Im griechischen Umland passieren wichtige Ereignisse

„Viel Wasser läuft unter den Vardar-Brücken von Skopje auf den Thermaikos-Fluss zu, hinunter nach Thessaloniki“. Und der Fluss bekam in den letzten Wochen so viel Wasser, das die politische Landschaft der Region radikal zu verändern scheint

Original „Κρίσιμα γεγονότα εξελίσσονται στην ενδοχώρα της Ελλάδος
Übersetzung: Dr. Emmanuel Sarides

 

Der Erzpriester des „Makedonismus“ und Vater der Archaisierung von FYROM, Nikola Gruevski, kündigte vor wenigen Tagen sein Zurücktreten aus der Führung der nationalistischen VMRO- DPMNE Partei . Die VMRO-DPMNE hatte in der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 29. Oktober 51 der von ihr bis zum 15. Oktober kontrollierten 56 verloren, bei insgesamt 81 Gemeinden. Nach seinem Waterloo wird am 29. Oktober 2017 ein außerordentlicher Kongress der Partei seinen Nachfolger wählen. Die SDSM des amtierenden Premierministers Zoran Zaev dagegen, die seit dem letzten Frühling in Koalition mit den albanischen Parteien regiert, hatte 57 Gemeinden gewonnen, bisher hatte sie nur 4! Die vier albanischen Parteien gewannen in 14 Gemeinden. In drei Gemeinden wurden unabhängige Kandidaten gewählt, während in der Gemeinde Centar Zupa schon in der ersten Runde die Demokratische Partei der Türken mit 70,48% triumphierte.

In Bezug auf Griechenland sagte Premierminister Zoran Zaev am Freitag, dem 01.12.2017: „Ich habe keine Angst, die Macht zu verlieren, wenn das der Preis dafür ist, dass das Land eine mutige Entscheidung trifft. Ich kann sagen, dass wir jetzt mit der Haltung der VMRO-DPMNE bezüglich des Namens zufrieden sind.“

Der griechische Außenminister, Professor Nikos Kotzias, sagte der Zeitung „Έθνος„ („Nation“) am vergangenen Sonntag, dem 03.12.2017: „Alle unsere Gesprächspartner verstehen, dass die beiden Seiten einen ehrenhaften Kompromiss akzeptieren sollten. Sie sollen sich auf der Basis eines Konsenses mit Prinzipien verständigen. Dies gilt auch für diejenigen Europäer, die in der Vergangenheit die Illusionen in der Führung des befreundeten Landes geweckt hatten, sein Weg zu einer EU-Mitgliedschaft kann auch ohne Kompromisse beschritten werden. Unsere Nachbarn dachten, sie können in die EU aufgenommen werden ohne Absprache mit uns – ein Ding der Unmöglichkeit – während einige der unsrigen die Illusion hegten, die Untätigkeit sei eine außenpolitische Waffe.“

Vier Tage vorher hatte sich der Außenminister von Skopje, Nikola Dimitrov, mit seinem US-Pendant in Washington getroffen, wo offenbar eine Kompromisslösung mit Griechenland diskutiert wurde. Er sagte: „Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung in der Namensfrage ist es, die Befürchtungen beider Seiten zu beseitigen, dass es am Ende Gewinner und Verlierer gibt. Es gibt ein Chance-Fenster und wir müssen alles tun, um es zu nutzen. Wir betrachten Griechenland als unseren potenziellen strategischen Verbündeten.“ Dimitrov hatte in Washington an einer Konferenz der Organisation Atlantic Council zusammen mit seinen Kollegen aus Albanien und Montenegro und Politikern aus Kosovo teilgenommen, Mitgliedern des State Department und US-Senatoren zum Thema „die Bekämpfung der Herausforderungen auf dem westlichen Balkan“, in dem eine endemische Instabilität und ein schleichender Einfluss Russlands herrscht. Griechenland hatte nicht teilgenommen, es wird aber als das Fundament und die einzige Kraft zur Stabilität dieses geopolitischen Raums betrachtet und das interessiert sehr stark die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben die USA als einen Botschafter in Skopje oder Tirana den stellvertretenden Außenminister für Eurasien, Hoyt Yi beordert. Er ist der einzige, der „mit der Pistole in der Hand“, im vergangenen Frühjahr die Politiker in diesen beiden Ländern zu einem Kompromiss gezwungen hatte, nachdem die Europäer vorher kläglich versagt hatten.

Es ist offensichtlich kein Zufall, dass im November auch der ehemalige Premierminister Antonis Samaras sich in Washington aufhielt. Samaras sagte, er stimme einem gemischten Namen zu, wies jedoch darauf hin, dass „das Erste, worauf wir dabei achten sollten, wäre der Irredentismus, vor allem auf dem Balkan. Es ist damit nicht zu Spaßen. Wir sollten ihn heute nicht legitimieren, weil wir alle morgen sehr teuer dafür bezahlen werden.“

Am kommenden Sonntag und Montag wird erwartet, dass der UN-Sondervermittler Matthew Nimetz in Brüssel eine neue Verhandlungs-Runde mit den Unterhändlern aus Athen und Skopje über den Namen starten wird.

Am 27. November dieses Jahres veröffentlichte die meistgelesene Zeitung in unserem Nachbarstaat, Vecer,  auf der ersten Seite die Fernseh-Ansprache des ersten Präsidenten des Landes, Kiro Gligorov, der am 6. März 1992 erklärt hatte: „Wir sind Slawen. Wir kamen hier im 6. Jahrhundert nach Christus und haben mit den alten Mazedoniern nichts zu tun.“ Diese Aussage war von Gruevski verboten worden, der den Gründer des unabhängigen Landes als einen „Verräter“ betrachtete und ihre jetzige Veröffentlichung ist sicherlich kein Zufall.

Einen Monat vorher, am 20. Oktober 2017, hatte Professor Taki Fiti, Präsident der Mazedonischen Akademie der Wissenschaften und Künste, während der Feier des fünfzigsten Jahrestages ihrer Gründung erklärt: „Die Wurzeln der mazedonisch-slawischen kulturellen und geistigen Kontinuität liegen weit in den Jahrhunderten zurück. Die Mission der Heiligen Cyrill und Methodius und die historischen Ereignisse haben Ohrid mit seiner berühmten Literatur-Schule bereits in der zweiten Hälfte des 9. Jahrhunderts zum Zentrum der slawischen Bildung und der Aufklärungs-Aktivitäten werden lassen, die dann auf die anderen slawischen Länder übertragen wurden. Die Erzdiözese Ohrid mit ihrer tausendjährigen Präsenz trug am meisten zur Kultivierung der Tradition des hl. Klemens und des gesamten geistlichen Lebens des mazedonischen Volkes bei. So wurde die slawische Kultur mit ihren eigenen Werten mit den anderen Kulturen in Verbindung gebracht, die seit Jahrhunderten in diesen Ländern existieren.“ Am 17. November 2017 erklärte der Premierminister von Skopje, Zoran Zaev, im bulgarischen Fernsehen: „Wir sind mit Bulgarien nicht nur befreundet, sondern sind zu Verbündeten geworden. Wir sprechen eine Sprache, die wir alle verstehen.“

Die Osmose zwischen Slawomazedoniern und Bulgaren nahm in den letzten vier Monaten auf spektakulärer und substanzieller Weise zu. Am 3. August dieses Jahres, am gemeinsamen nationalen Jahrestag des „Ilinden“-Aufstandes, unterzeichneten in Skopje die Premierminister  Boyko Borisov und Zoran Zaev den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gutnachbarlichen Beziehungen der beiden Länder. Dieser sieht vor, dass die beiden slawischen Völker eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame nationale Helden und gemeinsame nationale Feiertage haben, die sie zusammen feiern werden. Am 17. November organisierte das Institut für Politik Paisij Chilendarski in Stromnitsa/Strumica eine Konferenz, bei der die Untersuchung „Bulgarien und Mazedonien – Toleranz auf dem Weg nach Europa“ präsentiert wurde. Unter den Referenten war auch Premierminister Zoran Zaev, der in der Vergangenheit Bürgermeister von Stromnitsa war. Zu beachten ist, dass der bulgarische Mönch aus dem bulgarischen Kloster vom Heiligen Berg/Agion Oros, Paisij Chilendarski, als ein Apostel der bulgarischen Nation betrachtet wird. Sechs Tage später, am 23. November, betonten die Regierungen Bulgariens und Mazedoniens in Stromnitsa, dass ihre gemeinsame Sitzung „die Fortsetzung eines guten Dialogs und einer guten Partnerschaft zwischen den beiden Ländern“ sei. Außerdem wurden neue bilaterale Abkommen über wichtige Themen unterzeichnet.

Mit 66 Stimmen der 67 Anwesenden und bei Stimmenthaltung der Opposition, hob das Parlament in Skopje die Immunität von sechs Mitgliedern des VMRO- DNME, für die die Generalstaatsanwalt Haft vorgeschlagen hatte. Zusammen mit weiteren 30 Mitgliedern und dem Chef der Polizei wurden sie beschuldigt, am 27. April mit einer Meute ihrer Anhänger ins Parlament gestürmt, Regierungsmitglieder verprügelt und die Versammlung aufgelöst zu haben, die einen albanischen Parlaments-Präsidenten wählen sollte – und später doch wählte. Gleichzeitig prüft die Generalstaatsanwalt nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Gruevski und seiner engen Mitarbeiter, die der Korruption, Erpressung und Überwachung tausender Telefonanschlüsse beschuldigt werden. Ob Gruevski sein Amt niedergelegt hatte, damit er nach irgendwelchen geheimen Absprachen rechtlich nicht mehr verfolgt wird?

In jedem Fall wurde in der jüngeren Geschichte der Balkanländer, die ein Kernland Griechenlands bilden, ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Nikolaos I. Mertzos  7. Dezember 2017
Rubrik: Balkan/Osteuropa/Kaukasus

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