“Iranische Opposition” oder Terrorsekte in Europa?

Maryam Rajavi, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran (NWRI); Foto (2017): Rondolinda / CC BY-SA 4.0

Über die Volksmudschahedin (MEK/MKO), ihre Umsturzpläne und Unterstützer

Am 30. Juni 2018 fand im Pariser Umland die jährliche Großveranstaltung des sogenannten “Nationalen Widerstandsrates (NWRI)” Irans statt. Maryam Rajavi, die Präsidentin der Organisation, die schon zum Nourouz (Neujahrsfest) zu “einem Jahr voller Aufstände bis zum Sieg” in Iran aufgerufen hatte bekräftigte die Pläne zum Umsturz in Iran und ihren Anspruch auf die Gründung einer “provisorischen” Regierung.

Der “Nationale Widerstandsrat” ist das selbsternannte, ohne demokratische Legitimierung gegründete, “Exilparlament” Irans und nach Aussage des deutschen Verfassungsschutzes die “Frontorganisation” der militantesten iranischen Widerstandsgruppe, der Volksmodjahedin Iran (auch Volksmudschahedin geschrieben).

Die sogenannten Volksmodjahedin (sinngemäß übersetzt: “Religionskrieger des Volkes”, persisch: “Modjahedin e Khalqh”, kurz MEK – auch als MKO, NLA – “Nationale Befreiungsarmee” – und unter einer Reihe anderer Abkürzungen bekannt) waren zu Schah-Zeiten eine der Widerstandsgruppen in Iran. Im Gegensatz zur Mehrheit des Widerstandes setzten sie auch auf Gewalt.

Sie verübten Anschläge gegen Iraner und US-Staatsbürger. Ihre blutigen Terrorakte setzten sie fort, als sie nach der Revolution nicht an der Macht beteiligt wurden. Schließlich gingen sie ins Exil und kämpften für den irakischen Diktator Saddam Hussein gegen Iran und gegen die irakische kurdische Bevölkerung. Sie verübten in mehreren Ländern Terroranschläge auf iranische Einrichtungen.

Nach Saddam Husseins Sturz wurde ein Großteil von ihnen in den letzten Jahren nach Albanien umgesiedelt. Was sich in ihren abgeschotteten Lagern abspielt, dringt kaum nach außen. Da sie sich von Gewalt als politischem Mittel niemals distanziert haben, muss man befürchten, dass neben den Aktivitäten ihrer kürzlich bekannt gewordenen “Troll-Fabrik” auch terroristische Aktionen vorbereitet werden.

Gäste der Pariser Veranstaltung mit ca. 4.000 Teilnehmern waren unter anderem auch amerikanische Politiker und Militärs wie schon in den vergangenen Jahren. 2017 nahm der aktuelle Sicherheitsberater des US-Präsidenten Trump, John Bolton, an der Versammlung teil. Als bezahlter Redner rief Bolton zum Sturz der iranischen Regierung auf.

Volksmudschahedin
Protest der Volksmudschahedin in Paris

Ein großer Teil der Besucher der Veranstaltung waren am Thema nicht interessierte Außenstehende, die einem Facebook-Aufruf für einen Ausflug zu niedrigen Kosten nach Paris gefolgt waren, berichtet der Guardian.

Erneut war auch in diesem Jahr der ehemalige New-Yorker Bürgermeister und Trump-Anwalt Giuliani bezahlter Gast der Gruppierung. Auf der Veranstaltung forderte er den “Regime-Change” in Iran. Er erklärte, dass die US-Sanktionen gegen Iran den Zweck hätten, das iranische Regime zu stürzen. Dokumente belegen den häufigen Kontakt der Politiker zur Gruppierung.

Auch deutsche Politiker nehmen Geld von den “Volksmujahedin”. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erklärte, Geld für Auftritte bei der Organisation erhalten zu haben und zeigte sich mit Maryam Rajavi. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt war auch in diesem Jahr zum wiederholten Male zu Gast, begleitet vom CSU-Mitglied und ehemaligem stellvertretendem Innenminister, Eduard Lintner.

Ähnliches Foto

Die Verbindungen der Organisation in die USA sind besonders bemerkenswert, waren doch in der Vergangenheit US-Militärs und Mitarbeiter amerikanischer Firmen unter den Opfern des Terrors der MEK, so das US-Außenministerium. Von der Führung der MEK wurde die Verantwortung für diese Attentate zurückgewiesen und eine Abspaltung dafür verantwortlich gemacht.

Auch an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran waren die MEK beteiligt. Sie attackierten die Liegenschaften amerikanischer Firmen in Iran und waren nach Angaben des US-State-Departments für eine “Schneise des Terrors” und den Tod von Tausenden iranischer Zivilisten verantwortlich.

Schlagzeilen machte die diesjährige Veranstaltung überwiegend wegen eines vereitelten Sprengstoffanschlages, der von den Veranstaltern der iranischen Regierung zugeschrieben wurde. Irans Präsident wies die Urheberschaft des geplanten Anschlages zurück und bezeichnete diesen als eine “False-Flag”-Operation.

Nichtsdestotrotz ist die französische Regierung, namentlich Innenminister Collomb, Außenminister Le Drian und Wirtschaftsminister Le Maire, sehr wohl der Auffassung, dass Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes für den Anschlagversuch verantwortlich sind.

Am gestrigen Dienstag, den 2. Oktober, wurde ganz offiziell bekannt gegeben, dass in Frankreich deponiertes Vermögen des iranischen Geheimdienstes und zweier namentlich genannter Iraner eingefroren wurde. Die Bekanngabe stand im Zusammenhang einer aufsehenerregenden Polizei-Operation gegen das Zentrum Zahra, das eng mit Teheran verbunden wird. Die Aktion wird als politisches Signal an die iranische Regierung gewertet.

Die MEK musste Iran in den 1980er Jahren verlassen, nachdem sie infolge von Terroranschlägen gegen hochrangige Politiker und Persönlichkeiten verfolgt wurde. Ihre Basis im iranischen Volk verlor die Terrorgruppe endgültig, als sie unter dem irakischen Diktator Saddam Hussein gegen ihr Heimatland kämpfte.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete außerdem, dass die MEK für die tödlichen Anschläge gegen iranische Nuklearwissenschaftler verantwortlich sei. Die Attentäter seien dafür vom israelischen Geheimdienst Mossad ausgebildet worden.

Ungeachtet ihrer politischen Meinungen verurteilen iranische Bürger selbstverständlich Terrorakte und Morde im eigenen Land, während das zivile Atomprogramm breite Unterstützung genießt. Der amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh deckte auf, dass MEK-Mitglieder zum Zweck der Verübung von Terrorakten in den USA militärisch geschult wurden.

Proteste gegen die Regierung oder Missstände in Iran reklamieren die “Volksmujahedin” ungeachtet des Abscheus der Bevölkerung gegen sie für sich und bezeichnen sich als “Hauptopposition”. Richtig ist, dass in iranischen Medien häufig über Terrorzellen der Organisation berichtet wird.

Die sektenartige Struktur dieser Gruppierung mit einer Mischung aus Islam und Marxismus und einem extremen Personenkult um das Führerehepaar Massoud und Maryam Rajavi verhinderten nicht, dass sie dank intensiver Lobbyarbeit in der EU und schließlich auch in den USA von der Terrorliste genommen wurden – gegen deutschen Widerstand, denn der Verfassungsschutz bemängelte, dass sich die politischen Extremisten nie von Gewalt als Mittel der Politik distanziert haben.

Human Rights Watch berichtete, dass interne Kritiker gefoltert und in Einzelhaft gehalten wurden. Aussteiger der Organisation erzählen von Manipulation und “moderner Sklaverei”. Von ihren Mitgliedern wurde bedingungsloser Gehorsam verlangt, was zu Zwangsscheidungen und Trennung von Familien führte.

Auch erfolgten öffentliche Selbstverbrennungen von Mitgliedern, als “Solidaritätsbekundung” bei juristischen Ermittlungen in Frankreich. Bis Anfang der 2000er Jahre setzten sie ihre Terroranschläge fort. Erst in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beendeten sie diese aus vermutlich taktischen Gründen, ohne sich davon zu distanzieren.

Nachdem die MEK nach dem Sturz Saddam Husseins schließlich auch den Irak verlassen mussten, wurde ein Großteil der dort lebenden Mitglieder mit Unterstützung der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR in Lager nach Albanien umgesiedelt, die letzten im Jahr 2016.

Geplant waren “De-Radikalisierungsprogramme”, die aber nach Aussagen von Aussteigern und Angehörigen von Mitglieder nicht stattfanden. Mitglieder, die aussteigen wollen, sind Druck seitens der MEK ausgesetzt und in einer wirtschaftlich und rechtlich unklaren Situation.

Die MEK in Albanien pflegt Kontakte sowohl zu US-Einrichtungen als auch zum saudi-arabischen Herrscherhaus, das Iran offen mit Raketenangriffen droht. Maryam Rajavi traf sich in Albanien öffentlich mit US-Senatoren.

Es ist wenig über die Aktivitäten der MEK in Albanien bekannt, kürzlich berichtete Al-Jazeera über eine “Troll-Fabrik” mit 1000 Mitarbeitern der Organisation, die die Online-Debatte über Iran zu dominieren versucht (vgl. Iranische Führung empört über Troll-Fabrik in Tirana).

Maryam Rajavi definierte als Ziel der Organisation einen “3.Weg”: Ein Wechsel der politischen Verhältnisse in Iran sei weder durch eine militärische Intervention der USA (Erster Weg) noch durch eine “Beschwichtigungspolitik” Europas (Zweiter Weg) zu erreichen. Die “Dritte Option” bestehe in der politischen Umwälzung im Iran durch das iranische Volk und seinen “organisierten Widerstand”, einschließlich der MEK/NLA als “Befreiungsarmee”.

Die Organisation ist auch in Deutschland aktiv. Der offizielle Deutschland-Sprecher des “Nationalen Widerstandsrates”, Javad Dabiran, veröffentlicht Berichte über Ereignisse in Iran, meistens über Proteste und Demonstrationen, in Medien wie Twitter, Blogspot, der Huffington Post oder in den Blogs bei “Der Freitag”, gelegentlich bei YouTube. Er veröffentlicht über diese Kanäle auch die Reden Maryam Rajavis.

2014-09-07-demoBerlin50.JPG
Berlin – Exiliranerinnen und Exiliraner feiern den 50. Geburtstag der Oppositionsbewegung

Die Gruppe hat auch inoffizielle Sprecher, die öffentlich aktiver sind. Dr. Kazem Moussavi, der sich als Sprecher der “Green Party of Iran” bezeichnet, einer Partei ohne weitere nachvollziehbare Präsenz in Deutschland, ist einer der rührigsten. Seine Verbindungen zur MEK verkündet er nicht offen, allerdings betreibt er seine Webseite über den amerikanischen Server eines Unterstützers der MEK und huldigt der Anführerin Maryam Rajavi in der Widmung seiner Dissertation.1

Lautstark wendet er sich gegen jede Form der Diplomatie und Kooperation mit Iran, sei es gegen politische Gespräche, oder gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit und sei sie auch durch das internationale, mit Iran geschlossene Atomabkommen, legitimiert, ja sogar gefordert. Er tritt als Redner auf und seine Blogartikel werden auf manchen Seiten ohne kritisches Hinterfragen geteilt.

Allerdings nimmt er es mit der Wahrheit nicht so genau: Weil er sich gegen Personen wie den Unternehmensberater Dawood Nazirizadeh, die sich für wirtschaftliche Kontakte mit Iran engagieren, mit unwahren Äußerungen wendet, wurde er verklagt und steht demnächst in München vor dem Landgericht.

Das Gericht hat bereits im Vorfeld der Verhandlung wegen Dringlichkeit einen Beschluss erlassen, der Moussavi, neben anderen Behauptungen, verbietet zu verbreiten, dass Nazirizadeh “von Teheran gesteuert” sei.

Moussavis Mitstreiter Mahmood Mahoutchiyan versucht seine Verbindungen zu der Organisation nicht zu verbergen und äußert sich auch öffentlich auf Demonstrationen des NWRI (Nationaler Widerstandsrat in Iran, der mit MKO verflochten ist). Seine weiteren öffentlichen Aktivitäten bestehen im Verfassen von “offenen” Briefen an Politiker und Institutionen, in denen er nicht nur Zusammenarbeit mit iranischen Stellen kritisiert, sondern auch gezielt Personen angreift, die daran beteiligt sind.

Hierbei benutzt er ebenfalls das Mittel der persönlichen Verleumdung und unterstellt Geschäftsleuten mit Iran-Kontakten, dass sie Beauftragte der iranischen Staatsführung seien und deutsche Behörden und Institutionen unterwandern würden.

Zielscheibe der MEK und ihrer Sympathisanten sind neben Wirtschaftsvertretern aus Unternehmen und Landesregierungen, auch Politiker auf Bundesebene, wie Sigmar Gabriel, der bald nach dem Abschluss des sogenannten “Atomabkommens” in seiner damaligen Position als Wirtschaftsminister mit einer Delegation nach Iran reiste, oder Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN.

Nouripour kritisierte den wachsenden Einfluss der Volksmojahedin auf die amerikanische Außenpolitik und nennt sie eine autoritäre, gewaltsame und in Iran weitgehend verhasste Oppositionsgruppe, die die Idee eines “Regime-Change” in Washington verbreitet und damit einen Krieg und eine menschliche und globale Katastrophe heraufbeschwört. Nicht zum ersten Mal wird Nouripour deshalb von Vertretern des NWRI als “Iran-Lobbyist” bezeichnet.

Bildergebnis für The Cult of Rajavi

Das iranische Volk hat ein historisch begründetes Misstrauen gegen jede Form von ausländischer Einmischung in seine Angelegenheiten. Kein Wunder, nachdem die Schreckensherrschaft des Schahs jahrzehntelang unterstützt, ein demokratisch gewählter Präsident mit amerikanischer und britischer Unterstützung weggeputscht wurde (Mossadegh, 1953) – was Ex-Präsident Obama öffentlich zugegeben hat – und natürlich nach der Unterstützung des Diktators Saddam Hussein im Krieg gegen Iran.

Gewalttätigen politischen Extremismus, und trete er auch in islamischer Verkleidung auf, braucht Iran ganz sicher nicht. Man sollte dem iranischen Volk zutrauen, dass es seine Probleme selbst und friedlich lösen kann und dass es Veränderungen auf seine Art herbeiführt.

Ganz sicher unterstützt es das Volk, wenn die Beziehungen, auch die wirtschaftlichen, gefördert werden. Solche Beziehungen bringen immer auch Begegnungen von Menschen mit sich und fördern das Verständnis füreinander und für die unterschiedlichen Kulturen.

Eine Gruppierung, die sich angeblich für die Freiheit in Iran einsetzt, ihre Landsleute aber blutig an der Seite eines Diktators bekämpft hat, auf einem absurden Personenkult beruht, ihre eigenen Mitglieder in “moderner Sklaverei” hält und bis zur (von der Anführerin gelobten) Selbstverbrennung treibt, ist wohl kaum der richtige Partner, wenn es um die Öffnung Irans geht.

Dass Mitglieder des militanten Zweiges der Organisation in ein europäisches Land umgesiedelt wurden und dort offenbar unkontrolliert ihren Aktivitäten nachgehen können, ist höchst besorgniserregend.

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Iranische-Opposition-oder-Terrorsekte-in-Europa-4180313.html?seite=all

9. Oktober 2018
Rubrik: Nahost

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.