Die KKE zur Flüchtlingsfrage

Peter Weinfurth, Chefredakteur Linke Zeitung und Stephan Steins, Chefredakteur Die Rote Fahne, kritisieren die Stellungnahme der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE) zur Flüchtlingsfrage

Am 3. März veröffentlichte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) eine „Erklärung des Politbüros des ZK der KKE zu den Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage und zu den Maßnahmen der Regierung”. [¹]

Als deutsche Kommunisten stimmen wir im Wesentlichen mit den Aussagen der KKE überein, kritisieren allerdings auch die teilweise verkürzte Betrachtungsweise, welche die Situation in Deutschland und anderen Ländern vollständig ausblendet, was einer mangelnden Analyse und Unkenntnis des Gesamtbildes geschuldet ist.

Die Analyse der KKE ist unvollständig

Eine Unterscheidung von Flucht und Massenmigration findet in dem Text der KKE kaum statt. Sicher ist es auch der KKE bekannt, dass der Grossteil der Migranten nach Deutschland einwandern will. Die Hintergründe ebenso wie die Konsequenzen für Deutschland thematisiert die KKE leider nicht, für die KKE scheint die Problemstellung an der eigenen Grenze zu enden.

So fordert die KKE nicht die Aufnahme der Migranten in Griechenland, sondern deren Weiterreise in „Zielländer”.
Damit weicht die KKE ihrer eigenen nationalen Verantwortung aus und schiebt das Problem einfach nach Deutschland ab.

Ausdrücklich stimmen wir der KKE in der Frage von NATO und Krieg zu. Mit der Kampagne „Raus aus der NATO!” haben wir in Deutschland den Angriff der CIA auf die Friedensbewegung erfolgreich abgewehrt. Die Friedensbewegung sollte durch die Dienste und NGOs des Imperialismus als Scheinorganisation in das System assimiliert werden, so wie dies bereits mit den Gewerkschaften in Deutschland geschehen ist.

Der von uns angestrebte NATO-Austritt inklusive Abzug der US-Truppen würde den imperialen Krieg beenden, da dieser ohne die BRD als grösste Basis der Kriegslogistik ausserhalb der USA nicht geführt werden kann.

Ebenso fordern wir konsequent massive Hilfe für die Opfer von Imperialismus und Krieg. Diese Hilfe wird aber nicht durch Massenmigration in ferne Länder geleistet, sondern durch Hilfe und Wiederaufbau in den betroffenen Regionen.
Tatsächlich wird durch die imperialistische Massenmigration in den Norden Europas die Situation der Opfer noch eskaliert, da mit demselben Geld 100 mal so vielen Menschen vor Ort geholfen werden kann.

In Syrien blüht bereits der Wiederaufbau. Die Sanktionen des Imperialismus gegen Syrien schwächen in Teilbereichen die Versorgungslage, bis bestimmte Waren und Ersatzteile aus anderen Ländern jenseits der imperialen Hegemonie importiert werden können.
Gleichwohl arbeitet das syrische Volk erfolgreich daran, die Zerstörungen durch den US/NATO-Krieg zu beseitigen.

Unter den Migranten, die derzeit an der griechischen Grenze randalieren, befinden sich kaum Syrer. Es handelt sich dabei um die Söldner und Kopfabschneider der NATO, der Türkei und arabischer Oligarchen, die in Syrien militärisch geschlagen und dann durch ihre Herren fallengelassen wurden.

Erinnert sei auch daran, dass das Selbstbestimmungsrecht als Maxime des internationalen Völkerrechts durch die sozialistische Arbeiterbewegung gegen die politische Rechte erkämpft wurde.
So heisst es im Zimmerwalder Manifest der internationalen sozialistischen Konferenz von 1915:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.”

Das internationale Völkerrecht definiert:

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Teil I, Artikel 1
1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Entschliessung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998, Artikel 6
Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

Massenmigration ist Geopolitik des Imperialismus

Mit der Vermischung der eigenständigen Themen Asyl, Flucht und Massenmigration versucht der Imperialismus seine geo-strategischen Ziele zu verschleiern. Die NATO-Medien bedienen sich manipulativen Wordings und Framings, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Die KKE blendet in ihrer Analyse aus, dass heute Migranten nur deswegen nach Deutschland strömen, weil das Kapital ungleich anderer Länder die Sozialsysteme für Ausländer weit geöffnet hat und der Zugang zu finanziellen Mitteln für Ausländer teilweise leichter ist als für Deutsche.
Deutschland wird im Ausland gerne als “reiches Land” angesehen, dabei jedoch oftmals übersehen, dass die deutsche Arbeiterklasse selbst Not leidet; Arbeitslosigkeit, Billigjobs, Wohnungsnot, Kinder die durch sog. Tafeln ernährt werden müssen, Alte die im Müll nach Nahrungsmitteln suchen, all diese Phänomene gehören auch in Deutschland zum kapitalistischen Alltag.

Die imperialistische Massenmigration hat ökonomische Gründe und wird in Deutschland bereits seit 1955 sukzessive betrieben. Migrationspakt und Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind jüngste Auswüchse dieser imperialistischen Politik.

Der Steuerzahler muss für die Kosten der Massenmigration aufkommen, während das Kapital auf eine Reservearmee von Billiglöhnern zurückgreifen kann – eine weitere klassische Umverteilung von unten nach oben.
Durch Lohndruck wird der Klassenkampf in Deutschland eskaliert, historische Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden revidiert.

Den Heimatländern werden junge arbeitsfähige und wehrhafte Leute und mitunter auch dringend benötigte Fachkräfte entzogen.

Die Destabilisierung Deutschlands und Europas trägt nicht im Geringsten zur Lösung der globalen Probleme bei, sondern ganz im Gegenteil eskaliert die imperialistische Massenmigration noch die internationale Lage und verschiebt das Kräfteverhältnis weiter zugunsten des Imperialismus. Destabilisierung und demographische Verdrängung tragen letztlich zur Desintegration der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung bei.

Der US/NATO-geführte Imperialismus der selbst so bezeichneten “Globalisierung”, kann die Ausbeutung nur in Kollaboration mit den nationalen Bourgeoisien der jeweiligen Länder durchsetzen. Die Ausgebeuteten auf allen Kontinenten müssen sich gleicher-maßen ihrer kapitalistischen Klassen entledigen, das ist in Europa nicht anders als in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Dieser gemeinsame Kampf der Arbeiterklassen und Völker gegen den Imperialismus ist für Kommunisten, die sich ihrer philosophischen und politischen Tradition bewusst sind, internationalistische Klassensolidarität.
Die imperiale Farce ist unsere Sache nicht.

Berlin, 13. März 2020
Peter Weinfurth, Chefredakteur Linke Zeitung
Stephan Steins, Chefredakteur Die Rote Fahne