Es geht um die Wurst: Deutschland zwischen Skylla und Charybdis

Franz Krummbein
Sankt Petersburg

Vom 24. bis 26. Mai 2018 findet in Sankt Petersburg das XXII Internationale Wirtschaftsforum statt. Deutschland steht da zwischen Skylla und Charybdis (in einem Spannungsfeld zwischen Amerika und Russland) und muss darin seinen Platz finden

 

Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist eine einzigartige Veranstaltung in der Wirtschafts- und Geschäftswelt. Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnten wurde das Forum zu einer der weltweit führenden Plattformen für den Dialog zwischen internationalen Wirtschaftsvertretern und für Erörterung der Schlüsselfragen, die Russland und andere  Länder beschäftigen.

Die Veranstaltung findet seit dem Jahr 1997 statt. Jährlich versammeln sich in Sankt Petersburg über 10.000 Besucher aus Russland und der ganzen Welt, darunter führende Unternehmer, globale Experten, Staats- und Regierungschefs.

Die Organisatoren des Forums haben auf ihrer offiziellen Webseite das Programm mit einer Kurzbeschreibung der dazugehörigen Events veröffentlicht: https://www.forumspb.com/en/ Es beinhaltetet über 90 Veranstaltungen, unter anderem Geschäftstagungen, Paneldiskussionen, Geschäftsdialoge, thematische Geschäftsfrühstücke und vieles mehr.

Das Forum bot reichlich Stoff zur Diskussion. Ein wichtiges Thema sei das Wirtschaftswachstum unter neuen Bedingungen, nachdem die Weltwirtschaftskrise überwunden ist. Alle Veranstaltungen werden im Rahmen von vier Themenblöcken durchgeführt – „Globale Wirtschaft in der Epoche der Veränderungen“; „Russland: Verwendung des Wachstumspotentials“; „Das menschliche Kapital in der digitalen Wirtschaft“ und „Führungstechnologien“.

Das Hauptthema des Wirtschaftsforums, die „Errichtung einer Vertrauenswirtschaft“, vereint alle Themenblöcke und ermöglicht es den Teilnehmern des Forums, miteinander die Schlüsselaufgaben zu diskutieren, die vor der Businessgemeinschaft stehen. Als Höhepunkt gilt eine Plenarsitzung, an der der russische Präsident Putin, der französische Präsident Macron und der japanische Premierminister Shinzo Abe teilnehmen werden.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland werden in St. Petersburg ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Erstmals seit fünf Jahren ist Deutschlands Außenhandel mit Russland wieder gewachsen. Sowohl die Exporte in die Russische Föderation im Wert von 25,9 Milliarden Euro als auch die Importgeschäfte im Umfang von 31,4 Milliarden Euro legten 2017 im Vergleich zum Vorjahr zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Ein wichtiges Thema dürften die Auswirkungen der Russland-Sanktionen der USA auf deutsche Firmen, die in Russland tätig sind, sein. Ähnlich wie die EU bei den amerikanischen Iran-Sanktionen ein Verbot für europäische Firmen plant, sich an diese Sanktionen zu halten, plant die russische Duma ein Gesetz, dass es russischen und in Russland tätigen Firmen verbietet, die Russland-Sanktionen der USA anzuwenden. Dies würde auch die deutschen Firmen in Russland betreffen, die immerhin für rund 300.000 Arbeitsplätze sorgen.

In anderen Worten, du sitzt in der Klemme. „Wenn Russland auf den amerikanischen Amboss jetzt den russischen Hammer draufsetzt, vergrätzt es die deutschen Unternehmen, die seit Jahrzehnten Bündnispartner der russischen Regierung für die Modernisierung der russischen Wirtschaft waren“, sagte der Vorstandsvorsitzender der Deutsch- Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp. „Deutsche Unternehmen dürfen nicht zur Geisel einer Situation werden, die sie nicht geschaffen haben.“

Wie keine andere Unternehmerschaft investieren deutsche Firmen in Russland seit Jahren in die reale Produktion. Nach Daten der Deutschen Bundesbank betrugen die Netto-Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Russland im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro. In Russland sind etwa 4900 deutsche Unternehmen tätig, in Deutschland etwa 1000 russische Firmen registriert.

Die Ausweitung der US-Sanktionen vom 6. April, die insbesondere das Geschäft des russischen Konzerns Rusal beeinträchtigen, wird zu enormen Einbußen bei der deutschen Wirtschaft führen. Laut einer Umfrage der AHK werden deutsche Unternehmen vor Ort mittelfristig bis zu 1,5 Mrd. Euro verlieren, langfristig geht es um weitaus höhere Summen. Dennoch geben sich deutsche Firmen entschlossen, am russischen Markt festzuhalten: Drei Viertel der Unternehmen wollen trotz der neuen Sanktionen an ihren Investitionsplänen für Russland festhalten, 20 Prozent wollen ihr Engagement sogar ausbauen, lediglich zehn Prozent einschränken, schreibt das Portal ostexperte.de.

„Wollen wir sehen, was die Diskussion auf dem Petersburger Forum ergibt. Natürlich hat die politische Situation der letzten Jahre die Lage belastet, aber der größte Teil der europäischen Firmen ist auf dem russischen Markt geblieben und hat seine Geschäfte weiterentwickelt“, sagte Frank Schauff (Foto), Geschäftsführer der Assoziation des europäischen Business AEB.

Deswegen sei es nicht überraschend, dass die Beteiligung der westeuropäischen Unternehmen am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg wächst. In diesem Jahr werden um 15 Prozent mehr Vertreter des Business aus Westeuropa  erwartet als letztes Jahr.

„Der russische Markt liegt für die europäischen Unternehmen geografisch sehr nah, es gibt kulturelle, historische Bindungen. Für mich ist es eine sehr interessante Entwicklung gewesen zu sehen, dass die Regionen in den letzten Jahren deutlich professioneller geworden sind mit den Investoren. Die administrativen Barrieren wurden deutlich reduziert. Es gibt keine Probleme mit der Infrastruktur, um neue Investitionsprojekte in Bewegung zu setzten. Andererseits wurde der Zugang zum russischen Markt in manchen Bereichen erschwert“, so  Frank Schauff.

Rainer Lindner, Chef der Schaeffler AG, einer der größten in Russland tätigen deutschen Firmen, sieht die Wirtschaft als eine der wesentlichen Säulen der Zusammenarbeit: „In Zeiten politischer Spannungen hat die Wirtschaft oft für einen Fortbestand der Beziehungen gesorgt“.

Die Sanktionen gegen Russland bereiten der europäischen Business-Welt große Sorgen, klagt Alexander Rahr (Experte des Deutsch-Russischen Forums). Es ist sowie im deutschen als auch im russischen Interesse, zu einem Abbau der wechselseitigen Sanktionen zu kommen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegenüber der „Welt“ sagte. Die Ostdeutschen sowie „die breite Mehrheit der Menschen in ganz Deutschland“ wollen mehr Dialog mit Russland. Die Politikerin verwies darauf, dass sich beispielweise ihr Kollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt auch den wechselseitigen Abbau der Sanktionen wünsche.

Schwesig (Foto) betonte dabei, dass Mecklenburg-Vorpommern die Zusammenarbeit mit dem Leningrader Gebiet in der Zukunft weiter ausbauen wolle. Es sei „besser, wirtschaftlich zu kooperieren als sich abzuschotten“. Und viele Bürger des Bundeslandes wollen ihr zufolge, „dass Deutschland ein Brückenbauer zu Russland ist, eine moderierende Rolle in den Konflikten wahrnimmt“.

Gleichzeitig  nutzt Donald Trump die Gaslieferungen als politisches Druckmittel gegen Moskau. US-Präsident hat beim Treffen mit Angela Merkel im vorigen Monat ein neues Handelsabkommen mit der EU im Gegenzug für die Einstellung von Deutschlands Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Ohne diese Handelsregelung werde Europa bereits ab dem 1. Juni  mit US-Strafzöllen konfrontiert.

Donald Trump hat Deutschland wegen seiner Unterstützung dieser russischen Ostseepipeline scharf kritisiert. „Deutschland pumpt Milliarden nach Russland“, sagte Trump. „Nord Stream 2“ soll neues Geld in Putins Kassen spülen, um den Unterdrückungsapparat im eigenen Land und Kriege des Kremls im Ausland weiter zu finanzieren, wiederholt “Bild” diensteifrig.

„Ein schmutziges Spiel der genervter Supermacht“, schrieb in diesem Zusammenhang der russische Senator Alexej Puschkow. „Auf schöne Worte und Geplauder über gemeinsame Interessen wird gepfiffen. Stattdessen: ein harsches Diktum“. Puschkow zufolge heben die US-Sanktionen gegen die Verbündeten deren Position als US-Vasallen hervor.

Damit begann die Spaltung der westlichen Einheit. „Angesichts der jüngsten Entscheidungen Donald Trumps könnte jemand sagen: Wenn man solche Freunde hat, muss man keine Feinde haben. Aber ehrlich gesagt, sollte die EU dankbar sein: Jetzt sind wir jegliche Illusionen losgeworden“, sagte dazu der EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte gesagt, dass die EU die globale Führungsrolle übernehmen sollte, weil Trumps Austritt aus dem Iran-Deal bedeute, dass die USA mit anderen Ländern nicht mehr kooperieren wollen und Freundschaftsbeziehungen „mit erstaunlicher Grausamkeit“ zerstören. „Wir müssen die USA ersetzen, die als internationales Subjekt ihre Kraft verloren haben – und deshalb auch ihren langfristigen Einfluss.“ Es geht um die Wurst!

Deutschland steht zwischen Skylla und Charybdis (in einem Spannungsfeld zwischen Amerika und Russland) und muss da seinen Platz finden. In dieser ganzen Atmosphäre findet das Petersburger Forum statt.

Franz Krummbein  23. Mai 2018
Rubrik: Global/Globalisierung/NWO

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