Bulgarien hält nichts von Merkels Flüchtlingspolitik – Parlament erteilt Absage

Merkels Auftrag besteht darin, „auf Teufel komm raus“ soviel Schutzsuchende wie möglich in die EU hereinzuholen. Dazu ist ihr jedes Mittel recht: Rechtsbrüche, Amtsmissbrauch, Versprechungen und Lockungen. Vom wem sie diesen Auftrag hat? Dreimal dürfen Sie raten

 

Das bulgarische Parlament hat entschieden. Es wird keine bilateralen Flüchtlingsabkommen innerhalb der EU geben, wie von Kanzlerin Merkel angeboten. Das bulgarische Parlament hat der bulgarischen Regierung verboten, bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln. Die Regierung wurde dazu verpflichtet, keine „solchen Abkommen“ zu unterzeichnen. Der Beschlusstext wurde von allen Parlamentariern der Regierung und der Opposition einstimmig verabschiedet.

Bulgarien gilt als Transitland für Migranten, da es eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. Selbstredend wollen sowohl Regierung als auch Opposition verhindern, dass Flüchtlinge aus anderen EU-Nachbarstaaten wieder nach Bulgarien zurückgeschickt werden.

Das Parlament verpflichtete zudem das Kabinett des bulgarischen Regierungschefs Borissow dazu, bis zum 1. September einen Vorschlag zur Reform des Dublin-Abkommens vorzulegen. Nach der aktuell geltenden Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Das Land ist dann auch für den Asylantrag zuständig.

Laut Aussagen der bulgarischen Regierung soll die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Türkei gut laufen. Der Druck von Migranten an den Grenzen Bulgariens sei „gleich Null“. Die Flüchtlingslager seien nur zu rund 11 Prozent besetzt.

Dies verwundert wenig, da die meisten Migranten ohnehin nach Deutschland, Frankreich und Skandinavien einreisen wollen. Am ärmsten EU-Land haben Migranten wenig Interesse. Dennoch ist diese klare Absage an Merkels Migrationspolitik ein erneuter Beweis dafür, dass die EU noch immer weit von einer einheitlichen Migrationsregelung entfernt ist. Merkel hatte beim EU-Flüchtlingsgipfel jedoch anderes verlautbaren lassen: Die Staatschefs hätten sich auf eine gemeinsame Lösung verständigt.

Andere Teilnehmer des EU-Flüchtlingsgipfels, Ungarn und Tschechien, hatten entgegen der Meldungen der deutschen Mainstream-Medien sofort dementiert, dass es eine einheitliche Lösung innerhalb der EU und bilaterale Flüchtlingsabkommen gemäß Merkels Vorschlägen gebe. Der schwedische Staatsminister Löfven sagte im schwedischen Fernsehen, dass sich nur zehn der 27 EU-Staaten an bilateralen Rücknahmevereinbarungen beteiligen werden.

Quelle: https://www.watergate.tv/bulgarien-haelt-nichts-von-merkels-fluechtlingspolitik-parlament-erteilt-absage/

29. Juli 2018
Rubrik: Minderheiten/Flüchtlinge/Migration

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