Unsichtbarer Kolonialismus als Fluchtursache

Arnold Schölzel

Die wirtschaftliche und soziale Situation von afrikanischen Ländern wie Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad hat sich seit ihrer „Unabhängigkeit“ in den 60er Jahren kaum verändert, vor allem nicht ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von Frankreich, der alten und neuen Kolonialmacht.

 

 

Übertrieben? Nur ein Beispiel: In acht Ländern der Region (Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Guinea-Bissao, Mali, Niger, Senegal und Togo) gilt die Gemeinschaftswährung CFA-Franc. Die Abkürzung steht für „Franc de la Communauté Financière d’Afrique“ (Franc der Finanzgemeinschaft Afrikas). Frankreich führte ihn 1945 in seinen Kolonien ein, damals hieß die Währung schlicht Franc „Colonies Francaises d’Afrique“ (Französische Kolonien Afrikas). 1958 ersetzte Paris die „Colonies“ durch „Communauté“. Bei der ebenfalls Franc CFA abgekürzten Gemeinschaftswährung von sechs benachbarten Staaten (Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Tschad und Zentralafrika) wurde „Colonies“ durch „Cooperation“ ersetzt: „Franc de la Coopération Financière en Afrique Centrale“ (Franc der Finanzkooperation von Zentralafrika). Beide Währungen sind mit einem Kurs von 655,957 CFA-Francs je Euro fest an die europäische Gemeinschaftswährung gekoppelt. Und das ist der Clou: Diese Kopplung führt zu einer hohen Bewertung des CFA-Franc. Das heißt, Exporte aus den CFA-Staaten werden teuer, Importe, zumal die subventionierten aus der EU, billig.

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Seit der Unabhängigkeit haben die meisten der CFA-Staaten noch nie eine positive Außenhandelsbilanz erzielt, daher Schulden aufgehäuft, die mit Milliardenbeträgen bedient werden müssen. Es handelt sich um eine fast perfekte fiskalische Maschinerie, um die afrikanische Wirtschaft am Boden zu halten oder zu zerstören, sich eine korrupte Oberschicht in den betreffenden Staaten zu kaufen, deren Vermögen stetig ins französische Versteck wandern, und schließlich mehr Geld aus diesen Ländern Richtung Paris zu pumpen, als je dorthin in Form sogenannter Entwicklungshilfe gelangte – und das seit mehr als 60 Jahren. In Afrika nimmt die Kritik daran in den vergangenen Jahren zu. 2017 fanden dort und in Europa große Kundgebungen statt, auf denen „die perversen Aus-wirkungen des postkolonialen Geldes“ angeprangert wurden.

Die Forderung „Degage France!“ (Hau ab, Frankreich!) wird heute in Burkina Faso wie in den anderen 13 CFA-Ländern, in denen insgesamt etwa 150 Millionen Einwohner leben, von verschiedenen Initiativen erhoben. Bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Februar in Senegal gehörte sie zu den wirkungsvollen Losungen der Opposition. In der Bundesrepublik ist weder von diesem monetären Ausplünderungsinstrument noch vom wachsenden Protest viel zu hören. Immerhin sendete z. B. der „Deutsch-landfunk“ am 20. Dezember 2018 einen aufschlussreichen „Hintergrund“ von Benjamin Moscovici zu diesem Thema unter dem Titel „Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus“. Untertitel: „In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort – unter anderem über eine Währung, die alte Machtverhältnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert.

Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration. “Der Autor führt die heutige Situation bis auf 1960, das „afrikanische Jahr“ der Unabhängigkeit, zurück und zitiert aus einem Brief des damaligen französischen Finanzministers Michel Debré an seinen Amtskollegen aus Gabun vom Juli jenes Jahres. Darin schreibt Debré unverblümt: „Wir geben Euch die Unabhängigkeit unter der Bedingung, daß sich der Staat nach seiner Unabhängigkeit an die vereinbarten Handelsverträge hält. Das eine geht nicht ohne das andere.“ Moscovici: „Bis heute sichert sich Frankreich mit diesen alten Verträgen einen bevorzugten Zugang zu den Ressourcen in den ehemaligen Kolonien. Im Falle Gabuns heißt es in dem Vertrag beispielsweise: „Die Republik Gabun verpflichtet sich, der französischen Armee strategische und rüstungsrelevante Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Der Export dieser Rohstoffe in andere Staaten ist aus strategischen Gründen nicht erlaubt.“

Bis heute kaufe Frankreich in West- und Zentralafrika aufgrund solcher Verträge strategische Rohstoffe weit unter dem Weltmarktpreis: Erdöl, Gas, Uran, Thorium, Beryllium, Lithium. Aus Niger holt sich Paris z. B. 40 Prozent seines Uranbedarfs und zahlt dafür ein Drittel des üblichen Preises – eine Einsparung von Milliarden Euro Jahr für Jahr, die durch nichts, schon gar nicht durch „Entwicklungshilfe“, kompensiert wird. Das Land, so Moscovici, sei eines der ärmsten der Welt und „das wohl extremste Beispiel“ für das seinerzeit geschaffene Vertragssystem.

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Das „Kernstück kolonialer Kontinuität und finanzieller Kontrolle“ ist nach Auffassung des Autors aber der CFA-Franc: Frankreich druckt die Geldnoten und prägt die Münzen, es hat allein das Recht zu Auf- oder Abwertung und verlangt, daß 50 Prozent aller Währungsreserven der 14 CFA-Staaten in Paris deponiert werden. In den Zentralbanken West- und Zentralafrikas, die 2014 mehr als 14 Milliarden Euro in Paris lagern mussten, sitzt jeweils ein französischer Vertreter mit Vetorecht. Moscovici zitiert einen Aktivisten der Anti-CFA-Bewegung: „Ich sage nicht, daß der Franc CFA der einzige Grund für die Unterentwicklung unserer Länder ist. Aber es ist einer der wichtigsten. Der Franc CFA ist ein System finanzieller Repression.“

Und warum bestehen die afrikanischen Politiker nicht auf Veränderungen? Der frühere

Weltbank-Ökonom Abdourahmane Sarr in der Sendung: „Die Elite profitiert von dem überbewerteten CFA-Franc. Diese Leute haben kein Interesse daran, daß sich etwas an dem System ändert, das sie reich gemacht hat.“ Und schließlich der ivorische Exfinanzminister Mamadou Koulibaly, der 2000 den Franc CFA öffentlich ablehnte und daraufhin auf persönliche Intervention von Jacques Chirac, dem damaligen französischen Präsidenten, geschasst wurde: „Solange Europa die Politik Frankreichs in der CFA-Zone mitträgt, wird Europa auch die Folgen dieser Politik mittragen müssen. Solange werden Sie mit Massenmigration aus den frankophonen Teilen Afrikas leben müssen.“

In der bundesdeutschen Migrationshysterie spielt diese Fluchtursache keine Rolle. Dabei deutet viel darauf hin, daß Präsident Nicolas Sarkozy Frankreich nicht nur mit dem Krieg in Libyen 2011 ins Schlingern brachte. Sein Nachfolger François Hollande musste 2013 Mali und damit wahrscheinlich auch alle anderen Staaten der Region mit einer Armee vor dem Kollaps retten. Denn ohne westafrikanische Staatsfassaden funktionieren das CFA- und das Ausplünderungsvertragssystem nicht. Der Feldzug wurde aber Paris so teuer, daß die Bundeswehr noch im selben Jahr zu Hilfe gerufen werden musste und nun mit insgesamt fast 1000 Soldaten in ihrem auch offiziell gefährlichsten „Einsatz“ buchstäblich in der Wüste sitzt.

Die zur Entlastung der Europäer gedachte „G5-Sahel“-Truppe ist eine Fata Morgana; ihr Zweck ist zu offensichtlich: nicht die Wahrung afrikanischer, sondern ausschließlich französischer und damit EU-Interessen. Sarkozy hat mit seinem Feldzug fast ein großes Reich zerstört, nämlich das eigene koloniale. Auf das ist Frankreich aber in umso größerem Maße angewiesen, je größer der wirtschaftliche Vorsprung Deutschlands wird. An einer schwächeren französischen Wirtschaft mag die Bundesrepublik bis zu einem gewissen Grad Interesse haben, das gehört zur Konkurrenz. An einem Absturz Frankreichs aber hat sie keins, der würde auch die deutsche Exportwalze stoppen.

Deutsche Soldaten sichern daher u. a. in Mali und Niger ein Kolonialsystem, auf das Paris finanziell angewiesen ist, das aber zugleich zuverlässig Armut, Korruption, Terror-banden, Staatszerfall und Flucht hervorbringt. Eine nicht sehr komfortable Lage. Laut einem Internet-Lexikon gehen im übrigen „80 Prozent des gesamten französischen Militärkooperationsbudgets“ in die CFA-Region. Die Währung wird mit Waffen gestützt. Etwas anderes ist Kolonialisten noch nie eingefallen.

Quelle: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-256-05-19.pdf

Arnold Schölzel  19. Mai 2019
Rubrik: Global/Globalisierung/NWO

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