„Politische Entwicklungen mit Aroma Merkel“

Was haben die Griechen vom Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Januar in ihrem Land verstanden? Eigentlich gar nichts. Ein Artikel, der zeigt, wie die Griechen politisch ticken

Δημήτρης Καζάκης Πολιτικές εξελίξεις με άρωμα Μέρκελ („Politische Entwicklungen mit Aroma Merkel“)
Übersetztung, redaktionelle Überarbeitung und Vorwort von Emmanuel Sarides

Vorwort

Haben die Griechen verstanden, worum es beim Besuch der Bundeskanzlerin Merkel Anfang Januar in ihrem Land ging? Ließt man man die griechischen Medien und die Kommentare von Journalisten und Intellektuellen kann man die Frage ganz eindeutig mit nein beantworten. Die Bundeskanzlering und die Medien des Wertewestens haben diese Reise als eine Art Wohltätigkeitsbesuch in das Pleite-Land dargestellt. Tagesschau.de schreibt: „Ein Ende der Krise in Griechenland ist in Sicht: Zumindest soll das die Botschaft sein, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Athen verbreiten möchte.“

Das ist aber falsch. Der einzige Zweck der Merkel-Reise in Griechebnland war es, das Land unter Druck zu setzen, dem in Griechenland sehr umstrittenen Namen „Nord-Makedonien“ zuzustimmen,  damit dieses „Nord-Makedonien“ in die NATO aufgenommen werden kann und Russlands Einfluß auf dem Balkan – mit Ausnahme Serbiens – empfindlich minimiert wird. Und das bezweckte auch ihr anließender Besuchs in Skopje/FYROM. Es ging also darum, Druck auf Griechenland und FYROM auszuüben und so den Streit um den künftigen Namen von FYROM beizulegen und seinen Beitritt in die NATO zu ermöglichen. Und um nichts anders. 

Sehen wir nun, wie der Politiker und Publizist Dimitris Kazakis den Besuch von Merkel in Griechenland bewertet. Kazakis, wie auch fast alle Politiker, Publizisten und Journalisten in Griechenland und so ziemlich weltweit, verstehen nicht, dass Deutschland, aber auch die EU und die USA, bei der Durchsetzung deren globalen politisch-ökonomischen Ziele nicht als selbstständig agierende Spieler auftreten, denn sie sind nur Helfershelfer der weltweit agierenden Finanzinteressen und natürlich auch der politischen, sozialen, kulturellen usw. Implikationen des Weltzionismus. Wer das nicht verstanden hat, versteht wenig von dem, was auf der Weltbühne passiert. 

Dimitris Kazakis: Politische Entwicklungen mit Aroma Merkel

Welcher war der Hauptgrund des Besuchs von Merkel in Griechenland? Der war eine Koalitionsregierung zwischen der konservativen  Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und SYRIZA. Mit dem Besuch von Merkel wurde auf Anordnung von Berlin die politische Zusammenarbeit zwischen ND und SYRIZA in die Wege geleitet. Nach dem Besuch sind die politischen Entwicklungen, das Ausscheiden des Verteidigungsministers Panos Kammenos, ein Vertrauensvotum der Regierung usw. nichts anders als der Prozess der Vorbereitung einer Koalitionsregierung.

Diese Koalition wird seit Monaten im Hintergrund vorbereitet. Insbesondere in den Ministerien des bisherigen Koalitionspartners ANEL (Panos Kammenos) wurden Führungskräfte der ND auf Führungspositionen befördert, um einen reibungslosen Übergang zur neuen Koalition ohne eine „Anpassungsphase“ zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist das Proportionalsystem für die kommenden Parlamentswahlen beschloßen, die sehr wahrscheinlich noch vor den erwarteten Wahlen stattfinden sollen. Vielleicht im Jahr 2019.

Nur dass es Merkel sehr eilig hat. Nicht nur, weil der Löwenanteil Deutschlands aus der allgemeinen Veräußerung und Auflösung Griechenlands durch die aggressive Stärkung der Position der USA und Israels in den letzten zwei Jahren bedroht ist. Sondern auch, weil sie sehr die Lage sowohl des zusammenbrechenden Griechenlands als auch der zerbrechlichen Eurozone kennt, die Deutschland sehr mühsam an der Oberfläche einer sich verschärfenden globalen Krise festhält, genau kennt. 2019 scheint es eines der schwierigsten Jahre seit der Schuldenkrise für Griechenland zu sein, das neue Finanzmittel benötigen wird, als auch für die Eurozone. Berlin will daher eine neue Koalitionsregierung in Griechenland. Eine Kooperation zwischen ND und SYRIZA, unabhängig davon, ob diese nach oder vor den Wahlen entsteht wird. Unabhängig davon, ob diese in der Form einer Papademos-Regierung haben wird oder nicht. Und diese braucht sie dringend, nicht nur um ihre Interessen aus dem Ausverkauf und der Auflösung Griechenlands sichern, sondern auch und  insbesondere um ihre Position auf dem Balkan zu stärken, um die relative Autonomie der geostrategischen Entscheidungen Deutschlands gegen die eskalierenden Beziehungen zwischen den beiden zu gewährleisten in den USA und in Russland.

Merkels Dankesworte an Herrn Tsipras für das Prespa-Abkommen zeigt, dass Berlin den Balkan als seinen eigenen privilegierten Raum betrachtet, um seine relativ autonome Durchdringungsstrategie gegenüber den USA und der NATO zu stärken. Es gibt nicht viele Möglichkeiten. Wenn Deutschland seine Fähigkeit verliert, um die relative Autonomie der geostrategischen Ziele Deutschlands auf den Balkan zu sichern, dann hat es, angesichts der sich verschärfenden Krise zwischen den USA und Russland, keine Möglichkeit mehr, eine Rolle im Spiel der Welthegemonie zu spielen.

In Nordafrika wie auch in Afrika südlich der Sahara, wo Merkel versuchte tarke Brücken für deutsche Eigeninteresse zu bauen, waren die Ergebnisse eher schwach. Im Nahen Osten das Gleiche. Und so blieben ihr nur die Eurozone und die Europäische Union, um die riesigen Überschüsse aus den deutschen Exporten zu verwerten.

Nur dass in der Eurozone, wie auch in der Europäischen Union, die Finanzkrise verursacht zunehmend größere sozio-politische Umbrüche. Und davon kann sich das Imperium der gemeinsamen Währung nicht retten, egal wie sehr der Konsolidierungsprozess verstärkt wird.

Es ist daher für Deutschland viel wichtiger als in den frühen 1990er Jahren, als es die Initiative ergriff, Jugoslawien aufzulösen und die Stammesbevölkerungsteilung auf dem Balkan wiederherzustellen, und so der Balkanhalbinsel eine beherrschende Stellung einzunehmen und zu behaupten. In erster Linie durch die Europäische Union und die Einbeziehung der durch die Auflösung Jugoslawiens entstandenen Staatsruinen.

Für diese Strategie Deutschlands erwiesen sich Tsipras und seine Bande als ein unschätzbares politisches Kapitel. Wer könnte besser für ausländische Interessen und besonders für Merkels Interessen arbeiten? Welche andere Regierung konnte seit dem Übergang von 1974 bis heute ihr Mandat fast vollständig abschließen, indem sie eine Politik praktizierte, die an die Jahreszeiten von Papagos und John Emil Peurifoy erinnert (die erste nach den II. WK von den USA installierte Militärregierung in Griecheland. E.S.) Wann gab es für das griechische Volk und seiner Heimat, vom Bürgerkrieg bis heute, ein schlimmeres Parlament, das sogar seine Amtszeit beinahe überleben konnte?

Intermezzo: Die Berater von Tsipras, Klaus Ernst (links), Gregor Gysi (rechts), Bernd Riexinger (nicht im Bild) von der zionistischen Partei Die Linke. Die ihm bei seinen Besuchen in Berlin mehrmals sagten: „Genosse, da geht es lang“. Wohin: Na klar, nach New York, zu Brookings, wo Tsipras gewogen und als leicht befunden wurde, gut für einen Ministerpräsidenten-Job. Der Rest seiner Umwandlung zum treuen Befehlsempfänger von Merkel und Co ist bekannt. Emmanuel Sarides

Warum sollte also Merkel Tsipras ersetzen? Weshalb sollte sie Herrn Mitsotakis (Führer des konservativen Opositionspartei ND, E.S.) oder jemand anderen vorziehen? Besonders in einer Zeit, in der der Ausverkauf des Landes Dimensionen einer nationalen Amputation angenommen hat?

Deshalb hat Frau Merkel bei ihrem Besuch nicht mal die Vorwände eingehalten. Sie hat nicht nur die Erfolge von Herrn Tsipras gelobt, sondern sie wandte sich offen gegen Herrn Mitsotakis und führte die Grundlagen seiner Politik ad absurdum.

Auf eine Frage der Deutschen Welle versicherte Frau Merkel, dass sie während ihres Treffens mit Herrn Mitsotakis am Freitagnachmittag auch über das Prespa-Abkommen sprechen werde. Sie erwartet, dass es in dieser Debatte „eindeutig unterschiedliche Ansichten“ geben wird. Sie beabsichtigt nicht, die Unterschiede zwischen den griechischen Parteien um die Namensgebung zu stören, sie wird aber in ihrem Gespräch mit Mitsotakis argumentieren, dass der Namenskonflikt enden muss. „Dies ist nicht das erste Mal, dass ich mit Herrn Mitsotakis darüber sprechen werde“, sagte sie. In allen Demokratien der Welt heißt es, dass die Opposition die Regierung kritisieren sollte, „aber bei Fragen von großer nationaler Bedeutung sollte eine gemeinsame Linie gesucht werden“.

Diese provokante Erklärung von Frau Merkel sowie die Art und Weise, in der sie Tsipras und seine Regierung öffentlich politisch unterstützte, erregte die ND. Deren Führung sorgte dafür, dass sie durch über die AP (griechische Nachrichtenagentur, E.S.) verlauten ließ, dass Kyriakos Mitsotakis am Freitag eine konstruktive und umfassende Diskussion mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel führen wird. Für die heutigen Erklärungen von Merkel zur Namensgebung haben die gleichen Quellen der ND-Führung berichtet, dass ND ist erfreut darüber, dass die Kanzlerin bestätigt hat, dass sie die Opposition der großen Mehrheit des griechischen Volkes gegen das Prespa-Abkommen versteht wie auch ihre Meinung, dass sie die Position der ND und des Führers der Hauptopposition nicht beeinflussen kann.

Es ist ein Monument des Untertanentums und der Willenslosigkeit. Frau Merkel verflucht dich und fordert, dass du die Forderungen einer angeblich „nationalen Politik“ von außen und von oben erfüllst, und du erklärst, dass du damit zufrieden bist, denn – hört, hört! – und dies als Recht erklärst. Frau Merkel hat natürlich gesagt, dass die ND jedes Recht hat, eine andere Ansicht zu haben, solange sie die „nationale Politik“ beachtet, die die Interessen Berlins berücksichtigt. Und anstatt dass ND Frau Merkel dafür rügt, was tut sie? Sie sagt, sie ist damit zufrieden. Was soll man von einer Parttei erwarten, die in Griechenland seit der Ära der alten Nazi-Okkupation Hüter seiner Interessen war?

Herr Mitsotakis konnte am Tag nach dem Treffen mit Frau Merkel nicht verbergen, wie irritiert er war. „Mit Bundeskanzlerin Merkel haben wir heute wieder mal ehrlich miteinander gesprochen. Wie die Kräfte der Europäischen Volkspartei, die miteinander ehrlich diskutieren, um die Zukunft Europas und nicht als eine Gelegenheits-Debatte“, sagte Mitsotakis, um die Vorliebe von Frau Merkel gegenüber Tsipras zu kaschieren.

Diese Aussagen beziehen sich nicht auf das griechische Volk, sondern auf den Interessenkreis jener politischen Schlauberger, die lebt und sich reproduziert mit dem staatlichen Suppenlöffel in der Hand. An diese wendet sich Herr Mitsotakis, wenn er sagt, dass er Merkels Mann in Griechenland ist, da er immer ein treuer Hund der Europäischen Volkspartei und der EU, an die er, seine Familie und seine Partei Griechenland verkauft haben, nicht einmal, sondern zwei oder drei, und viele Male.

Es ist zugleich eine Klage. Die Gleiche, wie jene, die in seinem Tagebuch Ioannis Metaxas an Mussolini und Hitler richtete, dass sie einen Gleichgesinnten verraten und Griechenland den Krieg erklärten. Mitsotakis wundert sich daher implizit aber eindeutig, wie seine Gleichgesinnte Merkel, anstatt ihren treuen Hund, der EVP und der EU zu stärken, ihm und seine Partei, unterstützt so provozierend jemanden wie Tsipras, der das alles als eine „Billigflagge“ behandelt.

Wie auch immer, erhielt Tsipras die Salbung von Frau Merkel. Und mit Berlin im Rücken und dem damit verbundenen politischen Einfluss im griechischen Parlament reichte er die „Scheidung“ von seinem Verteidigungsminister. Dies ist ein ernstes Hindernis für eine Verständigung zwischen Mitsotakis und Tsipras, da Kammenos ein rotes Tuch für die derzeitige Führung der ND ist.

Außerdem ist für Kammenos die letzte Gelegenheit für einen „heroischen“ Austritt aus der Kollaborations-Regierung der Memoranungs-Besatzung. Mal sehen, ob er die Frechheit haben wird als ein großer Patriot in Umarmung mit Kammenos und seinem rechtsextremen Haufen zu zeigen, den er versucht heranzuziehen. So oder so hat die nationale Amputation Griechenlands bereits begonnen, entweder durch das Υπερταμείο (die griechische Holding- und Immobiliengesellschaft SA, die gegründet wurde, um alles in Griechenland flüssig zu machen, um die griechischen Schulden abzuzahlen, E.S.) oder durch Vereinbarungen wie die mit FYROM für die umstrittene Namensgebung). Der März fehlt niemals von der Fastenzeit.