Die Reinkarnation der politischen Komödie „die Babylonier“ von Aristopahnes vor der Europawahl am 26.05.2019!

Die Mitgliedsstaaten der EU heute haben viele gemeinsame Merkmale mit den Bundesgenossen des «attischen Seebundes» im hellenischen Altertum. Sie sind vielfältig Unterworfene!

Aristophanes präsentierte den Athener 428 v. Chr. die erste politische Komödie, «die Babylonier». Der Londoner und Brüsseler Korpsgeist von heute, der Chor der heutigen Komödie als Reinkarnation der Alten, versucht mit allen Mitteln von den sachlichen Gegensätzen zwischen Platonikern und Aristotelikern d.h. von der Unterschiede in Denkweise und Naturell zwischen Europäern und Angelsachsen, abzulenken.

Die beiden rivalisierenden Strömungen in der Geschichte des Denkens d.h. die idealistische und die rationalistische, prallen beim Zusammentreffen der beiden Strömungen aufeinander. Deshalb ist die Trennung unaufhaltsam! Die EU kann kein echtes Gegengewicht zur Supermacht USA und Großbritannien sein. Sie hat noch genug eigene Probleme zu lösen, wie z.B.

• die Überbürokratisierung.
• die Verschleuderung von Milliarden Euro für unsinnige Projekte und eine zweifelhafte Strukturpolitik.
• den Sumpf von Betrug und Korruption.
• den verbrecherischen Lobbyismus
• die unsinnige Eurozone.
• die total durch die private Hochfinanz kontrollierten EZB, die man nicht benötigt (es genügen die nationalen Zentralbanken, wenn diese zu 100  in Besitz der Mitgliedsländer sind).
• und vieles anderes mehr.

Das demokratische Prinzip, das «Regieren des Volkes durch das Volk und für das Volk» existiert in der EU nicht, weil diese noch ohne Volk ist und sie leidet unter einer Vielzahl von Demokratiedefiziten. Hinter der demokratischen Fassade gelten ganz andere Regeln.

Bei den Parlamentswahlen der Mitgliedsländern z.B. hat jeder Wähler zwei Stimmen, eine für den direkt gewählten Abgeordneten, der den Wahlkreis im nationalen Parlament vertritt und eine für eine Partei in der der Wähler entsprechend seiner Überzeugung zusammengeschlossen ist. Die Parlamentsitze werden im Verhältnis der Zweitstimmen zugeteilt. Bei diesen fallen Stimmen für Parteien, die nicht mindestens 5 % der Stimmen bekommen haben (Sperrklausel!), unter den Tisch d.h. ca. 15 % der gesamten Wählerstimmen  werden von vornherein von den Wahlergebnissen ausgeschlossen.

Die Partei, die die meisten Stimmen erhält, stellt auch die meisten erfolgreichen Direktkandidaten auf. Wenn ein Bürger selbst und ohne eine Partei im Rücken versucht gewählt zu werden, ist er chancenlos. Die Wähler (die nützlichen Idioten!) werden von den Parteien nur während der Dauer des Wahlkampfes für mündig gehalten. Nach der «Stimmabgabe» haben die Wähler während der Legislaturperiode nichts mehr zu sagen.

Auch die gewählten Abgeordneten haben nur bedingt etwas zu sagen weil sie immer der Willensbildung und Beschlusslage der Parteifraktion unterworfen sind. Wer in der Fraktion nicht mitspielt, wird bei der nächsten Wahl nicht mehr als Kandidat aufgestellt. Die Partei- und Fraktionstreuepolitiker folgen in ihrem eigenen Interesse nicht ihrem Gewissen sondern unterwerfen sich der Fraktionsdisziplin um die eigene Versorgung abzusichern.

Die Abgeordneten der Regierenden Parteien der EU-Mitgliedsländer, die etwa zu Hälfte aus dem Staatsdienst kommen, übernehmen mit der Exekutive eine gigantische Bürokratie. Die Verbeamtung der Parlamente der EU-Mitgliedsländer führt zu Kontrolle der Beamten durch Beamten. Diese werden gewählt und zu EU-Parlament gesendet. Solche verkrusteten Verhältnisse der Parlamente der EU-Mitgliedesländer und des EU-Parlaments ersticken alles Lebendige.

Unter solchen Verhältnissen ist die Frage Berechtigt: Braucht man die Parteien? Diese sind nicht Organe des Volkes sondern des Staates. Dieser Zustand stellt ernsthaft die Legitimität der Volksvertretungen in Frage!

Auch die tiefe Krise in der die EU durch das Scheitern des Verfassungsentwurfes geraten ist, konnte bisher nicht überwunden werden. Diese kann nur überwunden werden, wenn man zu den ursprünglichen hellenischen Werten von Freiheit und Demokratie zurückkehrt. Die Verfassung ist nach demokratischen Grundsätzen in besonderem Maße Sache des Volkes. Das ist der Kern der so genannten Volkssouveränität.

Das Volk darf aber nicht in allen EU-Mitgliedsländern abstimmen. Häufig brauchen lediglich die Parlamente zuzustimmen, indem sie die Verträge und die Memoranden «ratifizieren». Sie können die Verhandlungspakete mit der Troika (Kommission, EZB und IWF) aber nicht wieder aufschnüren, sondern nur insgesamt absegnen.

Die Verweigerung der Zustimmung des Volkes würde die gesamte EU gefährden. Das aber riskiert die EU-Parlamentsmehrheit nicht, weil die Mehrheitsparteien hinter der von ihnen getragenen Regierung stehen und sie diese nicht durch Kritik der von ihnen ausgehandelten Verträge und Memoranden in Verlegenheit bringen wollen.

Es fehlt also der Kontrollwille! Die Parlamente der EU-Mitgliedsländer werden zur Zustimmung quasi genötigt! Und das ist keine Demokratie! Keiner der machtvollen Akteure der EU (Kommission, Rat und die ihr unterstehende Bürokratie) zeigt einen besonderen Eifer, die genannten Demokratiedefizite (es gibt unendlich viele!) zu beseitigen.

Die Gewaltenteilung z.B. ist in der EU ein Fremdwort. Das gleich gilt für die Unmittelbarkeit der Wahl! Für die Beseitigung des dreifachen Defizits, an Bürgerpartizipation, an politischer Handlungsfähigkeit und an Gewaltenteilung gibt es nur Scheinlösungen die nicht zum Ziel führen.  Alle Kandidaten bei der Europawahl am 26.05.2019 die z.B. die Parteigremien der Mitgliedsländern auf so genannte sichere Listenplätze gesetzt haben, sind mit der Nominierung praktisch auch schon gewählt worden. Insofern wird die eigentliche Volkswahl am 26.05.2019 zu Farce!

Von  Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten der EU durch die Völker der EU-Mitgliedsländer, die das europäische Primärrecht in Art. 190 Abs. 1 EG ausdrücklich verbrieft, kann keine Rede sein.Ein erster Schritt echter Demokratisierung der EU setzt voraus die Direktwahl der Exekutivspitzen und weitere Volksbegehren und Volksentscheide unabhängig von dem Scheitern der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande, sowie die Einführung der Unvereinbarkeiten nationaler Regierungsämter mit der Mitgliedschaft im Rat und die Direktwahl der Mitglieder des Ministerrats als des zentralen Entscheidungsorgans der EU-Gemeinschaft. Nur dadurch können die Hauptprobleme der EU, geringe Handlungsfähigkeit, Abgehobenheit der Politik und Einflusslosigkeit der Bürger, behoben werden.

PD Dr.-Ing. Georg Chaziteodorou
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