Billiges Gedenken

Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen.

Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen. Parallel beteiligen sich deutsche Stellen am offiziösen Gedenken an den NS-Terror und erbitten dabei demonstrativ von den Opfern „Verzeihung“ – kostenfrei.

EU-Kredite als Knebel

Der Bericht einer überparteilichen Kommission des griechischen Parlaments, der die deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland auf 288 Milliarden Euro schätzt – zuzüglich elf Milliarden Euro aus einer nie zurückgezahlten NS-Zwangsanleihe -, ist bereits im August 2016 vorgelegt worden. Wie Kóstas Douzínas, Juraprofessor an der Londoner Birkbeck University und Vorsitzender des Athener Parlamentsausschusses für Äußeres und für Verteidigung, bestätigt, ist es Athen in den vergangenen beiden Jahren nicht möglich gewesen, die Konsequenz aus dem Bericht zu ziehen und die Reparationsschuld von Berlin einzufordern, da Griechenland bis August 2018 „Kredite von der EU erhielt“.[1] Demnach trug Brüssel mit den sogenannten Hilfszahlungen dazu bei, der EU-Hegemonialmacht die Forderung nach juristisch üblichen Reparationen für schlimmste Kriegsverwüstungen durch den NS-Besatzungsterror in den Jahren von 1941 bis 1944 zu ersparen. Kurz nach dem Ablauf des „Hilfsprogramms“ hat der Sprecher des griechischen Parlaments, Níkos Voútsis, angekündigt, Athen werde noch dieses Jahr Maßnahmen einleiten, um die Reparationen einzufordern.[2] Im Oktober hat Staatspräsident Prokópis Pavlópoulos während des Besuchs seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier bekräftigt, der griechische Staat halte an seinen legitimen Forderungen fest.[3] Demnach sind in Kürze erste Schritte der griechischen Seite zu erwarten.

Entwicklung verhindert

Dabei weisen Athener Politiker darauf hin, dass die von Deutschland verursachten Kriegsschäden maßgeblich dazu beigetragen haben, eine gedeihliche Entwicklung Griechenlands zu verhindern. Unter der deutschen Besatzungsherrschaft kam nach Schätzungen von Experten eine Viertelmillion Griechen durch Unterversorgung zu Tode. Rund 60.000 jüdische Griechen wurden in deutsche Vernichtungslager verschleppt und ermordet; mindestens 30.000 Griechen wurden bei Massakern der SS und der Wehrmacht umgebracht. „Kaum zu berechnen“ seien darüber hinaus die materiellen Schäden, schreibt der Historiker Hagen Fleischer, ein Experte für die Geschichte Griechenlands unter der deutschen Okkupation.[4] Schon unmittelbar nach dem Einmarsch stahlen die Besatzer Rohstoffe und Nahrungsmittel in gewaltigen Mengen; sie nahmen damit nicht nur der Bevölkerung die Lebensgrundlage, sondern vernichteten auch die Basis des griechischen Handwerks und der schwachen griechischen Industrie. Hinzu kamen, wie Fleischer konstatiert, „die Verluste durch die Hyperinflation sowie die deutsche Zerstörung der Infrastruktur als Folge raubwirtschaftlicher Ausbeutung (Bergwerke, Wälder etc.) und systematischer Vernichtung bei Sühnemaßnahmen oder während des Abzuges: Die meisten Eisenbahnbrücken gesprengt, weit über 80% des rollenden Materials ruiniert oder entführt, 73% der Handelstonnage versenkt, fast 200.000 Häuser total oder zum Teil zerstört.“ Die Zerstörung war „so umfassend“, resümiert der griechische Journalist und Europaparlamentarier Stélios Koúloglou, „dass sie einen bedeutenden Anteil daran hatte, die Entwicklung unseres Landes zu einem modernen europäischen Staat zu verzögern“.[5]

Politik der verbrannten Erde

Griechenland hat unter der deutschen Terrorherrschaft laut einhelligem Urteil von Experten stärker gelitten als jedes andere Land außerhalb der slawischen Welt. Zu jenen Ländern der slawischen Welt, die vom deutschen Vernichtungskrieg noch furchtbarer betroffen waren, gehört Polen. Durch Vernichtungskrieg und Besatzungsterror kamen rund sechs Millionen Polen zu Tode. Beispiellos sind die materiellen Schäden, die die deutschen Besatzer bei Kriegshandlungen, beim Krieg gegen Partisanen, bei Massakern oder – noch beim Abzug – mit ihrer „Politik der verbrannten Erde“ verursachten. Berüchtigtstes Beispiel ist die Zerstörung der Hauptstadt Warschau zu mehr als 90 Prozent. Wie das griechische hat auch das polnische Parlament die von den deutschen Besatzern verursachten Schäden beziffern lassen. Sie belaufen sich demnach auf bis zu 840 Milliarden Euro.[6] Auch in Warschau wird derzeit geprüft, wie man Reparationsforderungen gegen Deutschland vorbringen und nach Möglichkeit auch realisieren kann. „Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema“, hat der polnische Präsident Andrzej Duda unlängst anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen erklärt.[7]

Kostenfreie Verzeihung

Berlin reagiert sowohl auf die griechischen wie auch auf die polnischen Forderungen wie eh und je – mit Leugnen und Ablenken. Geleugnet werden nicht die deutschen Verbrechen, wohl aber die Tatsache, dass aus ihnen juristisch definierte Reparations- und Entschädigungspflichten folgen: Berlin behauptet weiterhin, erstens bereits in genügendem Maß Entschädigungen gezahlt zu haben, zweitens zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet zu sein. Beides trifft trotz aller Bemühungen Berlins, mit juristischen Tricks Ansprüche zahlreicher NS-Opfer zu umgehen, nicht zu (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Den steigenden Unmut in den betroffenen Ländern suchen deutsche Stellen durch die Teilnahme an folgenlosem Gedenken abzulenken, das eine symbolische Würdigung der Opfer suggeriert, zugleich aber jede materielle Entschädigung strikt zurückweist. Zuletzt hat dies Bundespräsident Steinmeier bei einem Besuch in Griechenland zelebriert. Steinmeier sagte Mitte Oktober bei einer Gedenkveranstaltung: „Wir verneigen uns vor den Opfern. Vor allen Dingen bitten wir um Verzeihung hier in Griechenland für das, was geschehen ist.“[9] Die „Verzeihung“ soll demnach kostenfrei gewährt werden. In Polen will Steinmeier im kommenden Jahr am 1. September auftreten, dem achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls. Aus Berliner Sicht bieten sich dafür ähnliche Formeln wie beim Griechenlandbesuch des Bundespräsidenten an.

Deutschlands Verantwortung

Griechische Kritiker der deutschen Entschädigungsverweigerung greifen in ihrer Argumentation zuweilen auf einen Begriff zurück, den auch die Bundesregierung gern nutzt – den Begriff „Verantwortung“. Im Berliner Jargon wird er gerne genutzt, um einen globalen Machtanspruch zu umschreiben: Weil Deutschland „neue Macht“ gewonnen habe, komme ihm „neue Verantwortung“ zu, hieß es schon vor Jahren exemplarisch in einer programmatischen Schrift aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die damit ein offensives weltpolitisches Ausgreifen der Bundesrepublik zu legitimieren suchte.[10] Zuletzt hat unter anderem Außenminister Heiko Maas eine „wachsende Verantwortung unseres Landes“ postuliert – „an den Verhandlungstischen von Minsk, Wien oder Lausanne, von Brüssel und in New York“: Man müsse „Verantwortung … annehmen, dort, wo sie uns zuwächst“, sagte Maas.[11] „Deutschland“, wird jetzt der griechische Europaabgeordnete Koúloglou zitiert, „hat niemals seine historische Verantwortung für die totale Zerstörung unseres Landes übernommen“.[12] Das gilt neben Griechenland auch für Polen und sämtliche anderen vom NS-Terror überzogenen Länder des europäischen Kontinents.

[1] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

[2] German war reparations report to come to House this year, Parl’t speaker says. ekathimerini.com 12.09.2018.

[3] Greece broaches war reparations issue again. ekathimerini.com 11.10.2018.

[4] Hagen Fleischer: Die deutsche Besatzung(spolitik) in Griechenland und ihre „Bewältigung“. sogde.org, Dezember 2013.

[5] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

[6] Jan Puhl: Muss Deutschland jetzt Milliarden an Polen zahlen? spiegel.de 11.09.2017.

[7] „Kein erledigtes Thema“. tagesschau.de 28.10.2018.

[8] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage und Die Reparationsfrage.

[9] Steinmeier bittet Griechen um Verzeihung. zeit.de 11.10.2018.

[10] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Berlin, Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[11] Rede zum Amtsantritt von Bundesaußenminister Heiko Maas. auswaertiges-amt.de 14.03.2018.

[12] Helena Smith: Greece reiterates claim of €288bn for damages under Nazi occupation. theguardian.com 29.10.2018.

Quelle: german-foreign-policy.com