Am 18. März 2018 wird das künftige russische Staatsoberhaupt für sechs Jahre gewählt. Laut einer Erhebung des Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentr, wollen nur rund drei Prozent der Wahlberechtigten für die Kandidaten der liberalen Opposition abstimmen.
Dass sie keine Chance haben, liegt nicht an einer „gelenkter Demokratie“, sondern schlichtweg darin, dass niemand mehr dem Westen als wohlwollendem Partner vertraut.
Die USA unterhalten derzeit enge Beziehungen mit der radikalen proamerikanischen Opposition in Gestalt von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und andere mehr. Kasparow gilt als wichtigster und schärfster Kritiker des Kreml im Westen, schreibt “Der Spiegel”. Er genießt im Westen ein hohes Ansehen. Kasparows erklärtes Ziel: Putins Regime „demontieren”.
Kasparow (zweiter von rechts) ist nicht nur in seiner Gesinnung, sondern auch institutionell mit dem neokonservativen Klüngel verbunden. Der Schachspieler ist Mitglied des Beirats für Fragen der Nationalen Sicherheit (National Security Advisory Council – NSAC), schreibt Hans-Werner Klausen im Artikel “Garri Kasparow, seine Bundesgenossen und seine westlichen Gönner”. Unter den weiteren Mitgliedern des Beirats sind Politiker, neokonservative Intellektuelle, ehemalige Regierungsbeamte, pensionierte Generale und Admirale (die meisten von ihnen dürften durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sein) und Vertreter der Rüstungsindustrie.
Die Politik ist Kasparows zweite Karriere. Er ist der Sohn einer Armenierin und eines deutschstämmigen Juden, geboren am 13. April 1963. Das “Time Magazine” wählt ihn unter die hundert einflussreichsten Menschen der Welt. Im eigenen Land trauen ihm die meisten Menschen hingegen nicht viel zu. Kasparow fällt es nicht leicht, die Gunst der Wähler zu gewinnen, schreibt “Jüdische Allgemeine”. Für viele erscheint Kasparow zwielichtig, weil seine Aktivitäten angeblich von den USA bezahlt warden. In Meinungsumfragen spielt Kasparows Bündnis kaum eine Rolle. „Im Oppositionslager gebe es intelligente Leute wie Kasparow. Das ist aber nur für das Schach gut. Die Politik ist viel komplizierter“, glaubte der französische Schauspieler Gérard Depardieu.
Im April 2013 gab der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin bekannt, Kasparow wolle emigrieren. Der Letztere dementierte zwar diese Information als Gerücht, ging aber im Juni ins Ausland und teilte mit, er habe nicht vor, in absehbarer Zeit nach Russland zurückzukehren.
Der 55-jährige lebt in New York. Er galt lange als treibende Kraft der liberalen Opposition, wird allerdings wegen seines Exils kaum noch wahrgenommen in Russland. Kasparow und seine Anhänger hätten sie im Stich gelassen, schrieb der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin: „Sie sind bei der ersten Gefahr abgehauen, haben ihre Mitkämpfer im Stich gelassen, die sie auf die Barrikaden gerufen haben, und jetzt bekämpfen sie Putin, indem die Luft in Schwingung versetzen durch Reden auf Englisch.“
In der litauischen Hauptstadt Vilnius kommt halbjährlich das oppositionelle „Forum des freien Russland“ unter Leitung Garri Kasparow zusammen. Das „Forum“ wird sowohl von der „National Science Foundation der USA für Demokratie“ (NED) als auch von der Agentur der US-Regierung „USAID“ und von noch einer ganzen langen Reihe von Strukturen, die die Regierung in Washington verwaltet, finanziert. Da die Aktivitäten dieser Fonds in Russland seit 2012 verboten sind, musste sich die ganze anti-russische Party nach Litauen schleppen, das diesen US-Staatsdepartment-Büros freundlich gesinnt ist.
Kasparows “Forum” gilt als radikal. Viele in Russland verbliebene Regimegegner stehen dem Forum um den früheren Schachweltmeister skeptisch gegenüber, weil dort die Exil-Kremlkritiker den Ton angeben. Diese Position beschrieb der Präsidentschaftskandidat Xenia Sobtschak am besten: „Wir sollten keineswegs den Rücktritt des Präsidenten fordern, sondern konstruktive Vorschläge unterbreiten“.
„Wenn im Mittelpunkt die Wirtschaftsentwicklung des Landes stehen wird, dann wäre ich zur Arbeit bereit. Wenn es aber wieder um ‚Anti-Putin-Losungen‘ gehen wird, dann halte ich dies für dumm und unproduktiv und habe kein Interesse daran“, betonte die Oppositionsaktivistin Jewgenija Tschirikowa. Der Chef der nichtregistrierten Partei “Anderes Russland”, Eduard Limonow sagte, dass „diese Menschen mit der Opposition nichts zu tun haben und nur eine dumme Komödie vorspielen“.
Die Möglichkeiten in Russland selbst seien ausgeschöpft, jetzt könne nur noch der Westen helfen, mit Sanktionen und einer harten Linie, meint Kasparow. Genau dieser Ansatz, dass ein Wandel nur aus dem Ausland angestoßen werden kann, spaltet die russische Opposition, so “Focus”. Zahlreiche prominente Kreml-Kritiker, die noch in Russland leben, sind erst gar nicht nach Vilnius gekommen. „Sollen wir uns Ratschläge geben lassen von denen, die im Ausland in Sicherheit leben, während wir den Kopf hinhalten?“, fragte ein prominenter Oppositioneller Grigori Jawlinski.
Auf dem vierten Forum in Vilnius (im Dezember 2017) eskalierte dieser Konflikt. „Wir sind nicht bereit, uns auf Spiele einzulassen“, rief Andrej Sidelnikow, der in London lebt. Er forderte, die oppositionellen Kandidaten, die an den Wahlen am 18. März teilgenommen haben, zu verurteilen. Sein Argument: „Sie haben mitgeholfen, dieses System zu legitimieren und damit die Opposition um zehn Jahre zurückgeworfen“.
Xenia Sobchak und andere führende Oppositionspolitiker machten keinen Hehl daraus, dass sie die Wahlen für eine Farce halten. Dennoch hielten sie die Teilnahme für hilfreich, um zumindest etwas politisches Kapital zu gewinnen. Die Mehrheit der Forums-Teilnehmer fand das offenbar nicht überzeugend: Sie verabschiedeten einen Appell, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Und einen Aufruf an die Politiker im Westen und die FIFA, die Fußball-WM in Russland 2018 zu boykottieren.
Tiefe Risse innerhalb der Opposition kommen auch bei anderen Fragen zum Vorschein. Böse Zwischenrufe gab es im Saal, als die oppositionelle Bloggerin Boschena Rynska sagte, Kaukasier würden nicht zu Russland gehören, sie hätten „ein anderes DNA.“ Diese Frau ist die Sklavin ihrer Leidenschaften. In einem im Internet veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Rynska und Kasparow die russischen Reporter in Vilnius angreifen. Als Pawel Sarubin den Oppositionellen zu interviewen versucht, nennt Rynska den Berichterstatter ein „Scheusal“ und schlägt zu.
Wladimir Putin ist der Auffassung, dass die Trennungslinie zwischen der Opposition und der „fünften Kolonne“ sehr fein ist. Aber keine russische Massenbewegung ist bereit, ein „Sprachrohr der USA“ zu sein. Nach Ansicht des Präsidenten kämpft ein Oppositioneller, selbst wenn er sehr hart ist, letzten Endes bis zuletzt für die Interessen seines Heimatlandes. Die „fünfte Kolonne“ sind aber Menschen, die das erledigen, was durch die Interessen eines anderen Staates diktiert worden ist. Schade, dass es die amerikanischen Dirigenten des ehemaligen Schachspielers nicht verstehen.
Wer betreut das Forum, wo bereits offene Aufrufe zu einer „bunten“ Revolution in Russland und dem Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung erklingen? Vor allem der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Litauen, Howard Solomon. Viele illegalen Aktivitäten gehen von US-Botschaften aus, denn sie sind das Zentrum der Unterwanderung.
Der Experte für Slawistik Howard Solomon (Foto links) hat überall wo er bisher als Diplomat tätig war nur für Ärger gesorgt. Dieser diplomatische Pitbull war in Russland tätig, von 2010 bis 2015, als Leiter der Politischen Abteilung an der US-Botschaft in Moskau. Offensichtlich war seine Aufgabe, die russische Bevölkerung 2012 gegen Präsident Putin aufzubringen. Die Ernennung von Solomon zum US-Vize-Botschafter in Litauen wurde als ein möglicher Schritt zur Destabilisierung der Situation in Russland wahrgenommen. Es ist bemerkenswert, dass schon in März 2016 in der Hauptstadt Litauens das erste „Forum des freien Russland“ stattgefunden hat.
Die operative Führung des Forums verwirklicht Jason Smart (1979), ein amerikanischer politischer Berater und hochrangigster US-Spion, der sich auf internationale Geschäfte spezialisiert hat. Er arbeitete zum Beispiel für Senator John McCain. Smart war der Landesdirektor des International Republican Institute in drei Ländern und führte professionelle Aktivitäten in Russland, Ukraine, Litauen und anderen Ländern durch.
Gegen Russland agieren Tausende Agenten aus verschiedenen Ländern. Die Hauptfrage besteht in ihrer Aktivität – bei jeder Zuspitzung geht das Agentennetz aktiver vor, es bekommt globalere Aufgaben. Die USA haben nicht nur ein umfassendes Agentennetz in Litauen, sondern steuern de facto litauischen Sicherheitsdienste. “Wir wollen unsere Beziehung zu den USA in vielen Bereichen – zusätzlich zu Verteidigung und Sicherheit – zementieren“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius. Solomon und Smart sind gerade die Amerikaner, die die Taktik und Strategie der Aufklärungstätigkeit gegen Russland ausarbeiten, sie haben ein gutes Zusammenwirken, Informationenaustausch, Analyse der Aufklärungsdaten. Dies bedeutet, dass Kasparow sich von Anfang an als politischer Protegé der USA positioniert hat.
Was für eine glorreiche Elite versammelte sich in Vilnius? Die Geographie der Teilnehmer: ein Teil aus Russland, einige aus der Ukraine, Großbritannien, den USA und Deutschland. Hier finden wir den ehemaligen russischen Journalist Ayder Mudzhabajew, übergelaufen in die Ukraine, der sagte, dass „Russland ein Land der Feiglinge und Huren beiderlei Geschlechts ist“. Hier ist der ehemalige Abgeordnete der Staatsduma Ilja Ponomarjow, gesucht wegen Diebstahls aus dem Fond für Skolkowo (das russische Silicon-Valley) von I.750.000 US-Dollar. Wie erklärte Ponomarjow, der heute im ukrainischen Exil lebt, die Ära Putin werde voraussichtlich mit „einer revolutionären Situation“ enden, mit katastrophalen Folgen bis hin zum „Zusammenbruch des Staates“.
Das Hauptziel des Forums war nicht mehr und nicht weniger als „die Bildung einer intellektuellen Alternative zum Putin-Regime, die Erörterung des Themas der demokratischen Durchreise nach Russland“. Aber woher stammt diese Vision einer „Durchreise“? Wieder aus Washington? So war es doch bereits in den neunziger Jahren. Die Russen spüren immer noch schmerzlich die Ergebnisse dieser damaligen „Durchreise in die Demokratie“ an eigenem Leib und eigener Seele.
„Es steht fest, dass Russland eine Reinigungsphase braucht, bei der die Menschen verstehen müssen, dass für alles – für die Unterstützung Putins, für Georgien, für die Krim und den Donbass – eine Zeche zu zahlen ist. Deutschland und Japan haben einen furchtbaren Preis für den angezettelten Weltkrieg gezahlt und die 70 Jahre lang erhaltene Impfung wirkt”, glaubt Garri Kasparow.
Bei Russlands Elite sorgt eine sogenannte „Putin-Liste“, die auf der Konferenz in Vilnius entworfen wurde, für Nervosität, berichtet die “Financial Times”. Diese Aufstellung enthält die zahlreiche Namen von hochrangigen und einflussreichen Männern und Frauen aus dem Umfeld des Präsidenten und dem System. Auch Nicht-Russen stehen auf dem Entwurf der Liste – als „ausländische Agenten“ oder „Putinversteher“. So ist dort Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu finden sowie der in den deutschen Medien oft zitierte Russland-Experte Alexander Rahr. Auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die Führerin des französischen Front National, Marie Le Pen, stehen auf der Liste. “Persönliche Konsequenzen gegen Nutznießer des Systems Putin sind das wirksamste Instrument des Auslands gegen den aggressiven Kreml-Kurs”, schreibt Forum-Teilnehmer Boris Reitschuster.
Hintergrund der „Putin-Liste“ ist ein US-Sanktionsgesetz, das Präsident Donald Trump im August 2017 unterzeichnet hatte. Die von oppositionellen Aktivisten in Vilnius erstellte „Putin-Liste“ diene der US-Regierung zur Orientierung, so die Financial Times.
„Ich möchte die Öffentlichkeit Großbritanniens aufrufen, die Liste von Kasparow aufmerksam zu studieren“, betonte Michail Chodorkowski. Vorher baten Garri Kasparow und Boris Nemzow bei einem Treffen mit Mitgliedern des Kongresses der USA, in die sogenannte „Magnitski-Liste“ Vertreter der Sicherheitsstrukturen, Richter und Beamte aufzunehmen. “Das Ziel ist die Aufmerksamkeit der westlichen Politiker auf uns zu ziehen… Denn meiner Meinung nach sind der Westen und Europa nicht insbesondere mutig und ausreichend stark, gegen das Regime von Putin aufzutreten, der wirtschaftlich erstickt werden sollte“, so Kasparow. Im Spiegel-Interview fordert er schärfere Sanktionen: “Wir leben in einer neuen Eiszeit, wir müssen gegenüber dem Kreml die Rezepte des Kalten Kriegs wieder anwenden, Isolation statt weiterer Verhandlungsangebote”.
Aber eine solche Politik gegenüber Russland kann in die Katastrophe führen.