Griechen-Land unter

Orkanartige Regenfälle haben im Raum Athen vom 15. bis zum 19. November 2017 erhebliche Schäden angerichtet: Autobahnen wurden weggespült, Häuser überflutet, 21 Menschen starben, einer wird noch vermisst. Ist nur das Wetter Schuld daran oder die Unfähigkeit der griechischen Regierungen, den Schwarzbau von Häusern endlich zu verbieten?

Es gehört sich für einen gebürtigen Griechen nicht, negatives über die Heimat zu schreiben. Ich bin aber in Griechenland geboren, lebe aber seit 57 Jahren in Berlin und verfolge alles, was dort passiert mit einem patriotisch-kritischen Blick, die Distanz erlaubt mir, die Situation in der ersten Heimat wohlwollend aber objektiv zu betrachten.

Und diese ist momentan schlecht, gezeichnet durch eine dramatische Wirtschaftskrise, die Memoranden und die brutalen Austeritätsmaßnahmen der Troika als Vertretung der Europäischen Zentralbank, des Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Kommission. Diese Krise hat aber zugleich die Strukturschwächen des Landes zu Tage gefördert, die ein Merkmal der Konstitution Griechenlands als ein vom Westen abhängiger Nationalstaat: unfähige Politiker, mangelnde Organisation, ineffiziente und ausufernde Bürokratie, embryonale Stadt- und Regionalplanung. Griechenland könnte man als einen „gescheiterten Staat“ (englisch failed state) bezeichnen.

Dieses Fehlen eines effizienten Staates und die mangelnde Stadt- und Regionalplanung wurden wieder mal, ganz schmerzhaft, offenbart, als der Orkan Eurydike den Raum Athen am 15.11.2017 heimsuchte, der zum Wochenende vom Mittelmeer-Zyklon Zenon abgelöst wurde. Die schweren Regenfälle und die Wasser- und Schlammmassen, die aus dem Berg Pateras herunter kamen, haben eine Katastrophe biblischen Ausmaßes verursacht. Ganze Abschnitte der Autobahn in Richtung Korinth wurden weggespült, in den Vorstädten Mandra und Nea Peramos fast alle Häuser beschädigt, 21 Menschen starben in überschwemmten Kellern und in von Wassermassen blockierten Autos, zahlreiche andere, schwer verletzt, liegen  in Athener Krankenhäusern, einer wird noch vermisst. „Es ist eine Katastrophe, eine Tragödie“, sagte der griechische Innenminister Panos Skourletis im Staatsfernsehen ERT.

Kein nationales Kataster (Grundbuch), keine Stadt- und Regionalplanung, verheerende Waldbrände und hunderttausende illegal gebauter Häuser

Ja, es war eine Tragödie. Diese kam aber nicht plötzlich und unerwartet, denn auch in Griechenland gibt es einen Wetterdienst und Wettervorhersagen, außerdem hätte man wissen müssen, dass fast jedes Jahr zwischen November und Januar/Februar der Raum Athen und die Region Attika, wo heute fast die Hälfte der Einwohner Griechenlands leben, von solchen Überschwemmungen mit Toten, Verletzten und Sachschäden „überrascht“ wird. Und danach, nach den ersten Wehklagen der Bürger und der dramatischen Bewrichterstattung in den Medien und nach den unvermeidlichen Auseinandersetzungen der Politiker über die Schuldfrage, passiert leider nichts, keine Maßnahmen, die ergriffen werden, damit sich solche Katastrophen in Zukunft nicht wiederholen, vor allem der Verbot des illegalen Baus von Häusern auf staatlichem Grund und Boden und der Zuschüttung von Bächen. Dafür ereifern sich umso mehr die Ministerien mit Anschuldigungen für die Versäumnisse der vorigen Regierung, während die Behörden, ob Bau- und Planungsämter, Forstämter oder Gemeinden, sich für unzuständig erklären. Das Resultat: Vom 1880 bis 2010 sind im Raum Athen 182 Menschen aufgrund von Überschwemmungen gestorben, eine Zahl, die dreimal höher liegt als im sonstigen Griechenland, wo ebenfalls die Umwelt zerstört wurde und wird und der illegale Hausbau „boomt“, insgesamt 300 Regionen, von Peloponnes und Attika im Süden bis Thessaloniki und Ioannina im Norden. Die Zahl der Schwarzbauten wird auf etwa eine Million geschätzt.

Überschwemmungen sind zwar Naturphänomene, im Falle Griechenlands haben sie also ganz eindeutig eine politische Dimension und diese ist das im Land vorherrschende Klientel-System. Denn im Land der alten Griechen ist es so uso, dass die Regierungen aus bestimmten Anlässen wie etwa vor Parlamentswahlen oder wenn sie sich der Wähler-Gunst nicht mehr sicher sind, alle illegal gebauten Häuser legalisieren, um die Straftäter als Wähler zu gewinnen oder zu erhalten.

Genau, was jetzt die Regierung SYRIZA mit der „Gesetzesvorlage zur Kontrolle und zum Schutz der bebauten Umwelt“ getan hat, die im Parlament am 18.10.2017, einen Monat vor der Katastrophe, verabschiedet wurde. Da posaunte der Minister für Energie und Umwelt, Jorgos Stathakis, dass die neue Gesetzesvorlage „drakonische Maßnahmen zur Verhinderung einer neuen Generation illegaler Bauten“ vorsieht, verwies aber zugleich auf die „erheblichen Vergünstigungen für die sozial schwachen Bevölkerungsschichten wie Arbeitslose und Empfänger sozialer Leistungen bei der Legalisierung der von ihnen illegal gebauten Häuser“ die diese beinhaltet. Und das ist in Griechenland die Bevölkerungsmehrheit! Kaum einen Monat später kamen Eurydike und Zenon, um den Populismus der SYRIZA-Regierenden Lügen zu strafen.

Was in Griechenland boomt, ist der illegale Bau von Häusern

Um das Problem zu verdeutlichen möchte ich, grob vereinfachend, den Kreislauf des illegalen Baus von Häusern skizzieren, verursacht durch politische Unfähigkeit, Korruption, Raffgier, Chaos, Anarchie und Gesetzlosigkeit:

• Ausgangsposition: Griechenland ist das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union, das über keinen nationalen Kataster/kein Grundbuch verfügt
• Das Fehlen eines Katasteramts und einer staatlichen Aufsicht wirkt als ein starker Anreiz, es provoziert geradezu illegale Handlungen jeder Art, vor allem die Inbesitznahme von öffentlichen Land und den illegalen Hausbau
• Die Unfähigkeit korrupter Forstbeamter und Forstbehörden, die Wälder vor Brandstiftung zu schützen und die Raffgier der Griechen auf Bauland. Die Wälder werden in Brand gesteckt, Spekulanten, die meist eine Gesellschaft des Öffentlichen Rechts gründen, verkaufen die verkohlten Wälder als Parzellen und Grundstücke. Zunehmend wird auch ohne Waldbrände mitten im Wald gebaut
• Die Interessenten, und das sind fast alle Griechen, gehen zur Bank und holen sich einen Baukredit, der in keinem Verhältnis zu ihrer Bonität steht, die Bank bewilligt den Kredit, auch ohne Sicherheiten (das war die gängige Praxis bis vor etwa drei Jahren)
• Nach der Krise zahlen die Schuldner nicht die Bank-Kredite zurück, Begründung, sie haben kein Geld
• Wenn die Bank in ihrem Besitz befindlichen Häuser per Auktion verkaufen will, werden die Auktionen von Soros-finanzierten NGO’s gestört und der Verkauf behindert, auch die Notare werden eingeschüchtert, die Unterlagen dazu vorzubereiten

Auf der Suche nach dem Katasteramt

Ich zitiere im Folgenden aus dem Artikel „Griechenland – Auf der Suche nach dem Katasteramt“, der vor kurzem in diesem Blog veröffentlicht wurde.

„Seit 1830, seit der Anerkennung seiner Souveränität, hat Griechenland keinen Überblick darüber, was sein ist. Größe und Wert seines Staatseigentums verlieren sich im Ungefähren. Es kennt nicht seinen Grund und Boden, nicht seine Küste, Berge, Seen, nicht seine Gebäude und auch nicht seinen Wald, obgleich die Verfassung ein Waldkataster vorschreibt. Es weiß nicht, wo sein Eigentum beginnt und wo es endet. Immer wieder wurde versucht, das Land zu kartographieren. Man vermaß Ländereien, Weinfelder, ein paar Waldgebiete. Aber immer wieder stockte die Arbeit und blieb liegen.“

„Geschätzte 180 000 Hektar Land sind illegal in Besitz. 300 000 Gebäude sind ohne Eigentümer. Wälder verschwinden. Es wird gebaut, was das Zeug hält. Auf Bergen, in Wäldern und am Strand schießen Ferienhäuser aus dem Boden; die Kykladen ertrinken im Zement. Und das trotz oder gerade wegen der 4000 Gesetze und ministerialen Beschlüsse, die den Immobilienbesitz regeln. Auf eine Million wird die Zahl der Schwarzbauten geschätzt. Bauten, die an das staatliche Strom- und Wassernetz angeschlossen sind. Bauten, die es nicht gäbe, existierte ein Kataster. Doch für alles finden sich Lösungen. Alle Jahre wieder erlässt der Staat eine Amnestie und füllt so seine Kassen auf. Der Bürger legalisiert seinen Schwarzbau. Und wer noch nicht gebaut hat, der kann es auch weiterhin schwarz tun, denn die nächste Amnestie kommt gewiss. Besonders gewieft ist die Antragstellung auf Legalisierung von Schwarzbauten, die noch gar nicht gebaut worden sind.“

Zur Katastrophe der Kommentar eines Griechen

Zu diesem Sachverhalt übernehme ich den Kommentar eines Lesers, den ich am 16.11.17 in einer griechischen Website gelesen habe:

„Heute in der Sendung von Evangelatos sagte eine Frau, die mit ihm sprach, dass sie 1999 über dasselbe Thema gesprochen hätten. Ihr Haus und ihr Geschäft waren in derselben Gegend durch Überschwemmungen zerstört!
In der Sendung von SKAI war sie damals jünger und Evangelatos war auch jünger, 32 Jahre alt … auch der Moderator war derselbe! Ich war damals ein Kind, ging zur Grundschule, spielte mit meinen Autos im Wohnzimmer und schaute mir die Sendung mit Evangelatos an.
Alle drei waren 1999 in den Dreißigern und heute, nach 18 Jahren, sind sie in den Fünfzigern und heute waren sie auf einem anderen Kanal, E, zu sehen und ich schaute sie mir an mit meinem Neffen auf dem Schoß.
Von welchen Verantwortlichkeiten reden sie? Nichts wird passieren. Maßnahmen sind notwendig und natürlich Enteignungen (man muss sich dazu die Proteste der Bewohner und die Gerichte in einem solchen Fall vorstellen).
Verantwortlich sind die Landbesitzer und die Baufirmen, die die Bäche zugeschüttet haben und die Verantwortlichen der Bauämter, die Präfekten und Bürgermeister/Gouverneure, die so viele Jahre Bauerlaubnisse erteilt haben. In den Aufnahmen habe ich gesehen, dass die meisten Häuser zwischen 1970 und 2000 gebaut wurden. Mehr als die Hälfte der Verantwortlichen sind inzwischen gestorben, wenn einer im Jahr 1985 50 Jahre alt war, ist entweder gestorben oder zu einem senilen Opa geworden. Sollen diese Opas ins Gefängnis? Sieben Jahre braucht eine endgültige Entscheidung beim Gericht und wenn sie dann noch fit sind, wird ihre Strafe ohnehin einlösbar sein. Griechenland ist eine Bananenrepublik auf dem Balkan.“ ( http://infognomonpolitics.blogspot.de/2017/11/blog-post_660.html ).

Nach dem Orkan ist vor dem Orkan

Die griechischen Medien sind in diesen Tagen voller Berichte über leidende Menschen, zerstörte Häuser, Klagen und Forderungen nach Entschädigung. Und diese, die Entschädigungen, werden in Griechenland großzügig gewährt, wenn sogenannte „έντονα καιρικά φαινόμενα“, d.h. „intensive Wetterphänomene“ vorliegen, die auch ein Regen sein kann, der die Ernte in einem Gebiet vernichtet hat. Umso schriller sind die jetztigen Forderungen nach Entschädigungen, nach viel mehr Geld.

Doch Entschädigungen können solche Katastrophen nicht verhindern, denn sie sind größtenteils menschengemacht. Die Experten warnen: Die Katastrophe in Athen und in 300 anderen Regionen Griechenlands kann sich zu jeder Zeit wiederholen.

Ich zitiere hier die Aussagen vier solcher Experten, die als führende Wissenschaftler bezeichnet werden und von der Athenisch-Makedonischen Nachrichtenagentur (Αθηναϊκό – Μακεδονικό Πρακτορείο Ειδήσεων) nach den Gründen der Katastrophe befragt wurden und danach, was ihrer Meinung nach getan werden sollte, damit diese sich nicht wiederholt. Geologie-Professor Efthymios Lekkas meint, Grund seien die zugeschütteten Bäche, auf denen Häuser gebaut wurden. Antonios Lalos, Direktor des griechischen Wetterdienstes EMY, erklärt, dass das ganze Wasser, das auf dem Berg fiel, den Berg herunter floss und nennt die ein „Überschwemmungsphänomen“! Panagiotis Sampantakakis, PhD Hydrogeology und Vizepräsident der Griechischen Vereinigung der Geologen, betont, dass die zugeschütteten Bäche geöffnet werden und das Wasser teilweise in unterirdischen Wasserspeichern (Opera boxen) gespeichert werden sollten. Manolis Anandranistakis, Meteorologe von EMY, stellt fest, dass diese Flut deshalb so groß war, weil die ganze Zeit auf dem Berg grosse Wassermengen gesammelt hatten und man habe nicht vorgesorgt, dass dieses abfließen kann!

Auffallend ist, dass keiner von diesen führenden Wissenschaftlern auf die Schuld von Politik und Regierung beim illegalen Hausbau eingegangen ist, genausowenig wie die griechischen Medien, die einen großen Bogen um dieser Frage machen. Im Parlament gab es hitzige Debatten über die Schuldigen, die natürlich immer die anderen sind, die vorige Regierung der Nea Dimokratia, die jetzt auf der Oppositionsbank sitzt. Und von der regierenden SYRIZA ist „zur Sache“ nichts anderes zu hören außer Beileidsbekundungen und Ankündigungen großzügiger Entschädigungen. Außerdem hat Ministerpräsident Tsipras eine sechstägige Staatstrauer angeordnet und die Präfektin von Attika, Rena Duru (SYRIZA), will alle anzeigen, die diese Katastrophe zu verantworten haben. Und die Schulen und Kindergärten in Athen und Piräus sollen für eine Woche geschlossen bleiben.

Dann kommt das Geld. Für die Betroffenen im mRaum Athen gibt es eine außerordentliche Unterstützung von 5.000 € für jeden Haushalt und 8.000 € für jedes vom Hochwasser betroffene Unternehmen und diese Sonderregelung soll auch für die Gebiete von Symi, Samothraki, die Gemeinde Agia Larissa und den Strand von Katerini gelten, die ebenfalls von solchen „intensiven Wetterphänomenen“ betroffen wurden.

Neben der Soforthilfe haben die Betroffenen nach der geltenden Gesetzgebung Anspruch auf folgendes:

• 1000 € pro qm für Haus-Wideraufbau,
• 500 € pro qm für Wiederaufbau von Geschäftsräumen,
• 300 € pro qm für Wideraufbau von Kellern,
• 60 € pro qm für Hausreparatur,
• 40 € pro qm für die Reparatur von Geschäftsräumen,
• 20 € pro qm für Reparatur von Kellern.

Die Entschädigung bis zu 150 qm besteht aus 60% kostenloser staatlicher Unterstützung und 40% zinslosem Darlehen. Außerdem sieht das Gesetz spezifische Hilfen zur Unterbringung und Nahrung der Opfer, erste Aufwandsentschädigungen, Entschädigung für Hausrat und beschädigte Berufs-Ausrüstung von Geschäftsleuten vor.

Von einem Stopp des illegalen Baus auf staatlichem Boden und einer Bestrafung der „Bauherren“ ist da keine Rede.

Wie solche Katastrophen entstehen, sehen wir im folgenden Video, das einen Bach zeigt, der den arg beschädigten, teilweise kahlen Berg Pateras runter kommt und, wenn es regnet, wie dies eben der Fall war, sich in einen reissenden Strom mit Schlammmassen werwandelt. Wir sehen auch, dass je weiter dieser Bach zum Meer hin fließt, desto weniger ist er von der Straße zu unterscheiden, die man neben, zum Teil auf ihn gebaut hat, bis er schließlich ganz in den Häusern verschwindet, die planlos und auf öffentlichem Grund und Boden illegal gebaut wurden.

Wie soll das entstandene Problem gelöst werden? Mit den „milden Gaben“ der Regierungen nach jede Überschwemmungskatastrophe, wie die gängige Praxis griechischer Regierungen ist, wohl nicht. Die Planierung der chaotisch gebauten Häuser würde keine Regierung verkraften. Die Straße abzureissen auch nicht. Eine Lösung ist realistisch betrachtet nicht in Sicht.

Und so wird sich alles, mehr oder weniger dramatisch, auch in Zukunft wiederholen, wenn die „intensiven Wetterphänomene“ wieder mal zugeschlagen haben. Und das werden sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch tun.