Parlamentswahlen in Griechenland 2019

Unter der Überschrift „Comeback der griechischen Politikfamilien“ hat Wassilis Aswestopoulos in Telepolis die Wahlen in Griechenland kommentiert. Ich veröffentliche hier seinen Artikel und bitte Herrn Aswestopoulos um Verzeichung, dass ich seinen rendenziösen Titel geändert habe.

Erstmal eine Grafikkarte des griechischen Innenministeriums mit den Wahlergebnissen vom 08.07.2019, 09:39 Uhr

Dann der Bericht von Wassilis Aswestopoulos

Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis

Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht.

Die erste amtliche Prognose von Singular Logic um 20:40 h Ortszeit besagt:

Nea Dimokratia 39,8 % +/- 0,5 % (158)

SYRIZA 31,5 – 31,6 % (86)

KinAl (PASOK & Co.) 8,3 %(23)

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 5,3 % (14)

Griechische Lösung (Velopoulos) 3,7 % (10)

MeRA25 (Varoufakis) 3,4 % (9)

Goldene Morgenröte 2,96 % (0)- könnte an der Sperrklausel scheitern

In Klammern stehen die prognostizierten Parlamentssitze

Es sind im Lauf der Nacht noch kleine Verschiebungen der Prozentzahlen möglich. Am Wahlsieg der Nea Dimokratia wird sich aber nichts ändern.

Wer ist Kyriakos Mitsotakis?

Im Wahlkampf präsentierte er sich als entschlossener, energischer Politiker. Für die Vorstellung seines Wahlprogramms hatte er sich das zwischen Athen und Piräus liegende Konferenzzentrum Ellinikos Kosmos (Griechische Welt) ausgesucht. 1000 Sitzplätze hat der Antigone Saal, fast doppelt so viele Menschen quetschten sich bei hochsommerlicher Hitze herein, um dem Ereignis beizuwohnen. Sie umringten und feierten Mitsotakis und die anwesende Parteiprominenz wie Popstars. Drei Tage zuvor konnte Tsipras mitten in der Hauptstadt bei einer abendlichen open Air Veranstaltung nur wenig mehr Menschen sammeln.

Das gleiche Bild bot sich bei allen öffentlichen Auftritten von Mitsotakis, der seit Monaten die griechische Provinz bereist. Vor den Parlamentswahlen ging es um den Wahlkampf für das Europaparlament, Regional- und Kommunalwahlen. Der künftige Premier Griechenlands war sich nicht zu schade, all seine Kandidaten für die Regionalwahlen mit seiner persönlichen Unterstützung vor Ort zu puschen. Die Politiker der Nea Dimokratia mussten, mit begeisterten jungen Fans, geduldig für zahllose Selfies posieren. Rentner forderten Fotografen auf, sie mit dem Parteiprogramm abzulichten. „Seht her, die dritte Generation setzt auf die Nea Dimokratia“.

Mitsotakis, der in den Jahren zuvor nicht besonders Bürgernah erschien, stürzte sich überall in Menge und schüttelte zahllose Hände. Sein Wahlkampf wurde vom PR-Profi Stan Greenberg kreiert. Der US-Amerikaner hatte bereits Bill Clinton, Al Gore, Nelson Mandela, Tony Blair und Gerhard Schröder bei ihren Kampagnen unterstützt. Greenberg wandelte den Konservativen in eine Art „Anti-Tsipras“ und traf damit den Nerv der Wähler. Diese wollten vor allem eines, Tsipras für seine vielen gebrochenen Versprechen abstrafen.

Die Symbolik spielte eine große Rolle im Wahlkampf. Mitsotakis verzichtete anders als die übrigen Parteichefs, insbesondere Premier Alexis Tsipras, auf jegliche musikalische Untermalung seines Auftritts. Seht mich an, gestikulierte er bei der Programmvorstellung im Ellinikos Kosmos, ich bin ohne Anzugjacke und Krawatte, „wir haben noch die Arbeitskleidung an, die Anzüge müssen warten“.

Mitsotakis Wahlkampf-Dresscode entspricht dem seines Konkurrenten Tsipras. Anders als dieser, vermied es Mitsotakis jedoch, sich als Volkstribun zu geben. Mitsotakis, der Feinsinnige, wirkt auch im mittleren Alter oft wie ein College-Boy, wie eine griechische Kennedy-Version. Er trinkt nur in Maßen, ist überzeugter Nichtraucher und baut Stress lieber durch Sport als durch Genussmittel ab.

Tsipras dagegen hat in den viereinhalb Jahren seiner Amtszeit erheblich an Gewicht zugenommen. Tsipras genoss es in mehreren Dutzend Redeschlachten ein ums andere Mal mit Schimpftiraden und Beleidigungen über seinen Kontrahenten Mitsotakis herzuziehen. Dieser blieb in seinen Antworten dagegen lieber sachlich. Lange wurde ihm das als Manko angelastet.

Aber Mitsotakis kann auch anders, wie er kurz vor den Europawahlen in einer Redeschlacht im Parlament bewies. Tsipras hatte ihn, wie üblich arrogant mit „der Junge hat es nicht drauf“ provoziert. „Mitso“, der Wortstamm des Nachnamens bedeutet im kretischen Dialekt „der Junge“. Mitsotakis zahlte in gleicher Münze zurück.

Im Wahlkampf präsentierte sich Mitsotakis ein ums andere Mal von ungewohnten Seiten. Er scheute sich nicht in vormittäglichen Klatsch- und Life-Style Sendungen aufzutreten. Er stellte sich auch einem Late-Night-Talker des Show-Biz. Im Wahlwerbespot der Partei trat Mitsotakis unrasiert auf, als „Mann des Volkes“. Seit Januar 2016, seit er als Außenseiter im zweiten Wahlgang mit denkbar knappen 52,43 Prozent den Parteivorsitz begann, durchpflügt er Griechenland in einem Marathon-Vorwahlkampf. Der schlaksige, hochgewachsene Politiker verzichtet auffallend, auf das bei anderen Politikern des Landes übliche Tönen der grauen Haare.

Das alles lässt fast vergessen, dass die neue griechische Hoffnung einer alten Politikerfamilie entstammt. Sein 1845 geborener Urgroßvater Konstantinos Mitsotakis war Gründer der „Partei der Barfüßigen“, aus denen sich die liberale Partei seines Schwagers, des siebenfachen griechischen Premiers Eleftherios Venizelos, entwickelte. Auch ein weiterer Urgroßvater war Parlamentarier.

Seither stellt die Familie Premiers, zuletzt von 1990-93 Kyriakos Vater Konstantinos, und Minister. Unter Venizelos gewann Griechenland die Gebiete Makedoniens und Thrakiens, seine Rolle in der Angliederung Kretas an das Mutterland war essentiell. Venizelos gehörte zu den Mitstreitern und persönlichen Freunden des Nobelpreisträgers Aristide Briand, die zwischen den Weltkriegen eine europäische Einigung vorantreiben als Friedensvision propagierten. Es ist der Teil der Familiengeschichte, auf den Kyriakos Mitsotakis zu Recht stolz ist.

Der seit 150 Jahren Politik betreibende Clan hat allerdings auch zahlreiche Skandale und Affären auf dem Konto. Einem Politiker die Affären seiner Ahnen anzulasten, entspricht nicht der politischen Korrektheit. Allerdings ist Mitsotakis nicht so frisch und unbelastet, wie er sich gern gibt.

Kyriakos Mitsotakis Telefonzentrale zu Beginn seiner politischen Karriere, 2004, war ursprünglich eine, im Nachhinein dann doch bezahlte „Spende“ von Siemens Hellas. Mitsotakis hat eine Ferienvilla, die Mauer an Mauer an der Residenz des in Griechenland wegen des Siemens-Korruptionsskandals gesuchten Michalis Christophorakos liegt. Christophorakos, der Doppelstaatler, stellte sich lieber in Deutschland der Justiz und lebt dort, vor der griechischen Strafverfolgung sicher. Seine Ausreise aus Griechenland fiel die Amtszeit von Mitsotakis Schwester Dora Bakoyianni, die als Außenministerin mitverantwortlich dafür war, dass die Flughäfen nicht früh genug von der Reisebeschränkung für Christoforakos informiert waren. Juristisch wurden weder Mitsotakis noch Bakoyanni belangt.

Der konservative Parteichef ist Erbe der vollkommen überschuldeten Lokalzeitung Kyrikas Chanion. Seine Partei, die Nea Dimokratia, steht bei den Banken mit einen dreistelligen Millionenbetrag in der Kreide. Der Mitsotakis-Clan steht für die Staatsfinanzen dagegen synonym für eine wirtschaftsliberale Sparpolitik. Als Parteivorsitzender begann Kyriakos Mitsotakis sofort bei der eigenen Partei mit dem Rotstift. Die Parteizentrale wurde in ein preiswerteres Gebäude verlegt, für die Schulden der Partei gibt es ein Abzahlungsprogramm. Es ist das Fachgebiet des 2003 vom World Economic Forum als einer der 100 künftigen „Global Leader“ ausgewählten Manager ausgezeichneten Harvard- und Stanford-Absolventen. Mitsotakis war der erste Minister der jüngeren griechischen Geschichte, der während seiner Amtszeit von 2013-2015 mit dem Tabu der Beamtenentlassung brach. Heute verspricht er, die Verwaltung ohne weitere Entlassungen zu reformieren und die überbordende Bürokratie zu beseitigen.

Vor seinem Eintritt in die Politik lag ihm bei der McKinsey Unternehmens- und Strategieberatung eine brillante Karriere bevor. Wegen der Militärdiktatur (1967-74) im französischen Exil aufgewachsen, beendete der polyglotte Mitsotakis seine Schulzeit in Athen als Jahrgangsbester. Er spricht, wie nahezu alle Familienmitglieder, Englisch und Französisch auf Muttersprachenniveau und kann sich auch auf Deutsch verständigen. Die internationale Managerkarriere ließ Mitsotakis nach eigenen Angaben sausen, weil er seiner Tochter „ein Aufwachsen in Griechenland ermöglichen“ wollte.

Leistung soll sich wieder lohnen

Mitsotakis möchte eine „Gesellschaft der Eliten“ schaffen. Was für westliche Ohren etwas seltsam klingen mag, ist die griechische Version des „Leistung muss sich wieder lohnen“, mit dem Helmut Kohl in den Achtzigern seine „Wende“ einleitete.

Nicht mehr die Familie, sondern vielmehr die Ausbildung und die individuelle Leistung sollen die Berufslaufbahn bestimmen. Der Spross eines Familien-Clans hat, zumindest verbal, der Clanherrschaft den Kampf angesagt. #MetonKyriako, mit Kyriakos, heißt der von der Partei in sozialen Medien verbreitete Hashtag, der die Familienbande in den Hintergrund stellt.

In einigen Fällen hat er tatsächlich Vertreter politischer Familien von den Wahllisten der Nea Dimokratia entfernt. Seine Schwester, Dora Bakoyiannis, soll trotz exzellenter Voraussetzungen keinen Posten im Kabinett erhalten. Wahlhilfe bekommt sie trotzdem. Bakoyianni, die bisher im Wahlkreis ihres von Terroristen ermordeten Mannes, Pavlos Bakoyannis, im zentralgriechischen Karpenisi antrat, kandidiert in der Heimatstadt der Familie auf Kreta, in Chania. Kandidaten, die ihr wie Christos Markogiannakis im Kampf ums Direktmandat gefährlich werden könnten, ließ Mitsotakis nicht aufstellen.

Bei anderen politischen Familien wollte, oder konnte Mitsotakis nicht durchgreifen. Zwei Vertreter der Karamanlis Familie, der frühere Premier Kostas Karamanlis und sein Vetter Konstantinos Karamanlis sitzen weiter im Parlament. Kostas Karamanlis hat seit er 2009 mit einem Rekorddefizit der Staatsfinanzen abtrat, keine Rede im Parlament gehalten. Die mit der Reeder- Erdöl- und Medienmacht-Familie Vardinogiannis verheiratete Kefalogiannis-Familie stellt einen EU-Parlamentarier und eine Parlamentsabgeordnete in der griechischen Vouli.

Das Programm? – Alles soll besser werden…

Bei den Kandidatenlisten hat Mitsotakis darauf geachtet, sämtlichen politischen Strömungen im Land eine Identifikationsfigur zu bieten. Von Tsipras enttäuschte Linke können dessen ehemaligen Parteigenossen Grigoris Psarianos wählen, von der gescheiterten Partei To Potami holte sich Mitsotakis zahlreiche sozialliberale Vertreter. Politisch heimatlose Bürgerliche des Zentrums sollen durch eine Reihe populärer Journalisten auf den Kandidatenlisten angelockt werden. Dagegen wird der rechte Flügel der Partei mit dem vom Parteichef berufenen Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis, Makis Voridis und Thanos Plevris gestärkt.

Nach diesem Muster ist auch das Programm ein Potpourri. Es soll Steuersenkungen, und damit höhere Einkommen geben, wovon sich die Nea Dimokratia nach zehn Krisenjahren einen Wirtschaftsaufschwung verspricht. Den Verlierern der Krise, den Armen, verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen.

Mit einer knallharten Law & Order Politik möchte die Partei die bislang an rechtsextreme Parteien verlorenen „besorgten Bürger“ an sich binden. Die Gefängnisse im Land sollen nicht mehr von der Justiz, sondern stattdessen von der Polizei geführt werden. Mitsotakis möchte die Flüchtlingsproblematik lösen, indem die Asylverfahren beschleunigt werden. Schutzbedürftige in den elendigen, überfüllten Lagern auf den Inseln würden über Gebühr leiden, diagnostiziert Mitsotakis. Allerdings möchte er gleichzeitig die Grenzen, auch die Seegrenze schärfer kontrollieren lassen.

Auf den Straßen der Städte sollen wieder Teams von Einsatzpolizisten auf Motorrollern patrouillieren. Das bedeutet übersetzt, dass Mitsotakis zahlreiche Jobs bei der Polizei schaffen möchte. Dass dies staatliches Geld kostet, und somit für andere Bereiche wichtige Ressourcen binden wird, steht nicht im Wahlprogramm.

Grüne Wähler sehen ihre Grundsätze im Parteiprogramm für den Umweltschutz verankert. Bei der Agrarpolitik setzt der höchstwahrscheinlich künftige Regierungschef auf die Förderung von Genossenschaften und Agrarkollektiven. Das Gesundheitswesen möchte er mit kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen für alle von den Folgekosten teurer Krankheiten befreien. Eine reformierte öffentliche Ausbildung soll allen Griechen Zugang zur Bildungselite ermöglichen.

Schließlich möchte Mitsotakis eine Geburtenprämie von 2000 Euro einführen. Diese soll aber „nur für Kinder griechischer Eltern“ gezahlt werden. Im Land lebende Ausländer, auch EU-Bürger gehen bei dieser sozialen Gabe, so sie denn wirklich kommt, leer aus.

Natürlich soll auch die umstrittene ENFIA-Sondersteuer für Immobilien erheblich gekürzt werden. Tsipras hatte 2015 versprochen, die eigentlich nur bis 2017 als Sonderabgabe eingeführte Steuer abzuschaffen, sie aber nach seinem Schwenk zur Sparpolitik zu einer dauerhaften Belastung der Hausbesitzer gemacht.

Das Programm von Mitsotakis klingt wie eine konservativ-bürgerliche Version der Versprechen des einst als Ikone der Linken angetretenen Tsipras. Tsipras hat bekanntlich seine Versprechen nicht halten können. Er scheiterte auch bei seiner, von der Staatsfinanzkrise unabhängiger, vollmundiger Ankündigung, die Herrschaft der politischen Familien und den Nepotismus im Land abzuschaffen.

Tsipras hat in seiner kurzen Amtszeit, seiner Lebenspartnerin einen Professorenjob, seinem Vetter einen Regierungsposten, seiner Schwester einen Parteiposten und seinem Bruder einen Straferlass verschafft. Gleiches taten die übrigen Parteifunktionäre von SYRIZA. Kinder, Lebensgefährten, auch Ex-Partner und Anverwandte wurden mit Posten versorgt. Der Regierungspartei nahe stehende Oligarchen erhielten bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments von Tsipras Vergünstigungen. Den „ethischen Vorteil der Linken“, mit dem Tsipras die Familienclans des Landes für immer besiegen wollte, hat er verspielt.

Wieder einmal verwählt?

Noch vor der Wahl zeigten sich erste Wolken über den auf den ersten Blick von Mitsotakis angebotenen heiteren Aussichten für die von der Finanzkrise gebeutelten Griechen. Die versprochenen Steuersenkungen sollen, für die Bürger, erst nach Konsolidierung der Finanzen und nach einem Wirtschaftsaufschwung kommen. Schließlich, versicherte die Nea Dimokratia, werde man sich an die vertraglichen Zusicherungen gegenüber den Kreditgebern halten.

Einige Kandidaten, wie der Wirtschaftsjournalist Babis Papadimitriou, sinnierten in der letzten Woche des Wahlkampfs über die Notwendigkeit einer weiteren Bankenrettung. Die Banken sollen mit der Rekapitalisierung, wieder einmal, für die Verluste der Krise entschädigt werden.

Das würde bedeuten, dass die neue Regierung ein finanzielles Kreditpolster von 35 Milliarden Euro, welches als Notfallkredit der Kreditgeber bereits steht, anzapfen müsste. Das wiederum wäre gleichbedeutend mit dem nächsten Sparmemorandum für Griechenland.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Wähler die am 7. Juli Mitsotakis ihre Stimme gaben, bei einer der nächsten Wahlen seinem Gegner mit der ähnlichen Begeisterung zujubeln, wie sie es nun gegenüber Mitsotakis machen.