Am 07.06.2018 war Prof. Hans-Werner Sinn, einer der renommiertesten Ökonomen überhaupt, wieder einmal zu Gast in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Thema des Gesprächs war unter anderem, wie es zur Italienkrise kam. Prof. Sinn zeigte hierbei auf, warum der Euro längst in einer Sackgasse steckt, aus der es keinen Ausweg mehr gebe.
Vorbemerkung: Europa ist viel mehr als die EU und die EU ist viel mehr als der Euroraum
Auch der von mir überaus geschätzte Prof. Sinn spricht an verschiedenen Stellen immer wieder von Europa, wenn er den Euroraum meint. Hier nochmals zur Klarstellung: Europa umfasst ca. 50 Länder mit über 740 Millionen Einwohnern. Zu Europa gehören beispielsweise auch Russland, Weißrussland, die Ukraine, Island, Norwegen oder die Schweiz, die alle nicht in der EU sind.
Zur EU (Europäische Union) gehören derzeit noch 28 Staaten mit über 510 Millionen Einwohnern (ca. 69 Prozent der Europäer), nach dem Brexit dann nur noch 27 Länder mit etwa 446 Millionen Menschen (ca. 60 Prozent der Europäer). Zum Euroraum gehören nur 19 Staaten mit rund 337 Millionen Einwohnern (ca. 45 Prozent der Europäer). Dänemark, Schweden, Kroatien, Polen, Tschechien gehören beispielsweise zur EU, aber nicht zum Euroraum.
In einer Art Euro-Zentrismus wird immer wieder gerne so getan, als sei der Euroraum Europa, als seien die anderen 55 Prozent keine Europäer. Das ist falsch. Die EU ist viel mehr als der Euroraum und Europa ist wiederum viel mehr als die EU. Ich habe mir daher erlaubt, an einigen Stellen den korrekten Ausdruck Euroraum zu benutzen, wo Prof. Sinn von Europa spricht. Ferner habe ich an vielen Stellen in Klammern Sinns Ausführungen ergänzt, um sie verständlicher zu machen respektive in einen größeren Kontext einzubetten.
Trump ist der neue (vermeintliche) Heilsbringer der amerikanischen Industriearbeiter
Als Ökonom neige man ja zu der Auffassung, dass die ökonomischen Verhältnisse die Politik bestimmen und nicht umgekehrt, beginnt Prof. Sinn seine Ausführungen. Es gebe keinen Primat der Politik gegenüber den Gesetzen der Ökonomie (denn Politiker können keine Produkte herbeizaubern, die dann vom Volk konsumiert werden können und sie können keine Gesetzmäßigkeiten suspendieren). Was wir in den USA sehen, seien die Kräfte der Globalisierung, die mit dem Fall des eisernen Vorhangs (und dem Eintritt Chinas und Indiens in den Weltmarkt) eine Niedriglohnkonkurrenz schufen, unter der die US-amerikanischen Industriearbeiter lange schon gelitten hätten.
Das führe zu Frustration, die sich dann darin ausdrücke, dass sie einen vermeintlichen Heilsbringer wählen (eine Denkfigur aus der jüdisch-christlichen Tradition, die sich tief in die Seelen der Menschen in christlich geprägten Kulturen eingebrannt hat: irgendwann kommt einer, der alles wieder gut macht. Patriachalisches Denken statt Denken in sachlogischen Zusammenhängen). Und diesen Heilsbringer sehen sie in Trump.
Der Euro hat die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas, das schon vor Einführung des Euro am Rande der Pleite war, völlig zerstört
Aber auch die Probleme, die wir in Europa, vor allem im Süden Europas sehen, seien, so Sinn, letztlich ökonomisch begründet. Die Wirtschaft funktioniere nicht mehr, weil die Länder durch den Euro in eine Inflation gerieten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstört habe.
Und dafür suchten sie jetzt (da sie die ökonomischen Zusammenhänge meist nicht verstehen) irgendwelche Schuldigen, die die Italiener (wie zuvor auch die Griechen) in den Deutschen sähen. Diese seien schuld am Elend der Italiener. Das entlade sich quasi immer psychologisch, weil die ökonomischen Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten nicht verstanden und schwerer vermittelbar wären. Letztlich führe das dann zu einem Zerwürfnis in Europa, genauer: in der EU bzw. im Euroraum.
Die Länder Südeuropas seien schon vor der Einführung des Euro am Rande der Pleite gewesen, macht Sinn deutlich. Italien habe Mitte der 1990er Jahre Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen von 12 Prozent pro Jahr zahlen müssen. Das habe Italien erdrückt und einen riesigen Teil des Staatsbudgets beansprucht. Daher wollte man unbedingt in den Euro rein, um in den Genuss niedrigerer Zinsen zu kommen (weil die Italiener jetzt quasi nicht mehr als Italiener gesehen wurden, sondern als Euro-Europäer, sprich weil sie unter der Mischkalkulation enorm profitierten). Und das habe anfangs (für Italien) auch funktioniert.
Allein durch die Ankündigung des Euros sind die Zinsen für italienische Staatspapiere um 5 Prozent gefallen
Auf dem Gipfel von Madrid im Dezember 1995 wurde das ganze Timing der Euroeinführung beschlossen. Drei Jahre später, am 1.1.1999 wurde der Euro virtuell (als Buchgeld) eingeführt und nochmals drei Jahre später, am 1.1.2002 auch physisch (Münzen und Geldscheine). Sofort nachdem der Fahrplan für die Euroeinführung beschlossen worden war, fielen die Zinsen, schon in Erwartung dieser Währungsunion. Innerhalb von zweieinhalb Jahren war der Zinsunterschied zwischen Italien und Deutschland, der 5 Prozentpunkte betragen hatte, verschwunden. (Italien konnte sich also jetzt mit Geld eindecken zu ähnlichen Konditionen wie Deutschland, weil die Gläubiger wussten, dass durch die kommende gemeinsame Währung die Deutschen für die italienischen Schulden mit einstehen müssen und das Vertrauen in Deutschland viel höher war als in Italien).
Durch die viel niedrigeren Zinsen hat Italien gewaltige Summen gespart. Italien hätte anfangs seine Mehrwertsteuer komplett streichen können und es hätte immer noch einen positiven Staatshaushalt gehabt, auf Grund der niedrigen Zinsen für ihre Schulden. (Diesen enormen Vorteil durch die kommende gemeinsame Währung hätte man nun nutzen können, um den Schuldenberg abzutragen. Dass die Italienier das tun würden, hofften die Nordeuropäer, vor allem die Deutschen. Aber Italien machte genau das Gegenteil.)
Statt Schuldenabbau noch mehr Kreditaufnahme, weil ja das Geld jetzt so billig war
Die Italiener haben den Zinsvorteil erstmal ausgegeben statt ihre Schulden abzutragen. Hätten sie das getan, dann hätten sie heute keine Staatsverschuldung von 130, sondern von unter 60 Prozent. Tatsächlich lief es aber genau umgekehrt. Zunächst sank zwar die Staatsverschuldung von etwa 120 Prozent (genau: von 117 Prozent in 1995 auf ca. 100 Prozent in 2007), doch dann kam Berlusconi, habe sich noch mehr verschuldet und seine Nachfolger ebenso und heute habe Italien mit über 130 Prozent (2016: 132 Prozent) eine Staatsverschuldung, die sogar noch höher ist als vor Einführung des Euro (maximal 60 Prozent sind laut Stabilitätskriterien erlaubt, Italien hätte also niemals aufgenommen werden dürfen).
Aber die Staatsschulden seien gar nicht das eigentliche Problem, so Prof. Sinn, sondern nur eine Begleiterscheinung oder Folge (der zu schwachen Produktivität). Doch die Italiener machten jetzt die Folge zu einer Ursache für eine weitere Dramatisierung. Sie haben nämlich nicht nur das Geld, welches sie durch die niedrigeren Zinsen eingespart haben, komplett ausgegeben (statt damit Schulden zu tilgen), sondern man hat die Gelegenheit gleich noch genutzt, angesichts der niedrigen Zinsen gleich noch mehr Schulden aufzunehmen.
(Nach dem Motto: Oh, wenn wir jetzt so billig an neues Geld rankommen, dann holen wir uns doch gleich noch mehr davon und verteilen es an unsere Bevölkerung. Die wird es uns danken und uns wiederwählen. Und hier zeigt sich einfach die andere Mentalität von Südeuropäern und Deutschen, Österreichern, Schweizern, Niederländern, Dänen usw. Und daher konnte dieses Konstrukt Euro mit solch unterschiedlich starken und unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften plus völlig andere Mentalitäten auch niemals gut gehen.)
Italien verteilt das Geld aus den Krediten an seine Bevölkerung, was zu Lohn-, Preissteigerungen und fallender Wettbewerbsfähigkeit führt
Die Italiener haben also jetzt der Welt ihre Schuldscheine verkauft und so immer neues Geld generiert, das man dann schön ausgeben konnte. Man erhöhte die Renten, die Gehälter (insbesondere der Staatsbediensteten und das alles auf Pump, was den Rentnern und Gehaltsbeziehern aber egal gewesen sein dürfte). Dies führte zu Lohnsteigerungen, die kreditfinanziert waren und nichts mit der Produktivitätsentwicklung des Landes zu tun hatten. (Man konsumierte also viel mehr als man selbst produzierte und das Geld hierfür holte man sich über immer neue günstige Kredite, die man ohne den Euro, ohne die Haftung der anderen nie bekommen hätte.)
Die steigenden Löhne aber führten dazu, dass die italienischen Produkte immer teurer wurden, so dass diese auf dem Weltmarkt nicht mehr absetzbar waren. Im Vergleich zu 1995, vor dem Madridgipfel, auf dem die Planungen der Euroeinführung besprochen wurden, ist das italienische Preisniveau im Vergleich zum deutschen um 38 Prozent mehr gestiegen. Und diese 38 Prozent zu hohe Preise bzw. Löhne sind das fundamentale Problem, was die Wettbewerbsfähigkeit Italiens zerstört hat. (Und nun ist sie dahin. Das Kind liegt im Brunnen und da kriegt man es auch nicht mehr heraus.)
Vier Möglichkeiten auf die Problematik zu reagieren, die das Problem aber alle nicht lösen können
Es gebe keinen leichten Ausweg für Italien, stellt Prof. Sinn klar. Grundsätzlich gebe es vier Möglichkeiten, auf die Problematik zu reagieren.
Erstens Italien wird wieder billiger, sprich die Löhne und Preise werden drastisch gesenkt (etwa von 138 auf 100 Euro). Man müsste also die italienische Wirtschaft gezielt drosseln (Sparkurs), noch mehr als in Griechenland, was zu Unruhen führen würde. (Das macht in einer Demokratie keine Bevölkerung mit. Sie würde die Regierung sofort abwählen, siehe Griechenland, und Sozialisten wählen, die den Sparkurs konterkarieren und den Menschen das Blaue vom Himmel herunter versprechen.) Dieser Weg käme quasi einer Chemotherapie gleich, welches das Land nicht mitmache.
Die zweite Möglichkeit wäre, dass Deutschland und die anderen nördlichen Länder teurer werden (also auch von 100 auf 138 hochfahren. Dadurch werden auch ihre Löhne und Preise höher, so dass die italienischen Produkte mit den unseren konkurrenzfähig werden.) Das habe die Europäische Zentralbank (EZB) vor. Diese versuche, die Inflation des Nordens in die Höhe zu treiben. (Deutschland und die Nordländer sollen quasi auch schlechter werden und sich auf italienisches Niveau angleichen, damit Italien nicht mehr der Ausnahmefall, sondern zur Regel, dass der ganze Euroraum quasi zu Italien wird.)
Um das Problem in den Griff zu bekommen, müsste dann aber, selbst wenn die italienische Inflation bei Null wäre, die deutsche Inflation auf über 4 Prozent hochgeschraubt werden (was aber wiederum dazu führen würde, dass die deutschen Exporte nach China, USA usw. viel teurer würden, so dass deren Nachfrage nach deutschen Produkten fiele und unser Export drastisch zurückginge). Und wenn die italienische Inflation nicht bei Null bliebe, müsste die deutsche noch weiter steigen, nicht nur über 4 (sondern womöglich über 5, 6, 7 Prozent, was zu einer noch drastischeren Verteurung deutscher Produkte führe und zu einer weiteren Entwertung der deutschen Sparguthaben).
Auch eine Transferunion stellt keine Lösung dar und ein Austritt Italiens aus dem Euro würde zu schweren Verwerfungen führen
Die dritte Möglichkeit wäre, die Transferunion weiter auszubauen. Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und die daraus resultierenden Probleme im Staatshaushalt würden wir dann durch verschiedene europäische Transfers ausgleichen, z.B. eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Einlagensicherung, um marode Banken zu retten usw. usf. Die Schulden würden also noch mehr vergemeinschaftet, was wir längst zum Teil schon haben, das aber eben noch viel stärker. (Das heißt, deutsche Steuerzahler übernähmen immer mehr Schulden und Ausgaben der Italiener, so dass diese quasi für das Auftürmen der Schulden sogar noch belohnt und animiert werden, dies zukünftig genau so weiterzumachen.)
Die vierte Möglichkeit wäre der Austritt Italiens aus dem Euro (Wiedereinführung der italienischen Lira) und die Abwertung der italienischen Währung (so dass italienische Produkte auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig werden und die italienische Wirtschaft sich wieder entwickeln kann. Da die Schulden aber in Euro lauten, würden diese sich quasi bezogen auf die Lira noch erhöhen und es würde ewig dauern, bis sie abgetragen werden können.)
Jeder dieser vier Wege sei mit gravierenden Problemen behaftet, so Prof. Sinn. Man sei in Europa (genauer: mit dem Euro) in einer Sackgasse gelandet und aus dieser komme man auch nicht wieder so einfach raus.
Persönliches Schlusswort:
Soweit also die Erläuterungen des Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Werner Sinn, einer der klarsten Analytiker im Bereich der Ökonomie. Was wir hier sehen, ist meines Erachtens ein allgemeines Problem. Politiker beschließen irgendwelche Dinge, deren Folgen sie oftmals gar nicht abschätzen können, teilweise auch weil es ihnen an ökonomischem, historischem, staatstheoretischem Sachverstand und geistigem Horizont mangelt, weil ihnen die nächste Wahl wichtiger ist oder weil ihnen schlicht egal ist, was in 20, 30 Jahren sein wird, wenn sie längst nicht mehr im Amt sind.
Die Einführung des Euro war wahrscheinlich ein riesiger Fehler. Viele Ökonomen hatten davor gewarnt. Helmut Kohl, der den Euro unbedingt haben und in seiner Amtszeit noch einführen wollte, ist aber längst tot und Theo Waigel, der damalige Finanzminister, ist inzwischen ein alter Mann. Bis die Folgen von solch gigantischen Fehlentscheidungen auf die Bevölkerung zurückschlagen, vergehen bisweilen Jahrzehnte, so dass die Entscheidungsträger längst nicht mehr im Amt und auch nicht mehr aktiv sind. Und wenn man die Politiker darauf anspricht, was für katastrophale Fehler sie gemacht haben, so entgegnen sie dann immer, man müsse jetzt nach vorne schauen, ein „Herumwühlen in der Vergangenheit“ bringe nicht weiter.
Genau das gleiche Problem werden wir höchstwahrscheinlich bei der Migrationsproblematik und der Islamisierung Deutschlands und Europas sehen, wobei die schrecklichen Folgen sich hier zumindest zum Teil deutlich schneller abzeichnen dürften, in ihrer vollen Ausprägung aber auch erst in Jahrzehnten, wenn es dann auch hier zu spät sein dürfte und das Kind im Brunnen liegt.