Griechische Syriza-geführte Regierung schließt einen Militärdeal mit Israel ab, einen ähnlichen haben bislang nur die USA mit Israel abgeschlossen

Ben Norton
Israeli Defense Minister Moshe Ya’alon speaks with Greek counterpart Panos Kammenos at Israel’s Defense Ministry. (Photo: Ariel Hermoni/Israeli Defense Ministry), Dank an Mondoweiss

Die vollständige Kapitulation der Regierung Syriza unter der geballten Macht von Zion und die damit einhergehende wirtschaftliche Zerstörung Griechenlands haben die Linke nicht nur Griechenland, sondern möglicherweise auch ganz Europa zum Untergang gebracht

 

Der Artikel von Ben Norton „Greek Syriza-led government makes military deal with Israel that only US has made“ wurde am 24.07.2015 in Mondoweiss veröffentlicht https://mondoweiss.net/2015/07/greeces-syriza-military https://mondoweiss.net/2015/07/greeces-syriza-military
Übersetzung: Google und Emmanuel Sarides

 

Griechenlands Syriza-geführte Regierung hat am 19. Juli ein Abkommen über den Status der Streitkräfte mit Israel unterzeichnet. Die The Jerusalem Post erklärt,dass das Abkommen „beiden Militärs rechtlichen Schutz bietet, während sie im Land des anderen trainieren“.

Das heißt, es handelt sich um einen Pakt, in dem Griechenland zustimmt, dem israelischen Militär zu helfen, das seit fast fünf Jahrzehnten palästinensisches Hoheitsgebiet illegal militärisch besetzt und kolonisiert hat und das praktisch alle zwei Jahre die Infrastruktur  die Infrastruktur zerstört und Zivilisten und Journalisten absichtlich ins Visier nimmt, wenn die Soldaten „gelangweilt“ sind in Gaza massakriert.

Nur ein einziges anderes Land auf der Welt hat ein solches Abkommen mit Israel unterzeichnet; dieses Land sind die USA, die ihre unkritische Unterstützung Israels als „besondere Beziehung“ bezeichnen.

„Wir wissen Ihren Besuch hier in einer für Griechenland schwierigen Zeit sehr zu schätzen“, sagte der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, ehemaliger Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und aggressiver Kriegsfalke, bei einem Treffen im israelischen Verteidigungsministerium zu seinem griechischen Amtskollegen Panos Kammenos. „Dies unterstreicht die Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern“, fügte Ya’alon hinzu.

Kammenos verteidigte das Abkommen mit dem Argument des „Anti-Terrorismus“. Er betonte, dass „das griechische Volk den Menschen in Israel sehr nahe steht“. Kammenos ist kein Mitglied der linken Syriza-Partei, sondern Vorsitzender der rechten Anti-Austeritäts-Partei der Unabhängigen Griechen, die mit Syriza eine Koalitionsregierung bildet.

karikatur für tribüne- Tsipras-griechisches held

Kritiker weisen darauf hin, dass Griechenlands Syriza-geführte Regierung zunächst ihre grundlegenden wirtschaftlichen Werte kompromittiert hat, indem sie einem von der Troika auferlegten lähmenden Sparprogramm zustimmte, von dem der IWF (der von Griechenlands abscheulichen Schulden profitiert) offen zugab, dass er nicht funktionieren würde, und von dem ein prominenter Wirtschaftsprofessor warnte, dass es für Griechenland schlichtweg „unmöglich“ sein würde, seine hohen Schulden zu begleichen . Die Syriza-Regierung traf diese Entscheidung trotz der Tatsache, dass in einem historischen Referendum Anfang Juli fast zwei Drittel der griechischen Bevölkerung ausdrücklich gegen Sparmaßnahmen ausgesprochen hatten..

Nun sagen Kritiker, die Syriza-Regierung habe ihre angebliche Unterstützung für die Palästinenser ihre angebliche Unterstützung für die Palästinenser kompromittiert, indem sie ein Abkommen mit genau dem Militär unterzeichnet hat, das sie besetzt hält – und zwar nicht irgendein Abkommen, sondern ein Abkommen, das nur die USA, Israels engster Verbündeter, unterzeichnet haben.

Wachsende Beziehungen

Ist dieser Schritt überraschend? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wen man fragt.

Im Januar 2015 behauptete ein Meinungsartikel in der Jerusalem Post, „der Sieg von Syriza in Griechenland ist eine schlechte Nachricht für Israel“. Es hat sich gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist.

Unmittelbar nach der Wahl in Griechenland im Januar bemerkte der griechische Botschafter in Israel Spyridon Lampridis vorausschauend: „Ich sehe nur positive Dinge in der Zukunft.“

Um es klar zu sagen: Die Syriza-Regierung ist keineswegs die erste griechische Regierung, die sich auf die Seite des israelischen Militärs stellt. Professor Aristoteles Tziampiris, der Direktor des Zentrums für internationale und europäische Angelegenheiten an der Universität Piräus, hat ein ganzes Buch über die Entstehung der israelisch-griechischen Zusammenarbeit geschrieben The Emergence of Israeli-Griech Cooperation.

Und es ist wichtig festzustellen, dass nicht jeder in der Syriza-Partei mit den Entscheidungen der Regierung zufrieden ist, vor einem unmöglich zu bezahlenden Spar- und Privatisierungspaket zu kapitulieren und eng mit dem israelischen Militär zusammenzuarbeiten.

Schon im November trafen sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und sein Amtskollege Netanjahu zu Gesprächen in Jerusalem. Quelle: dpa

Der griechisch-israelische Geschäftsmann Sabby Mionis wies in einem Interview mit der Times of Israel darauf hin, dass „mehrere Mitglieder von Syriza, darunter einige, die Regierungsposten bekommen, sogar [an Bord] der Flottille im Jahr 2010 waren“. Mionis bezog sich auf die Gaza Freedom Flottille, die humanitäre Hilfe und Baumaterial in den Streifen bringen wollte. Israel verhindert mit seiner Belagerung des Gazastreifens, den die UN seit Jahren für illegal hält , die Einreise solcher Materialien . Am 31. Mai 2010 wurde die Flottille von demselben israelischen Militär angegriffen, mit dem Syriza jetzt ein historisches Abkommen unterzeichnet. Bei dem Angriff wurden neun Menschenrechtsverteidiger von israelischen Streitkräften getötet.

Premierminister Alexis Tsipras hat jedoch gezeigt, dass seine bevorzugte Methode, um mit diesem linken Dissens innerhalb seiner Partei umzugehen, darin besteht , linke Mitglieder aus seiner Regierung zu werfen

Ben Norton  27. Juli 2015
Rubrik: Nahost

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