Die USA diktieren anderen Ländern „Rezepte“, während der Dialog ihnen ganz fremd ist.
So reagierte der Sprecher der Staatsduma (russisches Unterhaus), Wjatscheslaw Wolodin, auf Washingtons Nichtteilnahme an der 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Sankt Petersburg. „Der Kongress dieses Landes glaubt, dass es diese Plattform nicht braucht“, betonte Wolodin.
Die 137. Versammlung der IPU wurde von mehr als 2.500 Teilnehmern, 160 Delegationen (über die Hälfte von Parlamentssprechern angeführt) und 400 Journalisten besucht. Die Weltorganisation der Parlamente möchte ihr internationales Gewicht ausbauen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Eröffnung der Versammlung die Erosion des Systems des Völkerrechts als eine Herausforderung für die ganze Welt bezeichnet. „In der ganzen Welt spielen die Parlamente als Repräsentanten des Volkswillens eine bedeutsame, wesentliche und manchmal führende Rolle bei der Erarbeitung der nationalen Entwicklungsmodelle sowie bei der Suche nach angemessenen Antworten auf moderne Herausforderungen und Bedrohungen, die uns alle betreffen. Dazu werde ich die Erosion des Systems des Völkerrechts sowie die Kultur des zwischenstaatlichen Dialogs zuordnen. Leider ist das die heutige Praxis“, sagte Putin.
Der Oktober in Russland ist reich an Ereignissen. Am nächsten Tag fand die Eröffnungszeremonie der XIX. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi statt. Laut dem russischen Präsidenten versammelten sich dort etwa 30.000 Menschen – ein Besucherrekord in der Geschichte der Veranstaltung. Das Motto der Veranstaltung lautet: „Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen gegen den Imperialismus. Unsere Vergangenheit ehrend, errichten wir unsere Zukunft.“
Aber zurück zum ersten Thema. Parlamentsmitglieder aus aller Welt haben in Sankt Petersburg die IPU-Petition zur Förderung der Entstehung demokratischer Gesellschaften unterzeichnet. Außerdem wurden verschiedene Themen diskutiert, vom Verbot von Atomwaffen bis hin zur Informationssicherheit. Durch einen forschungsbasierten Ansatz sollen die Standards der Gesundheitsversorgung angehoben, im privaten Sektor die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert und die parlamentarische Dimension der UN gestärkt werden.
Im Rahmen des Wirtschaftsprogramms der Versammlung wurden ein IPU-Forum der jungen Parlamentarier und ein Forum der weiblichen Abgeordneten abgehalten. Der Anteil von Frauen in der Politik hat sich in den vergangenen 15 Jahren fast verdoppelt. Im weltweiten Durchschnitt ist derzeit knapp jeder fünfte Parlamentssitz, also fast 20 Prozent, von einer Frau besetzt. 1995 waren Frauen erst mit 11,3 Prozent in ihren Landesparlamenten vertreten. Südafrikas Parlament ist mit 43 Prozent Frauen Spitzenreiter. Deutschland liegt im EU-Vergleich nur im unteren Drittel, berichtete “Die Zeit”.
Gabriela Cuevas Barron wurde zur neuen Präsidentin der Versammlung der Interparlamentarischen Union gewählt. Darüber hinaus nahm die IPU mehrere neue Mitglieder auf: Turkmenistan, Usbekistan, Vanuatu und die Marshallinseln. Damit erhöhte sich die Zahl der IPU-Mitgliedsstaaten auf 177.
Die nordkoreanische Delegation in der IPU ist laut der Vorsitzenden des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), Valentina Matwijenko, nicht zu Verhandlungen mit der südkoreanischen Delegation bereit. Die Delegation Nordkoreas ist der Meinung, dass der Besitz von Atomwaffen das einzige Mittel ist, die Sicherheit zu gewährleisten und die Souveränität zu verteidigen. „Ohne Suche nach politisch-diplomatischen Lösungen unter schweren Bedingungen wird die Situation auch im Weiteren in eine Sackgasse geraten. Dies droht mit ernsthaften Konsequenzen für Nordkorea, vor allem in Bezug auf den humanitären Bestandteil“, so Matwijenko abschließend.
Als Reaktion auf den Atomwaffentest von Nordkorea verhängt Russland Sanktionen gegen das Land. Diese betreffen die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit. Der Ankauf von Gold, Eisen, Titanerz und Kohle aus Nordkorea wird verboten, ebenso der Export russischer Luxusgüter. Dem Atomwaffenverbotsvertrag haben 122 Staaten zugestimmt, darunter allerdings keiner der neun Staaten aus dem „Atomwaffen-Klub“ (Russland, USA, Frankreich, China, Großbritannien, Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea).
In der Versammlung der Interparlamentarischen Union hat der Chef der nordkoreanischen Delegation, Ahn Dong Chun, das Ziel des Nuklearprograms seines Landes kommentiert und dem Vertreter des Irans für die iranische Unterstützung gedankt. Ahn sprach sich gegen die Aufnahme eines Sonderpunktes auf die Tagesordnung aus, der von den Vertretern von Mexiko und Japan vorgeschlagen worden war. Die beiden Länder drängten darauf, die nordkoreanischen Nukleartests zu verurteilen und die Nationalparlamente zur Druckausübung auf ihre Regierungen aufzurufen, damit die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf das Nuklearprogramm von Nordkorea umgesetzt werden könnte.
„Wir wollten erklären, dass die Existenz unseres Landes selbst auf dem Spiel steht und es (Nordkorea) Gefahr läuft, von den USA vernichtet zu werden. Die Geschichte beweist, dass wir uns selbst schützen müssen. Unsere Programme sind Programme zur nuklearen Abschreckung, sie zielen auf den Schutz unserer Unabhängigkeit ab“, sagte Ahn.
Zuvor hatte Ahn sich beim iranischen Parlamentschef, Ali Laridschani, für dessen Rede in der Sitzung bedankt. „Eure Exzellenz haben eine ausgezeichnete Rede gehalten“, sagte Ahn gegenüber Laridschani, als er ihn im Vestibül des Plenarsaals traf. „Nordkorea und der Iran werden auf die Dauer Waffenbrüder und Freunde in ihrem gemeinsamen Kampf sein“, fügte er hinzu.
Laridschani hatte bei seinem Auftritt in Sankt Petersburg betont, US-Präsident Donald Trump halte die internationalen Vereinbarungen nicht ein, zeige keinen Respekt für die Uno und demonstriere allen Ländern, dass die US Regierung sich an keine Verpflichtungen halten werde.
„Gerade die USA haben Nordkorea dazu bewegt, Besitzer einer Wasserstoffbombe zu werden“, sagte der Leiter der nordkoreanischen Delegation. Er rief die Parlamente der Teilnehmerstaaten auf, Nordkorea im Kampf für seine Souveränität zu unterstützen. „Ich möchte die Hoffnung äußern, dass die Parlamente verschiedener Staaten, die Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Frieden schätzen, mein Volk im Kampf um Souveränität, Würde und das Existenzrecht unterstützen und ihre Solidarität mit uns zeigen.“
Atom-U-Boote, Flugzeugträger, strategische Bomber und Kampfjets der 5. Generation – vor der Koreanischen Halbinsel sind viele der neuesten US-Waffen konzentriert. Trump ist bereit, für die Abschreckung des “Raketen-Mannes” mehrere Milliarden US-Dollar auszugeben, bis Nordkorea beginnt, sich wie gewünscht zu benehmen. Авеr Kim Jon-un ist kein Gorbatschow oder der versoffene Boris Jelzin.
„Wie kann man unter den Bedingungen der bevorstehenden gemeinsamen Übungen von USA und Südkorea sowie angesichts der beispiellosen US-Sanktionen davon sprechen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen?“, sagte ein nordkoreanischer Delegierter, der anonym bleiben wollte. Er wies darauf hin, dass US-Präsident Donald Trump bei einem UN-Auftritt den nordkoreanischen Staat nicht akzeptiert und mit der kompletten Vernichtung des Landes gedroht habe.
„Die Uno ist ein heiliger Platz, diese Äußerung von der UN-Tribüne hat uns erschüttert. Hieraus folgt es, dass man Trump für einen Banditen oder eine grausame Persönlichkeit halten kann. Trumps Vorgänger haben sich solche Worte nicht erlaubt“, so der Nordkoreaner. „Solange die USA die Atombedrohung nicht beseitigen und nicht mit der feindlichen Politik gegenüber unserem Land aufhören, hat es für uns keinen Sinn, mit ihnen zu sprechen – weder mit Südkorea noch mit den USA“, sagte der Delegierte abschließend.
Es gibt kein „nordkoreanisches Problem“ und auch kein „iranisches Problem“. Es gibt einzig und allein ein USA-Problem.