Warum die EU in Moldawien scheiterte

Von den großen Hoffnungen, die viele Moldawier in der EU hatten, scheint vier Jahre nach dem Assoziierungsabkommen so wenig übrig geblieben zu sein wie von der verschwundenen Milliarde Dollar aus dem maroden moldawischen Bankensystem. Trotz der Finanzhilfen aus Brüssel sei die Zustimmung zur EU in Moldawien auf 38 Prozent gesunken. Und nur ein Drittel aller Deutschen findet, dass man zur EU Vertrauen haben kann.

Ein Artikel von Franz Krummbein

Die Früchte der Partnerschaft

Ende August demonstrierten Zehntausende Menschen in Kischinau für die Unabhängigkeit der Justiz, gegen Korruption und Einfluss der Oligarchen. Kurz zuvor diskutierten in Brüssel der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der moldawische Premierminister Pavel Filip über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien. Dabei sagte Donald Tusk, Moldawien sei ein wichtiger Akteur im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und erklärte sich zufrieden mit dem Popularitätsniveau der EU bei den moldawischen Bürgern. Seinerseits bestätigte Pavel Filip das Interesse Moldawiens für die Fortsetzung der Bemühungen zum EU-Beitritt.  Die jüngsten Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass die moldawischen Bürger das Projekt zur Integration in die Europäische Union immer stärker unterstützen, so Filip.

Lügen haben kurze Beine. Von den großen Hoffnungen, die viele Moldawier in der EU hatten, scheint vier Jahre nach dem Assoziierungsabkommen so wenig übrig geblieben zu sein wie von der verschwundenen Milliarde Dollar aus dem maroden moldawischen Bankensystem. Trotz der Finanzhilfen aus Brüssel sei die Zustimmung zur EU in Moldawien auf 38 Prozent gesunken. Für den Vergleich: nur ein Drittel aller Deutschen findet, dass man zur EU Vertrauen haben kann.

Lange Zeit lobte Brüssel Moldawien wortreich. „Positive Veränderungen, die den Fortschritt in Moldau widerspiegeln, sind für die OSZE und all ihre Mitgliedsstaaten wohltuend“, schilderte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger.  „Moldawien ist ein Beispiel für Staaten, die nach Europa streben, denn es hat sich für den Weg in den Westen entschieden, gleichzeitig aber für gute Beziehungen mit dem Osten ausgesprochen“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dem Staatsminister im deutschen Außenministerium Michael Roth zufolge ist Moldawien sogar bereits ein Bestandteil Europas. Der EU-Erweiterungskommissar, Stefan Füle sprach von der Absicht Brüssels „eine unabhängige, wohlahbende und vereinte Moldau aufzubauen, als starken Partner der Europäischen Union.” Die Europäische Union ist äußerst aufmerksam, engagiert und aktiv an dem europäischen Fahrplan, den europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik beteiligt, sowie an dem internen Reformprozess”, betonte der rumänische Außenminister.

Moldawien genießt als Teil der Östlichen Partnerschaft einen Sonderstatus in der Beziehung zu Brüssel. Von der Ankurbelung der Wirtschaft, der Förderung der Investitionen bis zur Gewährleistung eines voraussehbaren Geschäftsumfelds gewährt das Freihandelsabkommen der Republik Moldau zahlreiche Vorteile, sagte die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström.

So hielt die EU ein korruptes System mit am Laufen, statt es zu bekämpfen. Die Finanzmittel, die Europa ausgibt, werden alles gestohlen.

Es tönten auch die seltenen nüchternen Stimmen. Moldawien steht am Abgrund und kann sich in ein weiteres Konfliktfeld verwandeln, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland.  Eine der Konsequenzen der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens war, dass Russland seine wirtschaftliche Kooperation mit Moldawien massiv einschränkte. Davor hatte das kleine Land viele seiner Agrarprodukte, wie Erdbeeren oder Wein, an Russland verkauft. Diese Einnahmen fallen nun weg.  Laut dem moldawischen Staatsoberhaupt Igor Dodon hat sein Land den russischen Markt verloren, dabei ist aber der Export in die EU auch zurückgegangen. Es ist offensichtlich, dass die freie Wirtschaftszone mit Europa nur Verluste für Moldawien gebracht hätte.

Jetzt erntet das Land die Früchte der Partnerschaft mit der EU.  Während „der Magnetismus” der Europäischen Union scheiterten in Moldawien sowohl die Demokratie als auch der Staat. Akute Wirtschaftskrisen brachten der Republik den unschönen Ruf des ärmsten Landes Europas ein und führten zu massiver Auswanderung. Die Reformen gerieten seit langem ins Stocken. Aber die westlichen Partner erklärten sich besorgt, als Moldawien ihr Walhsystem umkrempelte und schüttelten den Kopf, als Gerichte das Wahlergebnis für die Bürgermeisterwahl in der Haupstadt  kippten.

In der Stichwahl ging der proeuropäische Kandidat Andrei Nastase als klarer Sieger hervor. Bei der Bürgermeisterwahl von Kischinau trat er mit einem Programm an, das sich explizit gegen die Oligarchenmafia richtete (geführt von berüchtigtem Plahotniuc). Doch das Oberste Gericht entschied, die Wahl zu annullieren. „Wir werden gerade Zeugen, wie ein mafiöses, antieuropäisches System etabliert wird, dass alle Prinzipien eines Rechtsstaats verletzt“,  erklärte Nastase.

Nach diesem Fall nennen die EU-Beamten Plahotniuc (Bild oben) nicht anders als „heuchlerischer Verräter“ und „ausgemachter Lügner“. Doch nach der annullierten Bürgermeisterwahl reichte es der EU schließlich, die Kommission fror die erste Tranche eines 100-Millionen-Euro-Hilfspakets ein. Diese seien schließlich an die Einhaltung demokratischer Standards geknüpft, erinnerte die EU. Um ihre Gelder nicht in ein schwarzes Loch zu werfen hatten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank ihre Kredite auch gestrichen. Ein längst überfälliger Schritt, urteilt “Die Welt”. Falls nichts sich im Armenhaus ändert, wozu muss man Geld und Zeit vergeuden?

Plahotniuc als eine schallende Ohrfeige für EU

Die ehemalige Bildungsministerin und die neue Haupthoffnung des Westens, Maia Sandu von der Partei „Aktion und Solidarität“,  stand für einen Neustart der pro-westlichen Koalition. Der Oligarch Vlad Plahotniuc ist ihr Endgegner. Wenn er im Gefängnis landet, wenn sie die Korrupten verjagt hat, will sie aufhören, Politik zu machen.

Jetzt wollen die EU-Beamten mit Plahotniuc nichts zu tun haben. In Kischinau herrscht ein Klima der Verunsicherung und Angst, setzt “Die Welt” fort. Die moldawische Regierung versuche, das Volk einzuschüchtern, weil sie „beim proeuropäischen Kurs nichts vorzuweisen“ habe, behauptet Präsident Igor Dodon. Selbstverständlich machte das Land keinen Schritt zu “europäischen Standards”.

Lange Zeit hat die EU eng mit korrupten Eliten in Moldawien kooperiert. Als eklatantes Beispiel dafür dient Oligarch Plahotniuc. Dieser Mann verfügt in Moldawien über absolute Macht. Er gilt als Strippenzieher hinter dem Verschwinden der Milliarde und vielen politischen Entscheidungen. Seinen Einfluss und Vermögen hat er durch den Sklavenhandel und zwar Kinderhandel erreicht. Im Jahre 1991 begann Plahotniuc seine Arbeit beim Zentrum „Minor“ zur Rehabilitation verwahrloster Jugendlichen. Er verkaufte obdachlose, vergewaltigte Jungen und Mädchen als Sex-Sklaven ins Ausland und dadurch hat er seine erste Million Dollar verdient, schreibt der Publizist Aureliu Kozhokaru. Und gleichzeitig trat Plahotniuc zu verschiedenen einflussreichen westlichen Businessleuten und Politikern in Beziehung.

Der Kinderhandel machte Plahotniuc zu einem der einflussreichsten Männer in Moldawien und dafür bekam er den Spitznamen „Puppenführer“. Die Gangster bewachten sein Business (darunter das Erdölgeschäft) und ergriffen fremde Immobilien. Bezahlte Morde waren und sind gewöhnliche Praktik.

Jetzt die Europäische Union als auch das Europäische Parlament zeigen sich besorgt über die Entwicklung der Demokratie in Moldawien. Als Beispiel dient “Der Entwurf eines Berichts über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau“: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-622.302&format=PDF&language=DE&secondRef=01

Mit großer Verspätung überdenkt die EU ihre Strategie gegenüber Moldawien. Aber derartige Gesten haben ihre Wirkung verloren.  „In den letzten Jahren hatte Russland niemanden in Moldawien unterstützt, während die Zahl der Besuche ausländischer Diplomaten, führender Repräsentanten und Präsidenten in Kischinau ausuferte. Jede Woche kommen sie hierher und suggerieren uns ein, wir seien eine phantastische Geschichte von Erfolgen“, erzählte der Direktor des moldawischen Instituts für diplomatische Studien und Sicherheit, Valeri Ostalep. Dabei änderte sich nichts, die Menschen sind sich darüber klar, dass dies alles leere Worte sind und der Sinn dieses Theaters des Absurden nur im Sieg der sogenannten prowestlichen Kräfte besteht.

Die Europäische Union hat einen Ring der Unsicherheiten, der Destabilisierung, aber auch einen Ring der Verarmung, des Bürgerkriegs und der Flucht durch ihre Politik maßgeblich mitverursacht. Betrachtet man die relevanten Strategiepapiere der Europäischen Union, dann fällt auf, dass jede Form der Selbstkritik ausbleibt. All das was in der Nachbarschaft der EU geschieht, wird von den schreibenden Strategen so behandelt, als wäre es eine Art Naturkatastrophe, die nichts mit dem Handeln der EU, nichts mit der Interessenpolitik der EU zu tun hat, schreibt  Claudia Haydt.

Zudem der reale Einfluss der EU ist begrenzt, schon lange gelten nicht mehr Präsident oder Premierminister als die Entscheider in Moldawien. Sondern ein Mann, dem die Meinung von internationalen Geldgebern wie der EU egal sein kann: der Oligarch Plahotniuc.

Die EU legte zwar Programme zur „Korruptionsbekämpfung“ vor, die jedoch vor allem auf kleine Beamte und untere Verwaltungsstrukturen abzielten. Wir beobachten eine große Entrüstung der EU über die korrupte politische Klasse, sinnbildlich verkörpert durch Plahotniuc.

Im Februar 2019 sind Parlamentswahlen. Einige sehen sie als letzte Chance für Moldawien. Andere halten das für unwahrscheinlich: Eine umstrittene Wahlrechtsreform, die  trotz der Kritik von EU und Europarat beschlossen wurde, mache es nahezu unmöglich, dass die aktuelle Regierung abgelöst werde. (Der Oligarch ist lediglich Vorsitzender der Regierungspartei). Würde die EU solche korrupten Oligarchen und deren Firmen sanktionieren, deren Gelder einfrieren und Geschäfte mit ihnen unter Strafe stellen, wäre die moldauische Mafia vermutlich nicht mehr zum Feiern zu mute.

21. September 2018
Rubrik: Balkan/Osteuropa/Kaukasus

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