Armenien, Aserbaidschan, Bergkarabach und der Wertewesten

Wenn zwei, hier Armenien und Aserbaidschan, sich um die Region Bergkarabach streiten, freut sich der Dritte, USA und EU

Karabach-Konflikt: Grünes Licht von den USA

Die geheimen Spiele: Die USA-Regierung will Armenien und Aserbaidschan im Konflikt um das Grenzgebiet Berg-Karabach gleichzeitig unterstützen

Die bedeutende Geste. Mit einer Fläche von rund 11 500 Quadratkilometern ist das umstrittende Gebiet Berg-Karabach (überwiegend von Armeniern bewohnt, gehört völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan) etwa so groß wie Schleswig-Holstein. Insgesamt leben auf dem Gebiet nur 145 000 Einwohner, davon ein Drittel in der Hauptstadt Stepanakert. Berg-Karabach hat eine eigene Verfassung und eine eigene Nationalhymne, die Menschen haben eigene Ausweise, ihre Politiker sitzen im eigenen Parlament. Und doch ist Berg-Karabach nicht anerkannt. Von keinem Staat der Welt, nicht einmal vom Freund und Nachbarn Armenien. Aber Armenien vertritt Berg-Karabach bei den internationalen Friedensverhandlungen.

Der ehemalige US-Botschafter in Armenien Richard  Mills sorgte für öffentliche Aufregung, indem er in seinem letzten Interview im Zusammenhang mit der Beilegung des Bergkarabach-Konflikts von der „Rückgabe von Territorien“ sprach. Im Zusammenhang mit der Aussage des Botschafters ist eines der veröffentlichten Fotos bemerkenswert. Der US-Botschafter und der US-amerikanische Nationalgardeoffizier halten das Abschiedsgeschenk in der Hand: eine denkwürdige Uhr mit einem bemerkenswerten geografischen Karte von Armenien und Bergkarabach mit den heutigen Grenzen sowie dem Berg Ararat.

ԱՄՆ դեսպանատան հրապարակած ուշագրավ լուսանկարը. Դեսպանի աղմկոտ հայտարարության հետքով

Eine US-Festung in Jerewan. Als größte US-Botschaft gilt heute die Botschaft im Irak. Auf Platz zwei rangiert die US-Botschaft in Armenien. Die Bevölkerung der Republik liegt bei weniger als drei Millionen (Platz 136 in der Welt), sie hat eine Fläche von 29.743 Quadratkilometern (Rang 138 in der Welt). In Realität leben in Armenien derzeit noch weniger Menschen. Nach Angaben der armenischen Medien sind im Lande 2000 US-Diplomaten tätig. Zum Vergleich: Die Zahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Armenien belief sich vor der „Samtenen Revolution“ im Frühjahr 2018 auf rund 60.

Auf dem Botschaftsgelände stehen Gebäude mit einer Gesamtfläche von 14.000 Quadratmetern. Die Mauern sind 50 Zentimeter dick und aus Monolith-Beton mit Metallnetz errichtet. Die Botschaft verfügt über autonome Energieversorgung und ein eigenes Wasserbassin. Ein Gebäude ist für Marineinfanteristen bestimmt. Zur Eröffnung der Botschaft gab es nur sechs Marineinfanteristen. Doch 2013 waren es bereits 800. Wie damals ein armenischer Journalist schrieb, war im Stadtzentrum Jerewans ein vollwertiger Stützpunkt der US-Seestreitkräfte entstanden.

Bereits zur Eröffnung der neuen US-Botschaft hatte kaum jemand in Jerewan Zweifel daran, dass es nicht nur eine diplomatische Vertretung, sondern vor allem ein militärisches Aufklärungszentrum ist. Armenien (und Aserbaidschan) liegen zwischen zwei Gegnern Washingtons – Russland und Iran – und können wohl als Druckinstrument gegen sie genutzt werden.

Den Armeniern zufolge helfen örtliche Nichtregierungsorganisationen, deren Zahl bei mehr als 200 liegt, den Amerikanern bei der Erweiterung des Agentennetzes im Lande. Die USA stellen jedes Jahr bis zu 250 Millionen Dollar für deren Tätigkeit bereit. Die Arbeit der armenischen NGOs wird auch von der US-Botschaft und solchen Strukturen wie USAID, NED und der Soros-Stiftung koordiniert. Zudem erfolgt aus dem neuen Botschaftskomplex in Jerewan die Funkaufklärung, die auf Grenzgebiete und Nachbarländer zielt – Türkei, Iran, Georgien, Aserbaidschan, Russland u.a.

Eine Erklärung gibt der US-Experte Daniel Gaynor: „Armenien, das keinen Meereszugang hat, liegt wahrscheinlich in der aktivsten Region der Welt. Die USA haben eigene Interessen in allen erwähnten fünf Ländern, und Armenien liegt im Blickfeld als potentiell starker Hebel für die Förderung der US-Ziele.“

Es ist auch bekannt, dass sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch die US-regierungsnahe NGO National Endowment for Democracy (NED) Nikol Paschinjan im Zuge der Vorbereitung des Machtwechsels unterstützt haben. Mit der Person des bis vor kurzem unbekannten 43-jährigen Politikers hoffen die USA auf eine Änderung des bisherigen armenischen Russland-Kurses. Das ließ John Bolton während seines Armenien-Besuches unmissverständlich durchblicken.

John Bolton in Jerewan. Die Beziehungen zwischen den USA und Armenien haben eine wichtige Priorität auf der Agenda der Washingtoner Behörden, sagte der nationale Sicherheitsberater. Inzwischen berichtete die Jerewaner Zeitung „Lragir“, dass John Bolton „alle Details der Situation Armeniens kennt und nicht den Bruch mit Russland fordert. Doch mit diesem Besuch öffnen die USA den Weg für Armenien und zerstören ein historisches Klischee – die Armenier dürfen nirgendwohin gehen“.

Armenien ist Teil des von Russland dominierten Verteidigungsbündnisses OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) und auch Abnehmer russischer Waffensysteme. Über die Politik Russlands in der Region redete John Bolton im Sinne einer Stärkung der armenischen Souveränität, was nach Meinung der Amerikaner eigentlich eine erhoffte Schwächung des Einflusses Moskaus bedeuten soll. “Aus der Sicht der USA gilt: je stärker die Demokratie ist, desto mehr Möglichkeiten hat man, mit den USA und anderen Staaten zu kooperieren, die die gleichen Werte teilen“, sagte Bolton.

Bolton soll das kaukasische Land indirekt dazu aufgerufen haben, die Freundschaft mit Russland zu überdenken. Natürlich hat er nicht vergessen, für US-Waffen Werbung zu machen, die Armenien statt den russischen kaufen soll.  Paschinjan versicherte, dass Armenien bereit sei, die Möglichkeit zu diskutieren, Waffen aus den USA zu kaufen, falls es ein gutes Angebot gebe.

Der frühere Verteidigungsminister Vigen Sargsyan stellte in seiner Analyse fest: „Es wurde der Eindruck erweckt, Bolton sei kein Berater des US-Präsidenten, sondern des Premierministers von Armenien, der kam, um ihm zu sagen, was zu tun ist und was nicht zu tun ist. Es ist nicht klar, warum der Premierminister das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Anderen nicht wiederholt hat, welche er zuvor in Moskau geäußert hat.“

Die USA begannen ihre Arbeit zur Abschwächung des russischen Einflusses auf die Südkaukasus-Länder und werden die Situation in Bergkarabach dafür nutzen. Dass diese Pläne einem langfristigen Kurs der USA entsprechen, offenbarte ein anderer US-Reisender, der wenige Tage vor Bolton nicht nur die armenische Hauptstadt, sondern auch Bergkarabach mit seiner inoffiziellen Visite bedachte – Rudolph Giuliani. Als Ex-Bürgermeister von New York erlange er nach den Anschlägen am 11. September 2001 weltweite Bekanntheit. Derzeit ist Giuliani Vertrauter von Donald Trump und seit dessen Amtsantritt Berater zu Fragen der Cybersicherheit.

Die OSZE-Minsk-Gruppe. Mehr als 30.000 Menschen starben, Hunderttausende flohen, als 1988 ein Krieg ausbrach zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Es war der erste bewaffnete Konflikt der postsowjetischen Zeit. Er dauert bis heute an. Aserbaidschan verlor dabei die Kontrolle über Berg-Karabach und sieben anliegende Regionen.

175 Kilometer ist die Grenze heute lang, gesichert mit Gräben und Stacheldrahtzäunen, dahinter stehen Panzer und Artillerie, schreibt  “Hamburger Abendblatt”. Und die beiden Konfliktparteien rasseln mit Säbeln. Jeder, so gut er kann. Und im Moment kann vor allem Aserbaidschan. Das Land wuchs zum Rohstoff-Riesen. Armenien kann sich ein Wettrüsten mit dem verfeindeten Nachbarn nur deshalb noch leisten, weil es Waffen zum Vorzugspreis von Russland erhält.

Verhandlungen über die friedliche Beilegung des Konflikts werden seit 1992 im Rahmen der Minsker OSZE-Gruppe geführt. Ihre Kovorsitzenden sind die USA (derzeit James Warlick), Russland (Igor Popov) und Frankreich (Pierre Andrieu). Die OSZE-Minsk-Gruppe ist eine informelle Gruppe. Sie hat kein Budget und keine eigene Personalausstattung. Dabei kommt Russland die Führungsrolle zu. Das Ziel bestehe darin, dass Armenien und Aserbaidschan gemeinsam eine Lösung ausarbeiteten, bei der sich keine der Seiten als Verlierer fühlen und „Russland, ebenso wie manch andere Länder der Minsker Gruppe, als Garanten für die Beilegung des Karabach-Konflikts auftreten könnten“, so Igor Popow.

Die armenische Lobby.  Bis heute gibt es keinen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.  Die Konfliktseiten haben unterschiedliche Erwartungen. Aserbaidschan rechnet mit Fortschritten bei der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität. Berg-Karabach hofft seinerseits auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit. Die Karabach-Armenier wurden von armenischen Diasporen in aller Welt unterstützt.

In Frankreich und den USA betreibt die armenische Lobby umfangreiche Propaganda gegen Aserbaidschan. „Die Aktivitäten der armenischen Lobby sind eine bekannte Tatsache, und ihr Einfluss auf die US-Außenpolitik war schon immer enorm. Die armenische Diaspora hat Lobbyarbeit geleistet, um die US-Außenpolitik auf eine pro-armenische Haltung gegenüber dem Berg-Karabach-Konflikt auszurichten. Eine der wichtigsten Errungenschaften der armenischen Lobby war die Verabschiedung und Beibehaltung des Paragraphen 907 des Freedom Support Act, der die US-Hilfe für Aserbaidschan eingefroren hat“, schreibt The National Interest.

Der neue armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan bei einem Treffen mit dem Präsidenten Bergkarabachs Bako Sahakyan unterstrich, es bestehe die Notwendigkeit, diese nicht anerkannte Republik als Verhandlungsseite in die Friedensverhandlungen einzuschalten. Dabei hat Sahakyan sogar den bestehenden Konflikt als „Aserbaidschan-Karabach-Konflikt“ bezeichnet.

Die entsprechenden Kreise der Vereinigten Staaten ermöglichen, Bako Sahakyan in die USA zu reisen. Der Besuch von Sahakyan in Washington untergräbt die Haltung der Vereinigten Staaten (als Co-Vorsitzende der OSZE-Minsk-Gruppe) zur friedlichen Lösung armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikts, und dient als Nachteil für die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Aserbaidschan, so The National Interest.

Das eigentliche Ziel des Besuches von Sahakyan in die USA, war wie jedes Jahr die Teilnahme an dem TV-Spendenmarathon, der von der armenischen Diaspora organisiert wird. Die US-Behörden stimmten dem zu. Außerdem empfangen sie Sahakyan auf einem ausreichend hohen Niveau, was bereits als Anerkennung der Unabhängigkeit von Berg-Karabach betrachtet werden kann. (Frankreich empfingt Sahakyan auch gern).

Bislang ist der Bergkarabach-Konflikt dank den Anstrengungen Russlands nicht eskaliert. Doch gerade die Tatsache, dass sich Moskau nicht auf eine Seite dieses Konfliktes stellte, kann von den Amerikanern genutzt werden. Wenn eine der Konfliktparteien in die Waffenlieferungen aus den USA einwilligt, wird der Militärkonflikt wiederbelebt, was eine Sicherheitsbedrohung an der Grenze zu Russland zur Folge haben würde.

Natürlich hatten die USA Aserbaidschan immer und in jeder Angelegenheit unterstützt, unabhängig davon, wer Präsident im Weißen Haus war, schreibt Justin Raimondo. Doch ist es eine Vereinfachung. Der geopolitische Faktor wird durch die US-Politik der Einkreisung Russlands bestimmt.

In Bezug auf die territoriale Integrität Aserbaidschans werden die USA weiterhin von der Taktik der Doppelmoral geleitet. Es scheint, als sie eines wollen: die Frontlinie in ihrer derzeitigen Konfiguration einfrieren und an der Grenze zu Russland einen weiteren Brennpunkt halten, um die Rolle Russlands bei der Lösung der Krise zu minimieren.