In Griechenland wurden die Aktivitäten einer Nichtregierungsorganisation (NRO) aufgedeckt, die mit einem organisierten Ring sogenannter Migranten-Schlepper kooperierte
Originaltitel: Mέλη MKO συμμετείχαν σε οργανωμένο κύκλωμα διακίνησης μεταναστών στη Μυτιλήνη
30 Mitglieder einer in Griechenland seit 2015 in Mytilini / auf der Insel Lesbos agierenden sogenannten Nichtregierungsorganisation (NRO) waren Mitglieder eines organisierten Rings, der gegen üppige Vergütung Migranten nach Griechenland „schleppte“.
Die Ermittlung wurde unter Mitwirkung der Direktion für Verbrechensermittlungen, der Unterdirektion für Bekämpfung organisierten Verbrechens und Menschenhandels der Kriminalpolizeidirektion Thessaloniki, der Abteilung für Informationsbeschaffung und -verwaltung der Polizeigeneraldirektion des Verwaltungsbezirks Nordägäis und der Kooperation der Hafenamtszentrale Mytilini durchgeführt.
NRO-Mitglieder kooperierten direkt mit Schlepperbanden
Hinsichtlich der Chronik der Sache wurde im Februar 2018 von der Hafenamtszentrale Mytilini ein Schnellgerichtsverfahren zu Lasten zweier Ausländer – beide Mitglieder einer sogenannten Nicht-Regierungsorganisation (NRO) – wegen Fälschung, Verletzung von Staatsgeheimnissen, Spionage und illegalen Besitzes mobiler Marinefunkgeräte eingeleitet. Es sei angemerkt, dass die beiden Ausländer ausgemacht worden waren, wie sie in Mytilini ein Fahrzeug vom Typ Jeep bestiegen, das unter den legalen Kfz-Kennzeichen aufgeklebte gefälschte Militärkennzeichen nebst Hoheitszeichen trug.
Anlässlich dieses Falls wurde auf Bestellung der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Mytilini eine Vorermittlung durchgeführt, in deren Rahmen die Aktivität der obigen kriminellen Organisation und die Verwicklung von 30 Personen – 6 Inländern und 24 Ausländern – festgestellt wurde, die alle Mitglieder der griechischen Nichtregierungsorganisation (NRO) Emergency Response Centre International (ERCI) waren.
Wie sich ergab, war die konkrete kriminelle Organisation, deren Aktivität seit wenigstens Ende 2015 festgestellt wurde, in der systematischen Erleichterung der illegalen Einreise von Ausländern auf das griechische Staatsgebiet mittels der Inseln der Nordägäis tätig, wobei sie den organisierten illegalen Migranten-Schlepperbanden direkte Beihilfe leistete.
Angestrebtes Ziel war die Realisierung von Gewinnen aus ihrem Betrieb als NRO, trotz deren nicht gewinnorientierten Charakters, und zwar entweder mittels der Annahme von Sachspenden oder Zuschüssen oder per Einzahlung von Geldbeträgen von Privatleuten oder kollektiven Trägern auf ein konkretes Bankkonto und über eine Spenden-Webseite.
Unkontrolliertes Wirken diverser NRO in Griechenland
Hinsichtlich der Methodik ihrer Aktivität erhielten die Involvierten, sich an geschlossenen – verschlüsselten Gruppen einer Anwendung für soziale Vernetzung und Kommunikation beteiligend, zu maßgeblichen Zeiten Informationen und Angaben vertraulichen Charakters über die aus der Türkei kommenden Flüchtlingsströme. Entsprechende Informationen trugen sie ebenfalls mittels illegaler Abhörung der Funkkommunikationen griechischer und ausländischer Behörden (Hafenpolizei – FRONTEX usw.) sowie auch Beobachtung des Seegebiets unter Nutzung moderner Mittel (Fernrohre – Feldstecher usw.) zusammen.
Die besagten Informationen bezogen sich hauptsächlich auf die Sammelstellen an den türkischen Küsten und die Aufbruchszeit konkreter Flüchtlingsströme zu den Inseln der Nordägäis (Lesbos und Samos), die Koordinaten (geographische Länge und Breite) konkreter Flüchtlingsströme und deren Richtung nebst konkreter Zeit und Position, die Anzahl der ein Boot bestiegen habenden ausländischen Staatsangehörigen dritter Staaten sowie auch die herrschende Situation während der Überfahrt der Boote und das finale Ziel (Landungsort).
Über diese Informationen unterrichteten sie nicht die für Suche und Rettung zuständigen Behörden, wie sie dies wegen ihrer Eingliederung und Beteiligung bei der entsprechenden nationalen und lokalen Such- und Rettungsplanung schuldeten. Zusätzlich beteiligten sie sich in Kooperation mit anderen gleichartigen Organisationen an einem inoffiziellen Plan zur Bewältigung von Ausnahmezuständen in Zusammenhang mit den zahlreichen Ankünften illegaler Migranten von den türkischen Küsten, ohne dass dieser Plan bekannt gegeben und von den zuständigen Behörden genehmigt worden ist.
In diesem Rahmen warteten während des Zeitraums ab dem 09-12-2017 bis zum 09-02-2018 die Mietglieder der Organisation systematisch und organisiert auf die Ankunft von Booten mit illegalen Ausländern, wobei sie das vorstehend angeführte Fahrzeug mit den gefälschten Kfz-Kennzeichen benutzten.
Signifikante Verdienste aus der Kooperation mit Migranten-Schleppern
Aus der gesamten Weise ihres Agierens wird festgestellt, dass sie ab August 2016 bis Januar 2018 in wenigstens 11 Fällen organisierten illegalen Migranten-Schlepperbanden direkte Beihilfe leisteten sowie mit Vorsatz handelnd die gewerbs- und gewohnheitsgemäße Verbringung einer großen Anzahl Staatsangehöriger dritter Staaten zu den Inseln der Nordägäis (Lesbos und Samos) erleichterten. Aus ihrer illegalen Aktivität erzielte die kriminelle Organisation (mittels der vorstehend angeführten Methoden) signifikante Geldbeträge, deren Höhe Gegenstand einer Bestimmung durch die zuständigen Behörden darstellt.
Das zu Lasten der Involvierten eingeleitete Strafverfahren schwerverbrecherischen Charakters bezieht sich – fallweise – auf die Straftaten der Bildung einer kriminellen Organisation und die Eingliederung in diese, der Legalisierung von Einnahmen aus krimineller Aktivität, der Spionage, der Verletzung von Staatsgeheimnissen, der Fälschung sowie auch der Verletzungen der Einwanderungsverordnung und der Gesetzgebung über die elektronischen Kommunikationen.
Die Verfahrensakte wurde bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Mytilini eingereicht und die Sache zwecks einer Hauptermittlung weitergeleitet, während in Mytilini auf einschlägige Haftbefehle am 21 August 2018 zwei der involvierten Ausländer und am Morgen des 28 August 2018) ein Inländer festgenommen wurden.
Die Ermittlung befindet sich im Gang, damit das gesamte Ausmaß der illegalen Aktivitäten der kriminellen Organisation und ihre Verbindungen festgestellt werden.