Trumps Friedensplan für den Nahen Osten sieht vor, dass der Jerusalemer Vorort Abu Dis Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates werden könnte. Der Bürgermeister des 30 000-Einwohner-Ortes lehnt das ab. „Unsere Hauptstadt ist Jerusalem“, sagt er. Er spricht sich für eine Teilung der Stadt aus und für Verhandlungen mit dem US-Präsidenten.
Als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnete am 28.1.2020 US-Präsident Donald Trump seinen Plan zur Lösung des Nahost-Konflikts. Doch dieser hält weder Völkerrecht und UN-Resolutionen ein, noch präsentiert er einen souveränen, lebensfähigen Staat Palästina. Im Gegenteil, die israelische Besatzung bleibt im Hintergrund präsent, so Botschafter Salah Abdal Shafi
(..) Abu Hilal hat die Präsentation des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump vor dem Fernseher verfolgt. Erst kündigte Trump an, dass Jerusalem „die ungeteilte Hauptstadt Israels“ bleibe. Dann stellte er den Palästinensern eine Hauptstadt im „östlichen Jerusalem“ in Aussicht. Dass damit Abu Dis gemeint sein könnte, habe er nicht gleich verstanden, sagt Abu Hilal. „Herr Trump hat keine Ahnung von unserer Gegend.“ Ob ihn jemand von US-Seite gefragt habe, ob er damit einverstanden sei, dass sein Ort Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden soll? Abu Hilal lacht: „Nein, niemand.“ Dabei hätte ein Blick genügt von dem Dach, auf dem er steht, um das Problem zu begreifen. Auf der anderen Seite hinter der Mauer weht die israelische Flagge – die Siedlung Kadimat Zion. Daneben stehen Häuser, die noch zu Abu Dis gehören. Wer ihre Bewohner von der palästinensischen Seite aus besuchen will, braucht eine Genehmigung.
Als hier 2005 mit dem Mauerbau begonnen wurde, achtete man nicht darauf, dass dadurch der Ort getrennt wird. Israel hat den Bau der Sperranlagen, die sich inzwischen auf 759 Kilometer belaufen, damit begründet, dass palästinensische Terroristen abgehalten werden sollen. Tatsächlich haben die Angriffe fast völlig aufgehört, was israelische Medien aber auch auf das Ende der Intifada zurückführen.
Mehr als Apartheid
Stellungnahme Nada Elia – 6. Februar 2020 – Übersetzt mit DeepL
Eine Woche nach der offiziellen Enthüllung des „Deals des Jahrhunderts“ der Trump-Administration fehlt es nicht an der Analyse, wie diese „Vision für Frieden zum Wohlstand“ die zahlreichen Verbrechen Israels legitimiert und gleichzeitig die Bestrebungen des Landes nach Aufnahme in die Region erfüllt. Und da wir diese Vision anprangern, muss betont werden, dass sie nicht viel Neues vorschlägt, sondern lediglich einen offiziellen, vertraglichen Rahmen für Übertretungen schafft, die bereits „Tatsachen vor Ort“ sind.
Die Annektierung Jerusalems und die Erklärung der Hauptstadt Israels, die Verweigerung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge, die Kontrolle Israels über alle palästinensischen Grenzen, einschließlich der Seegrenzen des Gazastreifens, die Annexion der Siedlungen im Westjordanland, die palästinensische Entmilitarisierung, die Gründung regionaler Allianzen und die Beendigung der BDS sind keine kühne „Vision“, sondern eine seit langem bestehende Realität, der die Palästinenser nach Trump offiziell zustimmen sollen. (Sonst was? Gaza ist bereits unbewohnbar, BDS kriminalisiert, Protestierende im Großen Marsch der Rückkehr werden auf Sicht erschossen, während Flüchtlingen in der globalen Diaspora die Rückkehr verweigert wird). Mit anderen Worten, der Plan schlägt keine Apartheid vor, er versucht, sie zu formalisieren.
Und während Analysten damit beschäftigt sind, die vielen offensiven Details des Abkommens zu erklären, geht Israel mit voller Kraft daran, mehr Land zu annektieren und mehr palästinensische Häuser zu beschlagnahmen.
Hier in den USA hat der „Deal des Jahrhunderts“ den Diskurs wiederbelebt, der Israels Praktiken als Apartheid bezeichnet – wieder nichts Neues, die Analogie liegt dem Aufruf für BDS von 2005 zugrunde. Und während wir diese verspäteten Anerkennungsnoten begrüßen, müssen wir den Diskurs weiter in Richtung einer Anprangerung des gesamten Ausmaßes der ursprünglichen Katastrophe, die die Palästinenser im letzten Jahrhundert heimgesucht hat, und nicht nur ihrer jüngsten Manifestationen vorantreiben.
Der Trump-Plan und die israelische Linke.
Rosa Luxemburg Stiftung – Israel Office – 7. 2. 2020
Der lange erwartete „Friedensplan“ der Trump-Regierung wurde letzte Woche, inmitten des israelischen Wahlkampfes, der Öffentlichkeit präsentiert. Langsam, aber sicher realisiert das israelische Friedenslager die Konsequenzen.
Wenn es nach Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner gehen sollte, muss keine einzige Siedlung evakuiert werden, Ost-Jerusalem bleibt unter voller israelischer Kontrolle und 30 Prozent der Westbank sollten annektiert werden und durch Sanddünen an der ägyptischen Grenze kompensiert werden. Weniger beachtet in den deutschen Medien, beinhaltet der Plan auch die Forderung der extrem rechten Tempelbewegung nach jüdischen Gebeten im Gebiet der Al-Aqsa-Moschee sowie die Möglichkeit, Ortschaften, in denen bis zu 300.000 palästinensischen Staatsbürger*innen Israels leben, an den zukünftigen palästinensischen „Staat“ abzugeben und damit einen Teil der palästinensischen Staatsbürger*innen Israelis faktisch auszubürgern.
Dass kein/e palästinensische/r Politiker*in diesen Plan auch nur ansatzweise akzeptieren kann, war den Verfassern wohl bekannt und auch in Israel macht sich zur Zeit niemand Illusionen, dass dieser „Deal des Jahrhunderts“ tatsächlich zu produktiven Verhandlungen führen könnte. Vielmehr wird sie in den Medien als ein großzügiges Wahlgeschenk von Trump an Premierminister Benjamin Netanjahu angesehen, dessen Gerichtsverfahren aufgrund schwerwiegender Korruptionsvorwürfe am gleichen Tag der feierlichen Bekanntgabe in Washington offiziell eingeleitet wurde. Zudem erhoffen sich die rechten bis extrem rechte Kräfte in der israelischen Regierung, dass der Plan den Weg für die juristische Annexion aller Siedlungen in den besetzten Gebieten noch in den kommenden Wochen freimachen würde. In einem Punkt erfüllte der Plan schon eines ihrer wahren Ziele: Anstatt über Korruption, steigende Armut und religiöse Intoleranz wird jetzt in der Wahlzeit vor allem über diesen diplomatischen Coup diskutiert.
Auf die zu erwartenden euphorischen Reaktionen der Regierungsparteien folgten auch die positive, wenn auch etwas zurückhaltende Begrüßung der führenden Oppositionsliste Blau-Weiß, die nach Wähler*innen im rechten Lager fischt. Blau-Weiß erklärte ihre Unterstützung für die Annexion des Jordantals und wollte für die Adoption des Plans im Parlament zustimmen.
Dagegen haben Mitglieder der Arbeitspartei den Plan als einseitig abgelehnt und riefen zu direkten Verhandlungen mit der palästinensischen Führung auf. Deutlichen Gegenwind bekam der Plan aus den Reihen des israelischen Friedenslagers. Für dieses steht fest: In seinem Kern entspricht der Deal den radikalen Plänen der Siedlerbewegung und zementiert damit im Wesentlichen die bereits existierende Realität: Während die israelischen Siedlungen wachsen, werden die dort lebenden Palästinenser*innen in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt. Ein Staat Palästina in diesen Enklaven auszurufen, wäre der rein Hohn, der Konflikt damit mitnichten gelöst, sondern verewigt.
Auch die außerparlamentarische Friedensbewegung ist aufgebracht und rief Demonstrationen. Unter dem Titel „Friedensabkommen statt Annexionsdeal!“ nahmen Tausende an einer Demonstration in Tel Aviv teil und forderten eine friedliche und gerechte Lösung für Israel und für Palästina. Am gleichen Tag demonstrierten Tausende palästinensische Staatsbürger*innen Israel in Baqa al-Gharbiyye, geführt von den Knesset-Mitgliedern der Gemeinsame Liste.
Unzählige Linke und Liberale scheuen sich nicht den Plan abzulehnen, indem sie historische Parallelen zu den Homelands Südafrikas bemühen. So sagte die hoch angesehene, ansonsten recht ausgewogene Zehava Gilon, ehemalige Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei: „Die Argumente derer, die den „Jahrhundertplan“ unterstützen, erinnern mich daran, dass auch Südafrika in den Apartheidjahren behauptete, eine Demokratie zu sein, da die Schwarzen in den Bantustans – das Äquivalent der Palästinensischen Autonomiebehörde – Autonomie genossen. Auch dort kontrollierten die Untertanen Bildung und die Sanitärversorgung und stellten dem souveränen Staat Wachdienste zur Verfügung.“ Auch der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh bemühte historische Vergleiche in seinen Reaktionen, nannte den Deal einen Schandfleck und drückte seine Hoffnung aus, dass dieser, ebenso wie die Segregationspolitik in den Südstaaten der USA oder in Südafrika, auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.
Lichtblick: Die progressiven Kräfte in Israel hoffen, dass die Forderung nach Ausbürgerung von palästinensischen Staatsbürger*innen Israels zu einer erhöhten Wahlbeteiligung unter ihnen führt, was wiederum die linke beziehungsweise liberale Kräfte stärken könnte. Quelle
Alexandra Föderl-Schmid – 7. 2.2020
Das Beste kommt noch Trumps Plan geht auf. Dieser Friedensplan dient ausschliesslich der Festsetzung von Bibi und seinen kriminellen Anhängern. Brav in die Falle getapt – Diese Leute sind dumm
WWG1WGA
Mann geht mir das alles auf den Sack
Haben Frauen auch einen Sack? Wusste ich noch nicht
Diesen Terror Staat dürfte es gar nicht geben !!!!