OSZE: Eine Organisation für Sicherheit oder ein Geheimdienst?

Franz Krummbein
Bild: m.mamul.am

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eines der letzten Gremien, in denen Russland und der Westen noch miteinander sprechen können. Seit langem bemüht sich Moskau um eine Reformierung der OSZE. Russland zufolge legt die OSZE zu großen Wert auf die politischen Prozesse in den osteuropäischen Ländern. Stattdessen sollte sich die Organisation mehr um Sicherheits- und Wirtschaftsfragen kümmern. Die westlichen OSZE-Mitgliedsstaaten hatten diese Forderungen bislang immer abgeschmettert.

Kasachstan schlägt vor, diese Organisation in eine eurasische zu transformieren. Dies wäre eine juristische Widerspiegelung der faktischen Situation, denn der OSZE gehören Länder an, deren Grenzen sich über einen bedeutenden Teil des Territoriums des asiatischen Kontinentes erstrecken. Somit dürfte die Frage der eurasischen Dimension der OSZE zeitgemäß und logisch sein.

Die OSZE überwacht mit gut 500 Beobachtern die Lage im Donbass. Die Situation war Anfang November rapide eskaliert. Ein 9-jähriges Kind kam ums Leben, zwei gleichaltrige Schüler und zwei weitere Einwohner wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein Mann wurde getötet. Die Einwohner von Donezk beklagen die Abwesenheit von OSZE-Beobachtern: „Wir haben alle beschossenen Orte besucht. OSZE-Beobachter haben wir nirgends gesehen“, sagte ein Journalist des örtlichen Senders. „Sie würden nämlich feststellen, dass die Ukraine für den Beschuss verantwortlich ist“, kommentierte das Staatsoberhaupt der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko.

Donezk hat einen eigenen Plan zur Regelung des Konflikts vorgeslegt. Kiew will nichts davon hören. Der erste Vizechef der OSZE-Mission, Alexander Hug, hat derweil darauf verzichtet, bei Verhandlungen zu vermitteln. Auf die Frage, ob der Begriff „russische Aggression“ gerechtfertigt sei, sagte Hug, dass er, da die OSZE kein Nachrichtendienst sei, auf diese Frage keine „befriedigende Antwort“ geben könne.

Donbass-Einwohner werfen der Organisation vor, einseitig über den Konflikt zu berichten. Einmal kam es sogar zu Protesten vor dem OSZE-Stützpunkt in Donezk. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Hotel, in dem die OSZE-Beobachter leben. Einige hielten Bilder ihrer zerstörten Häuser hoch. Auf Spruchbändern war zu lesen: „Es ist Zeit, die Augen aufzumachen“ und „Die Wahrheit über den Donbass“. Darüber hinaus bemalten Demonstranten rund zwei Dutzend OSZE-Autos mit Aufschriften wie „Donbass will Frieden“, „Wir wollen Frieden“ und „Wir wollen Wahrheit“.

Zu den OSZE-Kräften auch ukrainische Nazionalisten gehören. Nach der Tragödie mit dem malaysischen Boeing im Himmel von Donbass, wird in den Weltmassenmedien oft der Name von Michael Bociurkiw, dem Leiter der Beobachtermission der OSZE in der Ukraine erwähnt. Bociurkiw’s Arbeitsplatz befindet sich praktisch im Zentrum von Kiew, was ihm ermöglicht direkt aus dem Fenster das brodelnde Leben der ukrainischen Hauptstadt mitzuerleben während er die Fachberichte für seine Vorgesetzten verfasst.

Währenddessen versucht Michael Bociurkiw in seinem Blog in der kanadischen Zeitung «Politics» im Artikel «Nach der Krim, die einzige Frage: wer ist der Nächste» die Beschuldigungen an Kreml zu verkünden. Indem er professionell mit der Bevölkerungsstruktur der Halbinsel manipuliert, hebt der OSZE-Funktionär die Rechte der Ukrainer und Tataren hervor, sagt aber nichts über die Rechte der Russen und anderer Völker, die nicht unter den Banderas leben wollen.

Eine deutliche antirussische Tendenz sickert durch auch in den Erklärungen von Bociurkiw zum Absturz des malaysischen Flugzeugs. Speziell findet er, dass das die «Bühne des größten Weltverbrechens» ist… «natürlich ist es Russland und russischsprachige bewaffnete Volkswehrangehörigen». Dabei beschuldigt der OSZE-«Beobachter» öffentlich die Volkswehrleute der Aggression, dass sie sich unter der Wirkung des Alkohols und Drogen befinden.

Michael-Michailo Bociurkiw ist in Kanada, in der Familie eines Banderas, eines bedeutenden Funktionärs der ukrainischen Griechisch-katolischen Kirche geboren. Sein Vater, Bogdan Bociurkiw, ist in Galitschina, in damaligem Polen geboren. Der Zerfall der «zweiten Rzeczpospolita» ermöglichte es ihm aktiv an der ukrainischen Nationalbewegung teilzunehmen.

Die Verwandten von Bogdan und Michailo nahmen aktiv am Kiewer Maidan teil und sie haben den Demonstrierenden die Unterstützung im Namen der kanadischen ukrainischen Diaspora und des kanadischen Staates ausgerichtet. Es bleibt eine Frage zu stellen: kann Michael Bociurkiw ein objektiver Beobachter sein?

Die Streitkräfte der beiden Volksrepubliken haben die Beweise für die Lieferung der Zielkoordinaten durch OSZE-Kräfte an die ukrainischen Streifkräfte. Die OSZE dient nur dazu um Kiew vor Bodenverlusten zu bewahren. Mit anderen Worten: Wer auf die OSZE vertraut, der hat auf Sand gebaut.

Warum soll nur die Ostukraine untersucht werden? Warum nicht auch die Westukraine? Warum nicht die massive – wenngleich größtenteils verdeckte – Einflussnahmen der USA? Wofür wurden die 5. Milliarden Dollar in der Unkraine investiert, von denen Frau Nuland („Fuck the EU!“) sprach? Wann wird endlich untersucht, wer für das Massaker in Odessa verantwortlich war? Wann wird untersucht, in welcher Weise die USA auf die EU Druck ausgeübt hat, um die Zustimmung der EU zu den selbstdestruktiven Sanktionen gegen Russland zu erwirken (dass dieser Druck ausgeübt wurde, hat J. Biden öffentlich – nicht ohne einen gewissen Stolz – zugegeben; wir wissen jedoch noch nicht zuverlässig, welche Konsequenzen die USA der EU in Falle des Ungehorsams angedroht haben)?

Es besteht also viel Aufklärungsbedarf. In Kriminalfilmen wird oft vorgeführt (um die Spannung zu erhöhen), dass die Kriminalpolizei mitunter zu sehr in eine Richtung ermittelt. Das ist ein hübscher Ausdruck, um die Arbeit der OSZE zu charakterisieren.

Dem Vernehmen nach gab es entsprechende Delegationen aus der OSZE auch zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Vor dem Hintergrund des darüber entbrannten inneramerikanischen „Wahlkrieges“ muss man sich allerdings fragen, wie die Erkenntnislage aufseiten der OSZE aussieht? Haben denn die OSZE-Delegationen dazu Erkenntnisse? Gehört hat man davon nichts, beklagt Willy Wimmer, zeitweise stellvertretender OSZE-Vorsitzender.

Willy Wimmer hat im Jugoslawienkonflikt einmal gesagt, dass sie als OSZE durchaus korrekte Berichte geliefert haben. Aber wenn ein den USA verbundener Vorsitzender da war, kam am Schluss im Pressestatement oft das Gegenteil dessen heraus, was sie vorher beobachtet hatten.

Spätestens seit dem Jugoslawien-Krieg wisse man, dass solche Missionen von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern unterwandert seien. „Die Arbeit der Beobachter mag durchaus sehr sorgfältig sein. Sie wissen aber nicht, was auf dem Weg zwischen ihrer Beobachtung und dem OSZE-Ministerrat mit ihren Bewertungen passiert. Wir haben oft genug erleben müssen, dass die Berichte, bevor sie an die offizielle Regierungsseite der OSZE gegangen sind, von dem jeweiligen amerikanischen Vertreter umgeschrieben worden sind“, bemerkt der ehemalige OSZE-Vizepräsident.

 

 

 

Franz Krummbein  27. November 2017
Rubrik: Global/Globalisierung/NWO

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