das deutsche Portal GMX. Aber trotz ihres „eher unorthodoxen Präsidenten“ (Estlands Aussenminister Sven Mikser) werden die USA von den Baltenstaaten dennoch weiter als Garant ihrer Sicherheit gesehen. Seine Forderung an die europäischen Nato-Alliierten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, haben Estland, Lettland und Litauen erfüllt.

Trumps Bedingungen seien nichts Neues, er habe schon zuvor jene Nato-Verbündeten kritisiert, die weniger als zwei Prozent des BIP ausgeben. Der lettische Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis plant, 2018 die Zwei-Prozent-Marke zu erreichen. Für Bergmanis sind aber auch zwei Prozent nicht das Maximum. Gefragt, ob das Militärbudget 2019 noch weiter ansteigen solle, bekundete  Bergmanis den Wunsch, dass dies geschehe. Derzeit kann er 576 Millionen Euro ausgeben. Fast die Hälfte davon sind für neue Rüstungsausgaben vorgesehen.

Wie sehr die lettische Regierung dem Denken des Kalten Krieges verhaftet ist, zeigt Bergmanis` Vergleich seines Landes mit West-Berlin vor dem Mauerfall. Damals sei die Anzahl der Soldaten, die in West-Berlin stationiert waren, unverhältnismäßig gering gewesen im Verhältnis zu den Truppen des Warschauer Pakts, die rundherum Stellung bezogen hatten. Derzeit sei die lettische Lage vergleichbar, so Bergmanis.

Aber jedes Land hat seinen Tand: Riga verhält sich deutlich gemäßigter als die polnischen und litauischen Nachbarn. Die Brücken seien nicht verbrannt, der Dialog werde fortgesetzt. Lettland könne zur Brücke zwischen der EU und Russland werden. „Wir sind an einer Zusammenarbeit mit Russland interessiert“, meinte Urbanovičs. Es ist zu hoffen, dass die Tauben die Falken mit List überwinden werden.

Ähnlich wie der südostasiatische Tiger wolle die gemäßigte lettische Partei „Saskaņa“ die industrielle Entwicklung des Landes beschleunigen und dabei bestimmte Branchen bevorzugen, eine staatliche Entwicklungsbank gründen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und Weißrussland erneuern. In diesem Zusammenhang bezeichnet Urbanovičs die Rolle Südkoreas  bei der Lösung der Krise auf der Koreanischen Halbinsel.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un hat den „starken Wunsch“ geäußert, mit den USA einen Friedensvertrag zu unterzeichnen und diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern herzustellen. Das Angebot, einen Friedensvertrag mit den USA abzuschließen, äußern die nordkoreanischen Behörden seit langem, noch seit den Zeiten des Großvaters von Kim Jong-un, des ersten Präsidenten Nordkoreas Kim Il-sung. In Washington habe man bislang selbst die Erörterung einer solchen Möglichkeit abgelehnt, da die USA Bündnisverpflichtungen mit Südkorea verbinden. Aber jetzt Nord- und Südkorea haben sich auf einen Gipfel am 27. April geeinigt.

Diese ernsthafte Annäherung zwischen den beiden Koreas, ist nur zu begrüßen. „Ich glaube, wir werden unsere Beziehungen zu Russland auch schnell normalisieren. Es ist notwendig, dass sich die Politiker in Lettland selbst verändern und ihr Leben aus eigenen Kräften ändern wollen. Der Wille ist und tut alles. Südkorea hat solchen Willen gezeigt“, so Urbanovičs.

“Von der Politik des Westens erwarte ich überhaupt nichts an Führungsqualität”,  fügte er hinzu. Die Länder Baltikums suchen Schutz auf der anderen Seite der Erde, anstatt den friedlichen Ausgleich mit ihrem Nachbarn zu gestalten. Russland hat wieder keinen Krieg begonnen. Weder wurde Lettland angegriffen, noch eine Atomwaffe gezündet. Doch den Machthabern in den USA ist dies ein Dorn im Auge, wenn Europa und Russland friedlich miteinander agieren.

Deshalb Russland rüstet auf: Angesichts der Spannungen mit den USA hat Präsident Putin mehrere neue Atomwaffen vorgestellt. Sie sollen angeblich nicht abgefangen werden können. Am  1. März hatte Putin in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung über in Russland entwickelte neueste Waffensysteme, darunter Hyperschallwaffen, berichtet. Der russische Staatschef stellte den Raketenkomplex „Sarmat“, eine Unterwasserdrohne, einen atomgetriebenen Marschflugkörper, das luftgestützte Raketensystem „Kinschal“ (dt. „Dolch“) und eine Laserwaffe vor. Die multipolare Welt, deren Eintreffen die russische Führung besonders in den letzen Jahren immer beharrlicher verkündet hatte, ist nun eine Realität.

Die Quintessenz dessen, was geschieht, ist die kategorische Weigerung der USA und ihrer westlichen Verbündeten, zu akzeptieren, dass die westliche Vorherrschaft in den Weltangelegenheiten zu Ende geht. Der Übergang zu einem neuen ehrlicheren und gerechten System wird ein langer sein. Natürlich ist jetzt dieser Übergang schmerzhaft für diejenigen, die es gewohnt sind, die ganze Welt seit Jahrhunderten zu verwalten. Sie sind daran gewöhnt, dass sie die „Musik bestellen“.

Es mag verstörend klingen, aber die Welt in der Zeit des Kalten Krieges war sicherer und beständiger als heute. In der bipolaren Welt gab es Garantien, man hatte Angst voreinander, respektierte sich jedoch. Alles war berechenbar und jeder kannte seine Grenzen. Das Ende des Realsozialismus war einer der ergreifendsten Momente des vergangenen Jahrhunderts und fast schien der Traum vom Weltfrieden zum Greifen nah. “Heute weiß ich, dass dieser Traum ein sehr naiver Traum war”, gibt Jānis Urbanovičs zu. Heute leben wir in einer Welt, in der viele völlig unberechenbare Kräfte das Weltgeschehen bestimmen und uns mit Fakten und Ängsten konfrontieren, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren.