Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer eskaliert. Berlin sucht zu vermitteln.
Die Bundesregierung sucht im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasförderrechte im östlichen Mittelmeer als Mittlerin aufzutreten. Der bereits seit geraumer Zeit schwelende Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, seit Ankara am Dienstag angekündigt hat, vor der griechischen Insel Kastellorizo Erdgaserkundungen aufzunehmen. Kastellorizo, knapp zwölf Quadratkilometer groß, liegt vor der türkischen Provinz Antalya und ist damit eine der östlichsten griechischen Inseln. Athen protestiert gegen die türkischen Explorationspläne, da es das Meer um Kastellorizo für sich beansprucht. Ankara wiederum erkennt diesen Anspruch nicht an. Der Konflikt ist Teil eines Machtkampfs um beträchtliche Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer, in den neben Griechenland insbesondere das EU-Mitglied Zypern involviert ist; es wird von der Union mit Sanktionen gegen die Türkei unterstützt. Der griechisch-türkische Konflikt droht jetzt militärisch zu eskalieren. Hatte bei der vorigen Eskalation noch Washington vermittelt, so strebt nun Berlin diese Rolle an.
Die Ursprünge des Konflikts
Der aktuelle Konflikt um die Erdgaslagerstätten im östlichen Mittelmeer hat seine Ursprünge letztlich in den frühen 2000er Jahren, als südlich und südöstlich von Zypern – in Gewässern, die Zypern, Israel und Ägypten jeweils für sich reklamieren – Erkundungsarbeiten aufgenommen wurden mit dem Ziel, unter dem Meeresboden Energierohstoffe zu finden. Damals schloss Zypern mit den südlichen und südöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers, um die Zugriffsansprüche abzustecken, Abkommen, in denen die Seegrenzen festgelegt wurden: im Jahr 2003 einen Vertrag mit Ägypten, 2007 ein Abkommen mit dem Libanon, 2010 eines mit Israel.[1] Die Türkei legte bereits damals Protest ein: zum einen, weil sie abgesehen von Syrien als einziger Staat der Region nicht einbezogen wurde; zum anderen, weil Nordzypern, als dessen Schutzmacht sie sich begreift (sie ist das einzige Land weltweit, das Nordzypern als Staat anerkennt), ebenfalls nicht beteiligt wurde. Die Grundkonstellation der Auseinandersetzungen war damit fixiert.
Die EastMed-Pipeline
In den Jahren ab etwa 2010 ist der Konflikt dann immer stärker zum Tragen gekommen. Das lag zunächst vor allem daran, dass attraktive Erdgasfelder entdeckt wurden, insbesondere die israelischen Felder Tamar (2009) und Leviathan (2010), das zyprische Feld Aphrodite (2011) und das ägyptische Feld Zohr (2015). Die Türkei und Nordzypern blieben nicht nur bei der Förderung des Erdgases außen vor, sondern auch beim Abtransport, obwohl zunächst der Bau einer Pipeline von den Gasfeldern im Mittelmeer über türkisches Territorium diskutiert worden war: Der Sache nach hätte die Variante nahegelegen, da die Entfernung zum türkischen Festland vergleichsweise gering ist und die Türkei über ein ausgebautes Pipelinenetzwerk verfügt. Allerdings stand dem entgegen, dass Ankara zu den drei Erdgasländern im Mittelmeer entweder schon lange gespannte Beziehungen unterhielt (Zypern) oder solche spätestens ab 2010 (Israel) bzw. 2013 (Ägypten) entwickelte. Die Pipeline über türkisches Territorium kam deswegen nicht zustande; stattdessen schlossen sich Zypern und Israel mit Griechenland zusammen und einigten sich Anfang 2020 auf den Bau einer – technisch anspruchsvollen – Erdgasleitung aus den Fördergebieten im östlichen Mittelmeer über Zypern nach Kreta und von dort aufs griechische Festland. Das Vorhaben ist als EastMed-Pipeline (Eastern Mediterranean) bekannt (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Inseln und Wirtschaftszonen
Aus türkischer Sicht wird der Missstand, als einziger starker Staat des östlichen Mittelmeers nicht an der Entwicklung der Erdgaslagerstätten teilzuhaben, zusätzlich durch Unklarheiten um die zahlreichen griechischen Inseln vor der türkischen Küste erschwert. Dabei handelt es sich sowohl um größere Inseln wie Rhodos, aber auch um sehr kleine wie Kastellorizo weit im Osten vor der türkischen Provinz Antalya. Rings um diese Inseln ist die Abgrenzung der Hoheitsgewässer sowie der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ), in denen ein Staat laut Völkerrecht alleinigen Zugriff auf Rohstoffe beanspruchen darf, ungeklärt. Könnte Griechenland für alle seine Inseln eine komplette AWZ von 200 Seemeilen Reichweite beanspruchen, dann deckte dies das komplette Seegebiet vor der gesamten westlichen Hälfte der türkischen Mittelmeerküste ab; die Türkei wiederum hätte dann dort ihrerseits praktisch keine AWZ. Dagegen protestierend, hat Ankara eine extreme Gegenposition entwickelt, die besagt, dass Inseln grundsätzlich keine AWZ beanspruchen dürften. Damit werden griechische Ansprüche sogar rings um wirklich große Inseln wie Kreta vollständig delegitimiert. Experten verweisen darauf, dass das Völkerrecht für derlei Konflikte Kompromisse vorsieht: Große Inseln wie Kreta dürfen eine AWZ beanspruchen, kleine wie Kastellorizo eher nicht.[3] Allerdings ist die Einigung auf einen Kompromiss in der angespannten aktuellen Lage nicht in Sicht.
Türkische Bohrungen
Die Türkei ist bereits 2018 dazu übergegangen, ihre Ansprüche praktisch zu manifestieren. Dazu operiert sie in Gewässern teils nördlich, teils aber auch südlich Zyperns, die sie entweder – exzessiv ausgreifend – der türkischen AWZ zurechnet oder die sie Nordzypern zuschreibt. Sie hat mehrmals Bohrschiffe, die mit Genehmigung Zyperns tätig werden wollten, mit ihrer Kriegsmarine an der Arbeit gehindert und mehrmals in Gewässern, die Zypern seiner AWZ zurechnet, Probebohrungen durchgeführt. Zuletzt hat Ankara am vergangenen Samstag begonnen, Bohrungen südlich von Zypern zu starten.[4] Nach welchen Kriterien das Seegebiet dort der türkischen AWZ zugeschlagen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Die EU hat auf die zunehmenden türkischen Aktivitäten in der von Zypern beanspruchten AWZ reagiert, indem sie im November Sanktionen gegen Ankara verhängte: Personen, die für die Bohrungen Verantwortung tragen, können jetzt mit dem Einfrieren ihres Vermögens in der EU und mit Einreisesperren bestraft werden. Dabei bestehen allerdings erhebliche Differenzen innerhalb der Union. Während Zypern und Griechenland harte Reaktionen fordern und dabei insbesondere von Frankreich unterstützt werden [5], sucht Deutschland zu bremsen, um die Türkei nicht zu verprellen – zur Rettung des Flüchtlingsabwehrpakts und aus geostrategischen Gründen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berlin hat die Oberhand: Bislang wurden Sanktionen lediglich gegen zwei Mitarbeiter des türkischen Erdölkonzerns TPAO (Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı) verhängt. Zuletzt wehrte Außenminister Heiko Maas eine Verschärfung der Sanktionen beim EU-Außenministertreffen am 13. Juli ab.[7]
Mitsotakis-Erdogan
Berlin statt Washington
Die jüngste Eskalation hat Ankara ausgelöst, indem es am Dienstag ankündigte, in der Zeitspanne vom 21. Juli bis zum 2. August Explorationstätigkeiten vor der griechischen Insel Kastellorizo durchzuführen – in Gewässern, die Griechenland als Teil seiner AWZ beansprucht, die nach Ansicht der Türkei allerdings zu ihrer AWZ gehören, da Inseln wie Kastellorizo keine AWZ hätten. Berichten zufolge hat Ankara am Dienstag eine größere Zahl an Kriegsschiffen ins Mittelmeer auslaufen lassen – die Rede ist von rund 15 -, um die Explorationen vor Kastellorizo abzusichern; zwei türkische F-16-Kampfjets sollen das dortige Seegebiet überflogen haben. Athen wiederum hat die griechischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.[8] Kanzlerin Angela Merkel hat sich in den vergangenen Tagen als Mittlerin in Stellung gebracht und in Telefongesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verhandelt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.[9] Bei der vorigen derartigen Eskalation, dem Konflikt um zwei Ägäisinseln namens Imia (griechisch) bzw. Kardak (türkisch) zu Jahresbeginn 1996, hatte US-Präsident Bill Clinton noch beide Seiten zur Ordnung gerufen und die damals drohenden Kampfhandlungen zwischen den zwei NATO-Staaten unterbunden. Gelänge es Merkel, dies in dem aktuellen Konflikt zu erreichen, dann nähme Berlin im östlichen Mittelmeer nun zumindest punktuell die einstige Rolle Washingtons ein.
[1] Meliha Benli Altunışık: Turkey’s eastern Mediterranean quagmire. mei.edu 18.02.2020.
[2] S. dazu Sanktionen gegen Ankara.
[3] Moritz Neubert, Umut Yüksel: What a judicial solution to disputes in the eastern Mediterranean might look like. blogs.lse.ac.uk.
[4] Gerd Höhler: Spannungen mit Ankara: In der Ägäis droht ein heißer Sommer. rnd.de 16.07.2020.
[5] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.
[6] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei und Deutschlands geopolitische Interessen.
[7] Barbara Wesel: EU-Außenminister gespalten bei Türkei und Hongkong. dw.com 13.07.2020.
[8] Gerd Höhler: Drohende Eskalation im Erdgasstreit: Griechischer Premier telefoniert mit Merkel. handelsblatt.com 21.07.2020.
[9] Tammo Kohlwes: Merkel-Telefonat mit Erdogan: Bundesregierung verhindert Eskalation zwischen Türkei und Griechenland. rnd.de 22.07.2020.
Siehe auch
Streit um Erdgas im Mittelmeer schlägt immer höhere Wellen: Berlin warnt Ankara vor Konsequenzen
und
Tensions rise in Eastern Mediterranean