Bei Aserbaidschan beißt die EU auf Granit

Aus der Ferne ist gut lügen

Zbigniew Brzezinski appellierte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ an die westlichen Staaten, Aserbaidschan sei für den Westen von enormer geostrategischer Bedeutung: „Es ist gewissermaßen der Korken in der Flasche, die die Schätze des Kaspischen Beckens und Zentralasiens enthält. … Fast wie im Fall der Ukraine ist auch die Zukunft Aserbaidschans und Zentralasiens für das Wohl und Wehe Russlands bestimmend.“

Die aserbaidschanische Hauptstadt ist eine rapide wachsende regionale Metropole im Südkaukasus, „das Dubai des Kaspischen Meeres“. Tatsächlich verfolgt Baku zwei geopolitische Orientierungen gleichzeitig, eine in Richtung Westen und eine in Richtung des Nahen und Mittleren Ostens; beide sind für die Identitätspolitik der Nation bestimmend, schreibt Tsypylma Darieva. Einerseits fanden in Baku 2012 der Eurovision Song Contest und 2015 die ersten Europaspiele statt. Andererseits wurde Baku 2009 der jährlich wandernde Titel „Hauptstadt der islamischen Kultur“ verliehen, und 2017 war es Austragungsort der Islamischen Spiele der Solidarität.

Die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan werden derzeit durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1999 geregelt. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen wurden im Februar 2017 aufgenommen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Aserbaidschans und der größte Export- und Importmarkt, der 48,6 % des gesamten Handels von Aserbaidschan ausmacht und die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen darstellt.

Aber die Freundschaft zwischen Aserbaidschan und der EU ist unsicher. Die durch das Europäische Parlament am 17. Januar verabschiedete Resolution führt zur Abkühlung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Europa. Ihre negative Auswirkungen zeigen sich schon.

Das Europaparlament hat die Verfolgung von Oppositionellen in Aserbaidschan verurteilt und die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung aller politischen Häftlinge gefordert. In einer Entschließung verwies das Straßburger Parlament vor allem auf den Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Mehman Husejnow, der Anfang 2017 zu zwei Jahren Haft wegen Verunglimpfung verurteilt wurde. Die Resolution wurde nur von der Le Pen-Fraktion nicht unterstützt.

“Mehman Hüseynov ist seit Dezember letzten Jahres im Hungerstreik, und zwar deshalb, weil er damit bedroht ist, erneut angeklagt zu werden, und jetzt befürchtet, vor Ende seiner ersten Haftstrafe zu fünf bis sieben weiteren Jahren verurteilt zu werden”, sagte Rebecca Harms (seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments).

Die neuen Ermittlungen gegen Mehman Huseynov wurden eingestellt, antwortete Baku darauf. Ende 2018 wurden Huseynov Vorwürfe gemacht, dass er sich bei einer planmäßigen Kontrolle seiner Haftzelle den Forderungen eines Justizbeamten widersetzt und ihn anschließend angegriffen und verletzt habe. Huseynov selbst bestritt diese Vorwürfe. Am 22. Januar verbreiteten die aserbaidschanischen Medien Bilder- und Videoaufnahmen der Versöhnungsszene zwischen Huseynov und dem Justizbeamten Ali Badalov.

Das Europäische Parlament, so hieß es auch, ist besorgt über die Lage von LGBTI-Personen in Aserbaidschan und fordert die Regierung des Landes auf, Menschenrechtsverteidiger, die sich für die Rechte dieser Minderheit und deren Schutz einsetzen, nicht länger zu behindern und einzuschüchtern. Das schwule Leben in Baku findet größtenteils im Verborgenen statt. Das aserbaidschanische Innenministerium sieht keine Diskriminierung von LGBT im eigenen Land.

Beobachter weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren im Europäischen Parlament eine Reihe von voreingenommenen Resolutionen gegen Aserbaidschan verabschiedet sind. “Es ist ein Indikator für die offensichtliche Haltung gegenüber Aserbaidschan. Obwohl das Europäische Parlament heute genug Probleme hat, um es zu lösen. Zum Beispiel die Prozesse in Frankreich. Es reicht aus, dass das Europäische Parlament die Probleme der Europäischen Union erörtert hat. Wir sehen jedoch, dass eine so ernste Frage zur Seite gestellt wird“, betonte der aserbaidschanische Delegationsleiter in der PACE, Samad Seyidov.

“Das ist absolut orchestriert, organisiert und synchronisiert. Es begann mit Kampagnen über Menschenrechte und ging dann zur Korruption über”, kommentierte Aserbaidschans Botschafter in Belgien, Fuad Isgandarow. Er bezeichnete diese Schrittunternehmung als eine nächste politische Aktion und Verleumdung gegen Aserbaidschan, Einmischung in die Angelegenheiten des Gerichtssystems, sowie als Versuche, die Straftaten zu politisieren.

Der französische Autor Didier Caudet wies darauf, dass es nicht stimmt, dass die Europäischen Union die Frage der Menschenrechte für jeden Zweck nutzt. Solch ein Ansatz in der europäischen Diplomatie fügt seinen geopolitischen Interessen großen Schaden zu. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass Aserbaidschan ein wichtiger Partner Europas im Kontext der Diversifizierung des Energieexports ist. Anscheinend vergessen die europäischen Parlamentarier, die Aserbaidschan angreifen, die Bedeutung dieser Frage.

Das Land am Westufer des Kaspi-Sees schwimmt förmlich auf Öl und Gas. Und noch bevor Russen und Briten im 19. Jahrhundert mit der Förderung begannen, kreuzte sich hier die nördliche Route der Seidenstraße mit dem Handelsweg, der von Russland an den Persischen Golf führte. In der Antike und im Mittelalter war das Land daher Kernprovinz persischer Großreiche.

Die heutige Republik Aserbaidschan betrachtet sich als Rechtsnachfolger der Demokratischen Republik Aserbaidschan (1918 – 1920). Schon vor hundert Jahren war Aserbaidschan ein demokratisches Land. Es gab eine Regierung, in der verschiedene Nationen und ethnische Gruppen vertreten waren. Es gab ein Parlament mit Beteiligung von Aserbaidschanern, Russen, Deutschen, Polen, Juden, Armeniern und Georgiern. Das Parlament hat das Frauenwahlrecht viel früher durchgesetzt als die meisten europäischen Länder.

Foto: Das Denkmal für die Unabhängigkeitserklärung der ersten Aserbaidschanischen Demokratischen Republik in Baku – geschmückt zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit.

Es steht jetzt schlecht um die Zivilgesellschaft im Land, meint Kestutis Jankauskas, der EU-Botschafter in Aserbaidschan. “Sag eine Lüge, so hörst du die Wahrheit” (Karl Simrock, Die deutschen Sprichwörter). Ein mit Unterstützung des USAID erstellter NGO-Nachhalitgkeitsindex schätzt die Gesamtzahl der eingetragenen NGO’s in Aserbaidschan auf 2,600 bis 3,220. Heute funktionieren im Lande Dutzende von politischen Parteien, Hunderte von NGOs und Medienstrukturen. Darüber hinaus ist auch die Internetfreiheit im Lande voll gesichert.

Es ist bekannt, dass USAID (die Tarnorganisationen der CIA) regelmäßig im Zusammenhang mit Umsturzversuchen der US-Regierung und mit Farbrevolutionen in Verbindung gebracht wird. Wie sich herausstellte, erhält die die Nichtregierungsorganisation Transparency International in Baku finanzielle Zuwendungen nicht nur aus dem Soros-Lager, sondern auch von USAID, einer Behörde des amerikanischen Außenministeriums.

„Wir haben von USAID weitere Zuschüsse bewilligt bekommen. Wir haben beim Justizministerium die Freigabe dieser Gelder beantragt. Bisjetzt haben wir weder eine positive, noch eine negative Antwort erhalten. Diese Situation betrifft nicht nur Transparency International. Es ist dasselbe für alle anderen Nichtregierungsorganisationen in diesem Land. Natürlich werden der Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen dadurch Steine in den Weg gelegt“, beklagte Rena Safaralieva, die Direktorin von Transparency International in Baku. Keine Zuschüsse bedeutet für Safaralieva: Keine Möglichkeit ihre Mitarbeiter zu bezahlen.

Farhad Mammadov, Direktor des Forschungsinstituts SAM, erklärt die Haltung der Behörden: „Wir sehen am Beispiel von Syrien, der Ukraine und anderen, dass schwache, kleine Staaten zum Spielball von Großmächten werden. Wenn sich solche Staaten ausländischen Einflüssen zu sehr öffnen, wird die gesamte territoriale Integrität eines Staates geschwächt. Dies wirkt sich dann wiederum zum Beispiel negativ auf die Wirtschaftsleistung eines Landes aus. Im schlimmsten Fall kann dies vielleicht sogar zu einem Kollaps des gesamten Staatsapparates führen“.

In Armenien spricht tagesschau.de angesichts von festgefügten Verbindungen zwischen Gebern und Nehmern von einer „Mafia“ im NGO-Sektor. Am Beispiel von Armenien sollte es festgestellt werden, dass europäische Kreisen dieses Land nie kritisiert haben. Daher sollte das Europäische Parlament danach gefragt werden, warum im Jahr 2008 die gleiche Resolution gegen Armenien nicht verabschiedet wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden 10 Oppositionellen bei den Präsidentschaftswahlen durch armenische Streitkräfte getötet und mehr als 80 Politiker und Journalisten festgenommen. Warum setzen sie die Fragen in Armenien nie auf die Tagesordnung? Mit Verabschiedung dieser voreingenommenen Resolution über Aserbaidschan zeigte Europäisches Parlaments seine Heuchelei noch einmal. Daher fühlt sich Aserbaidschan ein Opfer eines Doppelmoral geworden zu sein.

Die aserbaidshanischen Vertreter sagten zudem, dass Europa sich heute gegenüber Millionen Flüchtlingen als machtlos erweist, und ist nicht imstande, eine Entscheidung darüber treffen zu können. Jedoch werden in Aserbaidschan in Richtung der Lösung der Probleme von mehr als 1 Million Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sehr große Arbeiten geleistet. Es ist kein Zufall, dass auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Aserbaidschan lobt. Armenische Diaspora hat sehr große Angst vor der Stärkung der aserbaidschanischen Armee. Sie hat auch die Hand in diesen voreingenommenen Schrittunternehmungen.

Die Europäische Union ist derzeit mit Krisen in der Ukraine und in Syrien beschäftigt. Und jetzt geht Strassburg gegenüber Aserbeidschan auf Konfrontationskurs. Der Europarat beisst auf Granit in Aserbaidschan, schreibt Neue Zürcher Zeitung. Dies deutlich zeigt, dass die EU ihren Sinn für die Realität verloren hat und zu einer Marionette in den Händen von verschiedenen Kreisen wurde.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Unterzeichnung des neuen Abkommens zwischen der EU und Aserbaidschan über die strategische Partnerschaft in einem etwas anderen Licht. Die EU hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.