Die Berliner-/Brüssler Balkan-Politik und das ruinierte und ausgeplünderte Moldawien

Die einzigen „Werte“ des Westens scheinen Frauen, Drogen Handel mit Kriminellen und das Plündern von Staatsstrukturen im Ausland zu sein. Davon ist der Balkan ganz besonders betroffen, Beispiel Moldawien

 

 

 

 

 

 

 

Eine öffentliche Einrichtung in einer Kleinstadt im Süden der Republik Moldau. Die beiden Frauen, die dort angestellt sind, reden sich Angst und Hoffnung von der Seele. Sie sprechen über das im Juni unerwartet gestürzte Regime des Oligarchen Vlad Plahotniuc und über die neue Reformregierung.

Ihre Namen und den ihrer Einrichtung wollen sie dennoch nicht veröffentlicht sehen. Zu tief sitzt noch immer ihre Furcht.

Was die beiden Frauen sagen, spiegelt die Stimmung im Land wider. Viele Menschen atmen nach dem Machtwechsel auf, sagen wieder ihre Meinung, meistens allerdings noch unter dem Schutz der Anonymität.

Das große Saubermachen hat begonnen

Nicht nur systematische Anlassgesetzgebung, Wahlfälschungen und Behördenwillkür waren an der Tagesordnung. Plahotniuc und seine Clique praktizierten auch alle Arten von organisierter Kriminalität: Steuerbetrug, Schmuggel, Geldwäsche, Erpressungen und räuberische Übernahmen von Unternehmen mittels bestellter Gerichtsentscheide. Ende 2014 verschwand aus drei moldauischen Banken mehr als eine Milliarde Euro. Auch Entführungen, Vergiftungen von Oppositionspolitikern, Folter in Gefängnissen und ungeklärte Todesfälle von Politikern oder hohen Beamten gab es.

Plahotniuc, der kein Regierungsamt innehatte, sondern seit Ende 2016 lediglich Chef der regierenden Demokratischen Partei (PDM) gewesen war, konnte lange Zeit auf Unterstützung aus dem Westen zählen, weil er Anti-Kreml-Positionen vertrat. Doch zuletzt wollte nicht nur Russland ihn loswerden. Auch in den USA und der EU wurde er als Sicherheitsrisiko gesehen. „Plahotniuc hat es einfach zu weit getrieben und sich mit seinen geopolitischen Spielchen verkalkuliert“, sagt Igor Botan, Direktor des moldauischen Thinktanks Adept.

Seit der überstürzten Flucht des Oligarchen ins Ausland – sein genauer Aufenthaltsort ist unbekannt – hat im Land das große Saubermachen begonnen. Eine Reihe hochrangiger Beamter trat zurück, Dutzende andere wurden abgesetzt. „De-Oligarchisierung“ nennt das die neue Regierung

 

 

 

 

 

 

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Staatspräsident Igor Dodon (l.) mit Ministerpräsidentin Maia Sandu
Staatspräsident Igor Dodon (l.) mit Ministerpräsidentin Maia Sandu

Quelle: https://balkaninfo.wordpress.com/2019/08/31/berliner-israel-bruessler-balkan-politik-das-ruinierte-moldawien/

balkansurfer  22. November 2019
Rubrik: Balkan/Osteuropa/Kaukasus

3 Gedanken zu „Die Berliner-/Brüssler Balkan-Politik und das ruinierte und ausgeplünderte Moldawien“

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