Ein krimineller Diktator führt die Republik Moldau – mit Hilfe der EU

Franz Krummbein

Brüssel und der “halbseidene Machtmensch” Vladimir Plahotniuc

 

Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, wirft der EU vor, die Verwendung von Finanzhilfen nicht kontrolliert zu haben. „Die Europäische Union hat Moldau zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden“, sagte Dodon der „Welt“. „Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen.“  „Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, dass ihre Steuergelder in die Republik Moldau geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendet haben, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?“

Die Republik Moldau ist politisch zwischen einem pro-westlichen und einem pro-russischen Lager gespalten. Die Regierung von Filip strebt eine Annäherung an die EU und die USA an, während Dodon für bessere Beziehungen zu Moskau eintritt. „Ich bin sicher, dass das Volk auf meiner Seite ist“, betonte Dodon.

Bordell in Moldau

Wenn man der neuen Regierung das Land überlasse, könne man auch gleich Dracula mit der Verwaltung der Blutkonserven beauftragen, scherzen die Chisinau-Bewohner. Die Anspielung gilt dem Oligarchen Vladimir Plahotniuc, der mit seiner Demokratischen Partei (PD) eine Regierung nach seinem Geschmack installiert hat, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Artikel unter dem Titel “Ein halbseidener Machtmensch”.

Plahotniuc greife nach der totalen Macht. Die parlamentarische Mehrheit sei durch Erpressung und Bestechung von Abgeordneten zustande gekommen. Bürgermeister beschuldigen die PD, sie drohe ihren Gemeinden mit dem Entzug der Gehälter und Sozialleistungen, sollten sie nicht zu ihr übergehen. Direkt oder indirekt kontrolliert Plahotniuc 80 Prozent der moldauischen Medien.

1991 schloss er ein agrarwissenschaftliches Studium an der Technischen Universität ab, danach arbeitete er in einem Heim für jugendliche Straftäter. Sein Diplom habe Plahotniuc gekauft, in dem Jugendheim habe er damit begonnen, Mädchen für ausländische Bordelle zu rekrutieren, mit versteckter Kamera habe er die Sexspiele seiner Kunden mit Minderjährigen aufgenommen und sie damit erpresst, unter ihnen Richter, Abgeordnete, hohe Beamte und Diplomaten. „Grimmige Richter und Staatsanwälte wurden manipulierbar, als ihnen der Zuhälter die Videos zeigte“, schreibt das Nachrichtenportal Journal.md.  Als Petrom-Manager habe er sich mit Treibstoffschmuggel bereichert.

Kritiker glauben, dass Plahotniuc ursprünglich über Zuhälterei, Schmuggel und Erpressung zu Geld und Einfluss gekommen sei. Feindliche Übernahmen, die von Kriminellen mit Hilfe korrupter oder erpresster Richter, Staatsanwälte und Polizisten ausgeführt werden, sind ein typisches postsowjetisches Phänomen. Mit dem Antritt der proeuropäischen Koalition aus Demokraten, Liberalen und Liberaldemokraten hätten diese kriminellen Phänomene erschreckend zugenommen. 80 Prozent der Banken und Versicherungsgesellschaften seien seither ihren rechtmäßigen Eigentümern entzogen, an die 20 Milliarden Dollar über unterschiedliche Transaktionen gewaschen worden. Dies alles mit denselben Methoden und zum Nutzen derselben Leute.

Die Republik Moldau erlebte eine bisher nicht gekannte Politisierung aller öffentlichen Ämter. Dabei sicherte sich die Demokratische Partei die Generalstaatsanwaltschaft, die Antikorruptionsbehörde, den Geheimdienst ISS, die Nationalbank und die Finanzaufsichtsbehörde. Plahotniuc besetzte die Schlüsselpositionen dieser Institutionen mit seinen Verwandten, Freunden und Gewährsleuten. An der Spitze der Hackordnung stand nunmehr Plahotniuc.

In der „proeuropäischen“ Koalition hat nur eine Stimme wirklich Gewicht. Es ist die Plahotniucs, betonte FAZ.

Beim bis heute nicht aufgeklärten sogenannten Milliardenraub verschwanden im November 2014 quasi über Nacht rund eine Milliarde Dollar aus den drei moldauischen Banken, ergänzt “Die Zeit”. Unabhängige Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass die geraubte Milliarde in den Taschen jener Oligarchen verschwunden ist, die Politik, Wirtschaft und Justiz in der Republik Moldau kontrollieren.

An der Spitze der Oligarchenpyramide steht Vladimir Plahotniuc, der mit dem Spitznamen Puppenspieler belegt wird. Ihm wird nachgesagt, er finanziere seit Langem die politischen Parteien der Republik Moldau und lenke weite Teile der politischen Elite und des Staatsapparates. Interpol ermittelte zeitweilig gegen ihn wegen Beteiligung an organisierter Kriminalität. Plahotniuc soll sich unter falschem Namen die rumänische Staatsbürgerschaft erschlichen haben. Plahotniuc hat heute keinerlei offizielle Funktionen im Staat inne, bezeichnet sich selbst aber als Koordinator jener Parteienallianz, die das Land gegenwärtig regiert.

Unter diesen Umständen sind alle Versuche der USA und der EU, den Staat Moldau zu demokratisieren und das Land unwiderruflich auf einen proeuropäischen Weg zu führen, gescheitert. Und das, obwohl die Republik Moldau in den vergangenen sieben Jahren aus dem Westen mehr als drei Milliarden Euro Kredite und Finanzhilfen erhalten hat, so “Die Zeit”.

“Ich war so bestürzt über die Armut als ich da durchgefahren bin. Bettler und Zigeuner, nachts mussten wir mit anderen Reisenden eine Wagenburg bauen und wache halten”, schreibt ein deutscher Reisende. Zugleich wandern einer UN-Studie zufolge täglich 106 Menschen aus der Republik Moldau aus, um sich in einem anderen Land niederzulassen. Die Männer dienen sich dann als illegale Schwarzarbeitsuchede an, die jungen Mädchen …, na, sie wissen schon. Wieviele „kaputte“ Staaten brauchen wir noch in der EU?

Für die moldawische Bevölkerung sind Plahotniuc und die Armut viel schlimmer als die vermeintliche Gefangenschaft zwischen EU und EAWU (die Eurasische Wirtschaftsunion). Doch die geopolitische Brille sieht dies nicht. Angela Merkel sagte, sie unterstütze die Annäherung des Landes an die Europäische Union, und verwies darauf, dass die Staatsführung umfangreiche Reformen in Angriff genommen und sich pro-westlich ausgerichtet habe.

Aber laut einer Studie des World Economic Forum  ist Moldau das Land mit der korruptesten Justiz der Welt. Unter diesen Umständen ist Merkels “ pro-westliche Perspektive“ in höchstem Maße zynisch. Mit “pro-westlich” assoziieren die meisten wohl politische, rechtliche und wirtschaftliche Stabilität, und ein bisschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. In der Elite heisst “pro-westlich” aber etwas ganz anderes. Es heisst, sich in Europa anzubiedern um an Geld zu kommen, das man dann souverän verwenden kann, immer auch zum eigenen Vorteil. Trotz aller Unterscheide ist Moldau genausowenig ein politisch und wirtschaftlich lebensfähiges Land wie der Kosovo.

Es herrscht eine Oligarchie, die das Land ausplündert und so leben will, wie “die Reichen im Westen”. Insofern hat sich der Schluss in George Orwells “Farm der Tiere” überall voll realisiert: Die Tiere schauen beim gemeinsamen Bankett von Schweinen und Menschen, selbst arm und rechtlos wie schon immer, von draußen durchs Fenster und stellen fest, das Schweine und Menschen nicht zu unterscheiden sind.

Grünes Licht für Plahotniuc

Juni 2017. Die EU hat grünes Licht für eine makrowirtschaftliche Unterstützung von 100 Millionen Euro für die Republik Moldau gegeben. Die besagte Unterstützung besteht aus Anleihen von 60 Millionen Euro mit günstigen Zinsen und eine nichtrückzahlbare Hilfe von 40 Millionen Euro.

November 2017. Die Republik Moldau genießt als Teil der östlichen Partnerschaft einen Sonderstatus in der Beziehung zu Brüssel, sagte die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström in Chişinău.

Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis: “Bukarest wird nach wie vor, in der Republik Moldau eine starke Demokratie  befürworten. In dieser Hinsicht kann und muss Rumänien die Hauptrolle spielen.“

Neulich in Brüssel diskutierten der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der moldawische Premierminister Pavel Filip über die Inlandssituation der ex-sowjetischen Republik. Dabei sagte Donald Tusk, die Republik Moldawien sei ein wichtiger Akteur im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und erklärte sich zufrieden mit dem Popularitätsniveau der EU bei den moldawischen Bürgern.

Aber trotz der Finanzhilfen aus Brüssel sei die Zustimmung zur EU in der Republik Moldau auf 38 Prozent gesunken – 2007 habe sie noch bei 70 Prozent gelegen. „Das ist passiert, weil das Geld bei den Menschen nicht angekommen ist. Unsere Bürger haben gesehen, wie die verschiedenen prowestlichen Regierungen in Korruptionsskandale verwickelt waren“, sagte Igor Dodon.

Der Chef der politischen Bewegung Actiunea’2012, Dordge Simion, erklärte jüngst: „2018 werden in Moldau die Parlamentswahlen stattfinden und alle rumänischen und pro-rumänischen Gruppen müssen ihre Kräfte vereinen, um den Sieg von Igor Dodon und seiner Sozialistenpartei zu verhindern, denn das wäre eine Katastrophe für Moldau“.

Aber Dodon hat recht. Dieses EU-Verhalten ist einfach Unsinn. So korrupte Länder brauchen wir doch gar nicht zur Zusammenarbeit. Das ist dort sowieso ein Sumpf, der unter Einfluss der Mafia steht. Unser Geld versickert im Nirvana. Die deutschen Steuerzahler haben, als einer der Haupteinzahler, ein Recht und eine Pflicht diese Vorgänge aufzuklären.

 

 

Franz Krummbein  14. Januar 2018
Rubrik: Global

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