Griechenland lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab

In 2735 Fällen wäre Athen nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den sogenannten Dublin-Regeln für in Deutschland lebende Migranten zuständig.

Griechenland weigert sich weiterhin, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre. 2312 Rücknahmeersuchen hat die Bundesregierung 2017 an Griechenland gestellt. Nur in 81 Fällen erklärte sich Athen für zuständig – zurückgenommen wurde aber kein einziger Flüchtling. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der PNP vorliegt. In 2735 Fällen wäre Athen nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den sogenannten Dublin-Regeln für in Deutschland lebende Migranten zuständig. Die Dublin-Regeln besagen, dass das Land die Verfahren übernehmen muss, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

In ihrer Antwort beklagt das Bundesinnenministerium die hohe Ablehnungsquote von 95,5 Prozent durch die griechischen Behörden. Warum das Land keinen Dublin-Flüchtling von Deutschland aufgenommen hat, obwohl es sich in 81 Fällen für zuständig erklärte, lässt das Ministerium in der Antwort auf die Anfrage offen.

Die Bundesregierung hat 2017 hingegen aus Griechenland 3189 Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aufgenommen. Dabei handelt es sich vor allem um Syrer, Afghanen und Iraker. Insgesamt wollte Athen 5807 Angehörige an Deutschland überstellen, in 5310 Fällen erklärte sich das BAMF für zuständig und stimmte der Aufnahme zu. 3100 Angehörige warten noch auf den Nachzug.

Insgesamt schickt Deutschland immer mehr Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedstaaten zurück, nimmt aber zugleich auch immer mehr Flüchtlinge von diesen auf. Die Zahl der Dublin-Überstellungen hat sich von 3968 im Jahr 2016 auf 7102 im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Aufgenommen hat die Bundesrepublik 8754 Dublin-Flüchtlinge. Der Anteil der Dublin-Fälle an allen Asylverfahren in Deutschland ist von 7,7 im vorvergangenen Jahr auf 32,4 Prozent 2017 hochgeschnellt. Beim BAMF sind inzwischen 311 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich mit der Bearbeitung von Dublin-Verfahren zuständig.

An Ungarn wurde seit Mai 2017 kein Flüchtling überstellt, obwohl die Bundesregierung 3304 Übernahmeersuchen an Budapest gestellt hat. Grund ist die Weigerung der ungarischen Regierung, rücküberstellte Flüchtlinge entsprechend des EU-Rechts zu behandeln.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, kritisierte das Dublin-System als “absurd und menschenfeindlich”. “Am Ende bleibt nach all der Hin- und Herschieberei von Schutzsuchenden die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ungefähr gleich”, sagte Jelpke der PNP. Für die Geflüchteten sei dies mit viel Leid verbunden, und für die Behörden bedeute es einen “enormen bürokratischen Aufwand”.

Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/politik/2853230_Griechenland-lehnt-Ruecknahme-von-Fluechtlingen-ab.html

8. März 2018
Rubrik: Griechenland

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.