Doppelstandard auf höchstem Niveau: Die Fälle Khashoggi und Skripal im Vergleich

Was wäre in den Medien los, wenn Russland den Mord an Khashoggi begangen hätte? Alle würden nach Vergeltung und Krieg schreien

Der verschwundene Journalist Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) ist im saudischen Konsulat in Istanbul brutal gefoltert und enthauptet worden. Dem Blatt Hürriyet zufolge wurden dem Journalisten während der Folter die Finger abgeschnitten. Anschließend sei er enthauptet und sein Körper zerstückelt worden. Laut Angaben der Tageszeitung Yeni Şafak war auf einer Tonaufnahme von Khashoggis „Verhör“ die Stimme des saudischen Konsuls Mohammad Utaybi zu vernehmen.

Khashoggi hat sein Kommen angemeldet. Da man weiß, dass es sich bei diesem Bürger um einen äußerst brutalen und durchtrainierten Karatekämpfer handelt, hat man in weiser Voraussicht extra ein 15-köpfiges Sicherheitsteam aus Saudi-Arabien einfliegen lassen. Die New York Times bestätigte die Identität von neun Menschen in der Gruppe und fügte hinzu, dass mindestens vier von ihnen zuvor Teil des Gefolges des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auf Auslandsreisen gewesen seien. Sollte Kronprinz mal wieder auf Staatsbesuch in Berlin weilen, wird Merkel wie beim Emir von Katar sagen, in Arabien gibt es keine Menschenrechtsverletzungen.

Es sollen laut türkischen und US-Quellen Video- und Tonaufnahmen von dem Mord existieren. „Al Jazeera“ berichtete, die Zerstückelung von Khashoggis Leiche habe sieben Minuten gedauert und sei vom saudischen Forensik-Experten Salah Muhammad al-Tubaigy geleitet worden. Seine Stimme war angeblich in den Aufnahmen zu hören, als er den Vernehmern befohlen habe, während der Zerstückelung Musik zu hören.

Aber natürlich kamen die Informationen nur Tropfen für Tropfen. Da die Tat in einem Konsulat stattgefunden hat ist Saudi Arabien voll verantwortlich für den Tod des Journalisten, man muss davon ausgehen, dass der saudische Staat diesen Mord befohlen hat. Die Vereinten Nationen müssen sich hiermit beschäftigen und Saudi Arabien sanktionieren, das heißt auch alle Waffengeschäfte müssen unverzüglich mit diesem Mörder-Regime eingestellt werden. (Saudi Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrösste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro, schreibt Neue Zürcher Zeitung).

Donald Trump zog die Notbremse und erklärte, dass bis zum Nachweis der Schuld die Unschuldsvermutung gelte. Was im Fall von Skripal oder „Giftgas“-Einsatz in Syrien natürlich nicht angewandt wird. Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi Arabien seien unzerstörbar. Saudi Arabien sei ein Leuchtturm des Lichtes, während der Iran die Dunkelheit verkörpere, zitiert die Agentur Reuters den saudischen Außenminister, Adel al-Dschubeir.

Wo bleibt der Aufschrei der anderen Staatschefs der „westlichen Wertegemeinschaft“ mit Forderungen nach umfangreicher Aufklärung und folgender Bestrafung der Täter? Merkel redet sowieso nur Mist. Kein Wort darüber, dass man nun endgültig Waffenlieferungen nach Saudi Arabien einstellen müsse und schon gar nichts über mögliche Sanktionen. Über Außenminister Maas braucht man da gar nicht reden, der die Sanktionen wegen Skripal für unbedingt gerechtfertigt bezeichnet und erst vor kurzem seinen Kotau vor den Saudis gemacht hat. Saudi Arabien darf Menschen schlachten und wird kaum bis gar nicht kritisiert. Anders im Fall von Skripal & Syrien, da war dann immer „Putin persönlich verantwortlich“, und es hagelte sofort Diplomatenausweisungen und Sanktionen, Kontensperrungen usw.

Ich sehe einen erheblichen Unterschied zwischen einem Mord an einem Journalisten und einem Spion, schreibt Peter Haisenko. Während einem Journalist besonderer Schutz zusteht, nimmt ein Spion seinen vorzeitigen Tod bereits in dem Moment in Kauf, da er sich für diesen „Beruf“ entscheidet. Es kann nicht sein, dass wegen eines Spions Dutzende russische Diplomaten aus EU-Ländern ausgewiesen werden und dann bei einem bewiesenen Journalistenmord der Saudis keine Reaktion erfolgt. Auch die Bundesregierung wies „als Signal der Solidarität“ vier russische Diplomaten aus, bevor die britischen Strafermittler überhaupt mit ihren Ermittlungen begonnen hatten.

Der Fall Khashoggi ist nicht die erste brutale Beseitigung eines Regime-Kritikers. Doch trotz zahlreicher Indizien wurde bisher noch kein einziger saudischer Diplomat „als Zeichen der Solidarität“ ausgewiesen, geschweige denn, dass Sanktionen gegen die wahhabitische Monarchie verhängt wurden. Normalerweise müssten jetzt alle diplomatischen Beziehungen zu Saudi Arabien eingestellt werden und Sanktionen gegen Saudi Arabien stattfinden. So war es mit Russland. Gegen Russland wurde sofort gehetzt ohne das irgendwelche Beweise bis zum heutigen Tag vorgelegt werden konnten.

Die britische Regierung hat reflexartig Russland als Täter benannt, natürlich Putin selbst als Auftraggeber beschuldigt und nichts vorgelegt, was ansatzweise als Beweis tauglich sein könnte. Den geradezu zwanghaften Attributen zu Russland wurde ein neues angefügt: Neben den alten Lügen, wie „Annektion der Krim“, Militäreinsatz gegen die Ukraine und dem „aggressiven Russland“ wird Russland/Putin nun auch als Giftmörder verunglimpft.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Der Fall Khashoggi bleibt rätselhaft. Das Reaktion der Bundesregierung lässt allerdings tief blicken. Außenminister Heiko Maas möchte zunächst abwarten und wissen, was genau geschehen ist. Erst dann können daraus Schlüsse gezogen werden. Eine durchaus vernünftige Position. (Es muss sich um einen Fehler handeln. In Saudi Arabien, wo solche Vorfälle übrigens purer Alltag ist, wollen sie die Untersuchungen abwarten? –  F.K.) Im Falle Skripal hat sich die Bundesregierung noch komplett anders verhalten. Anstatt die Untersuchungsergebnisse abzuwarten, hat man die russische Regierung dafür verantwortlich gemacht und russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Die Unschuldsvermutung gilt anscheinend nicht, wenn es gegen den vermeintlichen Schurkenstaat Russland geht. Das ist völlig absurd. Die beiden Fällen zeigen leider wieder einmal, dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst und keine einheitliche Außenpolitik verfolgt. Dies schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands nachhaltig.“

Auch im diplomatischen Umgang zeigte sich Berlin längst nicht so entschlussfreudig, wie im Fall Skripal, wo bis heute nicht klar ist, wer die Täter waren und wo sich Vater und Tochter Skripal befinden. Die Skripals sind gesundet und verschwundet.

Gegen die britische Version sagen die Tatsachen. Erstens hatte Skripal einen Großteil seiner Strafe für den Geheimdienstverrat schon im Arbeitslager abgesessen. Zweitens wurde er gegen russische Spione im Westen nach allen Regeln des Geheimdienstethos ausgetauscht. Drittens betätigte er sich als Rentner nicht mehr politisch gegen sein früheres Vaterland, wie das manch andere Überläufer taten, meint Prof. Alexander Rahr. Dass Moskau einen Imageverlust ausgerechtet vor der Fußball-WM riskieren würde, hält Prof. Rahr für zutiefst unlogisch.

Das hochgiftige Kampfgas ließe sich nicht in einer Parfümflasche transportieren, ebenso hätten Reste von Nowitschok im Hotelzimmer die gesamte Umgebung verseucht. Ausgebildete Agenten hätten sich in dieser Angelegenheit professioneller verhalten, hätten ihre Gesichter besser vor Videokameras versteckt, wären viel unauffälliger vorgegangen und hätten – nach der Erfahrung mit der Vergiftung des anderen Ex-Spions, Alexander Litwinenko vor 10 Jahren – keine Giftspuren im Hotelzimmer hinterlassen. Wenn der Anschlag von kriminellen Organisationen in Auftrag gegeben wurden, überrascht es viel weniger, dass nicht versucht wurde, die Spur der Täter nach Russland zu verschleiern. Russland sei von Beginn an zur Zusammenarbeit bereit gewesen, darauf habe London verzichtet.

Was Bellingcat betrifft, diese Quelle ist noch weniger überzeugend als die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, aber unsere Medien haben kein Problem damit Behauptungen dieser „Quellen“ als Tatsachen zu veröffentlichen.

Was wäre in den Medien los, wenn Russland den Mord an Khashoggi begangen hätte? Alle würden nach Vergeltung und Krieg schreien. Aber in diesem Fall wird nur geheuchelt und in wenigen Wochen ist alles vergessen. Und die Saudis werden mit Samthandschuhen angefaßt. In diesem Fall geht es gar nicht um Verbrecher oder um Menschenrechtsverletzungen sondern um Gier, Macht und Geld.