Kleptokraten verteilen die Beute

Franz Krummbein
Milo-Djukanovic

Montenegro wählt am 15. April einen neuen Präsidenten. Der unverblümte Stimmenklau, bei dem die Stimmen gefälscht werden, bleibt die Ultima ratio.

Der Hauptvergewaltiger von Montenegro

Montenegro wurde knapp 30 Jahre lang von einem Mann regiert, nämlich von Milo Djukanovic (Đukanović). Ein Land, das seit Jahrhunderten als Freund Russlands gegolten hatte, trat nun dem US-Lager bei. Den Weg von einem potenziellen Nato-Mitglied mit unklaren Aussichten bis zu einem vollwertigen Mitgliedstaat legte Montenegro blitzschnell zurück. NATO-Gegner werden automatisch zu Russland-Freunden abgestempelt. Der Höhepunkt sei der gegen Russland gerichtete Vorwurf eines geplanten Staatstreichs in Montenegro gewesen.

Milo Djukanovic sei von Deutschland und von den USA immer gestützt worden, um den prowestlichen Kurs Montenegros abzusichern, sendete Deutschlandfunk. Die extreme Feindseligkeit von Djukanovic gegenüber Russland passt nicht zu der langen Geschichte der brüderlichen Beziehungen Montenegriner mit Russland. Deshalb stellt sich uneingeweihten Personen die Frage: Woher kommt eine solche anscheinend unmotivierte Wut auf Russland?

Die serbische Presse hat darüber geschrieben, dass während des militärischen Chaos im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien in den neunziger Jahren dieser Milo Djukanovic als Präsident von Montenegro sich mit Drogenhandel und der illegalen Lieferung von Zigaretten, insbesondere nach Italien beschäftigt hätte.

Es ist bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen in Italien zum Schmuggel von Zigaretten, das Gericht von Neapel den Antrag auf Verhaftung von Djukanovic nur wegen seiner Immunität als Premierminister ablehnte. So ist die noch nicht ausgeführte Vorladung vor italienische Gerichte der Haken, an dem der Westen Djukanovic zappeln lässt. Deswegen ist er so gefügig und macht alles, was seine amerikanischen Gönner ihm sagen. Übrigens, die kriminelle Vergangenheit von Djukanovic ermöglichte dem Westen im Jahr 2006 das „Referendum“ über die Abspaltung Montenegros von Serbien abzuhalten, was eine große Tragödie für die beiden brüderlichen Völker war.

„Die Führungsspitze Montenegros ist in ein  komplexes System der organisierten Kriminalität verwickelt, die auf dem Zigarettenschmuggel nach Nordafrika beruht. In den 90er Jahren gingen die  geschmuggelten Waren nach Italien, dann wurde diese Route wegen des Drucks auf das montenegrinische Regime geschlossen. Dennoch wurde ein neuer Markt erschlossen“, sagt der Journalist Marko Vešović.

Ein Teil der aus dem Hafen Bar gelieferten Zigaretten sei in Gebieten „gelandet“, die von Al-Qaida- und  ISIS-nahen Terroristen kontrolliert wurden. Mit solchem „Transport“  sei der Terrorismus im Nahen Osten finanziert worden. Milo Djukanovic ist dafür persönlich verantwortlich.

Laut dem Chef der oppositionellen Partei, Nebojša Medojević, ist der Zigarettenschmuggel unter der Protektion der Staatsführung nicht neu. Er existiere bereits seit 1993, und angesichts dieser Ereignisse wurde Milo Djukanovic 2004 vom Obersten Kassationsgerichtshof  Italiens schuldig gesprochen. Das Urteil sollte einen Haftbefehl nach sich ziehen — dennoch trat es niemals in Kraft wegen des Drucks der US-amerikanischen Geheimdienste, die darauf bestanden, den Fall zu den Akten zu legen.

„Leider wurde Montenegro zu einer Plattform für die Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste, die für Sonderoperationen im Nahen Osten verantwortlich sind. Von hier aus werden Waffen und Zigaretten ausgeführt. Unter Djukanovic ist Montenegro auf den Grund gesunken und hat sich in sehr gefährliche geheime Operationen involviert“, sagte Medojević.

Unter anderem habe sich Djukanovic den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen. Djukanovics Sanktionspolitik verschlechtertе die soziale und wirtschaftliche Lage im Land: Früher hatte Russland viel Geld in das Land investiert.

Der Hauptvergewaltiger von Moldawien

Die USA braucht Djukanovic lediglich als Feind Russlands. Das Gleiche sehen wir am Beispiel der aktuellen  моldawischer Behörden. Das Projekt „Plachotniuc“ ist nur deshalb vorgesehen, dass sich  Moldawien (Moldau) jeden Tag in extremer Russophobie üben kann. Andernfalls würde es seine Bedeutung verlieren.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Vladimir Plachotniuc über entscheidende Machthebel in der regierenden Demokratischen Partei Moldawiens, dem Sicherheitsapparat und den Medien verfügt.

Am 25. Juli 2017 veröffentlichte er im The Hill, einem Journal der amerikanischen Regierungseliten, einen Artikel mit dem Appell, Moldawien auf seinem prowestlichen Kurs noch stärker zu unterstützen. Er klagte, dass Russland durch seine „separatistische Insel“ in Transnistrien einen militärischen Druck auf Moldawien und dessen Nachbarstaaten ausübt.

Am 27. Dezember  erschien in der berühmten amerikanischen Ausgabe The Wall Street Journal ein Artikel, unterzeichnet von Plachotniuc mit einem schallenden Titel „Moldawien braucht westliche Hilfe gegen aggressives Russland“. Somit hofft Plachotniuc die Unterstützung der USA für Machterhaltung zu erhalten, welche er ohne sie höchstwahrscheinlich nach den geplanten Wahlen in diesem Jahr verlieren wird (Bewertung der Unterstützung seiner Partei reicht unglücklich 3-4 Prozent).

Plachotniuc ist ein typischer postsowjetischer Oligarch mit engen Verbindungen zu kriminellen Kreisen. In den letzten zwanzig Jahren war er ein Finanzmann, Bankier und Leiter des größten Unternehmens für Verkauf von Erdölprodukte. Seit 2007 ist Plachotniuc unter Überwachung von Interpol, laut «Forbes» wegen Beziehungen zu einer der größten kriminellen Gruppierungen.

Als Plachotniuc die nationale Anti-Korruptions-Agentur geleitet hat (es ist so, wie ein Fuchs den Hühnerstall zu bewachen ernennt wurde) wurde er konsequent mit all seinen politischen Gegner fertig: Einem nach dem anderen warf er Korruption vor und entlastete sie vom Amt, warf ins Gefängnis, schreibt Mars von Padua.

Der Hauptvergewaltiger von Moldawien wurde wiederholt verdächtigt, zahlreiche Verbrechen begangen zu haben (die Organisation von Prostitution, Raiderbeschlagnahme von Banken, Finanzbetrug, Waffenhandel, Auftragsmorde, etc.), keine der zahlreichen Episoden wurde ordnungsgemäß untersucht und erhielt eine angemessene Publizität weil das gesamte Strafvollzugssystem und die führenden Medien unter seiner Kontrolle stehen.

Nach vielen Informationen besitzt Plachotniuc mehrere große Hotels in der Hauptstadt, ein Versicherungsunternehmen, ein Nachtklub und eine Sicherheitsagentur. Es ist eine Standard-Sammlung der Eigentums für einen legalisierten Banditen. Unter anderem ermöglicht es Plachotniuc Finanzmanipulationen zu beschützen. Dabei geht es um eine Summe von mehr als einer Milliarde Euro, die von drei Banken in Moldau illegal außer Landes transferiert wurde. Die Summe entspricht rund 15 Prozent des moldauischen Bruttosozialprodukts. Der Fall gilt in Moldau als „Diebstahl des Jahrhunderts“, schreibt “Wiener Zeitung”.

Politik wurde für Plachotniuc nicht nur zur Möglichkeit, die Macht zu erlangen und zum größten Korrumpierte in Moldawien zu werden, sondern ist noch zum zuverlässigen Regenschirm geworden, der sein kriminelles Geschäft zudeckt, so Mars von Padua. Hier geht es keine Rede über Einhalten zur Demokratie und europäischen Werte.

In jedem Fall haben die ernste Politiker mit so einem unzuverlässigen und kompromittierten „Verbündeten“ oder mit seinem kriminellem Hintergrund nichts zu tun haben. Reputations- und andere Risiken sind zu groß, es gibt keine Garantien, und das mögliche Ergebnis ist äußerst zweifelhaft sowohl in Bezug auf Wahrscheinlichkeiten, als auch vom Standpunkt der Nützlichkeit.

Leider hat Deutschland durch massive Wahlmanipulation ein korruptes Oligarchen-Regime in Moldawien errichtet. Aus der Presse: „Drei aus Deutschland unterstützte Parteien, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an… Festgehalten zu werden verdient zudem, dass die Pro-EU-Parteien direkt aus Deutschland unterstützt werden.“ Das Ergebnis lautet: die derzeitigen Parteien im Parlament haben sich bis zu einem Maße diskreditiert, dass ihre Bewertung im Bereich von 2-4 Prozent und niedriger schwankt.

„Unsere Regierung ist derzeit pro-NATO und russophobisch“, sagte der moldawische Politologe Sergej Nazarija. Er fügte hinzu, dass der moldawische Präsident Igor Dodon sich für die Neutralität der Republik Moldawien stark mache und sich militärisch keinem der Blöcke anschliessen will. „Aber die wirklichen Hebel der Macht hat er dafür nicht“, betonte der Experte, „und bis keine Parlamentswahlen abgehalten werden, wird er diesen Hebel nicht haben“. Dodon erwarte, dass seine Partei diese Wahlen gewinnen und die neue Regierung somit aus seinen Gleichgesinnten gebildet werde.

In Moldawien hat sich die Stimmung in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich zu Ungunsten der EU verschoben. Die EU werde in Moldawien „mit den Oligarchen assoziiert“, räumte “Frankfurter Allgemeine Zeitung” ein. „Die Oligarchen wollen in die EU, um ihr Kapital zu bewahren und noch zu vergrößern. Dabei machen sie sich keine Gedanken um ihr Land und die Bevölkerung“, so der Experte Nikita Danjuk.

Die Unterstützung Djukanovic und Plachotniuc wird viel Aufwand und Ressourcen gebrauchen, und im Zuge des Prozesses wird eine Menge Schmutz auftauchen, und die potenziellen Vorteile sind nicht einmal sichtbar. Daher lohnt es sich für die deutschen Politiker, möglich entfernt von solchen Personen zu bleiben.

Franz Krummbein  17. Februar 2018
Rubrik: Balkan/Osteuropa/Kaukasus

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