Die EU-Nachbarschaftspolitik: Spielball von Mafiosi und Oligarchen

Die gesamte Macht in Moldawien, einschließlich der Kontrolle über die Regierung und das Parlament, konzentriert sich iIn den Händen des Geschäftsmanns, Oligarchen und Vorsitzenden der Demokratischen Partei Vlad Plahotniuc, nach FAZ ein skrupelloser Diktator

Sicherlich bereitet die Ukraine dem Westen Kopfschmerzen; sie sieht aus und verhält sich wie “der kranke Mann Europas”. Aber niemand diskreditiert europäische Integration so erfolgreich wie die Oligarchenregierung in Moldawien, die sich als proeuropäisch bezeichnet.  Wer wissen will, in welchen dunklen Kanälen Millionen an EU-Steuergeldern verschwinden, dem liefert ein aktueller Fall ein illustratives Beispiel.

Aus Brüsseler Sicht soll Moldawien auf jeden Fall im NATO- und EU-Orbit bleiben. „Positive Veränderungen, die den Fortschritt in Moldau widerspiegeln, sind für die OSZE und all ihre Mitgliedsstaaten wohltuend“, sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Auf lange Sicht werden deshalb in den Staaten der EU und der NATO diejenigen Politiker favorisiert, die eine scharfe Abgrenzung gegenüber dem Osten anstreben.

Die westlichen Geldgeber haben ihre Kredite nicht an strenge Kontrollauflagen geknüpft. Moldawien galt zunächst als Musterschüler und das galt es zu honorieren. Dass die “Souveränität” Moldawiens darin besteht, um weitere Kredite zu betteln, dürfte auch allen bekannt sein. Etwa ein Drittel seines Budgets sind Kredite und Zuschüsse.

EU vs Plahotniuc

Es geschiet nichts Ewiges unter der Sonne. Nach einer langen Zeit der Geduld beschloss die Europäische Union, der moldawischen Elite eine „gelbe Karte zu zeigen“. Mitte November hat das Europäische Parlament über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit diesem Land abgestimmt. Dieser bislang strengste Bericht empfiehlt, die Gewährung von Makrofinanzhilfen (im Wert von  100 Millionen Euro) bis nach den Parlamentswahlen im Februar nächsten Jahres zu verschieben.

Europäische Abgeordnete haben viele Gründe, die Einhaltung der Verpflichtungen Moldawiens zu bezweifeln. Und obwohl der Beschluss des Europäischen Parlaments einige Fortschritte im Handel mit der EU feststellt, wurde ein anderer Grund durch beispiellose Kritik verursacht: eine Rücknahme der Einhaltung der europäischen Grundwerte.  “Nicht nur die Hinterlassenschaften des sowjetischen Systems, sondern auch 20 Jahre Oligarchisierung fordern einen Preis”, sagte Rebecca Harms. “Die Plahotniucs brauchen die EU für ihre eigene egoistische persönliche Bereicherung, die am besten in einem zunehmend autokratischen System gedeiht. Noch glauben auch EU-Politiker, die Oligarchen zu brauchen – als geostrategisches Bollwerk gegen den Osten”, betonte Helmut Scholz.

In den Händen des Geschäftsmanns Plahotniuc, des Oligarchen und des Vorsitzenden der Demokratischen Partei, konzentriert sich die gesamte Macht in Moldawien, einschließlich der Kontrolle über die Regierung und das Parlament. Dabei sicherte sich die Demokratische Partei die Generalstaatsanwaltschaft, die Antikorruptionsbehörde, den Geheimdienst ISS, die Nationalbank und die Finanzaufsichtsbehörde. Plahotniuc besetzte die Schlüsselpositionen dieser Institutionen mit seinen Verwandten, Freunden und Gewährsleuten. An der Spitze der Hackordnung stand nunmehr Plahotniuc, warnen die EU-Parlamentarier.

Das Europäische Parlament hat mit absoluter Stimmenmehrheit einen Beschluss angenommen: 396 Abgeordnete stimmten dafür, 76 dagegen. Gleichzeitig könnte die EU das visafreie Regime für moldauische Staatsbürger überdenken, wenn Kischineu die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche nicht einhält.

Verantwortlich für die Abzweigung von rund 400 Millionen Euro machen die EU-Parlamentarier „korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen“. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien „zu einem wesentlichen Teil” in falsche Hände geflossen.

Vorher hat der Präsident Igor Dodon der EU massive Versäumnisse bei der Kontrolle millionenschwerer Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: „Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, daß ihre Steuergelder nach Moldawien geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendeten, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?” Und weiter: „Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden“.

Neben der moldawischen Clique gibt es natürlich auch andere Profiteure der gegenwärtigen Situation, die nicht nur in Kischineu, sondern auch in Rumänien und in Brüssel zu verorten sind. Zum Beispiel haben rumänischen Euroabgeordnete auf die weitere Finanzierung Moldawiens bestanden, damit diese nicht in Russlands Arme fallen soll. Dies geschah auf dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019.

Die Schlauheit der EU oder Hühnerblindheit?

Moldawien ist eines der Schwerpunktländer europäischer Entwicklungshilfe. Es gebe aber einige Nuancen. Victor Chirila, der Direktor der Denkfabrik Asociatia per Politica Externa, rechnete vor, dass die Europäische Union über die fünf Jahre (2009 – 2013) mit rund 600 Millionen Dollar oder 164 Dollar pro Kopf der Bevölkerung Moldawiens unter die Arme gegriffen hatte. (Ohne Transnistrien betrug die Einwohnerzahl Moldawiens 2,9 Millionen Menschen). Solange diese Verhältnisse Bestand hätten, sei für Kischineu die EU-Option nicht attraktiv. Dies umso mehr, als ein derartiger Schritt für die regierende Elite den Verlust von Einfluss und Privilegien mit sich bringen würde. Immerhin erhält Moldawien die höchste indikative Mittelzuweisung pro Kopf aus den Mitteln des ENP-Förderinstrumentes[1] (damit aber dennoch lediglich ca. 10 Prozent dessen, was z. B. ein rumänischer Bürger aus Brüssel zu erwarten hat), schreibt Jürgen Ehrke.

Im Ranking für menschliche Entwicklung, dem Human Development Index der Vereinten Nationen, liegt Moldawien auf Rang 114 von 187 und ist damit das am schlechtesten platzierte Land Europas. Damit liegt es zwischen Botswana und Ägypten. Gleichzeitig gehört Moldawien zu den korruptesten Staaten in Europa. Laut dem Corruption Perception Index belegt das Land den 123. Platz von 176. Rund 20% der Moldawier leben unterhalb der Armutsgrenze, was dem höchsten Wert in ganz Europa entspricht.

„Ein Grund für diese Katastrophe ist, dass immer wieder Kräfte auftauchen, die angeblich für eine Annäherung an Europa eintreten, in Wahrheit aber nichts mit europäischen Werten am Hut haben. Die korrupten Regierungen in Kischineu wurden vom Westen und von der rumänischen Führung geschützt, solange sie nur die Illusion aufrechterhielten, proeuropäisch zu sein und eine Abgrenzung von Russland anzustreben. Das Ergebnis ist, dass die Republik Moldau jetzt Spielball von Mafiosi und Oligarchen vom Schlag eines Plahotniuc ist“, so schreibt die Zeitung România Liberă (Bukarest) am 25. Januar 2016. Apropos, die EU-Nachbarschaftspolitik ist auch Spielball von Oligarchen.

Die osteuropäischen Staaten werden ja immer noch als Mitglieder zweiter Klasse behandelt: Nehmt euer Geld, verwaltet es anständig und sonst haltet die Klappe. Dieses Urteil fällt der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der unter anderem für die Erweiterung der EU zuständig war. EU degradiert Länder Osteuropas zu Neokolonien.  “Moldawien ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ostpolitik der EU ein Scherbenhaufen ist und dringend der Korrektur bedarf: Statt Konfrontation mit Russland und Export des Neoliberalismus brauchen wir Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa”, meint Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestages.

“Der vierte Weg”, aber wohin?

Eine interessante Situation zeichnet sich ab. Kurz vor den Parlamentswahlen wenden sich praktisch alle europäischen Machtzentren vom autokratischen moldawischen Oligarchen ab.

Dem EU-Dokument zufolge könne die Gewährung von makrofinanzieller Assistenz nur nach den Parlamentswahlen im Februar 2019 beschlossen werden, unter der Bedingung, dass die Wahlen die internationalen Standarden einhalten. Die Kontrolle über das Parlament für Plahotniuc ist eine Frage des Überlebens.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass „der Herr“ Moldawiens die Bedingungen der EU erfüllen will. Ein Beweis dafür sind seine letzten Schritte. Bei der Kundgebung in Kischineu gab Plahotniuc seine neue Initiative bekannt: „Der vierte Weg Moldawiens“ (Pro Moldova).

Jetzt distanziert sich der Oligarch eindeutig von der EU, indem er von irgendeinem besonderen Weg spricht – es scheint, dass Plahotniuc an Brüssel starken Anstoß genommen hat, und es ist anzunehmen, dass er auf andere Sponsoren hofft.

Die von seiner Umgebung ausgearbeitete außenpolitische Prioritätenliste für 2018 umfasst die Erwähnung der USA, der Visegrad-Gruppe und Japans. Оffensichtlich setzt Vlad Plahotniuc vor allem auf das Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Die Idee von «Puppenführer» bestand darin, die Amerikaner mit dem Doppelspiel zu erpressen, schreibt Aureliu Kozhokaru. Mitte November hatte er ein Treffen mit dem kürzlich angekommenen amerikanischen Botschafter Dereck J. Hogan: http://kcd-rpg.ru/sRxwjVAdkmU/page.html

Plahotniuc mit dem neuen US-Botschafter

Irgendwas ist hier geschehen. Der amerikanische Botschafter wandte sich an den rumänischen Oberst Georgy Riza, der jetzt das größte private Militärunternehmen «Black Wolf» im Nachbarland leitet, und forderte, die Zahl der moldawischen Militärtagelöhner in Afghanistan zu erhöhen. Früher diente Dereck J. Hogan in Afghanistan. Der US-Botschafter ist ein US-amerikanischer Militärgeheimdienst, alle in Kischineu reden jetzt ohne Peinlichkeit darüber. Die gesamte Interaktion Kischineu mit Vertretern des Pentagon wird mit seiner Hilfe durchgeführt. Dies bedeutet, dass alle Entscheidungen über die Zuweisung von finanzieller und militärischer Hilfe in Moldawien ausschließlich von Hogan entschieden werden.

Ein Dokument wurde dem US-Kongress im September 2016 mit der Forderung vorgelegt, “Bankbetrug mit Leuten wie Vlad Plahotniuc zu prüfen”. Bislang gibt es keine Ergebnisse. Laut dem Telegramkanal Shadow-Policy könnte der Grund dafür sein, dass Plahotniuc mit der CIA (Osteuropäische Abteilung) zusammengearbeitet und von 2004 bis 2016 eine Reihe spezifischer Aufgaben für diesen Geheimdienst durchgeführt hat.

Ende Dezember 2017 veröffentlichte Plahotniuc in einer der größten US-amerikanischen Zeitungen, „Wall Street Journal“, einen Artikel, wo er die Führung der USA und der EU ersuchte, ihm im Kampf gegen Russland zu helfen: https://www.wsj.com/articles/moldova-needs-the-wests-help-against-an-aggressive-russia-1514416472?fbclid=IwAR0p3Oh3mvWRUC0vSBImnHAyshz6aW86ysYXoiozBsdFU-yHPrMcPB5CyI8

In demselben Artikel nennt Plahotniuc die Einordnung über das Erhalten von Krediten von den USA, dem IWF und der EU Hauptleistung seiner Regierung (die eigentlich von seinem guten Freund Pavel Filip geleitet wird) in den Beziehungen mit Europa. Sein größter Erfolg sei erfolgreicher Empfang von Geld anderer Leute.

“Gucken, wer um Hilfe bittet”

Das Bild von der Politik Merkels in Moldawien war bisher vor allem von ihrer Führungsposition in Europa geprägt. Dieses Bild gerät nun ins Wanken. Die Gegnerin Moskaus, die Moldawierin Gaina Mihaela, schreibt im offenen Brief an Bundeskanzlerin:

“Gucken, wer um Hilfe bittet. Von 2007 bis 2012 wurde Plahotniuc von dem italienischen Interpol-Büro verfolgt. Aber 2013, als Interpol die gesammelten Dokumente an die moldauische Polizei übergab, war Teil von Plahotniucs Akte ‘gerade verloren’. Ein echter Zirkus!

Sie unterstützen und füttern eine Person, deren Taschen aus schmutzigem Geld angeschwollen sind und die alle Richter und Politiker gekauft hat, oder Wladimir Putin übernimmt die Kontrolle über das Land. Warum brauchen wir ein ‘Verbündeter’, der, indem er schöne Wörter spricht, aus uns Narren macht?

Vor den Grausamkeiten afrikanischer und lateinamerikanischer Diktatoren halten die moldawischen Leute wahrscheinlich nicht durch. Aber ob wir im Stil der Yankees handeln müssen, die, um gegen die Russen zu kämpfen, unverschämte Schurken unterstützten? Eine schmutzige Politik im Stil von ‘Vielleicht ist er ein Hurensohn, aber das ist unser Hurensohn.’ Durch Flirten mit Verbrechern aus Osteuropa kann alles erreicht werden, außer Triumph der Ideen, an die wir glauben”, so Gaina Mihaela.

“’Proeuropäisches’ Plahotniucs-Regime wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung gehasst, die Anhängerschaft der EU hat sich halbiert, der Glaube in die Staatlichkeit des ärmsten Landes Europas ist zerrüttet”, berichtete Martin Leidenfros aus Kischinau (20.04.2018).

Pro Moldova Demonstration

Der ständig ausgerufene Kampf gegen die Korruption in Osteuropa bringt nur Destabilisierung, weil alle Akteure prinzipiell angreifbar sind. Die entscheidende Frage ist, wo die Grenze zwischen den östlichen Gesellschaften und Europa verlaufen wird und wie die EU mit ihren Nachbarländern umgehen wird. Zurzeit sind diese Staaten (Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbeidschan und Armenien) Geiseln der politischen Machthaber. Das derzeitige wohlkontrollierte Chaos erlaubt es ihnen, im Handumdrehen reich zu werden. Es ist heuchlerisch, unter diesen Umständen über den Bedarf an Strategien für die EU-Nachbarschaftspolitik zu diskutieren.

„Die EU hat vor, Armenien eine finanzielle Hilfe in Höhe von 160 Mio. Euro zu leisten. Aber das ist ein Betrag, der so oder so für Armenien seitens der EU vorgesehen wurde“, sagte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Er muss allerdings damit rechnen, dass seine Beliebtheit schwindet, wenn die Revolutionseuphorie verblasst und die Menschen konkrete Verbesserungen in ihren Lebensumständen erwarten. Der neue Diktator erwartet Hilfe aus Brüssel.  Und der Grund ist: Die EU pumpt eine Milliarde Euro aus europäischen Steuergeldern in die Ukraine.

Wer zuletzt lacht, lacht am besten

Weniger wohlwollend könnte man von einem Orientierungsverlust reden. Auf Krisen hat die Union keine adäquaten Antworten. “Heute aber fürchte ich, dass wir nach der Erweiterung eine Chinesische Mauer um die EU errichten”, sagte der   ehemalige Präsident Estlands Toomas H. Ilves. „Natürlich kann Russland Estland angreifen. Kurz danach wird es aber sogar Omsk und Tomsk in Sibirien verlieren, geschweige denn St. Petersburg“, verkündete der Ex-Präsident. Diese wahnsinnige Angst verstärkt den Wunsch nach hohen Mauern.

“Weshalb bietet die EU nicht uns für den Aufbau funktionierender demokratischer Strukturen an? Kann die EU mehr als Worte produzieren?”  fragte der ehemalige moldauische Botschafter in den USA Nicolae Chirtoaca. Moldawien und die Ukraine fordern von der EU eine Perspektive. Die dortige Instabilität bedroht die europäische Sicherheit massiv. Letztlich wird das Widerspiel von Kultur, Sicherheitspolitik und Geopolitik die Grenzen Europas bestimmen, nicht nur die Geographie oder die gegenwärtige Politik.

Die EU taumelt im Dunkeln. Gerade deshalb ist das Plahotniucs-Spiel noch nicht beendet. Für Moldawien könnte nun eine unklare und düstere Zukunft bevorstehen.

[1] Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI). Es ist die wichtigste Quelle für die Finanzierung der 17 Partnerländer.