Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten im Jemen nun schon an. Trotz humanitärer Katastrophe und tausenden toten Zivilisten hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von über 4,6 Milliarden Euro an die Staaten der Golfallianz genehmigt. Deutsche Rüstungskonzerne profitieren vom Leid im Jemen.
Der Beginn des Jemen-Krieges jährt sich am Sonntag, 25.03.2018, zum dritten Mal. Aus diesem Anlass hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald auf die Verantwortung der deutschen Politik sowie deutscher Unternehmen hingewiesen und einen konsequenten Stopp von Rüstungsgeschäften mit den Kriegsparteien gefordert. In einem neuen Briefing zeigt urgewald die Rolle Deutschlands bei der Aufrüstung der saudisch geführten Golfallianz und weist auf Schlupflöcher für deutsche Rüstungskonzerne hin.
Die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren Ausfuhrgenehmigungen im Wert von über 4,6 Milliarden Euro an die Staaten der Golfallianz erteilt, so urgewald. Dies belegten die Rüstungsexportberichte sowie Zahlen aus einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die größten Profiteure deutscher Rüstungsexporte seien Katar (bis Juni 2017 Teil der Golfallianz), Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gewesen. Unter den liefernden deutschen Unternehmen seien unter anderem Airbus, Kraus-Maffei Wegmann, Rheinmetall, ThyssenKrupp, die Lürssen Werft und Heckler & Koch gewesen.
Urgewald forderte CDU, SPD und CSU auf, das in ihrem Koalitionsvertrag neu eingeführte Ausschlusskriterium für Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsparteien konsequent umzusetzen und weiter zu schärfen. Durch die Aufweichung des ersten Sondierungsergebnisses im Koalitionsvertrag sei es Rüstungsherstellern möglich, bereits genehmigte Exporte auszuliefern. Dieser Bestandsschutz schließe Großaufträge wie den nun bekannt gewordenen Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien sowie von U-Booten nach Ägypten ein. Unberücksichtigt bleibe auch, dass hiesige Konzerne die Region durch Gemeinschaftsunternehmen im Ausland und (Zu-)Lieferungen über andere EU-Länder weiter aufrüsteten.
„Die Bundesregierung darf nicht einknicken vor dem Druck der Rüstungsindustrie. Der Schutz der Zivilisten im Jemen muss absoluten Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen der heimischen Rüstungskonzerne“, erklärte Barbara Happe von urgewald.
Die deutschen Lieferanten nähmen in Kauf, dass mithilfe ihre Rüstungsgüter und Waffen Krisenregionen im Chaos versinken, so urgewald. So setze Rheinmetall im jüngsten Geschäftsbericht weiter auf den Ausbau lokaler Präsenzen in „wachstumsträchtigen Regionen“ wie Naher Osten, Arabische Halbinsel und Nordafrika. „Weil die Konzerne sich selbst keine Ethik leisten, ist konsequentes Handeln der Bundesregierung gefordert. Sämtliche Rüstungsgeschäfte mit Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, müssen genehmigungspflichtig werden. Der Krieg im Jemen verbietet Waffengeschäfte aller Art mit den Ländern der Golfallianz“, sagte Happe.
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=> Briefing „Geschäfte mit dem Tod – Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg„
Quelle: https://urgewald.org/sites/default/files/Briefing_Jemen_WEB.pdf