Die Regierung der Republika Srpska, einer der beiden Entitäten, die Bosnien und Herzegowina (Bosna i Hercegovina, oder BiH) bilden, hat Beweise vorgelegt, die auf Einmischung der USA nicht nur bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die für Oktober dieses Jahres geplant sind, sondern in Form von systematischer Einmischung durch die Medienfinanzierung in das politische Leben dieses neumodischen Landes hinweisen
Original Titel: US Accused of Meddling in Upcoming Bosnia Election
Inmitten der Flut von meist amerikanischen und britischen Vorwürfen über angebliche – wenn auch noch nicht bewiesene – russische Einmischungen bei allen möglichen Wahlen auf der ganzen Welt und die radikalen Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, um sie aufzuhalten, könnten einige zu dem Schluss kommen, dass diese “ Modelldemokratien „würden sich niemals selbst zu solch verwerflichem Verhalten hinreißen lassen, als etwas, das offensichtlich zu ihren empfindlichen demokratischen Empfindlichkeiten zutiefst abstoßend ist. Und natürlich würden sie sich irren.
In ihrem jüngsten Bericht an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2018 hat die Regierung der Republika Srpska, eine der beiden Entitäten, die Bosnien und Herzegowina (Bosna i Hercegovina, oder BiH) bilden, Beweise vorgelegt, die auf ernsthafte US hinweisen Einmischung, nicht nur bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die für Oktober dieses Jahres geplant sind, sondern in Form von systematischer Einmischung durch die Medienfinanzierung in das politische Leben dieses neumodischen Landes seit seiner Gründung durch Dayton Friedensabkommen, das seinen dreieinhalbjährigen Bürgerkrieg im November / Dezember 1995 beendete.
Der Titel von Abschnitt III des Berichts ist sowohl ein Vorwand als auch eine Warnung: „Die Wahlen in Bosnien müssen frei von Einmischungen von außen sein.“ Und der Weg dieser ausländischen Einmischung ist die USA, die, wie der Bericht enthüllt, „über.“ $ 100.000.000 in Medienfinanzierung für BiH seit dem Ende des Krieges, möglicherweise die größte Pro-Kopf-US-Ausgaben in der Medienhilfe, „das meiste davon“ wurde durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und das US-Außenministerium (DoS ) durch die US-Botschaft in Sarajevo. „
Nur um Größenordnungen zu vergleichen, laut einem Bericht von Reuters aus dem Jahr 2017, zitiert Facebook Inc., „eine Operation wahrscheinlich (meine Kursivschrift) in Russland ausgegeben $ 100.000 für Tausende von US-Anzeigen für die Spaltung von sozialen und politischen Botschaften in einem Zeitraum von zwei Jahren durch Mai. „Mit anderen Worten, der gesamte westliche Medienkomplex befindet sich in einem Schwindel von mehr als 100.000 Dollar, die während der milliardenschweren US-Wahlen ausgegeben wurden, und sie sind sich nicht einmal sicher, ob diese an das offizielle Russland gebunden sind – aber drei zusätzliche Nullen für Medieninterferenzen das politische Leben eines anderen Landes durch eine klar identifizierte Quelle ist einfach kein Thema von Interesse … Aber zurück zu dem aufschlussreichen Bericht des UN-Generalsekretärs.
Der Bericht zitiert ausführlich verschiedene USAID-Berichte, die zu ihrer Ehre ziemlich offen sind, indem sie nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Ziele ihrer Investition in die Beeinflussung des politischen Lebens in Bosnien-Herzegowina aufzeigen. Laut der Einschätzung der USAID zur Medienunterstützung in BiH zwischen 1996 und 2002 „war Bosnien das erste Land, in dem USAID und andere bilaterale und multilaterale Agenturen und Organisationen große Investitionen (80-100 Mio. USD) zum Aufbau und zur Stärkung unabhängiger Medien in die Nachwirkungen des Bürgerkrieges. „
Wie die USAID jedoch selbst zugibt, war diese Investition bei weitem nicht neutral: „Die Geberregierungen und der Hohe Vertreter betrachteten Medieninitiativen oft als ein potenzielles Instrument, um das unruhige politische Klima schnell umzugestalten. Das bedeutet, dass das OHR (Büro des Hohen Repräsentanten – Institution gegründet durch das Dayton-Friedensabkommen von 1995, das immer noch das politische Leben in BiH mit kolonialen Vizekönig-ähnlichen Mächten überwacht – eine Notiz des Autors) in der Medienhilfe – wie in anderen Politikbereichen – war oft von aufeinanderfolgenden Wahlzyklen beeinflusst. „
Und: „Obwohl nicht immer offiziell angegeben, erwartete USAID, dass die Unterstützung alternativer Medien durch andere Entwicklungsbemühungen dazu beitragen würde, die politische Landschaft zu verändern und die Dominanz nationalistischer Parteien und Einstellungen zu brechen … Obwohl der Zweck der Medienunterstützung in den USA unterschiedlich war und nicht immer kohärent war definiert, gab es klare Erwartungen, dass Medienhilfe dazu beitragen könnte, das politische Klima Bosniens zu verändern und die Wahl von mehr bürgerlichen, gemäßigten politischen Parteien zu ermöglichen. „
Angesichts der Vorwürfe von Facebook in Bezug auf vermeintliche russische „Anzeigen, die gegensätzliche soziale und politische Botschaften fördern“, werfen wir einen Blick auf eine 2006 USAID-Bewertung von Medien in Bosnien und Herzegowina, wie im Bericht zitiert: „Ohne gefragt zu werden, sagten vier Schlüsselinformanten ausdrücklich dass die USA in ihrer Haltung zu BiH-Medien zeitweise als politisch selektiv angesehen werden, indem sie die antinationalistische politische Agenda unterstützen, aber auch oppositionsorientierte Medien und nicht überparteiliche Medienorganisationen bevorzugen. „
Der Fall ist geklärt angesichts des Ausmaßes und der Ziele der US-Einmischungen bei Wahlen in Bosnien und des politischen Lebens im Allgemeinen in den letzten 20 Jahren.
Aber machen Sie sich keine Sorgen, denn, wie der Bericht behauptet, haben sie nicht die Absicht aufzuhören. Im Gegenteil: „Zwischen 2010 und 2017 scheint von den USA kein neues großes biH-medienspezifisches Förderprogramm initiiert worden zu sein. In den Jahren 2017-2018 wurden jedoch von USAID und DoS mindestens drei große Förderprogramme initiiert, von denen die BiH-Medien weitgehend profitieren. insgesamt mehr als 12 Millionen Dollar. In der US-amerikanischen Haushaltsbehörde des Kongresses für das Haushaltsjahr 2018 (einschließlich USAID) stellte der Kongress 18 Mio. US-Dollar für den wirtschaftlichen Unterstützungs- und Entwicklungsfonds für Bosnien und Herzegowina bereit. Insbesondere soll die Zuteilung 2018 „die Anfälligkeit gegenüber russischem Druck verringern, insbesondere in den Bereichen Energie und Medien“ sowie „unabhängige Medien, Wahlen und demokratische politische Prozesse unterstützen“.
Mit anderen Worten, in Bosnien und Herzegowina ist in diesem Herbst mehr US-finanzierte Wahleinmischung – im weitesten Sinne – in den Weg gelegt, und das ist völlig in Ordnung, was die „Demokratieförderer“ in Washington und London angeht – und in der Tat , Brüssel, Berlin und Paris – sind besorgt (es ist nur die russische Einmischung, die „bösartig“ ist, sehen Sie). Die Regierung der Republika Srpska nutzt ihren Bericht an die UN nicht, um zumindest die Transparenz der von den US-Behörden geförderten Einmischung der Medien zu fordern, und appelliert an die USA, sie zu stoppen, da BiHs zentrale Institutionen oder die Arbeit ausländischer Botschaften nicht kontrolliert werden „Die Allokation und Verwendung seiner Mittel vollständig offen legen und die Nutzung einstellen, um Wahlen zu beeinflussen“ in BiH.
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, ging noch ein Stück weiter und verkündete, er werde „Inspektionen verlangen“, um festzustellen, wohin und wem das amerikanische Geld fließt und die USA „untergraben“ und direkt in die Wahlen einmischen Während Amerika, angeführt von seinem Botschafter, sich weiterhin in unsere inneren Angelegenheiten einmischt. „Er erinnerte auch pointiert an Donald Trumps Wahlversprechen, dass die USA sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen würden kann jetzt sehen, das ist nicht geschehen. „
Schließlich sollte hinzugefügt werden, dass selbst diese gut dokumentierte und offen verkündete amerikanische Einmischung in BiH-Wahlen nur die offensichtlichste Demonstration der Tatsache ist, dass 23 Jahre, nachdem sie einen Friedensvertrag ausgehandelt haben (um einen Krieg zu beenden, den sie hauptsächlich durch Ermutigung anstießen) BiHs muslimische Führung, um Friedensinitiativen abzuwenden, die den Krieg hätten abwenden können und einseitig die Unabhängigkeit BiHs vom ehemaligen Jugoslawien im April 1992 anerkannt hätten), führt die von den USA geführte „internationale Gemeinschaft“ weiterhin Bosnien und Herzegowina wie eine postmoderne Kolonie Zeuge durch das Fortbestehen des oben erwähnten Büros des Hohen Vertreters, das, wie der Bericht in einem späteren Abschnitt bemerkt, „die Autorität beansprucht, Gesetze, Verfassungsänderungen und Strafen zu erlassen, die völlig außerhalb des Verfassungssystems von Dayton liegen“ sowie ein Verfassungsgericht mit drei ausländischen Richtern.
Kurz gesagt, die USA sind dabei, sich (erneut) in die Wahlen in einer eigenen Kolonie einzumischen. Aber irgendwie wird Russland schließlich als die „Bedrohung für die Demokratie“ Nummer eins eingestuft. Tatsächlich ist Krieg Frieden, Terroristen in Syrien (und anderswo) sind „Freiheitskämpfer“, und einige Tiere sind gleicher als andere. Und wenn Walt Kellys Pogo heute seinen unsterblichen Ausdruck ausdrücken würde – „Wir haben den Feind getroffen und er ist wir“ – würde er wahrscheinlich wegen „geheimer Absprachen mit Russland“ angeklagt werden.