Wahlen im moldauischen Sumpf

Auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR herrscht nach der Ankunft der Demokratie in vielen der so genannten Republiken Korruption, Willkür und Exzesse von Beamten. Diese mafiösen Zustände sind der EU willkommen, ja sie werden sogar von ihr gefördert.

Am 24. Februar finden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt. Und diese seien für eine selbstbestimmte Zukunft des Landes sehr wichtig. Die Abstimmung findet zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Abstimmungssystems statt, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 im Personenwahlsystem in einem einzigen Wahlgang gewählt werden.

Eine amerikanische Umfrage des International Republican Institute ergab, dass die Sozialistische Partei (PSRM) Favorit bei den Wählern ist. 39% der Bürger unterstützen die Sozialisten. Das heißt, bei den Wahlen hat PSRM jede Chance, mehr Stimmen allein zu erhalten als alle Konkurrenten. An zweiter Stelle liegt die Demokratische Partei mit 14% mit einer dreifachen Verzögerung. Weitere 13% erhielten «Aktion und Solidarität» von Maia Sandu und 9% — «Würde und Wahrheit», Andrei Nastase. (Diese zwei Parteien bilden einen ACUM-Block. In dieser Plattform reorganisierte sich die von der politischen Klasse enttäuschte Zivilgesellschaft).

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a0/Igor_Dodon_%2801.2017%3B_cropped%29.jpg/393px-Igor_Dodon_%2801.2017%3B_cropped%29.jpg„Wir wollen keine Freundschaft mit dem Westen gegen Russland haben. Wir haben es endlich begriffen, dass wir anders als die westliche Welt sind. Wir haben andere Bräuche, andere Werte“, meinte der Präsident Igor Dodon (PSRM). Er verstehe, wie wichtig es für sein Land sei, konstruktive Beziehungen zu Russland zu bewahren, umso mehr, als ihm das traurige Beispiel der Ukraine vor Augen stehe.

Mehr als die Hälfte der Bürger wünschen sich eine neue Landesführung. Fast 73% der befragten Moldauer gaben an, dass das Land eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Die Moldauer haben begriffen, dass sie alle bestohlen wurden, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer Sprache. Je ärmer die Menschen sind, desto einfacher ist es, sie als Wähler mit wohltätigen Aktionen auf die eigene Seite zu bringen und zu manipulieren.

So macht es Vlad Plahotniuc. Der Medienunternehmer präsentiert sich gern als großer Freund der USA. Ohne ihn läuft nichts im Land, eine Zeitung nannte Moldau deshalb „Republik Plahotniuc“. Er und seine Handlanger sollen unter anderem verantwortlich sein für den Raub von mehr als einer Milliarde Euro aus drei Banken in den Jahren 2013 bis 2014 und für die Umgestaltung des Landes in eine Geldwaschmaschine für Mafia-Milliarden, schreibt Keno Verseck.

In Moldau besteht eine Spaltung der Zivilgesellschaft, der bedingt kleinere Teil setzt sich für die Zusammenarbeit mit der EU und der Nato ein. Auffallend ist, dass die Vertreter sowohl der rechten als auch der linken Optionen dieselben Forderungen haben: Die Rückgabe der gestohlenen Milliarde Dollar an die Bevölkerung und die Oligarchen zu entmachten. Die Rechten werden allerdings noch die Abschaffung des aktuellen gemischten Wahlsystems verlangen, das von der regierenden Demokratischen Partei mit Vlad Plahotniuc an der Spitze initiiert worden war, dem Oligarchen, der die wahre Macht im Land besitzt.

Über seine Medien und seinen Einfluss auf die Anti-Korruptionsbehörde setzt Plahotniuc politische Gegner und wirtschaftliche Konkurrenten unter Druck. Alexei Tulbure, ehemaliger Ständiger Vertreter beim Europarat kommentiert: „Heute werden in der Republik Moldau diejenigen Rechte verletzt, die fest in der Gesellschaft verankert zu sein schienen: das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Gerechtigkeit und so weiter. Die Erniedrigung der Menschenrechte findet in allen Richtungen statt.”

Die Journalistin Natalja Skurtul berichtete, dass moldauische Journalisten, wenn sie aus dem Ausland zurückkommen, auf dem Flughafen ihre Videos von der Polizei kontrollieren lassen müssen. Russischen Journalisten würde die Einreise in das Land verweigert, selbst wenn es einen Interview-Termin beim Präsidenten Dodon gibt.

Die Moldau ist eine parlamentarische Republik, und die Befugnisse des Präsidenten sind eher begrenzt. Schon mehrmals seien dem Präsidenten auf Veranlassung der Regierung für eine bestimmte Zeit die Amtsvollmachten entzogen worden, weil er nicht bereit war, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Zu den Fragen von Journalisten an die Bevölkerung: “Warum wurde Igor Dodon erneut als Präsident abgewiesen?”, antworteten sie, dass  Dodon anscheinend wieder bestimmte Personen nicht einsetzen will, was für Plahotniuc selbst nicht von Vorteil ist.

Im Dezember 2018 erklärte Dodon selbst, dass er in naher Zukunft wieder aus der Präsidentschaft entlassen würde, weil er sich weigere, vier vom Parlament gebilligte Gesetze zu genehmigen. Es ging zum Beispiel um die Übertragung des Grundstücks für den Bau der US-Botschaft. Und dies trotz der Tatsache, dass die Verfassung die Übertragung der offiziellen Befugnisse des Präsidenten auf den Parlamentspräsidenten oder den Premierminister untersagt. Und so geschah es, dass Igor Dodon zum fünften Mal aus der Präsidentschaft ausgeschlossen wurde.

Auf diesem Hintergrund verpassen Plahotniuc und seine Leute nicht die letzte Gelegenheit, die Republik in Teilen zu verkaufen, weil das Land für sie eine Ware ist. Mit einer solchen Initiative hat der Minister für Landwirtschaft und regionale Entwicklung, Nikolai Tschubuk, das Wort ergriffen. Ihm zufolge, “müssen die Rechtsvorschriften über den Verkauf und Kauf von Land durch Bürger anderer Staaten überarbeitet werden”. Offensichtlich hat der Schattenherrscher hier die größten Beweggründe. Mit Gönnern im Westen kann er sich durchaus für ihre Interessen einsetzen, auch wenn er das Land auseinander schneiden muss. «Er stimmt zu, dem Westen alles zu geben, nur um seine Macht zu bewahren, aber das Land ist einer der wenigen Reichtümer, die wir noch haben», betonte der moldauische Experte Alexandru Slusari, und stellte fest, dass Plahotniuc jetzt für alles bereit ist.

Im Herzen des Regimes wird eine Politik betrieben, die auf ständigen Betrug aufgebaut ist. “Plahotniuc kaufte sich gewissermaßen die Demokratische Partei Moldaus (PDM), wurde zu deren Hauptfinancier”, so Le Monde diplomatique. Die PDM erwartet keinen Vorrang mehr, sucht aber immer noch nach einem Weg, an der Macht zu bleiben. Der alternative Plan der PDM wurde von Andrian Candu, dem Parlamentspräsidenten, geäußert. Er bot an, nach den Wahlen alle mehr oder weniger pro-westlichen politischen Kräfte zu vereinen.

Der zwielichtige Multi-Millionär Ilan Shor ist Schlüsselfigur in dieser Plahotniucs-Koalition. Man habe Beweise, dass Vlad Filat als Premierminister vom Geschäftsmann Ilan Shor Waren und Dienstleistungen im Wert von 250 Millionen US Dollar erhalten habe, um Shor unter anderem zum moldauischen Honorarkonsul in Moskau zu ernennen. Plahotniuc habe die Verhaftung Filats eingefädelt. Offensichtlich ist Filats Verhaftung wohl nur eine Abrechnung unter Oligarchen. Denn der Ex-Regierungschef wurde ausgerechnet infolge einer Selbstanzeige jenes Mannes verhaftet, der laut einem Untersuchungsbericht der internationalen Audit-Firma Kroll als einer der Organisatoren des Milliardendiebstahls gilt – Ilan Shor, ein für seine dubiosen Geschäfte bekannter israelisch-moldauischer Unternehmer, schreibt Spiegel Online. Shor soll im Gegenzug für die Selbstanzeige Straffreiheit erhalten.

Republik Moldau Oppositionspolitiker vor Oberstem Gericht (DW/ Elena Covalenco)
Oppositionspolitiker Andrei Năstase und Maia Sandu vor dem Obersten Gericht in Chișinău

Sandu und Nastase erklärten, dass sie nicht beabsichtigten, mit Plahotniuc und Shor zusammenzuarbeiten. Sie hatten die Wahl als Farce bezeichnet, bei der das Ergebnis vorher feststehe und der Polizei- und Verwaltungsapparat zur Machtsicherung missbraucht werde. Nastase ist für seine Protestaktionen und den Kampf mit Plahotniuc bekannt. Er selbst hat Verbindungen mit den Vereinigten Staaten — im Jahr 2016 war Nastase der Autor der Appell an den US-Kongress, wo Plahotniuc als “Puppenspieler” beschrieben wird. Neben dem Anti-Oligarchismus umfasst Nastases Portfolio: die europäische Integration, die Integration mit Rumänien in naher Zukunft und das Ende der “transnistrischen Unruhen”.

Jetzt erwarteten die EU-Außenminister, dass die Parlamentswahlen im Einklang mit den internationalen Standards stattfinden würden, und forderten die moldauischen Behörden auf, allen Kandidaten die gleichen Chancen zu gewährleisten und eine ausreichende Anzahl von Wahllokalen im Ausland einzurichten. „Wir hatten gehofft, dass die EU die in die Politik abgewanderten Plahotniuc disziplinieren kann“, sagt Valentin Lozovanu, Ökonom am Institut für Entwicklung und soziale Initiativen.
Diese Hoffnungen haben sich als illusorisch erwiesen. Niemand bezweifelt, dass die Plahotniucs-Regierung ihren Druck auf die Opposition weiter erhöhen wird. Zum Zeitpunkt der Wahl beabsichtigt er, seine bevorzugte und bewährte Methode anzuwenden. Um den Hauptwettbewerbern entgegenzuwirken, werden häufig doppelte Parteien eingesetzt. Unabhängige Kandidaten müssen einige Hürden überwinden, um bei der Wahl antreten zu können. Sie haben keinen Zugang zu den Medien, kaum Geld und wenig Beziehungen – dennoch scharen sie ehrenamtliche Wahlhelfer um sich. Plahotniuc suchte unendlich nach Wegen, wie man diese Leute betrügen kann. Es stellte sich heraus, dass sich einflussreiche “unabhängige Kandidaten” in mehreren Wahlkreisen als Plahotniucs-Puppen erwiesen.

Inzwischen hat die Regierung die Rechte vieler Wähler bewusst eingeschränkt. Auf dem Lande sieht man kaum noch Männer und Frauen im Erwerbsalter. Die Frauen arbeiten meist in italienischen oder spanischen Haushalten, die Männer in Russland. Nach der vorläufigen Schätzung befinden sich bis zu 800.000 oder gar einer Million Moldawier in Russland. Die offiziellen Statistiken geben deren Zahl zwischen 480.000 und 530.000 an. Sie stimmen für Dodon traditionell. Daher sind in Russland nur elf Wahllokalen offen.

„Die EU war zu lange in ihre Erzählung von der Erfolgsgeschichte Moldawien verliebt“, sagt Maia Sandu (bis 2015 Bildungsministerin des Landes). In letzter Zeit tourt sie durch die europäischen Hauptstädte, um die Regierungen vor Plahotniuc zu warnen. Denn der präsentiert sich mit Hilfe einer amerikanischen PR-Firma als einzige Kraft, die den russischen Einfluss eindämmen kann. Bei den Balten, den Polen, den Rumänen und den USA stößt er mit seiner Erzählung auf offene Ohren.
Rumäniens Unterstützung des Klans Plahotniucs erfolgte nach einem Beschluss der Europäischen Kommission Ende November, die Finanzhilfe für die Republik Moldau um mehr als 22 Millionen Dollar pro Jahr zu kürzen, vor dem Hintegrund der Besorgnis über Rechtsstaatlichkeit und die Verletzung demokratischer Normen. Die Kommission hatte auch ein Makrofinanzhilfeprogramm in Höhe von 113 Millionen Dollar ausgesetzt.

Mehrere Abgeordnete des Europaparlaments zweifeln an Kompetenz Rumäniens für EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2019. Wenn die EU das mit sich machen lässt, dann wird es tragisch enden mit Moldau.

Flaggen USA, Russland EU (Grafik: DW)

Welchen Weg die künftige Regierung Moldaus in einem immer turbulenteren Europa nehmen wird, ist schwer vorherzusagen. Für den Autor und Herausgeber Emilian Galaicu-Păun ist Plahotniuc wie „ein Unkraut, das im moldauischen Sumpf gewachsen ist. Erst als es zu blühen begann und man es entfernen wollte, stellte sich heraus, dass seine Wurzeln bereits zu tief gewachsen waren.“   Die EU habe jetzt keine Zeit für Plahotniuc und müsse ihre eigenen Probleme lösen. Außerdem wird die EU selbst mit den Oligarchen assoziiert, bedauert “Frankfurter Allgemeine”.

Franz Krummbein  11. Februar 2019
Rubrik: Balkan/Osteuropa/Kaukasus

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.