„Gut für Europa“

Zeichnung: Latuff

Nach der gestrigen Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem neuen Kürzungsdiktat für Athen stehen der griechischen Bevölkerung weitere Schritte in die Verarmung bevor.

Die Maßnahmen, auf die sich Ende vergangener Woche die griechische Regierung, die zuständigen EU-Institutionen und der IWF geeinigt haben, sehen beispielsweise die Ausweitung von Zwangsräumungen vor; Kritiker warnen vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Gleichzeitig wird der Ausverkauf staatlichen Eigentums mit der Veräußerung von vier Kraftwerken fortgesetzt. Gewerkschaften kündigen Proteststreiks an, können sich aber nicht sicher sein, ob sie sie durchführen dürfen: Auf Druck Brüssels wird das Streikrecht empfindlich eingeschränkt. Dabei erweisen sich selbst angebliche erste Erfolge wie etwa ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit als Augenwischerei: Der Rückgang basiert auf einer dramatischen Zunahme besonders schlecht entlohnter Teilzeitarbeit, die die Armut nicht verringert, sondern sie langfristig sogar konsolidiert.

Der Euro und der soziale Dialog

Die Finanzminister der Eurozone haben am gestrigen Montag die jüngste Übereinkunft über die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland abgenickt. Ende vergangener Woche hatten sich die griechische Regierung, die einschlägigen EU-Institutionen – die Kommission, die EZB und der ESM – sowie der IWF auf die Bedingungen geeinigt, die Athen nun erfüllen muss, damit am 22. Januar weitere fünf Milliarden Euro aus dem Kreditprogramm freigegeben werden. Bei den Bedingungen handelt es sich um einen erneuten Verkauf staatlichen Eigentums, darüber hinaus um Maßnahmen, die die soziale Krise weiter verschärfen, sowie um empfindliche Einschnitte beim Streikrecht, die den Widerstand gegen künftige Austeritätsmaßnahmen deutlich schwächen sollen. Die griechische Regierung muss nun alles bis Anfang Januar in Gesetze fassen. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission mit Zuständigkeit für den Euro und den sozialen Dialog, preist die Einigung als eine „gute Nachricht für Griechenland und Europa“.[1]

Profite privatisieren

Der Verkauf staatlichen Eigentums trifft diesmal vier Braunkohlekraftwerke des Stromversorgers DEI, die nun an Privatinvestoren veräußert werden müssen. Dies wird als ein „wichtiger Schritt zur Öffnung des Energiemarktes“ eingestuft.[2] Zuletzt waren vor allem Filetstücke der Transportinfrastruktur privatisiert worden; davon hatten insbesondere deutsche Konzerne profitiert. So hat etwa die deutsche Fraport AG den Zuschlag für den Betrieb von 14 griechischen Flughäfen erhalten, und zwar exakt von denjenigen unter den 37 Regionalflughäfen des Landes, die attraktive Gewinne erwirtschaften; die nicht profitablen Airports, darunter chronisch defizitäre, verbleiben beim griechischen Staat (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Ebenfalls mehrheitlich an ein deutsches Unternehmen, nämlich die Deutsche Invest Equity Partners (DIEP), veräußert wird auch der Hafen von Thessaloniki; der Vertrag für den Kauf der Betreibergesellschaft, die allein im ersten Halbjahr 2016 bei einem Umsatz von rund 21,2 Millionen Euro einen Gewinn von 5,5 Millionen Euro erwirtschaftete [4], soll am 15. Dezember unterzeichnet werden. Lediglich die griechische Staatsbahn Trainose ging Anfang 2017 an die italienische Staatsbahn Ferrovie Dello Stato Italiane.

Chancen für die Konkurrenz

Dabei zeichnet sich mittlerweile ab, dass der – maßgeblich von Berlin durchgesetzte – Ausverkauf griechischen Staatseigentums seinen beabsichtigten Zweck zunehmend verfehlt und nicht mehr nur westlichen Unternehmen neue Profitchancen eröffnet. Immer öfter kommen bei Privatisierungen in Griechenland chinesische Konzerne zum Zug. Bekanntestes Beispiel ist die Übernahme der Mehrheit am Hafenbetreiber in Piräus bei Athen durch COSCO (China Ocean Shipping Company). Die Investitionen des chinesischen Unternehmens haben den Hafen mittlerweile zum achtgrößten Europas und zum drittgrößten am Mittelmeer aufsteigen lassen; weil er als einer der Endpunkte der Seeroute des chinesischen Megaprojekts Neue Seidenstraße gilt, wird ihm perspektivisch sogar ein Aufstieg zur Nummer eins in Südeuropa zugetraut.[5] Und chinesische Firmen investieren weiter. Im Juni hat die chinesische State Grid Corporation die Übernahme von 24 Prozent des griechischen Netzbetreibers ADMIE abgeschlossen, die – wie jetzt der Verkauf der vier Braunkohlekraftwerke – von der EU im Rahmen des Kreditprogramms erzwungen worden war.[6] Zuletzt hat die staatliche Shenhua Group begonnen, mit dem Stromversorger DIE und der Copelouzos Group des Oligarchen Dimítris Copeloúzos zu kooperieren, der beim Betrieb der griechischen Regionalflughäfen mit Fraport verbündet ist. Shenhua hat zuletzt einen 75-Prozent-Anteil an vier Windparks übernommen und plant gemeinsam mit DIE und Copelouzos Investitionen im Wert von drei Milliarden Euro.[7]

Ein Kontrollverlust

Die rasch wachsende Bedeutung Chinas für die darbende griechische Wirtschaft führt mittlerweile dazu, dass Athen von EU-Maßnahmen Abstand zu nehmen beginnt, die sich gegen Beijing richten. So hat die griechische Regierung sich im Juni geweigert, eine EU-Resolution mitzutragen, die die Volksrepublik bezichtigte, die Menschenrechte zu verletzen. Berlin sieht seine Kontrolle über die EU-Peripherie in Frage gestellt und reagiert empört – german-foreign-policy.com berichtete [8].

In die Obdachlosigkeit

Zu den Maßnahmen, die Athen laut der jüngsten Übereinkunft mit den EU-Institutionen und dem IWF nun umsetzen muss, zählt neben dem Verkauf der vier Braunkohlekraftwerke auch die Zwangsversteigerung von Wohnraum. Betroffen sind Eigentümer, die verschuldet sind und infolge der Krise – etwa, weil sie arbeitslos wurden – ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Ein Gesetz, das die Zwangsversteigerung einer Wohnung verbietet, die als Erstwohnsitz genutzt wird, läuft Ende des Jahres aus und ist nicht verlängert worden; damit wird es möglich, Menschen im großen Stil in die Obdachlosigkeit zu treiben. Schon jetzt werden die Zwangsversteigerungen intensiviert; Berichten zufolge werden dabei sogar mittellose Rentner aus ihrer Wohnung geworfen. Am vergangenen Mittwoch kam es in Athen und Thessaloniki zu Protesten, die von der Polizei brutal niedergeknüppelt wurden, um die von der EU geforderten Maßnahmen durchzusetzen. In der Hauptstadt setzten die Repressionskräfte gegen Demonstranten sogar in geschlossenen Räumen Tränengas ein.[9] Während sich die soziale Lage weiter zuspitzt, hat Athen der EU vergangene Woche zugesagt, auch das Streikrecht einzuschränken. Demnach sollen Streiks künftig nur erlaubt sein, wenn sie in einer Urabstimmung von mindestens 51 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder explizit befürwortet wurden. Bei der Maßnahme handelt es sich um den Versuch, den Widerstand gegen die von Berlin und Brüssel oktroyierten Austeritätsdiktate schon im Keim zu schwächen.

397 Euro im Monat

Die angeblichen ökonomischen Erfolge, von denen in jüngster Zeit zuweilen die Rede ist, um die neuen Maßnahmen zu legitimieren, erweisen sich bei näherer Betrachtung als nicht vorhanden. So ist das geringe Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent im ersten und 0,8 Prozent im zweiten Quartal 2017 schon wieder eingebrochen und lag im dritten Quartal nur noch bei 0,3 Prozent. Desaströs ist die Lage der vier großen griechischen Banken: Inzwischen ist fast die Hälfte der Darlehen, die sie vergeben haben, notleidend, meist deshalb, weil die Kreditnehmer arbeitslos geworden sind oder sich nur noch mit miserabel bezahlten Jobs über Wasser halten können.[10] Wie die Banken einen für Februar geplanten EZB-Stresstest überstehen sollen, ist völlig unklar. Als Scheinerfolg erweist sich auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 20,6 Prozent im August nach einem Höchstwert von 27,9 Prozent im September 2013; die Jugendarbeitslosigkeit ist von 45,2 Prozent im Sommer 2016 auf 40,2 Prozent im August 2017 zurückgegangen. Allerdings basiert diese Entwicklung auf einer dramatischen Zunahme vor allem von Teilzeitarbeit. So ist die Zahl derjenigen, die einen Teilzeitjob haben, von 99.000 im Jahr 2008 auf 267.000 in die Höhe geschnellt; das Teilzeit-Durchschnittseinkommen wird mit 397 Euro im Monat angegeben. Von denen, die in diesem Jahr eine neue Arbeitsstelle antraten, erhielten weniger als die Hälfte einen regulären Vollzeitjob. Damit wird die Verarmung der Bevölkerung weiter vorangetrieben, ohne als Arbeitslosigkeit kenntlich zu sein.

[1], [2] Gerd Höhler: Griechenland erfüllt Bedingungen für nächste Hilfstranche. handelsblatt.com 03.12.2017.

[3] S. dazu Die letzte Boombranche.

[4] S. dazu Wer hat, dem wird gegeben.

[5] S. dazu Die Grenzen der Diktate.

[6] China’s State Grid completes purchase of Greek power grid operator stake. chinadaily.com.cn 21.06.2017.

[7] Chryssa Liaggou: Shenhua joins power market through deal with PPC, Copelouzos. ekathimerini.com 02.11.2017.

[8] S. dazu Berlin fordert „Ein-Europa-Politik“.

[9] Alexandra Amanatidou: Aufbegehren gegen Ausverkauf. junge Welt 01.12.2017.

[10] Gerd Höhler: Griechenland erfüllt Bedingungen für nächste Hilfstranche. handelsblatt.com 03.12.2017.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7467/

5. Dezember 2017
Rubrik: Griechenland

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