Am 20. Juli teilte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) mit, dass eine Vereinbarung über den Verkauf von 66% der Hellenic Gas Transmission System Operator S.A. (DESFA) und der Hellenic Petroleum an die SENFLUGA Energy Infrastructure Holdings, bestehend aus den Unternehmen Snam, Enagás Internacional und Fluxys für ein Gesamtangebot von 535 Millionen Euro unterzeichnet wurde.
Auch dieser Verkauf, neben dem bereits erfolgten Verkauf von Flug- und Seehäfen, Eisenbahn, Autobahnen, Verkehrs- und Versorgungsunternehmen, Raffinerien, die Lotto- und Totogesellschaft sowie rund 70 000 staatseigenen Immobilien und Grundstücken, gehört zum Programm der so genannten Privatisierung in Griechenland, die von den Massenmedien und der Politik als einziger Rettungsanker des bankrotten Staates betrachtet. Von der griechischen Regierung unter Tsipras wurde er als Erfolg verbucht.
In Wirklichkeit handelt es sich dabei um die Verramschung des griechischen Staatseigentums und darum, dass die Einnahmen aus dem Verkauf, hier der Anteile von DESFA und Hellenic Petroleum, leider nur der Rückzahlung der Griechischen Staatsschulden dienen. Die niemals abbezahlt werden können, erstens, wegen deren exporbitanten Größe (laut statista für 2018: 349,87 Milliarden Euro bzw. 180,8% des BIP (2016)) und dann weil die Schuldentilgung nur durch Kredite von KreditmarktMarkt bzw. durch eine „Anschlussfinanzierung“ möglich sind, die zu einer neuen Verschuldung des überschuldeten Landes führen (siehe auch Griechenland wird seine Verschuldung nie tilgen können).
Schauen wir uns erstmal, wer dieser Hellenic Republic Asset Development Fund (kurz: HRADF), griechisch Ταμείο Αξιοποίησης Ιδιωτικής Περιουσίας του Δημοσίου, deutsch: Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen) ist. HRADF ist eine Anonimi etairia, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem griechischen Staat als alleinigem Aktionär und einem Grundkapital in Höhe von 30 Millionen Euro. Eingerichtet wurde HRADF im Zuge der Griechischen Staatsschuldenkrise am 1. Juli 2011 durch das Gesetz 3986/2011 „Dringende Maßnahmen für die Anwendung des Mittelfristigen Rahmens der Finanzstrategie“.
DESFA, griechisch ΔΕΣΦΑ — Διαχειριστής Εθνικού Συστήματος Φυσικού Αερίου, ist ein am 30. April 2007 gegründetes griechisches Unternehmen der Erdgaswirtschaft. Die DESFA ist Eigentümerin und Betreiberin des einzigen griechischen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals Griechenlands für Flüssigerdgas (LNG) in Revithoussa.
1987 wurde ein Vertrag mit der Sowjetunion über die Lieferung von Erdgas abgeschlossen, 1988 folgte ein Vertrag über die Lieferung von LNG mit der algerischen Sonatrach. 1992 wurde der Bau der griechischen Hauptgasleitung von der griechisch-bulgarischen Grenze bis nach Attika begonnen. Im Jahr 2000 begann die Lieferung von LNG aus Algerien.
Im Rahmen der Privatisierung wurde 2013 die Mehrheit (66 %) der DESFA an das aserbaidschanische Staatsunternehmen SOCAR verkauft.
Vor der Einstellung des Projekts war DESFA auch an South Stream beteiligt.
Und nun schauen wir uns die Investoren an. Die SENFLUGA Energy Infrastructure Holdings, die Gesellschaft des bevorzugten Investors, bestehet aus den Unternehmen Snam, Enagás Internacional und Fluxys.
SNAM gehört zu 28.98% der CDP Reti , die wiederum eine joint venture ist, bestehend aus Cassa Depositi e Prestiti, State Grid Corporation of China und anderen Investoren. SNAM ist also mehrheitlich im Besitz lauter unbekannter Investoren, vermutlich die bekannten Investment Fonds aus den USA, die extrem risikoreich sind und ZEIT Online als sterbende Invenstment Fonds bezeichnet hat und ich als Spekulationskapital.
Enagás Internacional ist eine privatisierte Gesellschaft in Spanien, deren Aktien zu 95% werden verkauft on the open market, stehen also den bekannten Spekulanten frei zur Verfügung.
Die den Verkauf über die kontrollierten Massenmedien des Landes als Erfolg präsentieren. So ist der Verkauf nach Ansicht des staatlich kontrollierten HRADF eine seiner erfolgreichsten Ausschreibungen, da es ein erhebliches Investitionsinteresse aufwies und von einem intensiven Wettbewerb gekennzeichnet war, der Einnahmen in Höhe von 251,28 Mio. EUR für das Privatisierungsprogramm zur Folge hatte (der Rest des Preises wurde ausgezahlt). Darüber hinaus sieht der aktuelle Geschäftsplan von DESFA die Umsetzung eines Investitionsplans von 330,66 Millionen Euro bis 2023 vor, so HRADF.
„Ein starkes europäisches Konsortium verpflichtet sich, in die Zukunft von DESFA zu investieren, und gibt Vertrauen in Griechenland, das aufgrund seiner strategischen Position jetzt ein wichtiges internationales Energiezentrum für Erdgas werden kann“, sagte der HRADF-Exekutivvorsitzende Aris Xenofos. Und der Minister für Umwelt und Energie, George Stathakis, sagte in seiner Begrüßung bei der Unterzeichnungszeremonie des Vertrags, dass es um eine ausgezeichnete Vereinbarung handelt, die „viel besser als die von der vorherigen Regierung ist und das Land in die neue Ära eines einheitlichen europäischen Gasmarktes bringen wird“. Amen.
Die SYRIZA-Regierung unter Tsipras begreift sich als eine linke Regierung, was sie auch darunter verstehen mag. Was sie nicht begreift, ist, dass sie eher unwissentlich das Geschäft der transnationalen Konzerne und Hedgefonds betreibt und eine Vasallen-Regierung der global agierenden zionistischen Spekulanten ist, deren Aufgabe es ist, alles in Griechenland zu verkaufen, was sich versilbern lässt, um die angehäuften Staatsschulden zu minimieren. Die dadurch nicht minimiert, sondern drastisch maximiert werden, während die von EU/Deutschland verordnete Austeritätspolitik, die sie ohne mit dem Wimper zu zucken rigoros durchsetzt, die Menschen arm, hoffnungs- und perpektivlos gemacht hat. Und ein Licht im Tunnel ist leider nicht in Sicht.